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202203

26. November 2022

Leichensäcke vor der russischen Botschaft

Dieser Beitrag ist erschienen in der
ZivilCourage 3/2022

Ukraine-Krieg

Rückblick auf den Aktionstag „Verhandeln statt schießen“ Anfang Oktober in Berlin

Von Aktiven der Antimilitaristischen Aktion Berlin in der DFG-VK (Amab)

Sind das etwa Leichensäcke? Eine Protestaktion anlässlich des Aktionstages „Verhandeln statt Schießen“ am 1. Oktober dürfte in der russischen Botschaft in Berlin für Grusel gesorgt haben. Denn die Antimilitaristische Aktion Berlin (Amab) verteilte auf den Gehwegen  vor der Botschaft schwarze Plastiktüten mit der Aufschrift „Z-200“, die an Leichensäcke erinnern. Jan Hansen, Sprecher der Amab, zur Aktion: „Die russische Regierung führt in der Ukraine einen mörderischen und verbrecherischen Angriffskrieg. Wir rufen die Angestellten der russischen Botschaft dazu auf, alles zu tun, damit ihre Regierung den Krieg beendet und ihre Armee aus der Ukraine abzieht.“

Aktionstag 

Für den 1. Oktober mobilisierten der „Bundesausschuss Friedensrat“ und die „Kooperation für den Frieden“ zu einem Aktionstag namens „Verhandeln statt Schießen“. Der Aufruf vermied es explizit, Russland als Aggressor zu kritisieren und sich von rechtsoffenen verschwörungsgläubigen Protestakteuren zu distanzieren. Deshalb hatte die Bundesebene der DFG-VK nicht zum Aktionstag aufgerufen und fast alle Gliederungen folgten dem. 

Stattdessen veröffentlichte die DFG-VK am Aktionstag ein Statement, warum es notwendig ist, Russland als für den Krieg verantwortlich zu benennen und sich von rechts abzugrenzen. Diese Erklärung wurde in den sozialen Medien intensiv diskutiert. 

Die Amab setzte jedoch noch einen drauf und beteiligte sich in Berlin mit einer Aktion, die Russland explizit kritisierte. Die „Leichensäcke-Aktion“ schaffte es in die Meldung der Deutschen Presse-Agentur zur wenige Stunden später stattfindenden „Verhandeln statt Schießen“-Demo und von dort in viele Medien. „Es hat uns sehr gefreut, dass die Putin-freundlichen Positionen dank unser Aktion in der medialen Darstellung nicht unwidersprochen blieben“. 

Daran erinnern, dass Menschen sterben. Bei ihrer Aktion vor der russischen Botschaft platzierten die Aktiven der Amab neben den angeblichen Leichensäcken Schilder mit der russischen Aufschrift „Нет войне!“ („Kein Krieg!“) und ein Meme aus dem Film Shrek. Das Meme zeigt den König aus Shrek mit Putins Gesicht. Der König/Putin sagt zu seinen Rittern: „Many of you will die. But that‘s a sacrifice I‘m willing to make.“ Das Z-200 steht einerseits für den verbrecherischen Angriff der russischen Regierung, aber auch für den Frachtcode des sowjetischen Militärs für Leichensäcke: „Cargo 200“, erklärt Jan Hansen. 

Mit der Aktion möchte die Gruppe das Personal der russischen Botschaft daran erinnern, dass mit jedem Tag, den ihre Regierung den Krieg fortsetzt, Menschen sterben. „Feiert krank, desertiert, macht Dienst nach Vorschrift, sabotiert, spioniert, unterstützt die Opposition: Hört auf, das Morden in der Ukraine zu unterstützen“, schlägt Jan Hansen den Botschaftsangehörigen vor.

Reaktionen

Bereits beim Aufbauen der Kunstwerke fotografierten viele Passant*innen die Installationen. „Beim Aufbau der ersten Leiche gegenüber der russischen Botschaft sprach uns eine Frau aus der Ukraine an“, berichtet Jan Hansen. „Die Frau kam auf uns zu und sagte jedem von uns in gebrochenen Deutsch Danke.“

An der nächsten Station auf dem Mittelstreifen der Berliner Prachtstraße Unter den Linden, an der auch die russische Botschaft liegt, fragte ein etwa siebenjähriges Kind: „Was machst du da?“ „Protestschilder ankleben.“ „Wofür?“ „Dafür, dass die russische Regierung mit dem Krieg in der Ukraine aufhört.“ Das Kind überlegt kurz und sagt: „Ich mag den Putin auch nicht…“

Vor dem russischen Kulturinstitut gab es hingegen Stress. Eine Mitarbeiter*in störte sich an der Kunstin-
stallation und drohte damit, die Polizei zu rufen. „Machen Sie doch! Die kommt dann, guckt, und fährt wieder weg…“ „Aber das ist hoch symbolisch!“ „Genau…“ „Die Cops hat sie dann doch nicht gerufen“, grinst Jan Hansen.

Solidarität mit russischen Kriegsgegner*innen

Ihre Aktionsidee hat die Amab zum Teil aus Russland geklaut. Dort verteilte der Aktivist Leonid Chyorny Sticker mit der Aufschrift „ГруZ-200“ („GruZ-200“). Beim russischen Wort für „Ladung“ tauschte er dabei den letzten Buchstaben mit einem „Z“ aus. So verband er das russische Militärpropaganda-Z in makaberer Ironie mit dem Frachtcode für Leichensäcke. 

Auf einem anderen Sticker fügte er das Z in das russische Wort für „beschissen“ ein. „Leider wurde Leo-
nid dabei erwischt und steht für seine Aktion vor Gericht“, sagt Jan Hansen: „Damit ist er bei weitem nicht die einzige russische Kriegsgegner*in, die für Meinungsäußerungen politisch verfolgt wird. Mit dem Aufgreifen der Aktion aus Russland hoffen wir auch, ein Zeichen der Solidarität an russische Kriegsgegner*innen zu senden.“

Kritik an der Friedensbewegung. „Leider sitzen bei vielen Organisationen der Friedensbewegung bis hoch in die Führungsebenen unbeirrbare Russland-Fans, die sich nicht von Verschwörungswahn, Pressehass, Antisemitismus und anderen Hässlichkeiten abgrenzen wollen und sogar die Corona-Spinner*innen als Verbündete suchen“, kritisiert Jan Hansen. Das sähe man auch am Aufruf zum Aktionstag. Dort findet sich kein Wort der Kritik an Russland oder Empathie mit den Menschen in der Ukraine. Auch fehle jede ernsthafte Abgrenzung gegen rechts. „Eine Friedensbewegung, die den russischen Krieg nicht kritisiert, hat ihren Namen nicht verdient und sollte einfach die Klappe halten“, sagt Amab-Sprecher*in Jan Hansen. „Deshalb war für uns klar: Wir machen eine Aktion, die die russische Regierung in die Verantwortung nimmt.“

Etwas Sinnvolles tun? 

Doch die Amab kritisiert nicht nur: „Wer stattdessen etwas Sinnvolles tun möchte, kann z. B. die aktuell laufende Petition von Connection e. V. unterschreiben“, sagt Jan Hansen. Connection e.V. habe über 40 Organisationen aus ganz Europa zusammengebracht. Gemeinsam fordern sie, dass die EU-Kommission das Recht auf Asyl für Kriegsverweigerer und Deserteure aus Russland, Belarus und Ukraine vereinfachen möge. „Unterschreibe auch Du!“: https://bit.ly/3N2Mp8g

Die Antimilitaristische Aktion Berlin (Amab) ist Teil des DFG-VK-Landesverbandes Berlin-Brandenburg und des U35-Netzwerkes. Sie stellt zwei Landesvorstandsmitglieder, eine Landeskassenprüfer*in, ein Mitglied im Bundessprecher*innenkreis, die Delegiert*e der DFG-VK zur War Resisters´ International und ein Mitglied im Stiftungsrat der Bertha-von-Suttner-Stiftung. Mitglieder der Amab arbeiten mit im DFG-VK-Bundesausschuss, der AG Medien und dem Carl-von-Ossietzky-Fonds.

Infos und Kontakt: amab.blackblogs.org, amab@riseup.net, @amab04499287 (auf Twitter)

Kategorie: 2022 Stichworte: 202203, Amab, Ukraine-Krieg

26. November 2022

Prisoners for Peace

Dieser Beitrag ist erschienen in der
ZivilCourage 3/2022

International

Gefangenenliste der War Resisters´International zum 1. Dezember

Von Gernot Lennert

Solidarität mit den Gefangenen für den Frieden: Zum Internationalen Tag der Gefangenen für den Frieden am 1. Dezember bittet die WRI um Solidarität mit Menschen, die weltweit wegen ihrer KDV oder ihres Engagements für Frieden inhaftiert sind. Ihre Namen und Gefängnisadressen werden in der Liste der Gefangenen für den Frieden veröffentlicht. 

Die WRI ruft dazu auf, den Gefangenen Kartengrüße als Zeichen der Solidarität und der Ermutigung in die Haft zu schicken. Selbst wenn die Karten die Gefangenen nicht erreichen sollten, machen sie deutlich, dass diese nicht vergessen sind, was sich auf die Haftbedingungen günstig auswirken kann.

Die Liste enthält die Adressen von Gefangenen stellvertretend für viele andere, deren Adresse unbekannt ist oder die keine Publizität wünschen. 

In Ländern wie Süd-Korea, Singapur, Turkmenistan und Tadschikistan waren in den letzten Jahren ständig KDVer im Gefängnis, die meisten von ihnen Zeugen Jehovas. Besonders katastrophal ist die Menschenrechtslage in Eritrea. Dort werden Männer und Frauen zu einem zeitlich unbegrenzten Nationaldienst gezwungen, teils Militär-, teils Arbeitsdienst unter härtesten Bedingungen. In Kamerun werden Menschen, die sich gewaltfrei für Menschenrechte und Autonomierechte des englischsprachigen Landesteils einsetzen, inhaftiert. 

Die nächste Liste der Gefangenen für den Frieden wird zum 1. Dezember veröffentlicht werden: www.wri-irg.org

Veranstaltungen zum Tag der Gefangenen für den Frieden

Berlin: 30. November, 19 Uhr, Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4. Mit Franz Nadler (Connection e.V.): „Sand im Getriebe“ des Krieges. Widerstand gegen die Rekrutierung für den Ukraine-Krieg und Solidaritätsarbeit für KDVer und Deserteure aus Russland, Belarus und der Ukraine; Wolfram Beyer (IDK): Antimilitaristische Arbeit unter dem Eindruck des Ukraine-Krieges; Gernot Lennert (DFG-VK Hessen): Reaktivierung von Kriegs- und Zwangsdiensten. www.idk-info.net

Offenburg: 4. Dezember, 16 Uhr, Uhlandstraße 5. Jährliches Treffen zum Schreiben der Grußkarten an die Gefangenen für den Frieden – als gemütliches Treffen mit Kaffee, Tee und Friedensmusik. Anmeldung bitte bis zum 2. Dezember bei der DFG-VK Mittelbaden: mittelbaden@dfg-vk.de

Zornheim bei Mainz: 9. Dezember, 19 Uhr. HerrBerts Kulturscheune, Untergasse 10. Die DFG-VK lädt ein zum gemeinsamen Schreiben der Karten an die Gefangenen für den Frieden mit Live-Musik von Strohfeuer Express, Bilder-Schau, Speis´ und Trank. www.dfg-vk-mainz.de

Die Karten an die Gefangenen können sowohl gemeinsam und öffentlich als auch privat geschrieben werden

Gernot Lennert (DFG-VK Hessen)

Kategorie: 2022, International Stichworte: 202203, international, Prisoners for Peace, war resisters international

26. November 2022

Global betrachtet

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ZivilCourage 3/2022

International

Notwendig: Solidarität weltweit für Kriegsdienstverweigerer

Von David Scheuing

#ObjectWar: Kriegsdienstverweigerung und Desertion politisch relevant wie seit Jahren nicht

Die Notwendigkeit der Stunde macht die Arbeit der Kolleg*innen von Connection e.V. so wichtig und auch so politisch bekannt wie schon seit Jahren nicht mehr. Viele von uns bekommen die Newsletter und die „KDV im Krieg“ – dennoch sei auf die aktuelle Kampagne (#ObjectWar) zur Unterstützung des Rechts auf Asyl aller KDVer und Deserteure aus Russland, Belarus und der Ukraine hingewiesen. Connection e.V., die WRI, der Internationale Versöhnungsbund und das Europäische Büro für KDV haben diese Kampagne gemeinsam ins Leben gerufen und bitten um Unterschriften. Hier sind mehr Informationen und der Link zur Petition: https://bit.ly/3sDTnqI

In der WRI sind aber in den letzten Monaten auch eine Reihe weiterer Fälle von KDV sichtbar geworden, die dringlicher Aufmerksamkeit bedürfen.

Aserbaidschan: Weiterhin Verfolgung, trotz Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Die Situation von KDVern in Aserbaidschan war schon mehrfach Thema in dieser Kolumne. Sie hat sich auch nicht merklich verbessert oder wesentlich verändert – auch in diesem Juli und September wurden wieder Menschen, die aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu den Zeugen Jehovas keinen Kriegsdienst leisten wollen, verurteilt bzw. verhaftet. Diese Situation besteht unverändert fort, obwohl der Staat auch schon vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt worden ist. Das grundlegende Problem, das sich in Aserbaidschan als institutionelle Selbstblockade zeigt, ist eine äußerliche Bereitschaft zur Einführung zumindest eines Ersatzdienstes, bei gleichzeitiger Untätigkeit – so geben die Mitarbeiter*innen der Rekrutierungsbehörde gegenüber der Organisation Article18 zu, dass sie nicht anders „könnten“, da es keinen Ersatzdienst gebe und der Einberufung unbedingt Folge zu leisten sei. Mehr zur Situation von Seymur Mammadov und Royal Karimov auf den Seiten der WRI: https://bit.ly/3zjGS7P

Südkorea: Alternativdienst ist keine Alternative. Dass die schiere Existenz eines Ersatzdienstes noch keine Garantie einer wirklichen Alternative ist, ist sicherlich für deutsche Verweigerer aus den 1960er und 1970er Jahren keine neue Erkenntnis. Auch im Fall des 2020 neu eingeführten Ersatzdienstes in Südkorea zeigt sich nun eine fundamentale Ungleichbehandlung: Der Dienst kann nur als dreijähriger (!) Ersatzdienst (gegenüber 18 Monaten Kriegsdienst) in Gefängnissen oder anderen Strafeinrichtungen abgeleistet werden. Dass dieser „Strafdienst“ primär dem Ziel der Abschreckung dient, ist offensichtlich. Nun steht seit August mit Hye-min Kim der erste Totalverweigerer im neuen System vor Gericht. Unter anderem Amnesty International setzt sich in diesem Fall aktiv für eine Veränderung der rechtlichen Grundlage und den Freispruch: https://bit.ly/3ziy5mw

Griechenland: Ein Erfolg bietet einen düsteren Einblick. Zu Beginn des Jahres hatte ein KDVer in Griechenland unter der dortigen Transparenzgesetzgebung auf Offenlegung der Verweigerungsanerkennungszahlen aus dem letzten Jahrzehnt gepocht – und bekam die Daten offengelegt. Ein wahrer Erfolg. Doch die Erkenntnisse aus den Daten sind erschreckend: So wurden 2021 alle 12 Anträge auf KDV, die nichtreligiöse Gründe anführten, abgelehnt. Auch alle Anfechtungen der Ablehnungen wurden erneut abgelehnt. Noch 2018 waren 14 von 15 Anträgen bewilligt worden – ein rasanter Niedergang der Anerkennungsquote. Durch die Daten lässt sich auch sehen, dass eine Anfechtung in nur zwei Fällen im letzten Jahrzehnt überhaupt erfolgreich war, also keine effektive Abhilfe schaffte.. Die Daten bestätigen, was derzeit vor dem Obersten Gerichtshof noch als Fall anhängig ist: dass die Behörden, die diese Fälle begutachten nicht unabhängig und unparteiisch entscheiden und dass Unterschiede zwischen Verweigerern gemacht wird, je nach Art ihrer Verweigerungsgründe. Die WRI und weitere Organisationen planen, diese Verschlechterung der Situation von Verweigerern gegenüber den relevanten Menschenrechtsorganen anzuzeigen. Mehr dazu: https://bit.ly/3f7YWdY

USA: „Draft“ auch 2022 noch nicht vom Tisch. In den letzten fünf Jahren war das Thema der Einberufung („Draft“) Gegenstand einer Reihe von Anhörungen, Petitionen und Gesetzesvorlagen im US-amerikanischen Kongress. Doch auch bislang gab es noch keine Entscheidung, wie mit dem derzeitigen System der männlichen Zwangsrekrutierung umgegangen werde soll. Obwohl Beobachter*innen davon ausgegangen waren, dass die Frage bis nach den Midterm Elections vertagt werde würde, wurde nun hinter verschlossenen Türen an eine damit anderweitig gänzlich unzusammenhängende Haushaltsvorlage auch eine Ausweitung des Einberufungssystems auch auf Frauen angehängt. Es bleibt spannend, besteht doch auch immer noch die Chance, dass die Zwangsrekrutierung wieder abgeschafft wird. Wie immer finden sich die präzisen Informationen zum aktuellen Stand bei Edward Hasbrouck: https://bit.ly/3TXWlC5

Ganz kurz notiert:

Die Jubiläumsausgabe zu 100 Jahre WRI in der Zeitschrift „Das Zerbrochene Gewehr“ Nr. 115 mit sieben Beiträgen zur Geschichte der WRI und seiner Teilnetzwerke liegt vor. Darin besonders lesenswert: Die Statements ehemaliger Mitarbeiter*innen und die Geschichte der „WRI Women Working Group“. https://bit.ly/3N7Jlrv

Ein lesenswerter Aufsatz aus dem transnational institute (tni) mit dem Titel „Halte ein – Weshalb dem Militarismus für den Frieden abgeschworen werden muss“. Die Autorin fasst viele gute Argumente zusammen und betont erneut, dass auch militärische Neutralität nicht mit Schwäche oder Passivität verwechselt werden darf: Zu oft haben eben solche nichtalliierten Kräfte in der Vergangenheit maßgebliche Rollen in der Aushandlung und Eröffnung von Friedensverhandlungen ermöglicht. Hier der ganze Text: https://bit.ly/3W0HOHX

David Scheuing war bis zum DFG-VK-Bundeskongress im Mai 2022 der Vertreter der DFG-VK bei der War Resisters´ International (WRI), dem internationalen Dachverband der DFG-VK mit Sektionen in weltweit 45 Ländern, gewählt. An dieser Stelle berichtet er noch bis zum Jahresende aus der WRI, um den LeserInnen das globale Engagement von KriegsgegnerInnen sichtbar zu machen. Das sind keine tieferen Analysen, sondern kleine kursorische Überblicke und Nachrichten; es geht dabei nicht um Vollständigkeit, vielmehr um Illustration. Der Autor ist per E-Mail erreichbar unter scheuing@dfg-vk.de

Kategorie: 2022, International Stichworte: 202203, international, war resisters international

26. November 2022

Das ist „Nicht unser Krieg“

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ZivilCourage 3/2022

International

(Verspätete) 100. Geburtstagsfeier der War Resisters´International

Von Stephan Brües

Es war ein langer Weg, aber am 10. September fand in Utrecht, und damit nicht weit entfernt vom Gründungsort der War Resisters´ International (WRI), Bilthoven, eine Veranstaltung anlässlich des 100. (nun sogar des 101.) Geburtstags der WRI statt: Kriegsgegner*innen aus Russland, Belarus und der Ukraine sagen: Nicht unser Krieg. 

Vorgeschichte. Das Jahr 2021 als hundertster Jahrestag der WRI und wie man diesen im Land der Gründung, also in den Niederlanden, begehen könnte – das schwirrte schon lange und während vieler WRI-Ratstagungen durch manche Köpfe. Allerdings war schon damals klar, dass die Friedensbewegung in den Niederlanden aktuell zu klein ist, um etwas Größeres, ein zwei- bis dreitägiges Festival, ohne die Hilfe der Nachbarländer auf die Beine zu stellen. 

Nach der Konferenz in Bogota 2019 kamen einige Aktive aus den Niederlanden, Deutschland und Belgien zusammen, und auch WRI-Mitarbeiter*innen und die damalige WRI-Vorsitzende Christine Schweitzer fuhren nach Holland, um zu eruieren, inwieweit ein solches Event im Jahre 2021 durchgeführt werden könnte. Die Skepsis überwog. 

Dennoch fand sich eine Gruppe, an der von deutscher Seite neben Stephan Brües zunächst auch Kai-Uwe Dosch für das geplante Themenfeld Friedensbildung und David Scheuing für das Themenfeld Migration aktiv beteiligt waren. Erst war Mai/Juni, dann September 2021 als Termin vorgesehen. Schließlich wurde beschlossen, das Event genau ein Jahr später auf den 9. bis 11. September 2022 zu terminieren. Utrecht als größte Stadt in der Nähe des Gründungsorts stand fest. So sollte dort ein Kern von Personen aus der Friedens-, No-Border-, Anti-Atom- und Klimabewegung entstehen, die in Workshops Aktivitäten an der Schnittstelle dieser Themen ausloten sollten. Zugleich aber sollten gewaltfreie Widerstände in Ländern wie Kolumbien, Westpapua (ehemals holländische Kolonie) ebenso angesprochen werden wie Rückblicke auf WRI-Gründer*innen und Aktive wie Bart de Ligt oder Helene Stöcker. 

Über 30 Workshops wurden geplant, und es gab Zusagen von vielen DFG-VK-Aktiven: von Kai-Uwe Dosch zu Friedensbildung (zusammen mit anderen Referent*innen), Jürgen Grässlin (Rüstungsexporte), Michael Schulze von Glaßer (Bundeswehr-Werbung), Amab (Ad-Busting), Dieter Riebe (Friedenslogik), Guido Grünewald (Helene Stöcker), Gernot Lennert (Kriegsdienstverweigerung bzw. Wehrpflicht-Renaissance) und Stephan Brües (Sicherheit neu denken). Es war inhaltlich ein herausragendes Programm. Und in dieser Festivalversion waren genau die Personen aus Russland, Belarus und der Ukraine als ein Fokus eingeplant.

Aber dies alles brauchte Geld. Und das mit dem Fundraising hat leider gar nicht funktioniert. Punkt. Das Geld reichte für einen eintägigen Event, der den Schwerpunkt auf die aktuelle Situation in der Ukraine und Umgebung legen und den Kriegsgegner*innen ein Forum bieten sollte.

So wurde aus „Future Without War“, wie es hier in der ZivilCourage oder auch im Mai auf dem DFG-VK-Bundeskongress in Duisburg noch angekündigt wurde: „Not Our War“. 

Hochkarätige Aktivist*innen wie Yurii Sheliazhenko (Pazifistische Bewegung der Ukraine), Olga Karatch (Nash Dom, Unser Haus, Belarus, exiliert in Litauen) und Alex Belik (Bewegung der KDVer in Russland, im Exil in Estland) sowie Rudi Friedrich (Connection e.V.), Mark Akkerman (Stop Wapenhandel) und Christine Schweitzer (Bund für Soziale Verteidigung – BSV) betrachteten den Widerstand gegen den Krieg in der Ukraine, in Russland und Belarus, die Solidaritätsarbeit für diesen Widerstand, die Kriegsprofiteure und die Alternativen zum Krieg.

Präsentationen der Kriegsgegner*innen aus dem Osten Europas 

Yurii Sheliazhenko machte klar, dass der Krieg sofort beendet werden müsse, und verwies darauf, dass die ohnehin schon rudimentäre Gesetzgebung zum Recht auf KDV inzwischen ausgesetzt wurde. Ukrainer dürfen damit nicht nur nicht das Land verlassen, sondern sie dürfen auch nicht den Kriegsdienst verweigern. In einem Gedicht hielt er der lächerlichen Kriegspropaganda auf allen Seiten des Kriegsgeschehens den Spiegel vor. 

Olga Karatch aus Vilnius kommt von der Organisation Nash Dom (Unser Haus), einer Bürgerrechtsbewegung, die der BSV bereits seit 2005 unterstützt. Sie hat direkt nach dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine einen Aufruf in den sozialen Medien gestartet und die jungen Belarussen aufgerufen, Einberufungsbescheiden keine Folge zu leisten und stattdessen zu fliehen oder unterzutauchen. Das Video wurde hunderttausendfach gelikt oder weitergeleitet. Von den 42 000 jungen Männern, die im Frühjahr eine Einberufungsankündigung erhalten hatten, haben sich 20 000 einer Einberufung verweigert und sind geflohen. Der Aufruf wurde im Juni u.a. auf Tiktok wiederholt und erhielt 500 000 Klicks. Die jungen Menschen flohen nach Georgien und die Türkei, wenige auch nach Polen und Litauen. Die Behörden dort sind eher zurückhaltend mit der Aufnahme, während Unternehmen in diesen Ländern bereit waren, diesen jungen Männern Arbeit zu geben. 

Olga Karatch fordert von den EU-Mitgliedsländern, dass sie einen humanitären Korridor für KDVer aus Belarus und Russland sowie der Ukraine schaffen und allen Schutz gewähren. 

Alex Belik von der KDV-Bewegung Russlands sprach davon, dass 100 000 junge Russen nach Georgien und die Türkei geflohen sind; bei vielen von ihnen spielte eine mögliche Einberufung ins Militär eine Rolle. Er berät als Anwalt viele KDVer und arbeitet mit der finnischen KDV-Bewegung zusammen. Der Forderung von Olga Karatch schließt er sich uneingeschränkt an.

Rudi Friedrich von Connection e.V. hat die Solidaritätsarbeit der Friedensbewegung in Deutschland vorgestellt und auf die unzulängliche Aufnahmeprozedur von KDVern, Deserteuren und Wehrpflichtentziehern hingewiesen. Aktuell gibt es eine Petition an EU-Kommission und -Parlament, die eine Aufnahme von KDVern aus Russland und Belarus und die Wiedereinsetzung des KDV-Rechts in der Ukraine fordert. 

Mark Akkerman hat über die Profiteure des Ukrainekrieges aus der Rüstungsindustrie gesprochen. Dort knallen die Sektkorken, weil die Ukraine in riesigem Umfang mit Waffen beliefert wird und fast alle Staaten weltweit massiv aufrüsten.

Christine Schweitzer beschrieb die Alternativen zum Krieg – die Soziale Verteidigung und das Konzept des unbewaffneten zivilen Schutzes.

Nach dem gemeinsamen Abendessen und einer Einführung in ein friedenspolitisches Spiel von Nina Koevoets von Peace.Power.org gab es Workshops der osteuropäischen Gäste, in denen die 30 bis 40 Teilnehmenden im Kulturzentrum Kargadoor Fragen stellen und diskutieren konnten. 

Fazit

Es ist letztlich nach einem weiten Weg ein klasse Programm für die Bewohner*innen der wunderschönen Stadt Utrecht auf die Beine gestellt worden. Weniger gut gelungen ist die Technik, sodass die Außenwelt von diesem inhaltlich wichtigen Ereignis wenig mitbekommen hat. 

Auf der Website wri100.nl sollen die Präsentationen, ein paar Videos und Fotos eingestellt werden und der BSV plant eine Doku mit allen Präsentationen in der BSV-Publikationsreihe „Hintergrund- und Dokumentationspapiere“ (HuD). Die Antimilitaristische Aktion Berlin in der DFG-VK (Amab) hat auf ihrem Blog auch einen Bericht dazu verfasst: https://bit.ly/3N3ompH

Stephan Brües ist Vertreter der DFG-VK beim Bund für Soziale Verteidigung und seit Jahren dessen Ko-Vorsitzender.

Kategorie: 2022, International Stichworte: 202203, international, war resisters international

26. November 2022

„Was macht eigentlich unser politischer Geschäftsführer?“

Dieser Beitrag ist erschienen in der
ZivilCourage 3/2022

DFG-VK-Info

Die Kolumne von Michael Schulze von Glaßer

Es sind unsichere Zeiten. Die Inflation hierzulande ist hoch, es droht eine Rezession. Es gibt Attacken auf Infrastruktur-Einrichtungen, die Täter*innen bleiben bislang unerkannt. Und der all die neue Unsicherheit auslösende Angriff Russlands auf die Ukraine dauert an. Selbst der Einsatz von Atomwaffen scheint nicht mehr ausgeschlossen. Als jemand, der die gegenseitige Bedrohung während des „Kalten Kriegs“ nicht bewusst miterlebt hat – ich bin Jahrgang 1986 – ist das aktuelle Gefühl etwas Neues. Natürlich sind mir – wie auch vielen anderen „jüngeren“ DFG-VK-Aktiven – die Arsenale der Atomwaffenstaaten und die Unsicherheit, die alleine aus der Existenz der Bomben entsteht, schon immer bekannt gewesen. Doch in den letzten Jahrzehnten war ihr Einsatz unvorstellbar. Das hat sich geändert. Das aktuelle Bedrohungsgefühl ist neu. Und die Auseinandersetzungen um unsere friedenspolitischen Positionen werden schärfer.

Dabei müssen wir uns immer daran erinnern: Wären unsere Forderungen der letzten Jahrzehnte – für Abrüstung und eine internationale Politik, die die Sicherheitsinteressen aller Staaten einbezieht – umgesetzt worden, hätten wir die aktuelle Situation nicht. Die reale Sicherheitspolitik der letzten gut 30 Jahre ist gescheitert – und zieht uns alle mit in den Abgrund. Trotz dieser schweren Zeiten müssen wir umso lauter sein. Am 19. November bietet der gemeinsam mit vielen weiteren friedenbewegten Organisationen geplante Aktionstag „Stoppt das Töten in der Ukraine – Aufrüstung ist nicht die Lösung!“
(www.stoppt-das-toeten.de)
eine Möglichkeit dafür.

Bei unserem Handeln sollten wir uns dabei immer auf unsere Grundsatzerklärung berufen: „Der Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Ich bin daher entschlossen, keine Art von Krieg zu unterstützen und an der Beseitigung aller Kriegsursachen mitzuarbeiten.“ Auch wenn dies nicht immer einfach ist – allein durch die Zahlung von Steuern finanzieren wir alle Militär und z.B. Auslandseinsätze der Bundeswehr mit – so gilt es zu versuchen, Krieg an den Wurzeln zu beseitigen. Das heißt konkret, sich etwa gegen Nationalismus auszusprechen: Egal ob Putins aktueller Traum von einem „Großrussland“ oder die deutschen Bestrebungen Mitte des 20. Jahrhunderts – Nationalismus führt zu Krieg. Der DFG-VK-Bundesverband hat daher zuletzt vermehrt Stellungnahmen gegen Unterwanderungsversuche durch nationalistische Gruppen veröffentlicht. Auch im Aufruf für den 19. November-Aktionstag gibt es eine deutliche Abgrenzung.

Die Planungen für den Tag – ihn bekannt zu machen, Materialien dafür zu erstellen und Gruppen zu unterstützen – nimmt gerade auch viel meiner Zeit ein. Daneben gibt es immer wieder Aktionen: Am 14. Oktober waren wir beim Bundesparteitag der Grünen, um gegen die Anschaffung neuer F35-„Atombomber“ zu protestieren; für November steht (kurz vor der Herren-Fußball-WM) eine Aktion gegen Rüstungsexporte nach Katar an. Das Aktionsniveau ist noch nicht auf dem Stand von vor der Corona-Pandemie – und diese Krise auch noch nicht überwunden –, aber wir befinden uns auf einem guten Weg: Ende Oktober fand das erste physische Bundesausschuss-Treffen seit drei Jahren statt! So effizient unsere Online-Konferenzen mittlerweile sind: Nichts kann eine direkte Begegnung ersetzen. 

Und auch bei einem anderen Thema gibt es erfreuliche Entwicklungen: Nachdem wir unseren alten „Friedensbulli“ aufgrund seiner Motorisierung, mit der wir nicht mehr in allen Städten fahren durften, 2021 verkaufen mussten, haben wir jetzt ein neues Aktionsfahrzeug! Es ist ein „Ford Transit“ und damit eine Nummer größer als unser vorheriges Fahrzeug. Damit lassen sich nun noch mehr Aktionsmaterialien transportieren und auch die DFG-VK-Friedensfahrradtouren gut begleiten. 2023 kann kommen!

Bei allem Schlechten sollten wir unsere Augen also nicht vor den kleinen Lichtblicken und positiven Entwicklungen verschließen: Unser Engagement ist gerade mehr denn je gefordert. Und wir können – und müssen – den Menschen Wege hin zu einer friedlicheren Welt aufzeigen: Nur Abrüstung bringt Sicherheit!

Kategorie: 2022, DFG-VK-Info Stichworte: 202203, DFG-VK, DFG-VK-Info, Friedensarbeit, Friedensbewegung, Friedenspolitik, Pazifismus, Ukraine-Krieg

26. November 2022

Friedensagenda für die Ukraine und die Welt

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ZivilCourage 3/2022

Pazifismus

Erklärung der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung vom 21. September

Wir, die ukrainischen Pazifist*innen, fordern und engagieren uns für die Beendigung des Krieges mit friedlichen Mitteln und dafür, das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen zu schützen.

Frieden, nicht Krieg, ist die Norm des menschlichen Lebens. Krieg ist ein organisierter Massenmord. Unsere wichtigste Pflicht ist, dass wir nicht töten. Heute, wo der moralische Kompass überall verloren geht und die selbstzerstörerische Unterstützung für Krieg und Militär zunimmt, ist es besonders wichtig, dass wir den gesunden Menschenverstand bewahren, unserer gewaltfreien Lebensweise treu bleiben, Frieden schaffen und friedliebende Menschen unterstützen.

Die UN-Generalversammlung verurteilte die russische Aggression gegen die Ukraine und forderte eine sofortige friedliche Beilegung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine und betonte, dass die Konfliktparteien die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht achten müssen. Wir teilen diese Position.

Die derzeitige Politik des Krieges bis zum absoluten Sieg und die Missachtung der Kritik von Menschenrechtsaktivist*innen ist inakzeptabel und muss sich ändern. Was wir brauchen, sind ein Waffenstillstand, Friedensgespräche und ernsthafte Bemühungen, die tragischen Fehler zu korrigieren, die auf beiden Seiten des Konflikts gemacht wurden. Eine Verlängerung des Krieges hat katastrophale, tödliche Folgen und zerstört weiterhin die Gesellschaft und die Umwelt nicht nur in der Ukraine, sondern in der ganzen Welt. Früher oder später werden sich die Parteien an den Verhandlungstisch setzen, und wenn nicht aufgrund ihrer rationalen Entscheidung, dann unter dem Druck des unerträglichen Leids und der völligen Erschöpfung, die man durch die Wahl des diplomatischen Weges besser vermeiden sollte.

Es ist ein Fehler, sich auf die Seite einer der kriegführenden Armeen zu stellen. Es ist notwendig, sich auf die Seite des Friedens und der Gerechtigkeit zu schlagen. Selbstverteidigung kann und sollte mit gewaltfreien und unbewaffneten Methoden erfolgen. Jede brutale Regierung ist illegitim, und nichts rechtfertigt die Unterdrückung von Menschen und das Blutvergießen für die illusorischen Ziele der totalen Kontrolle oder der Eroberung von Territorien. Niemand kann sich der Verantwortung für sein eigenes Fehlverhalten entziehen, indem er sich darauf beruft, Opfer des Fehlverhaltens anderer zu sein. Falsches und sogar kriminelles Verhalten einer Partei kann nicht die Konstruktion eines Mythos über einen Feind rechtfertigen, mit dem es angeblich unmöglich ist zu verhandeln und der um jeden Preis vernichtet werden muss, einschließlich der Selbstzerstörung. Der Wunsch nach Frieden ist ein natürliches Bedürfnis eines jeden Menschen. Er darf aber keine negative Beziehung zu einem mysteriösen Feind rechtfertigen.

Das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen war in der Ukraine nicht einmal in Friedenszeiten nach internationalen Standards gewährleistet, ganz zu schweigen unter den derzeitigen Bedingungen des Kriegsrechts. Der Staat hat es jahrzehntelang auf schändliche Weise vermieden, auf die einschlägigen Appelle des UN-Menschenrechtsausschusses und die öffentlichen Proteste ernsthaft zu reagieren, und tut dies auch heute noch. Obwohl der Staat dieses Recht nicht einmal in Kriegszeiten oder anderen öffentlichen Notlagen außer Kraft setzen kann, wie es im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (Zivilpakt) heißt, weigert sich die Armee in der Ukraine, das allgemein anerkannte Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen zu respektieren. Sie verweigert durch die Mobilmachung sogar den Ersatz des Zwangsdienstes durch einen alternativen, nicht-militärischen Dienst, wie es die ukrainische Verfassung direkt vorschreibt. Eine solche skandalöse Missachtung der Menschenrechte darf in der Rechtsstaatlichkeit keinen Platz haben.

Staat und Gesellschaft müssen der Willkür und dem Unrechtsbewusstsein der ukrainischen Streitkräfte ein Ende setzen, die sich in einer Politik der Schikanen und der Strafverfolgung bei Verweigerung des Kriegseinsatzes und der erzwungenen Umfunktionierung von Zivilisten zu Soldaten äußern. Dadurch können sich Zivilisten weder innerhalb des Landes frei bewegen noch ins Ausland gehen, selbst wenn sie vitale Bedürfnisse haben, um sich vor Gefahren zu retten, eine Ausbildung zu erhalten, Mittel für den Lebensunterhalt, die berufliche und kreative Selbstverwirklichung usw. zu finden.

Die Regierungen und Zivilgesellschaften der Welt schienen der Geißel des Krieges hilflos ausgeliefert zu sein, da sie in den Strudel des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland und der allgemeinen Feindschaft zwischen den Nato-Ländern, Russland und China hineingezogen wurden. Selbst die Androhung der Vernichtung allen Lebens auf dem Planeten durch Atomwaffen hat dem verrückten Wettrüsten kein Ende gesetzt, und der Haushalt der Uno, der wichtigsten Institution für den Frieden auf der Erde, beläuft sich auf nur 3 Milliarden Dollar, während die weltweiten Militärausgaben um das Hundertfache höher sind und einen gigantischen Betrag von 2 Billionen Dollar überschritten haben. Aufgrund ihrer Neigung, massenhaftes Blutvergießen zu organisieren und Menschen zum Töten zu zwingen, haben sich die Nationalstaaten als unfähig erwiesen, eine gewaltfreie demokratische Regierung zu führen und ihre grundlegenden Funktionen zum Schutz des Lebens und der Freiheit der Menschen zu erfüllen.

Die Eskalation der bewaffneten Konflikte in der Ukraine und in der Welt ist unserer Meinung nach darauf zurückzuführen, dass die bestehenden wirtschaftlichen, politischen und rechtlichen Systeme, das Bildungswesen, die Kultur, die Zivilgesellschaft, die Massenmedien, die Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die Führungspersönlichkeiten, die Wissenschaftler*innen, die Expert*innen, die Fachleute, die Eltern, die Lehrer*innen, die Mediziner*innen, die Denker*innen, die schöpferischen und religiösen Akteur*innen ihren Aufgaben zur Stärkung der Normen und Werte einer gewaltfreien Lebensweise nur unvollständig nachkommen, so wie es in der Erklärung und dem Aktionsprogramm über eine Kultur des Friedens vorgesehen ist, das von der UN-Generalversammlung verabschiedet wurde. 

Beweise für die vernachlässigten friedensfördernden Aufgaben sind die archaischen und gefährlichen Praktiken, die beendet werden müssen: militärisch-patriotische Erziehung, Wehrpflicht, Fehlen einer systematischen öffentlichen Friedenserziehung, Kriegspropaganda in den Massenmedien, Unterstützung des Krieges durch Nichtregierungsorganisationen, Widerwillen einiger Menschenrechtsaktivist*innen, sich konsequent für die volle Verwirklichung des Menschenrechts auf Frieden und auf KDV aus Gewissensgründen einzusetzen. Wir erinnern die Akteur*innen an ihre friedensstiftenden Pflichten und werden unnachgiebig auf die Einhaltung dieser Pflichten pochen.

Wir sehen es als Ziel unserer Friedensbewegung und aller Friedensbewegungen der Welt an, das Menschenrecht auf Verweigerung des Tötens aufrechtzuerhalten, den Krieg in der Ukraine und alle Kriege in der Welt zu beenden und nachhaltigen Frieden und Entwicklung für alle Menschen auf dem Planeten zu sichern.

Um diese Ziele zu erreichen, werden wir die Wahrheit über das Böse und den Betrug des Krieges sagen, praktisches Wissen über ein friedliches Leben ohne Gewalt oder mit deren Minimierung lernen und lehren, und wir werden den Benachteiligten helfen, insbesondere denjenigen, die von Kriegen und ungerechtem Zwang zur Unterstützung der Armee oder zur Teilnahme am Krieg betroffen sind.

Krieg ist ein Verbrechen gegen die Menschheit, wir sind daher entschlossen, keine Art von Krieg zu unterstützen und uns für die Beseitigung aller Kriegsursachen einzusetzen.

Erklärung der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung, angenommen auf dem Treffen am Internationalen Tag des Friedens am 21. September.

Kategorie: 2022, Pazifismus Stichworte: 202203, Pazifismus, Ukraine-Krieg

26. November 2022

Grundgesetz-Friedensgebot im Kriegsmodus

Dieser Beitrag ist erschienen in der
ZivilCourage 3/2022

Pazifismus

Mit verfassungsrechtlichen Überlegungen und juristischen Mitteln gegen Krieg

Von Hermann Theisen

Mit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wurde die europäische und transatlantische Sicherheitsarchitektur nachhaltig erschüttert, was vielfältige geopolitische Verwerfungen menschenrechtlicher, ökologischer und ökonomischer Art nach sich gezogen hat. Seitdem werden von den politischen Entscheidungsträgern Antworten gesucht, um jene Sicherheitsarchitektur wieder auf perspektivisch tragfähige Füße zu stellen. 

Diese Suche wird von kontroversen und leidenschaftlichen innenpolitischen Debatten begleitet, in denen mögliche Lösungsansätze kategorisch auf militärische Optionen beschränkt zu sein scheinen. Der Ruf nach einer nicht-militärischen Lösung des Konflikts und diesbezüglicher diplomatischer Bemühungen wird dabei nur allzu oft als naiv und illusorisch desavouiert, während der Ruf nach noch mehr Waffen immer lauter, drängender und hemmungsloser wird. Weit weniger präsent in der öffentlichen Debatte ist hingegen die Frage, inwieweit unsere Unterstützung der Ukraine mit finanziellen und militärischen Mitteln sowie der Ausbildung ukrainischer Soldaten auf Bundeswehrstützpunkten mit dem Friedensgebot des Grundgesetzes und der UN-Charta in Einklang zu bringen ist. Der folgende Text versucht, darauf eine Antwort zu geben und wird dabei auch die Frage aufwerfen, ob es nicht ganz grundsätzlich ein Menschenrecht auf Frieden gibt. Zugleich wird er den juristischen Stand diesbezüglicher Klagen vor den Verwaltungsgerichten Berlin, Köln und Koblenz skizzieren.

Friedensgebot und Grundgesetz. Frieden ist zum einen Negativ-Zustand im Sinne des Nicht-Krieges bzw. der Abwesenheit militärischer Gewalt. Und Frieden ist zugleich eine Existenzform, die dazu verpflichtet, alles zu unterlassen, was zur Entfesselung eines Krieges führen kann. Der positive Frieden fordert deshalb die Friedensgestaltung. Frieden ist somit nicht nur ein passiver Zustand, sondern er muss andauernd geschaffen werden. Der negative und der positive Frieden sind beide im Friedensgebot des Völkerrechts und des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland angelegt. Es bedurfte dafür der traumatischen Erfahrung des Zweiten Weltkrieges, um, anders als noch in der vormaligen Völkerbundsatzung, ein umfassendes Verbot der Androhung und Anwendung militärischer Gewalt zwischen den Staaten aufzunehmen. Die in Artikeln 1 und 2 der Charta verankerten Grundprinzipien des Völkerrechts sind für die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen nicht nur aufgrund ihrer Ratifizierung der Charta verbindlich, sie sind auch anerkannte Normen des Völkergewohnheitsrechts. Die wesentlichen Grundgesetznormen, die das Friedensgebot zum Gegenstand haben, sind die Präambel sowie Art. 1 und 26 Grundgesetz (GG). Mit Art. 25 GG finden die allgemeinen Regeln des Völkerrechts, in denen sich das Friedensgebot vor allem im Gewaltverbot und der Pflicht zur friedlichen Zusammenarbeit manifestieren, in der deutschen Rechtsordnung unmittelbare Anwendung. Als wichtigste allgemeine Regel des Völkerrechts im Sinne des Art. 25 GG und als damit wesentlicher Bestandteil des Friedensgebots gilt das umfassende Verbot der Androhung und Anwendung militärischer Gewalt zwischen Staaten. Die zentrale Aussage zur Friedenswahrung enthält die Präambel des Grundgesetzes mit der Rechtspflicht, „in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen.“ Das Grundgesetz erhebt damit das Friedensgebot zum Staatsziel und stellt in diesem Sinne einen verfassungsrechtlich determinierten Auftrag zur Friedenswahrung und Friedensgestaltung sowie eine Orientierung für die Auslegung der Bestimmungen des Grundgesetzes mit Friedensbezug dar. Daraus lässt sich die Verpflichtung einer an Gewaltfreiheit orientierten Handlungsmaxime für die Verfassungsorgane und die Bundesregierung ableiten. Ein Krieg geht seinem Wesen nach mit schwersten Menschenrechtsverletzungen einher und ist dennoch kein rechtsfreier Raum. In außerordentlichen Ausnahmesituationen, wie bewaffnete Konflikte sie darstellen, werden einzelne Menschenrechte als derart fundamental betrachtet, dass sie nicht gegenüber anderen Erfordernissen geopfert werden dürfen. So sind in Art. 15 der Europäischen Menschenrechtskonvention u.a. das Recht auf Leben und das Verbot der Folter als notstandsfest erklärt worden und haben somit stets Vorrang vor politisch-militärischen Zwecken jeglicher Couleur.

Friedensgebot in Kriegszeiten. Die Bundesregierung unterstützt den Krieg in der Ukraine mit Waffenlieferungen, finanziellen Mitteln und der Ausbildung von ukrainischen Soldaten. Damit ist Deutschland im völkerrechtlichen Sinne Kriegspartei geworden, was auch der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages in einem Gutachten (Rechtsfragen der militärischen Unterstützung der Ukraine durch NATO-Staaten zwischen Neutralität und Konfliktteilnahme; Anm. d. Red.: abrufbarim Internet unter https://bit.ly/3CD2xbP) insinuiert hat: „Wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen“. Zugleich fällt auf, dass sich die Bundesregierung (Stand September) mit diplomatischen Bemühungen zur Herbeiführung eines Waffenstillstands und zur Suche nach einer nicht-militärischen Lösung des Krieges auffallend zurückhält. Bundesaußenministerin Baerbock betont hierzu immer wieder, dass alleine der russische Präsident Putin den Krieg beenden könne, wenn er nur wollte. Verletzt die Bundesregierung mit dieser stoisch-militaristisch anmutenden Haltung die zuvor skizzierten Bestimmungen des Friedensgebotes des Grundgesetzes und der UN-Charta? Um darauf eine Antwort zu bekommen sind bei den Verwaltungsgerichten Berlin, Köln und Koblenz Klagen anhängig, in denen es um Anfragen an die Bundesregierung und die Bundeswehr zu den Hintergründen ihrer „Tätigkeiten und Entscheidungen im Umgang mit dem Krieg in der Ukraine“ geht. Zudem geht es um einen „Antrag auf Ausrichtung“ jener Tätigkeiten und Entscheidungen „nach den Bestimmungen des Grundgesetzes und der UN-Charta.“ Mit den Klagen sollen Bundesregierung und Bundeswehr dazu gebracht werden, ihr Vorgehen im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg transparent darzulegen, um es somit einem öffentlichen Diskurs zuzuführen und damit die zivilgesellschaftliche Kontrolle staatlichen Handelns bei Fragen von Krieg und Frieden zu ermöglichen. Der Ausgang der Klagen ist noch nicht absehbar, aber es soll der verwaltungs- und verfassungsrechtliche Instanzenweg bestritten werden, um damit Einfluss auf die künftige Rechtsprechung in Fragen von Krieg und Frieden zu nehmen. 

„Es ist Frieden. Und. Um alles richtiger zu machen, damit es richtig wird. Wir werden unser Leben ernster nehmen müssen darin, in welchen Zusammenhängen und mit welchen Folgen wir in der Welt sind. Das Recht auf Frieden gilt weltweit. Das Recht auf Frieden weltweit durchzusetzen bedeutet gleichzeitig die Erhaltung der Welt demokratischerweise mitzudenken. Frieden für alle hieße alle Ressourcen für alle. Frieden ist ein anderes Wort für Gerechtigkeit.“ (Marlene Streeruwitz in ihrem vor Kurzem erschienenen „Handbuch gegen den Krieg“; Wien 2022)

Hermann Theisen ist langjähriges DFG-VK-Mitglied und lebt in Hirschberg an der Bergstraße. Er bittet dringend um Unterstützung für die bereits jetzt fälligen Gerichtskosten (Hermann Theisen, GLS Gemeinschaftsbank, DE88  4306  0967  6008  7785 00).

Kategorie: 2022, Pazifismus Stichworte: 202203, Grundgesetz, Pazifismus, Ukraine-Krieg

26. November 2022

Krieg. Verzweiflung. Was sonst?

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ZivilCourage 3/2022

Pazifismus

Gedanken eines langjährigen Basisaktivisten angesichts des Ukraine-Kriegs

Von Robert Hülsbusch

Krieg, Inflation, Energiekrise – auch an Helene Fischer geht das nicht spurlos vorbei. Aber sie verarbeitet dies auf ihre Art: „Wenn ich mir Sorgen mache, wenn ich die Tagesthemen gucke, wenn ich Zeitung lese und gewisse Dinge einfach auch für mich verarbeiten muss, dann habe ich dafür eben meinen Song „Wann wachen wir auf“: „Wann wachen wir auf? Wann steh‘n wir auf? Lass uns wieder mit unsren Herzen schau‘n. Wann wachen wir auf? Was hält uns noch an? Lass uns aus all den Mauern Brücken bau‘n. Wann wachen wir auf?“ Bei Bob Dylan hieß das vor 50 Jahren: „When will they ever learn?“, und Hannes Wader sang: „Es ist an der Zeit“. 

September 2022. Ein Tsunami bricht über uns herein. Talkshows, große Zeitungen, PolitikerInnen-Statements, Berichte und Kommentare in den Medien – alle kennen nur noch eine Richtung: Mehr Waffen, Aufrüstung, mehr Geld für die Armeen, Waffenlieferungen, auch in Kriegsgebiete, Atomkraft und Kohle und Gas erfahren eine Renaissance … 

Wofür haben wir uns 40 Jahre engagiert? Wir stehen wieder dort, wo wir damals – Anfang der 1980er Jahre – angefangen haben. Kalter Krieg, Wettrüsten, Konfrontation, Stellvertreterkriege zwischen Ost und West. Diesmal gar auf europäischem Boden. Die Welle überrollt uns und niemand scheint in der Lage, sie aufzuhalten, keine „Aktionstage“, keine Unterschriftenlisten, keine „Offenen Briefe“, keine Groß-Demo, keine Aufrufe. 

Frieden schaffen ohne Waffen. Stell dir vor, es gibt Krieg und keiner geht hin. Ohne Rüstung leben, soziale Verteidigung, Atomkraft – nein danke, Runter mit der Kohle … alles ausgeträumt, alles für die Katz. 

Seit fast 41 Jahren arbeitet die Friedensinitiative (FI) in Nottuln, nahe Münster in Westfalen, engagieren wir uns auch über Nottuln hinaus, vernetzt mit vielen Friedensgruppen und -organisationen, mit Umweltgruppen und Energiewendeaktivisten. 

Niederlagen und Rückschritte sind wir gewohnt. Das erfuhren wir gleich zu Beginn unserer FI-Arbeit, als trotz großer Bewegung die damalige Bundesregierung uns erst den Mittelfinger entgegenstreckte und dann die atomaren Mittelstrecken-Raketen aufstellte. Aufstehen, Krönchen richten, weitermachen. Was auch sonst!? 

Viele lokale Friedensgruppen stellten allerdings damals ihre Arbeit ein, nicht so die FI Nottuln. Unser Schluss: „Abrüstung ist wichtig. Aber die Geschichte lehrt, dass zumeist nicht Abrüstung zum Frieden führt, sondern friedliche Zusammenarbeit zu geringerem Misstrauen, zu weniger Angst, zur Abrüstung.“ (Ernst Ulrich von Weizsäcker). 

In diesem Sinne haben wir weitergearbeitet – Jahrzehnte immer mit Hoffnung und Optimismus und Zuversicht. Unsere Arbeit und die Zeit – sie werden zeigen: „Eine andere Welt ist möglich!“ Und Schritt für Schritt machten wir Fortschritte. Beispiele: Abschaffung der Wehrpflicht, die „Bürgermeister für den Frieden“-Bewegung, das Pariser Klimaabkommen, das Erneuerbare-Energien-Gesetz, der Atomwaffenverbotsvertrag, Ican erhält den Friedensnobelpreis, und dann die hoffnungsvolle Initiative „Sicherheit neu denken!“ (SND; sicherheitneudenken.de). 

Wir konnten ernsthaft annehmen, dass wir auf einem guten Weg sind, die Ziele für eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen. Im Rahmen der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung einigten sich die Vereinten Nationen im Jahr 2015 auf die Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs; https://bit.ly/3sHyE5o). Die 17 Ziele mit ihren 169 Zielvorgaben widmen sich jeweils einer globalen Herausforderung. Reiche wie auch arme Länder verpflichteten sich, die Armut drastisch zu reduzieren und Ziele wie die Achtung der menschlichen Würde, Gleichberechtigung, Demokratie, ökologische Nachhaltigkeit und Frieden zu verwirklichen. Oberstes Ziel war die globale Zukunftssicherung, für die vier programmatische Handlungsfelder festgelegt wurden: • Frieden, Sicherheit und Abrüstung • Entwicklung und Armutsbekämpfung • Schutz der gemeinsamen Umwelt • Menschenrechte, Demokratie und gute Regierungsführung. Was für eine Perspektive!

Mit dem Krieg in der Ukraine ist alles anders. Eine Zeitenwende? Natürlich nicht. Friedensbewegte hatten und haben die Entwicklung der letzten Jahre hin zum Krieg als Mittel der Politik, hin zur Akzeptanz von Gewalt und dem Recht des Stärkeren im Blick. 

„Wenn der Schnee schmilzt, sieht man, wo die Scheiße ist.“

Zeitenwende? Für viele von uns aber auch: ja. Wie durch ein Brennglas wird der Weg in die Gefahr noch deutlicher. Der ehemalige Schalke-Manager Rudi Assauer beschrieb das in seinem schnoddrigen Ruhrgebietsslang einmal so: „Wenn der Schnee schmilzt, sieht man, wo die Scheiße ist.“ Und wie viel „Scheiße“ existiert!

Seine Verzweiflung drückt Udo Hegemann von der FI Nottuln, so aus – „Ein paar unsortierte Indizien für meine Verzweiflung“: „Es hat den Anschein, dass kaum jemand auf der Welt den Frieden jetzt will. Der Mainstream ist: Waffen und Kampfpanzer liefern (,Putin muss man es zeigen!‘). Man muss sich eine Verhandlungsposition erschießen. Russland muss niedergemacht werden. Konfrontation um jeden Preis. Das Thema polarisiert zunehmend: Konstruktive Diskussionen werden immer unmöglicher.“ 

Manfred Wewel aus Nottuln, der immer positiv nach vorne schaute, beschreibt das so: „Meine ganz persönliche Verzweiflung betrifft nicht nur den Angriffskrieg in der Ukraine. Mir ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass nicht nur durch Kriege, Kolonialismus und Imperialismus Menschen getötet werden, sondern auch durch strukturelle Gewalt. Ich verzweifele an einer ökonomischen und politischen Weltordnung, die von Gewalt und Ideologie gekennzeichnet ist. Ich verzweifele an einer grundsätzlichen Haltung, die Gewalt mit Gegengewalt beantwortet. Ich verzweifele an Despoten. Ich verzweifele an gewählten Politiker, die ihre Wähler belügen. Ich verzweifele an einer Aufrüstung und an einer Vorstellung, dass militärische Gewalt zu Lösungen führen.“

Und Bernd Lieneweg vom Friedenskreis Senden: „Neben allem Elend ist auch die Klimakatastrophe als Folge des Kriegs nicht zu unterschätzen. Die Chancen, das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen, sind gleich null. Sogar Wiederaufbau zerstört wichtige Ressourcen. Man darf gar nicht darüber nachdenken. Ohne fürchterliche Folgen schaffen wir das nicht.“ Und weiter: „Die Friedensforschung geht davon aus, dass am Ende eines Krieges in der Ukraine dieselben Kompromisse stehen werden, die schon am Anfang im Raum standen. Dann aber nach noch mehr Zerstörung und Tod. Und vor allem: Sie belegt minutiös, dass die zentralen Argumente pro Krieg faktisch falsch sind. Mit keinem Wort werden die nicht wieder zu reparierenden Klimaschäden durch den Krieg erwähnt. Es gibt kein Bauholz mehr, es gibt keinen Zement mehr. Zudem kosten Krieg und Wiederaufbau immense Mengen an Energie. Es ist 10 nach 12, das 2-Grad-Ziel ist nicht mehr zu erreichen. Die Erde wird kippen. Auf diesem Auge scheint die Friedensbewegung blind zu sein. Putin und Selenskyj opfern die Erde.“

Der tägliche letzte TagesthemenSatz von Ingo Zamperoni „Bleiben Sie zuversichtlich!“ klingt da  wie das Pfeifen im Walde. 

Bisher galt immer für uns und für mich das Prinzip Hoffnung: „Hoffnung ist nicht die Überzeugung, dass etwas gut ausgeht, sondern die Gewissheit, dass etwas Sinn hat, egal wie es ausgeht.“ (Vaclav Havel)

Bisher galt trotz alledem immer das Prinzip Zuversicht – im Sinne der Geschichte von den drei Fröschen, die allesamt unglücklicherweise in einen Topf voller Sahne fallen, aus dem es kein Entrinnen zu geben scheint. Der erste Frosch ist Pessimist: „Auweia! Jetzt sind wir verloren! Es gibt keine Rettung! Ich hab’s ja immer gewusst!“ Und tatsächlich – gluck, gluck, gluck – er taucht unter und ertrinkt. Ganz anders der Optimisten-Frosch. Als gäbe es keine Gefahr, grinst und verkündet frohgemut: „Keine Sorge, alles halb so wild! Alles wird gut! Wir werden gerettet werden!“ Und abwartend versinkt er schließlich und ertrinkt. Bleibt noch der dritte Frosch: „Echt schwierige Lage! Da bleibt mir wohl echt nichts übrig, als mich kräftig abzustrampeln!“ Sprach´s – und beginnt zu strampeln aus Leibeskräften. Und wenig später hat dieser Frosch butterweichen Boden unter den Füßen und kann sich mit einem Sprung aus dem Sahnetopf in die Freiheit retten. 

Der Schauspieler Felix Kammerer, der in der Neuverfilmung des Romans „Im Westen nichts Neues“ die Hauptrolle spielt, antwortet auf die Frage der Westfälischen Nachrichten, ob er angesichts des Entwicklungen Angst vor den nahen Zukunft habe: „Ja, natürlich. Alle müssen Angst haben, und wer keine Angst hat, hat etwas nicht verstanden. Ich spreche nicht von einer lähmenden Angst, sondern von einer, die aufrüttelt und die Menschen dazu bringt, sich zu beteiligen. Frieden erhalten ist etwas sehr Aktives.“ Ob unsere Aktivitäten allerdings reichen? Das steht noch dahin!  

Natürlich machen wir weiter! Wir bleiben wach und werden weiter an Brücken bauen. Aber die Verzweiflung war noch nie so groß und sie bleibt! Ebenso die Angst!

Robert Hülsbuch ist seit Jahrzehnten DFG-VK-Mitglied und war für eine Amtszeit auch Mitglied im BundessprecherInnenkreis. 1981 hat er die Friedensinitiative Nottuln mitgegründet und ist seitdem dort aktiv. Zuletzt beschrieb er in der ZivilCourage 2/2021 (Seite 12 f.), unter der Überschrift „Befragung eines Kriegsdienstverweigerers: Wie Bundeswehr und KDV mein Leben ,reich‘ machten“.

Kategorie: 2022, Pazifismus Stichworte: 202203, Pazifismus

25. November 2022

Der Planet brennt!

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ZivilCourage 3/2022

Titel

Katastrophen, Krisen, Kriege…

Von Elmar Klink

Es ist mittlerweile überall augenfällig: Der blaue Planet Erde ist in Brand geraten. Und das nicht nur klimatisch, sondern auch politisch. Zur menschengemachten Klimakatastrophe addieren sich die nicht minder von Menschen erzeugten politischen Katastrophen: Krisen, Kriege, Weltflüchtlinge, 89 Millionen akut Hungernde, 650 Millionen Infizierte und 6,5 Millionen Tote durch die Corona-Pandemie, die eine moderne, wissenschaftsgestützte Medizin offenbar mit herkömmlichen Strategien nicht mehr in den Griff bekommt. Ist die Menschheit der Kapitulation nahe? Erstmals seit 1945 haben wir es beim Ukrainekrieg mit einem großen Krieg am Rande Europas zu tun, unter dessen Folgen die ganze Welt zu leiden hat: Energieverknappung, Lebensmittelpreise-Anstieg, Hyperinflation, drohende Hungerkatastrophen in Afrika und eine bedrohlich schwelende atomare Gefahr. Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri stellt in seinem Jahresbericht 2022 fest, dass die offiziellen Entscheidungsträger sich angesichts häufender Krisenlagen auf verschiedenen Ebenen einer neuen Situation gegenübersehen, der sie so nicht mehr gewachsen zu sein scheinen. Krisen folgen nicht mehr bewältigbar nacheinander, sondern stellen sich gleichzeitig ein, ja gehen komplex noch auseinander hervor und bedingen sich gegenseitig. Was tun, wenn nicht das Übel an der Wurzel gepackt wird? 

Diese Frage ist die derzeit mit „brennendste“. Gerade der Ukrainekrieg Russlands gegen eine ehemalige Sowjetrepublik im westlichen Zugriff hat einen zusätzlichen Krisenmechanismus ausgelöst, den die übrigen Länder in ihrer auswachsenden Schwere nicht mehr ausreichend schultern und abfedern können. Im Gegenteil schüren viele westliche Länder als „Kriegspartei“ auf der Seite der Ukraine durch Milliarden-Dollar-Hilfen und ungeheure Waffenlieferungen den Brandherd noch, der sich immer weiter ausbreitet. 

Der Sensations-ZDF-Talker Markus Lanz und die von ihm eingeladene Journalist:innen- und Politiker:innen-Riege beruhigten sich in seiner Sendung Ende August einverständlich damit, dass man laut Völkerrecht ja keine Kriegspartei sei, wenn man einem überfallenen Land mit gelieferten Waffen zur Seite steht. Juristisch vielleicht nicht, aber faktisch ist man es. 

Sie scheinen (oder sind) völlig blind und taub für die tieferen Zusammenhänge des historischen Komplexes Russland – Ukraine – Westen (USA, Nato, EU). Die (militärische) Selbstverteidigung der angegriffenen Ukraine ist das eine und allein Sache dieser Nation, wie sie es anstellt und an wen sie sich dabei wendet. Sie nutzt dabei vorhandene und ihr angebotene Quellen und Wege, an entsprechende „schwere“ Gefechtswaffen zu kommen. Das andere ist, dass dies in ein Macht- und Kräftespiel zwischen dem Westen, also USA und Nato, und Russland um Hegemonie eingebettet ist. Indem der Westen in diesen militärischen Kampf von Anfang an von sich aus massiv und aktiv von außen durch Waffen, Streitkräfte-Ausbildung, militärische Aufklärung, Geld und Sanktionen eingriff, statt sich weiterhin auf Vereinte Nationen, Diplomatie und aktives Verhandeln zu konzentrieren, ist immer mehr Teil des Problems und Konflikts. Was anderes ist Ausweis von Kriegsparteilichkeit? Wie unterscheidet sich dies noch vom Nato-Bündnis-Beistand? 

Die Kriegspropaganda-Medienmaschine

Im Russland-Ukraine-Krieg stehen sich hochgerüstete konkurrierende Weltmächte gegenüber. Der Kampf der Interessen wird ausgetragen unter der ideologischen Prämisse westliche „Demokratie“ versus russische „Autokratie“, „Staatsdespotie“ und expansive Militärstrategie, als gäbe es letztere nicht auch auf Nato-Seite. Dies gipfelt etwa in dem haltlosen Satz, die Ukraine kämpfe auch für die Freiheit des Westens. Eine Wiederauflage der abenteuerlichen Struck-Doktrin von der Verteidigung deutscher Freiheit am Hindukusch. Dem wird westlicherseits aller gesellschaftlicher und politischer Diskurs untergeordnet. Und Menschen wie Lanz und die meisten seiner Gesprächs-Protagonist:innen erweisen sich objektiv als Pro-Kriegs-Partei, die diese ideologische Prämisse in die mediale Öffentlichkeit vermittelt und ihre Wirkung nicht verfehlt. Statt sich eine unabhängige Position und Distanz zu erarbeiten und bewahren, die nach allen Seiten fragt und hinterfragt, wie es sich für einen freien kritischen Journalismus geziemen würde. 

Ungefähr zwei bis drei Dutzend transatlantisch orientierte „Sicherheits-Expert:innen“, „Think-Tanker:innen“, Redakteur:innen aus großen Zeitungshäusern, Ex-Nato-Generäle, etablierte Publizist:innen und Politik-Repräsentant:innen von Union bis zu den Grünen bestimmen den öffentlichen Pro-Kriegs-Diskurs und geben sich bevorzugt in den TV-Talk-Studios von „Anne Will“, „Hart aber fair“, „Presseclub“, „maischberger“, „maybrit illner“, „Markus Lanz“ oder Phoenix-Runde die Türklinke in die Hand. Dass dabei auch auf die Leiterin der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung/Leibniz-Institut, Nicole Deitelhoff zurückgegriffen wird, zeigt lediglich, wie weit diese in den herrschenden Kriegsdiskurs verstrickt ist. Dezidiert kritische Stimmen aus Friedensforschung und Friedensbewegung werden einfach übergangen und unterdrückt. 

Lanz & Co. etwa betreiben schlicht gesagt einseitige „Kriegspropaganda“. Das kann kaum im Interesse öffentlich-rechtlicher Zielsetzung für ausgewogene Information, Berichterstattung, Diskussion und Meinungsbildung liegen, wofür die Allgemeinheit teure Rundfunkgebühren entrichtet.

Die, die diesen Krieg vom Friedensstandpunkt kritisieren und ablehnen und zivile Alternativen und gewaltfreie Strategien zur Konfliktbearbeitung vorzuschlagen wüssten, lassen sich nicht in den Sog westlicher Kriegs-Parteinahme hineinziehen. Es ist aus pazifistischer Sicht unmöglich zu sagen, man müsse einen Krieg gewinnen. Sie widersetzen sich dem moralischen Druck, aus „humanitären“ Gründen in den Pro-Kriegs-Tenor einzustimmen, auch wenn es sich aus ukrainischer Sicht um einen „Verteidigungskrieg“ handelt. Krieg, der wieder als Fortsetzung von Politik mit anderen Mitteln betrieben und gutgeheißen wird, bleibt zu ächten. Das ist ein antizivilistischer europäischer Rückfall in Kriegs- und Gewaltbarbarei um Jahrzehnte, für den der Zweck die Mittel heiligt. Es entspricht der Zeitenrückwende bei der Energiekrisen-Bekämpfung zugunsten umweltschädlichem Fracking-Flüssiggas, Verlängerung von Atom- und Kohlekraftwerkslaufzeiten bis hin zum unglaublichen Versuch, Atomenergie trotz Tschernobyl und Fukushima plötzlich als „sauber“ und „nachhaltig“ zu zertifizieren, weil es eine neue nukleare Technologie gebe. 

Was der Westen auf Ukraine-Seite macht, ist faktisch nichts anderes als Kriegsparteilichkeit, schon rein, was die begleitende ideologische Kriegsrhetorik betrifft. 

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat darauf schon vor Längerem hingewiesen, dass man den sicheren juristischen Grund des Völkerrechts verlasse, wenn man im größeren Stil auch Soldaten der angegriffenen Seite an Waffen ausbildet und trainiert. Nichts anderes geschieht bereits und erwägt die EU laut ihrem Außenbeauftragten, Josep Borrell, zu intensivieren, indem man jetzt ein militärisches Ausbildungsprogramm für die ukrainischen Streitkräfte veranstaltet. Kurz vor dem russischen Überfall am 24. Februar hatten die EU-Außenminister bereits Pläne zur Ausbildung militärischer Führungskräfte der Ukraine gebilligt. Im Fall der EU-Mitgliedschaft der Ukraine, wofür sie inzwischen Kandidat ist, sehen Vertragsklauseln auch eine militärische Beistandspflicht vor, ähnlich dem Bündnisfall-Paragraphen des Nato-Vertrags. 

Der Westen handelt quasi gegen sich selbst, so wie in der Frage der Klimakatastrophe die ganze Welt gegen sich selbst handelt und nur zu halbherzigen unzureichenden Lösungen findet bzw. bereit ist, die aber das Unglück nicht abwenden werden. Das Unglück, das ist die rasante Erderwärmung, die täglich großflächige Abholzung der lebenswichtigen Regenwälder, die systematische Ausrottung der Tier- und Pflanzenvielfalt, auch Bio-Diversität genannt. Das Unglück, das ist auch das Abschmelzen der weltweit gebundenen Eisvorräte an den Polen und in den Gebirgen, verbunden mit einem drastischen Anstieg des Meeresspiegels. Das bedeutet „Land unter“ weiter Meeresanrainer-Regionen bis in 20, 30 Jahren. 

Ein alter Film, der heute (fast) Realität ist

Wir schreiben das Jahr 2022, 38 Jahre nach Orwells „1984“, 50 Jahre nach dem ersten alarmierenden Bericht des „Club of Rome“ über die „Grenzen des Wachstums“. 

1972/73 entstand ein Science-Fiction-Film mit dem Titel „… Jahr 2022 … die überleben wollen“. Er zeichnet visionär einen sehr ähnlich gearteten Zustand wie den, mit dem wir es heute real zu tun haben. Globale Umwelt- und Luftverschmutzung, Überbevölkerung, hungernde Massen, korrupte Konzerne, akute Ernährungsnöte. Frische Lebensmittel kosten horrende Geldsummen, saubere Luft ist den privilegierten oberen Zehntausend vorbehalten, die diese gegen hohe Eintritte stundenweise in Gewächshaus-Pavillons atmen dürfen. Der ozeanische Nahrungsmittel-Konzern Soylent kommt auf eine irrwitzige Lösung des Problems Überbevölkerung und Hungersnot: Jeder Mensch, der dies möchte, und Menschen ab einer bestimmten Altersgrenze können sich staatlich einschläfern lassen, was Menschen vor den Toren der Sterbeinstitute Schlange stehen lässt. Sie bekommen ein letztes Mal eine grandios-groteske Show geboten. Nachdem sie den Todestrunk eingenommen haben, wird ihnen auf großflächigen Leinwänden noch einmal vorgeführt, wie die Erde früher war und ausgesehen hat, als sie noch grün, fruchtbar, von Tieren in Meeren und an Land zahllos bevölkert war. Meeresküsten, Flüsse, Berge, weite, im Wind wehende Blumenwiesen, friedlich grasendes Wild, plätschernde Bäche, Wasserfälle – all das vergangene Schöne und Wilde der Natur. Dazu wird klassische Musik eingespielt, Beethoven – die Pastorale. Oder Händel, Mozart, Debussy…, was man sich erwählt. Nachdem das Gift sanft gewirkt hat und die Menschen tot sind, werden sie wie Mumien in Leichentücher eingewickelt an Terminals verfrachtet, wo sie in große Müllcontainer-Fahrzeuge geladen werden, die sie zu den Soylent-Fabriken bringen. 

Dort kippt man die Leichname in riesige Becken mit zersetzenden Flüssigkeiten… Einige Produktionsgänge weiter verlassen handliche Kekse im „Bahlsen“- und Knäcke-Format in Milliardenstückzahl auf Förderbändern die Produktionsanlage. Als Soylent-Kekse Grün, Orange oder Gelb werden sie auf Märkten günstig als Kraftnahrung angeboten und ihr hoher Energiegehalt als angeblich aus Meeresalgen gewonnen gepriesen. Ein Polizist, der an der Aufklärung eines Mordes an einem hohen Soylent-Funktionär arbeitet, kommt bei seinen Ermittlungen und aufgrund von Erkenntnissen aus den Soylent-Berichten dem Ungeheuren auf die Spur und brüllt die furchtbare Wahrheit am Ende des Films hinaus: Soylent ist Menschenfleisch! „Soylent Green“ – ein Film, der heute (fast) Gegenwart ist. Aber vernichten wir nicht auch schon auf industrielle Weise unsere Artgenossen, die Tiere, um uns massenhaft von ihnen zu ernähren, die wie wir Gefühle und ein Bewusstsein haben? Was ist mit Fast Food? Paul McCartney versicherte einmal: „Ich esse nichts, was zwei Augen hat.“

Die Erde wird zunehmend unbewohnbar

Soweit diese düstere, bedrückende Allegorie. Unser Planet brennt. Gerade in den letzten Jahren gingen weltweit riesige Waldflächen durch Brände und illegale Rodung etwa im Amazonas- und Kongobecken oder in den Regenwäldern Südostasiens verloren. Indonesien mit seiner riesigen 2-Millionen-Quadratkilometer-Inselfläche und 270-Millionen-Einwohnerschaft ist politisch zu den aufstrebenden neuimperialistischen Ländern zu zählen. Mit seiner explosiv wachsenden Bevölkerungszahl liegt es hinter China, Indien, USA und noch vor Brasilien an vierter Stelle. 

Waldbrände in den jahreszeitlich heißen Sommern treten nicht mehr nur dort auf, wo man sie für gewöhnlich wiederkehrend erwartet: Kanada, Westen und Südwesten der USA, Südeuropa, Mittelmeerraum, Griechenland, Australien. Auch Gebiete in Zentraleuropa, Frankreich, Deutschland, Skandinavien, Rumänien, ja auch in Sibirien sind zunehmend betroffen. Ansteigende Temperaturen auf über 40, sogar über 50 Grad Celsius in unseren Breiten und wochenlange Hitzewellen machen dies möglich. Eine direkte Folge der Erderhitzung. 

Extrem stellte es sich in diesem Jahr in Deutschland dar. Ausgetrocknete Böden, verdorrte Nutzpflanzen und Ernteschäden, Tiefstpegelstände in den großen Flüssen Rhein, Main, Elbe, Donau, ausgedehnte Waldbrände vor allem in Brandenburg und Sachsen. Wir erlebten die größte Dürre seit 500 Jahren, fast die Hälfte von Europa sei davon betroffen, so stellen es Forscher der EU-Dürrebeobachtungsstelle in einem neuen Bericht fest. Dies habe besonders negative Auswirkungen auf die Ernte von Sommerkulturen wie bei Mais und Sojabohnen. 

Die zu erwartende Missernte bei Kern-Getreidearten werden die ohnehin hohen Nahrungsmittel-Kosten noch zusätzlich steigen lassen. Das wird voraussichtlich eine mittlere Katastrophe für Landwirte und ärmere Verbraucher. Nach finanziellen „Entlastungen“ wird überall gerufen, aber entweder kommen die sehr Grundbedürftigen nicht in ihren Genuss oder sie schlagen dank unserer neoliberalen Finanzregierung einseitig gerade bei den Reicheren positiv zu Buche,. Dabei gälte es,å „Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“, nicht nur von Lobbygruppen und eigener Klientel. Die zunächst geplante Gasumlage wäre ein absurdes Lenkungsinstrument gewesen, auf gestiegene Energiekosten noch eins drauf zu setzen – plus Mehrwertsteuer, von der der Staat profitiert. Die Folgen vor allem auch des deutschen Kriegsengagements in der Ukraine und die Berliner Sanktionspolitik gegen Moskau werden teuer. Wie lange machen die Menschen das mit? Denn das Land brennt. Krieg, Energie-, Ernährungskrise, Corona – alles hängt miteinander zusammen und voneinander ab. Es hilft nicht, nur an Symptomen herumzudoktern. Das System, das sehen und spüren wir immer mehr, ist todkrank. 

Ein neuer heftiger Corona-Herbst und -Winter könnte bevorstehen. Wir können die Massen totimpfen, das Virus verschwindet dadurch nicht und durchseucht jetzt die Bevölkerung. Täglich weiterhin zwischen fünfzig- und hundertausend Neuinfektionen in Deutschland. Mehr Impforgien erhöhen wiederum die unwägbare Mutanten-Gefahr, ein Teufelskreis. Noch immer sterben bundesweit pro Tag über 100 bis 200 Menschen an Covid-19 und das im Jahr drei der Pandemie! Ein Skandal. Pharma-Konzerne verdienen sich an neuen Impfstoffen für den Herbst wieder dumm und dämlich. Übergewinnsteuern? Vergesst es. Nicht mit einem Finanzminister der FDP. Covid-19 ist nicht harmlos, keine leichte Sommergrippe. Jeder achte Genesene leidet mehr oder weniger schwer an Long-Covid-Folgen, Teilnervenlähmungen, funktionellen Organbeeinträchtigungen, Sinnesausfällen, Fatigue-Syndrom, chronischem Erschöpft-sein, geschwächter Immunität usw. Die menschliche Gesundheitssubstanz schwindet. Menschenrecht auf menschenwürdige Gesundheit? Die Covid-Pandemie schafft ein riesiges Einfallstor für nächste Viren-Angriffe. Man erinnere sich, es sind im Zukunftsroman „Krieg der Welten“ von H.G. Wells nicht Atombomben, die außerirdische Marsianer bei ihrer Invasion der Erde zur Strecke bringen, sondern Mikroben… 

Der Planet brennt, die Zellen im menschlichen Organismus „brennen“, Wälder brennen, Städte brennen in der Ukraine. Unter schlecht isolierten Dächern über Mansarden fällt an heißen Tagen die Temperatur des Nachts nicht mehr unter 27 Grad. Schlaf-Sauna plus schlafloses Schäfchen-zählen. Ventilatoren waren ausverkauft, Heizlüfter für den Herbst sind es teilweise auch. 

Drastisch führen austrocknende Flüsse und Seengewässer vor Augen: Die Katastrophe ist da. Bei anhaltend 25 bis 30 Grad Wassertemperatur im Sommer verrecken die meisten Fische außer Hechte und Karpfen auch so, der Sauerstoffgehalt schwindet drastisch. Die Kreatur erstickt, Bäume geben auf ausgetrockneten Waldböden den Geist auf, den Rest besorgen Schädlinge. Der Waldzustandsbericht nach Dürren und Tornados fällt verheerend aus. Fast jeder dritte Baum hierzulande ist bedrohlich geschädigt, kämpft um sein Überleben. Nahrung für Flächenbrände. Erst sterben die Wälder, dann der Mensch. Die Erwärmung über Gebühr fördert giftiges Algenwachstum in Seen. Chemikalieneinleitungen in Flüsse bewirken das Übrige. 200 bis 400 Tonnen verendeter Fisch in der Oder, 25 bis 50 Prozent Verlust des gesamten Fischbestandes – und Experten streiten sich noch immer über mögliche Ursachen…  Das schafft keine einzelne Gift-Alge, vor allem nicht in einem Fließgewässer. Da sind Chemie und Mensch verursachend mit im Spiel. 282 illegale Abwasser-Kanäle in die Oder wurden bislang auf polnischer Seite gefunden. Deutsche und polnische Politikverantwortliche schieben sich gegenseitig den schwarzen Peter zu. 

Es sind lediglich Symptome für das, was im Großen nicht mehr stimmt, hüben wie drüben. Wenn in der Ukraine ein AKW in die Luft fliegt, wird es für alle bitter. Wind und Fallout kennen weder Freund noch Feind. Das weiß man auch in Moskau. Noch immer sind Pilze auf süddeutschen Waldböden stark Caesium-belastet, vor allzu viel Verzehr wird gewarnt. Das sind die Folgen von Tschernobyl – vor 36 Jahren, damals in der Ukraine! Mehr als eine Generation liegt das nun zurück. In Fukushima leitet man jetzt große Mengen zurückgehaltenen radioaktiven Wassers „kontrolliert“ ab ins Meer. Industrie-Fangfisch aus dem Nordpazifik, sog. Alaska-Seelachs, sollte man nicht mehr bedenkenlos essen.

Der Sonnenbrand lässt Gletscher in Gebirgen beschleunigt schmelzen. Neueste Zahlen aus der Schweiz besagen, dass die dortigen Gletscherwelten zwischen 1931 und 2016, das sind gerade mal 85 Jahre, die Hälfte ihres Volumens eingebüßt haben. Ab 2016 ist nach dem Gletschermessnetz Glamos das Eis noch schneller geschmolzen, Bis 2022 ging das Volumen um weitere 12 Prozent zurück zu den schon 50 Prozent. An der Marmolada, mit 3 340 Metern der höchste Dolomiten-Gipfel, brechen ganze Eis- und Felswände infolge Erwärmung ab und gehen als Eis-Geröll-Muren zu Tal, Menschen und Tiere unter sich begrabend. 

Ein radikaler Wandel ist notwendig

Und den Regierenden fällt nicht mehr ein als „Entlastungspakete“. Leere Versprechungen, Hinhalte-Manöver, um die nervöse Stimmung in der Bevölkerung zu dämpfen. Hunger-Revolten scheinen gar nicht mehr so fern. Die ganze kurzsichtige Reparaturpolitik an der Mega-Maschine müsste „entlastet“ und entsorgt werden. AKW- und Kohleschleuder-Laufzeiten sollen der Kriegskrise wegen wieder verlängert werden und jeweils gut Zweidrittel-Mehrheiten der Bevölkerung befürworten das. 

„O Mensch gib acht“ (Nietzsche) – vor dir selbst. Man greift des einen Übels wegen wieder zum anderen und holt es zurück. Flüssiggas aus teurem, umweltschädlichem Fracking. Nichts drückt Kapitulation beim Klimaschutz deutlicher aus. Grüner Wasserstoff aus Kanada… Wir wissen, was wir vom „guten Willen“ der Politik(er:innen) zu halten haben. Die Wut ob ihres Versagens auf breiter Front wächst.

Als Friedensbewegung, als Pazifist:innen und Antimilitarist:innen sollten wir viel stärker als bisher in größeren Zusammenhängen denken, unsere Bündnisse organisieren – und radikaler handeln. Ganz in dem Sinne, dass sich dieses Wort vom lateinischen radix = die Wurzel ableitet, also: an die Wurzel gehend, von Grund auf. 

Elmar Klink ist seit 1971 Kriegsdienstverweigerer und war Mitglied im Verband der KDVer (VK, eine Vorläuferorganisation der DFG-VK). Von 1991 bis 2008 war er beruflich in der EAK (Evang. Arbeitsgemeinschaft für KDV und Frieden) tätig. In der ZivilCourage 2/2019 rezensierte er unter der Überschrift „Lebensthema Kriegsdienstverweigerung“ ausführlich die 2018 erschienene Autobiografie des langjährigen Vorsitzenden der Zentralstelle KDV Ulrich Finckh (Pimpf, Pfarrer, Pazifist. Bremen 2018).

Kategorie: 2022, Titel Stichworte: 202203, Pazifismus

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