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2022

16. Januar 2023

ZC-4-22/1-23-Editorial

Dieser Beitrag ist erschienen in der
ZivilCourage 4-22/1-23

Editorial

Liebe Leserin, lieber Leser,

nach 10 Monaten (damit es ausdrücklich gesagt ist: verbrecherischem Angriffs-)Krieg Russlands gegen die Ukraine gibt es wenig Aussicht auf einen Waffenstillstand, von Frieden gar nicht zu reden. Politisch bewegt sich nichts, nur der Strom an westlichen Waffen in die Ukraine wird immer breiter. Und die materielle und ideologische Aufrüstung hierzulande schreitet voran, kritische und besonnene Stimmen sind in der öffentlichen Diskussion fast keine mehr zu vernehmen.

Mit Folgen auch für Friedensbewegung und die DFG-VK: Wenn selbst hochrangige Verbands-Mitglieder öffentlich erklären, sie „persönlich“ seien für Waffenlieferungen an die Ukraine oder sie hätten „noch keine abschließende Meinung zu dieser Frage“, dann scheint durch den Ukraine-Krieg doch einige Verwirrung entstanden zu sein; auch darüber, welche Bedeutung die pazifistische Grundsatzerklärung hat, in der es heißt, man sei wegen des Verbrechens, das jeder Krieg ist, entschlossen, keine Art von Krieg zu unterstützen. 

Ich selbst sehe da wenig Interpretationsspielraum und halte diese Grundsatzerklärung der War Resisters´ International, die weltweit das einigende Band der Kriegs(dienst)gegner*innen – oder besser: der Widerständler*innen gegen Krieg – ist, nicht für eine bloß visionäre Zielbeschreibung, sondern für eine Selbstverpflichtung. 

Da besteht also Diskussionsbedarf und Streiten ist angesagt. Aber als gelernter Sozialarbeiter weiß ich: Streiten verbindet. Wenn wir den Rahmen dafür schaffen, dass Streit produktiv wird, dass er von Respekt und Toleranz geprägt ist. Und: Dass Zweifel nicht verboten sind, sondern gerade in der existenziellen Frage von Krieg und Frieden, von Leben und Tod, normal sind und – wie es Ernst Rattinger in seinem Leitartikel ausdrückt – jedenfalls keine Schande. 

Aus diesen Gründen halte ich es auch für richtig, dass die unterschiedlichen Meinungen und Positionen in dieser Zeitschrift Raum bekommen. Das führt zu Ärger bei den „Andersmeinenden“ (siehe z.B. die LeserInnenbriefe auf Seite 40). Die ZivilCourage ist kein „pazifistisches Zentralorgan“, sondern das DFG-VK-Magazin für alle ihre Mitglieder. Und diese sind, wie es in unserem Programm heißt, „unterschiedlicher Weltanschauungen und politischer Auffassungen“. Deshalb sollte bei allem Streit und in jeder Diskussion die Überzeugungskraft der Argumente das entscheidende Kriterium sein. … Weihnachten ist ja die Zeit der Wünsche – und ich wünsche mir das für unsere DFG-VK.

P.S. … apropos Weihnachten: das und der Jahreswechsel kommen immer so überraschend, könnte man scherzhaft sagen. Zwar liegt dieses Heft rechtzeitig digital unterm Weihnachtsbaum, gedruckt aber leider nicht. Die Druckerei rechnet fünf Arbeitstage für die Fertigstellung, die Behindertenwerkstatt braucht einige Tage für die Versandvorbereitung und Posteinlieferung, und die Post, na ja, ist halt oft eine Schneckenpost. Eine Umstellung auf den Digitalbezug ist deswegen eine sinnvolle Sache (siehe Seite 37). Und wer will, kann neben dem gedruckten Heft auch das digitale erhalten; bitte per E-Mail an zivilcourage@dfg-vk.de mit dem Betreff ZC digital eine entsprechende Bemerkung machen.

Kategorie: 2022, 2023, Editorial Stichworte: 202204/202301

16. Januar 2023

Zweifel sind keine Schande

Dieser Beitrag ist erschienen in der
ZivilCourage 4-22/1-23

Leitartikel

Von Ernst Rattinger

Es ist wieder Krieg in Europa, kein kalter, sondern ein Krieg mit allen seinen Schrecken und Verbrechen. Und wieder werden wir vorwurfsvoll gefragt „Wo bleibt die Friedensbewegung?“, als ob „die Politik“ mit dem roten Knopf den Krieg einschalten würde und die Friedensbewegung wäre für das Ausschalten zuständig. Sicher, es ist richtig, auf die politischen Entscheider einzuwirken, dieses zu tun und jenes zu lassen. Kampagnen, Lobbyarbeit, Petitionen sowie öffentlichkeitswirksame Aktionen gehören dazu. Doch unsere Aufgabe fängt viel früher an; lesen wir zur Erinnerung die WRI-Grundsatzerklärung, die wir alle mit dem Beitritt zur DFG-VK unterschrieben haben: „Der Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Ich bin daher entschlossen, keine Art von Krieg zu unterstützen und an der Beseitigung aller Kriegsursachen mitzuarbeiten.“

Auf die Beseitigung aller Kriegsursachen im weitesten Sinne können sich sicher alle verständigen, denn dazu gehört all das, was die Menschen entzweit: Ungerechtigkeit, das Gefühl von Unterlegenheit und Ohnmacht, Feindbilder sowie Hass in allen denkbaren Ausprägungen und noch manches mehr. 

Wenn es aber darum geht, das erste Versprechen einzulösen, nämlich keine (!) Art von Krieg zu unterstützen, also auch den Verteidigungskrieg, wird es für viele Menschen schwierig, auch für überzeugte Pazifisten. Wer hat das bei Kundgebungen kurz nach Beginn des Ukrainekrieges nicht erlebt: Am Ende der Veranstaltung kommen verzweifelte Menschen aus der Ukraine und betteln darum, ihrem Land Waffen zu liefern. Aus pazifistischer Sicht wird man das ablehnen, auch wenn ein Rest von schlechtem Gewissen bleibt. Und diese innere Zerrissenheit beherrscht nicht wenige in der DFG-VK und der Friedensbewegung insgesamt; soviel Ehrlichkeit muss sein, auch wenn es weh tut.

Was tun? Erkennen wir unsere Möglichkeiten und ihre Grenzen sowie unsere Fehler. Fast allen ist inzwischen klar, dass der Ukrainekrieg nicht mit dem verbrecherischen Angriff Russlands im Februar 2022 begonnen hat, sondern dass da eine Entwicklung über Jahrzehnte hinweg kritisch reflektiert werden muss. Die ganzen Zumutungen seitens der von den USA dominierten Nato gegenüber Russland müssen an dieser Stelle nicht wieder aufgezählt werden und auch nicht das durchaus konfrontative Vorgehen der ukrainischen Politik gegenüber den russischsprachigen Menschen im Lande. Haben wir diese Vorgänge in ihrer Bedeutung immer richtig eingeschätzt und uns entsprechend vernehmbar positioniert?

Nun zu unseren Möglichkeiten. Unser Name DFG-VK signalisiert, dass wir für das Recht auf Kriegsdienstverweigerung eintreten, in der Ukraine, in Russland und überall auf der Welt. Auf diesem Gebiet geschieht schon einiges, aber es könnte sehr viel mehr sein. Machen wir der Bundesregierung Druck, dass die Grenzen für Deserteure geöffnet werden.

Und schließlich noch ein Wort an diejenigen unter uns, denen angesichts dieses Krieges der Pazifismus zweifelhaft geworden ist: Unsere Grundüberzeugung wird nicht dadurch falsch, dass andere Kriegsverbrechen begehen. Und: Zweifel sind keine Schande.

Ernst Rattinger ist seit Jahrzehnten in der DFG-VK aktiv und der Vertreter des Landesverbands Baden-Württemberg im Bundesausschuss.

Kategorie: 2022, 2023, Leitartikel, Pazifismus Stichworte: Connection e.V., Leitartikel, Pazifismus, Rattinger, Ukraine-Krieg

16. Januar 2023

Warum Pazifismus wichtiger denn je ist

Dieser Beitrag ist erschienen in der
ZivilCourage 4-22/1-23

Titel

Von Michael Schulze von Glaßer

24. Februar hat Russland einen Angriff auf die Ukraine begonnen – seit 10 Monaten tobt der Krieg nun schon: Zehntausende Menschen wurden getötet, hunderttausende verletzt und Millionen sind auf der Flucht. Die Bundesregierung hat wenige Tage nach Beginn des russischen Angriffs eine „Zeitenwende“ angekündigt – hin in Richtung (zu noch mehr) Aufrüstung und Konfrontation: Der deutsche Militäretat soll dauerhaft ansteigen, der Bundeswehr wurden zusätzlich 100 Milliarden Euro für Aufrüstung genehmigt. Und die Ukraine werden schwere Waffen aus Deutschland exportiert.

Die reale Politik steht unseren Forderungen so deutlich entgegen wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Die DFG-VK und „die Friedensbewegung“ insgesamt sind scharfen Angriffe und einer leider häufig klischeebehafteten Berichterstattung ausgesetzt. Dabei zeigt der Krieg nur: Es gibt zum Pazifismus keine Alternative.

„Lumpen-Pazifisten“, so nannte „Spiegel“-Kolumnist Sascha Lobo diejenigen, die sich bei den diesjährigen Ostermärschen gegen Waffenlieferungen an die Ukraine aussprachen. Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Organisator*innen der Ostermärsche pauschal als „fünfte Kolonne Putins“. Sie würden versuchen, die Ukraine zu schwächen. Für Protestforscher  Dieter Rucht war diese Aussage des Politikers laut „Spiegel-Online“ „blanker Unsinn“. 

Wir können dies bestätigen. So haben wir etwa in den vergangenen Jahren mehrfach vor der Botschaft der russischen Föderation in Berlin sowie vor den Konsulaten des Landes in verschiedenen Städten für Abrüstung – konkret etwa für den Erhalt des INF-Vertrags – demonstriert. 

Bei unserem Aktionstag gegen den Krieg in der Ukraine und die Aufrüstung am 19. November gab es abermals Proteste vor russischen Vertretungen. 

Und: Wir haben noch vor Kriegsbeginn bereits am 9. Februar in Berlin mit einer Friedensaktion an die russische Seite appelliert, zu verhandeln und den sich anbahnenden Krieg nicht weiter vorzubereiten. 

Wie viele Protestaktionen vor russischen Regierungseinrichtungen in Deutschland hat Herr Lambsdorff schon organisiert?

Der russische Überfall hat viele friedenspolitische Bemühungen der letzten Jahrzehnte zunichte gemacht

Mit dem Einmarsch Russlands am 24. Februar – und bereits 2014 mit der Annexion der Krim und dem Krieg im Donbas – hat Wladimir Putin nicht nur unendliches menschliches Leid verursacht, sondern auch friedenspolitische Bemühungen der letzten Jahrzehnte zunichte gemacht. Kriege brechen nicht aus. Vulkane brechen aus. Kriege hingegen sind menschengemacht. Sie haben – auf Fakten bezogen niedere und ablehnungswürdige – Motive und eine Vorgeschichte. Das bedeutet aber auch: Dieser Krieg wäre verhinderbar gewesen. Und eine an pazifistischen Grundsätzen und Vorstellungen orientierte Politik hätte diesen Krieg verhindert.

Denn dass es den aktuellen Krieg gibt, macht doch gerade das Versagen der europäischen Sicherheitspolitik deutlich – sowohl von russischer als auch von westlcher Seite. Es war doch gerade die Politik derjenigen, die den Pazifismus seit Februar angreifen, die es in 30 Jahren nach Ende des Kalten Kriegs nicht geschafft hat, dauerhaft Frieden in Europa herzustellen. Die Sicherheitsinteressen aller (!) osteuropäischer Staaten hätten beachtet und eine gemeinsame Sicherheitspolitik unter Einschluss Russlands geschaffen werden müssen. Der Abbau bis hin zu einem Verbot von Atomwaffen hätte vorangetrieben werden müssen, genauso wie ein strikter Rückbau von Waffenproduktion und -export. Das wäre nicht einfach gewesen – aber das sind Politik und Diplomatie eben häufig nicht. In den rund 50 Jahren des Kalten Kriegs von beiden Seiten gegeneinander propagierte und teilweise rassistische Feindbilder wurden nicht durchbrochen. 

Eine ideologiefreie Betrachtung ergibt, dass nicht nur die russische Seite Fehler gemacht hat, sondern auch die Nato ihre konfrontative Haltung gegen Russland nach dem Kalten Krieg kaum aufgegeben hat. Die Osterweiterung ist dafür ein Zeichen. Ebenso die bereits seit 2012 laufende Aufrüstung der Bundeswehr.

Diese hier nur kurz skizzierte Analyse steht nicht der klaren Feststellung entgegen, dass es Wladimir Putin ist, der den Angriffsbefehl gegeben hat und der für den Krieg verantwortlich ist. In unseren zahlreichen Veröffentlichungen zum Ukraine-Krieg haben wir den völkerrechtswidrigen Einmarsch Russlands bereits scharf verurteilt. Und natürlich gehört jede und jeder, der solch ein Verbrechen begeht, vor Gericht gestellt.

Der Pazifismus und die Menschen, die ihn vertreten, sind aber nicht am Krieg schuld. Und wie die frühere EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann, die auch Mitglied bei uns ist, bereits im April sagte, ist es nicht gerecht, Menschen, die sich seit Jahrzehnten für Frieden einsetzten, vorzuwerfen, sie stünden auf der Seite Russlands.

Wir bleiben dabei: Keine Waffenlieferungen!

Seit Februar hat Deutschland 900 Stück der „Panzerfaust 3“ mit insgesamt 3 000 Geschossen, 500 Flugabwehrraketen „Stinger“, 100 000 Handgranaten, 30 000 Schuss Munition für 40-mm-Granatwerfer, 13 500 Schuss 155-mm-Artilleriemunition und vieles mehr an die Ukraine geliefert. Sogar schwere Panzer wie der „Mars“-Raketenwerfer und die „Panzerhaubitze 2000“ wurden an die Ukraine übergeben und werden von dieser im Kriegsgebiet eingesetzt. Der von der grünen Partei der heutigen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock noch im letzten Wahlkampf verbreitete Grundsatz, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern, ist damit ebenso endgültig obsolet wie die Bezeichnung „feministisch“ für diese neue deutsche Außenpolitik.

Natürlich befinden wir uns bei der Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine in einem Dilemma: Die Menschen in der Ukraine werden angegriffen. Mit noch mehr Waffen können sie sich militärisch vermeintlich noch besser wehren. 

Damit ist bei vielen – auch bei der Bundesregierung – die Hoffnung auf ein schnelles Ende des Krieges verbunden: Man müsse nur genügend Waffen liefern, und schwuppdiwupp sei der Krieg beendet. 

Das ist eine Fehlannahme. „Frieden schaffen mit noch mehr Waffen“ funktioniert nicht – das haben zahlreiche westliche Militäreinsätze und großangelegte Waffenlieferungen in Konfliktregionen in der Vergangenheit immer wieder gezeigt. Und auch das Ende des Krieges in der Ukraine wurde von Befürwoter*innen der Waffenexporte schon häufig angekündigt, und immer und immer wieder erfüllte sich die Prophezeiung nicht. Das westliche Desaster in Afghanistan ist gerade mal ein Jahr her – und offensichtlich schon von vielen wieder vergessen.

Nicht alle russischen Soldaten stehen hinter der Kriegspolitik

Ein dramatischer politischer Beschluss, der zumindest in der Debatte um den Krieg in Deutschland zu mehr Reflexion geführt hat, war die Teilmobilmachung in Russland am 21. September: Erstmals wurde in der breiten deutschen Medienöffentlichkeit gezeigt, wer da überhaupt auf russischer Seite kämpft bzw. kämpfen muss. Natürlich ist das russische Militär der Angreifer. 

Das heißt aber nicht automatisch, dass alle russischen Soldat*innen hinter dem Einsatz stehen. Mittlerweile ist bekannt, dass Russland schon zu Kriegsbeginn auch Wehrpflichtige eingesetzt hat. Zudem sollen viele Soldat*innen schlecht oder gänzlich falsch informiert in den Einsatz geschickt worden sein; ihnen soll anfänglich etwa gesagt worden sein, dass es sich lediglich um eine Übung handele. Wie einseitig russische Medien über die „militärische Sonderoperation“ – allein diesen Krieg als solchen zu bezeichnen, steht in Russland unter Strafe – berichten, ist hinlänglich bekannt. 

Wenn nun russische Soldat*innen aufgrund von Propaganda und falscher Information in einen Krieg gedrängt oder gar gezwungen wurden und dort mit Waffen aus Deutschland getötet werden, ist das ein Problem. Und die Teilmobilmachung in Russland führte ab September zu einem Exodus junger Männer: Hunderttausende sollen in Nachbarländer geflohen sein, um nicht in der Ukraine töten zu müssen oder getötet zu werden. Es gab zahlreiche Anschläge auf Rekrutierungsämter und sogar bewaffnete Angriffe auf Rekrutierer*innen, die Verzweiflung bei vielen jungen Russen ist groß. Bis zur Teilmobilmachung fand das moralische Dilemma, welches entsteht, wenn Deutschland Waffen liefert, überhaupt keine Beachtung – nun immerhin ein klein wenig: Letztendlich werden mit den Waffen aus Deutschland Menschen getötet. 

Gemeinsam mit Connection e.V. und weiteren Friedensorganisationen fordern wir aktuell in einer Kampagne Schutz und Asyl in der Europäischen Union für Kriegsverweigerer*innen aus Russland, Belarus und der Ukraine.

Wie viele Zweifler*innen und Soldat*innen, die eigentlich nicht kämpfen wollen, es in der russischen Armee gibt, ist nicht zu beziffern. Natürlich wird es auch viele Soldat*innen geben, die völlig hinter dem Einsatz stehen. Doch die Moral in Reihen des russischen Militärs soll schon seit April insgesamt schlecht sein. Nach den menschlichen- und den Geländeverlusten der letzten Monate dürfte sie darniederliegen. Dabei muss man sich immer bewusst sein: Wer im Militär – egal in welchem – den Befehl verweigert, dem drohen harte Konsequenzen. So sollen 60 russische Fallschirmjäger den Dienst verweigert haben – sie wurden entlassen, und ihnen drohen Strafanzeigen. Russische Deserteur*innen sollen aber auch schon erschossen worden sein.

Ebenfalls problematisch ist es, wenn auf ukrainischer Seite Männer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren, denen es aktuell verboten ist, das Land zu verlassen, dazu verpflichtet werden, eine Waffe – womöglich auch „Made in Germany“ – in die Hand nehmen zu müssen, um damit russische Soldat*innen zu töten. Wer deutsche Waffenexporte an die Ukraine billigt, nimmt all diese moralischen Dilemmata in Kauf – und letztlich noch mehr Tote.

Es steht ein lang anhaltender Konflikt zu befürchten

Auch wenn nicht klar ist, wie lange Wladimir Putin den Angriff auf die Ukraine führen will, so zeichnet sich ein langer Konflikt ab, der zunehmend brutaler wird. Nach zehn Monaten zeigt sich: Je länger die Kämpfe dauern, desto mächtigere Waffen werden eingesetzt.

Beim Angriff auf die Hafenstadt Mariupol im April setzte die russische Armee erstmals weitreichende Überschallwaffen ein. Es gibt Angriffe mit Raketen und ferngelenkten Drohnen – und auch der Einsatz von Atomwaffen scheint nicht mehr ausgeschlossen. Ebenso werden Massaker wie in Butscha wohl leider kein Einzelfall bleiben. Jeder Tropfen Blut, der in diesem Krieg vergossen wird, lässt eine Beilegung der Kämpfe in noch weitere Ferne rücken. Es ist nicht klar, welches Ziel Wladimir Putin nach den vielen Rückschlägen verfolgt – wann er die Waffen schweigen lässt.

Und was, wenn die ukrainische Seite dann einem Waffenstillstand nicht zustimmt und stattdessen ihrerseits versucht, die verlorenen Gebiete einschließlich der seit 2014 besetzten Gebiete in der Ost-Ukraine sowie die Krim zurückzuerobern? Und kommt es doch zu einem Waffenstillstand – da hat das Minsk-II-Abkommen gezeigt, wie brüchig dieser leider sein kann. Selbst wenn, was wir uns wünschen würden, der Krieg auf der Stelle endet, so wird der Konflikt noch Jahrzehnte andauern. Und je stärker beide Seiten hochgerüstet sind, desto grausamer wird jedes weitere Aufflammen sein. Waffenlieferungen werden diesen Konflikt nicht lösen. Das werden nur Verhandlungen.

Einmal in Umlauf gebrachte Waffen tauchen zudem immer wieder in Konflikten auf: Die von der Bundesregierung durchgeführten und geplanten Lieferungen an die Ukraine sind, soweit bekannt, nicht mit einer Rückgabepflicht nach Ende des Konflikts oder zumindest des Krieges verbunden. Bereits in anderen Konflikten tauchen immer wieder überraschend westliche Waffen auf, die ursprünglich an andere Gruppen geliefert wurden. In ihrem langen „Lebens“-zyklus sorgen die Waffen damit immer wieder für Leid und Tod. Waffenexporte sind unkontrollierbar und richten auch langfristig großen Schaden an.

Die Lieferung deutscher Waffen an die Ukraine birgt zudem die Gefahr, dass Deutschland selbst Kriegspartei wird; fern jeder völkerrechtlichen Definition liegt diese Bewertung auch an Wladimir Putin. 

Die Bundesregierung hat von 2014, dem Jahr der Krim-Annexion, bis 2020 bereits Waffenexporte in Höhe von 42 Millionen Euro in die Ukraine genehmigt. Wie viele davon tatsächlich geliefert wurde, ist öffentlich nicht bekannt. Bereits diese Lieferungen sowie die vieler weiterer westlicher Staaten, allein aus den USA gab es seit 2014 bis Anfang 2022 Lieferungen in Höhe von 2,7 Milliarden US-Dollar, haben nicht zu Frieden in der Region geführt. Und sie haben Wladimir Putin auch nicht von dem Versuch, die ganze Ukraine erobern zu wollen, abgehalten.

Wie schnell es gehen kann, vollständig in den Krieg hineingezogen zu werden, zeigte sich Mitte November, als bei einem Raketeneinschlag auf dem Gebiet des Nato-Staates Polen nahe der ukrainischen Grenze zwei Menschen starben. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj machte umgehend Russland verantwortlich. Würde sich dies bestätigen, könnte der Nato-Bündnisfall eintreten: Dann würde zwischen der Nato und Russland Krieg herrschen.

Auch die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann machte umgehend Russland für die todbringende Rakete verantwortlich: „Das ist das Russland, mit dem hier einige offenkundig und absurderweise immer noch ‚verhandeln‘ wollen“, schrieb die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag auf Twitter. Schnell stellte sich aber heraus, dass es keine russische, sondern eine wohl verirrte ukrainische Flugabwehrrakete war, die in Polen eingeschlagen war. Selenskyj hielt an der russischen Täterschaft fest, selbst als schon die Nato von einer Rakete aus der Ukraine sprach. 

Die ukrainische Regierung hat durchaus ein Interesse daran, weitere Länder in den Konflikt zu ziehen. Das sollte man, bei aller Nachvollziehbarkeit der Situation der ukrainischen Regierung, nicht vergessen. Dabei würde ein direkter Krieg der Atommacht Russland mit der atomar bewaffneten Nato niemand helfen, denn dann wäre alles verloren.

Das Nein zu Waffenlieferungen mitten in einen Krieg hat die Bundesregierung am 27. Februar 2022 aufgegeben. Doch welchen Grundsätzen folgt die Bundesregierung nun in ihrer Waffenexportpolitik? Sie hat in all den Monaten des Ukraine-Kriegs nicht begründet, warum die Lieferungen an die Ukraine gerechtfertigt sind, Waffenexporte in andere Kriegsregionen hingegen weiter strikter gehandhabt oder gänzlich verboten werden. Bekommen bald auch die Kurd*innen in Rojava Waffen aus Deutschland, damit sie sich gegen die Mitte November wiederentfachten völkerrechtswidrigen Angriffe der Türkei, die noch immer Nato-Mitglied ist, wehren können? Gerade greift die Türkei sogar auf syrischem und irakischem Staatsgebiet an. Die Ukraine-Lieferungen könnten Türöffner für eine vollkommen enthemmte Waffenexportpolitik sein. Wenn die Bundesregierung in Zukunft Waffenexporte in andere Kriegsregionen ablehnt, muss sie sich wiederum den Vorwurf einer – womöglich rassistischen – Ungleichbehandlung gefallen lassen.

Wir helfen den Opfern des Krieges – gewaltfrei! 

All diese Argumente werden in der aktuellen Debatte kaum gehört. Ganz im Gegenteil werden deutsche Waffenlieferungen oft als alternativlos dargestellt. Wenn wir also keine Waffen liefern wollen, lassen wir die Menschen, die wegen des Konflikts leiden, dann im Stich? Nein! Wie helfen auf vielfältige Weise, und es gibt viele Wege, die Situation für die vom Krieg Betroffenen zu verbessern:

  • Viele unserer Mitglieder sind in der Flüchtlingshilfe aktiv: Sie sammeln Spenden, unterstützen bei der Vermittlung von Wohnungen an Geflüchtete und vieles mehr. Diese direkte Hilfe verbinden wir gleichzeitig mit den politischen Forderungen an Russland, Fluchtkorridore zu ermöglichen, und an die EU, weiterhin Schutzsuchende aufzunehmen.
  • Seit Beginn des russischen Einmarschs haben DFG-VK-Aktive in zahlreichen Städten unzählige Antikriegs-Proteste organisiert: Diese – vor allem die von uns mitorganisierten Proteste am 27. Februar in Berlin mit einer halben Million Menschen, am 13. März in zahlreichen Großstädten mit über einhunderttausend Menschen und am 19. November in über 30 Städten – waren nicht nur ein starkes Signal für Frieden, sondern haben auch zur Organisation der Hilfsmaßnahmen für die vom Krieg Betroffenen beigetragen. Und die Antikriegs-Aktionen gehen weiter: Am 24. Februar 2023, dem ersten Jahrestag des Kriegsbeginns, soll wieder für Frieden und Abrüstung demonstriert werden.
  • Wir unterstützen Soldat*innen, die desertieren, und setzen uns für das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung ein: Kein Mensch darf dazu gezwungen werden, andere Menschen zu töten. Wir setzen uns daher politisch dafür ein, dass diejenigen, die nicht töten wollen, Schutz finden können – egal, welche Nationalität sie haben. Dafür läuft die bereits erwähnte Kampagne. Und im Mai haben wir zur Unterstützung russischer Kriegsdienstverweigerer*innen im Rahmen unseres Bundeskongresses 8 000 Euro an ein Projekt der finnischen Friedensorganisation Aseistakieltäytyjäliitto (AKL; deutsch: Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen) und der russischen Organisation Движение сознательных отказчиков (MCO; deutsch: Bewegung der Kriegsdienstgegner*innen)gespendet. Damit soll jungen Russ*innen dabei geholfen werden, sich dem Dienst im Militär zu entziehen.
  • Schon lange stehen wir mit russischen Friedensaktivist*innen im Kontakt: Wir versuchen, sie zu unterstützen, was angesichts der Repression der russischen Regierung gegen sie leider schwierig ist. Aufgrund der Aussetzung des Swift-Zahlungsverkehrs können wir gerade auch keine finanzielle Unterstützung leisten. Den Friedensstimmen aus der Zivilgesellschaft sowohl in Russland als auch in der Ukraine versuchen wir eine Stimme zu geben.
  • Wir schließen uns den Forderungen der „Ukrainischen Pazifistischen Bewegung“ an: Es muss einen sofortigen Waffenstillstand geben. (Die ausführlichen Forderungen sind hier nachzulesen: https://bit.ly/3XxyWJD
  • Das ist es, was wir als Friedensorganisation mit unseren begrenzten Kapazitäten und Mitteln leisten (Unser Jahresetat entspricht ungefähr dem Betrag, den die Bundeswehr 2016 dafür ausgegeben hat, ihre Werbung auf Pizzakartons drucken zu lassen.). Doch Alternativen zum gewaltsamen Widerstand gegen den russischen Einmarsch in der Ukraine gibt es noch viele weitere: 
  • Auch wenn dies hierzulande bisweilen als ketzerisch angesehen wird: Man muss mit Wladimir Putin verhandeln. Das ist eine schwere und unangenehme Aufgabe, aber sie wird nötig sein, um den Konflikt zu beenden. Und Diplomatie und Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien fanden sogar bereits statt: Es gab einige Treffen zwischen der russischen und ukrainischen Regierung. Kriegsgefangene wurden bereits mehrmals ausgetauscht. Im Juli kam ein, wenn auch fragiles, Abkommen über Getreideausfuhren der Ukraine zustande. Bei Verhandlungen könnten Deutschland und die EU der Ukraine auch die Rücknahme westlicher Sanktionen als Verhandlungsmasse gegenüber Russland in die Hand geben.
  • Wirtschaftssanktionen sehen wir als ein Mittel an, um Druck auf die russische Regierung sowie Profiteur*innen und Unterstützer*innen des Krieges auszuüben; diese müssen aber möglichst gezielt sein. Wir bekommen auch mit, wie die aktuellen Sanktionen die Arbeit russischer Oppositioneller zum Erliegen bringen. Sanktionen dürfen dabei nicht unter dem Vorbehalt eigener wirtschaftlicher Interessen stehen. Wenn der Krieg durch Sanktionen beendet werden soll, darf auf eigene Nachteile keine Rücksicht genommen werden.
  • Wir begrüßen den vielerorts geleisteten gewaltfreien Widerstand in der Ukraine: Wer besetzt ist, der ist noch lange nicht besiegt. Und die Möglichkeiten einer Sozialen Verteidigung sind auch angesichts der geringen sprachlichen und kulturellen Barrieren zwischen den Angreifern und den Angegriffenen gut.
  • In der Ukraine mangelt es an vielem: Wirtschaftsbetriebe sind zerstört, im Dezember brach nach gezielten russischen Angriffen vor allem die Energieversorgung immer wieder zusammen, die medizinische Versorgung ist nicht gut, und viele Regionen im Land sind mit Munitionsresten und mit Minen verseucht; finanzielle und zivile humanitäre Hilfe sowie Munitions- und Minenräumung sind Unterstützungsleistungen, die aus Deutschland kommen sollten. Oder, um es salopp zu sagen: Es müssen nicht immer Waffen sein.
  • Was Soldat*innen und ihre Befehlshaber*innen in der Ukraine angerichtet haben, muss aufgearbeitet werden: Es gibt bereits Ermittlungen, um Kriegsverbrechen wie in Butscha aufzuklären, Täter*innen zu ermitteln und sie dann zur Verantwortung ziehen zu können – doch auch hier ist noch Luft nach oben und Unterstützung wäre wichtig.

Dies waren nur einige Beispiele für Alternativen zu den moralisch fragwürdigen Waffenlieferungen. Einige davon werden, auch von uns, schon umgesetzt, andere könnten intensiver verfolgt und weitere überhaupt erst einmal begonnen werden.

Doch nicht nur über die Art der Hilfen für die Menschen in der Ukraine wird aktuell gestritten, sondern auch über Änderungen in der deutschen Sicherheitspolitik.

Die Aufrüstung der Bundeswehr ist falsch! 

Am 27. Februar hat Bundeskanzler Olaf Scholz ein 100-Milliarden-Euro-„Sondervermögen“ für die Bundeswehr angekündigt. Zwei Wochen später hat das Bundeskabinett diesem größten Aufrüstungsprogramm für das deutsche Militär seit dem Zweiten Weltkrieg zugestimmt. Für dieses „Sondervermögen“ wurde eigens das Grundgesetz geändert und im Artikel 87 ein Absatz 1a „zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit“ eingefügt. Diese damit verfassungsrechtlich erlaubte „Sonderverschuldung“ soll helfen, das 2-Prozent-Ziel der Nato zu erreichen – und noch mehr. 

Die FPD-Politikerin Agnes Strack-Zimmermann verbreitete dazu im Bundestag und in den Medien die Falschbehauptung, die Bundeswehr sei in den vergangenen Jahrzehnten „kaputtgespart“ worden. Dies ist angesichts einer Erhöhung des Bundeswehr-Etats von 31,9 Milliarden im Jahr 2012 auf 50,3 Milliarden Euro im Jahr 2022, also ein Plus von 58 Prozent, eine glatte Lüge. Dass die Bundeswehr Probleme mit Waffen und anderer Ausrüstung hat, ist schlicht Misswirtschaft. Gerade eine Partei wie die FDP sollte lieber hier ansetzen, als noch mehr Geld in dieses olivgrüne „schwarze Loch“ zu werfen. 

Doch was soll die Aufrüstung der Bundeswehr sicherheitspolitisch überhaupt bringen? Zunächst einmal: Wenn es zu einem Krieg zwischen der Nato und Russland kommen würde, wäre er wohl schnell – spätestens, wenn die erste größere Stadt einer Seite zu fallen droht – atomar. Dies sehen sowohl die Doktrin der Nato als auch die Russlands vor. Dann nützen einem auch Panzerverbände, Drohnen und andere konventionelle Waffen wenig. Lässt man dies außer Acht, wie es aktuell viele regierende Politiker*innen machen, muss man sich den aktuellen Zustand der russischen Streitkräfte vergegenwärtigen. Putins Armee ist bedrohlich und gefährlich, das zeigen die Bilder der Toten und der Zerstörung aus der Ukraine. Zudem verfügt Russland über chemische, atomare und wohl auch noch immer über biologische Waffen. Der Plan der russischen Regierung, die Ukraine binnen weniger Tage einzunehmen, scheiterte aber kläglich.

Die russische Armee hat unvorstellbare Grausamkeiten begangen – und war doch weitaus schwächer als erwartet. Und die selbstentfachte Kriegsmühle schwächt das russische Militär weiter. Mittlerweile soll Russland über 1 400 Panzer und rund 2 500 gepanzerte Fahrzeuge in der Ukraine verloren haben. Laut – immer mit Vorsicht zu betrachtenden – britischen Angaben sollen mehr als 90 000 russische Soldat*innen im Krieg gegen die Ukraine getötet, vermisst oder schwer verletzt worden sein. Selbst wenn die reale Zahl nur bei der Hälfte davon liegen würde, wären das enorme Verluste. Die Teilmobilmachung und das Zurückgreifen auf Waffen aus dem Iran zeigt, wie groß die Probleme des russischen Militärs sind. 

So es um die konventionellen Streitkräfte geht, sollten die Bundeswehr und die mit ihr verbündeten Armeen dagegen mit einer gewissen, sofern man dies in einem Krieg sagen kann, „Leichtigkeit“ ankommen. Die Bundeswehr weiter aufzurüsten, ist also nicht nötig, selbst die ukrainische Armee kommt gegen die russische Armee an. Und auch wenn sich Russland aktuell bemüht, seine Verluste zu kompensieren, wird dies Jahre, wenn nicht sogar Jahrzehnte dauern. Und die ökonomische Lage des Landes wird eine Aufrüstung weiter belasten, auch da gibt es Grenzen.

Ein anderes Argument der Aufrüstungs-Befürworter*innen ist Abschreckung. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist vollkommen inakzeptabel und muss sofort beendet werden. Es muss aber auch klar gesagt werden: Die Ukraine wurde angegriffen, nicht die Nato. Daher zeigt der Krieg nicht, dass die aktuelle Abschreckung unzureichend wäre (falls man sich überhaupt auf die fragwürdige Abschreckungs-„Logik“ einlassen möchte). 

Die Nato gibt deutlich mehr für Rüstung aus als Russland. Und ob die Militärausgaben der Nato die Russlands nun um den Faktor 18 (wie es 2021 der Fall war) oder 18,5 (wie es bald der Fall sein könnte) übertreffen, wird Putin egal sein. Aber die Symbolik der Aufrüstung der Bundeswehr und der weiterer Staaten wird Folgen haben: Russland wird ebenfalls (weiter) aufrüsten. Damit ist letztendlich niemandem geholfen. Und weder der Krieg in der Ukraine, noch die Auseinandersetzung zwischen Russland und den Nato-Staaten ist damit gelöst. Ganz im Gegenteil wird die Aufrüstung zu mehr Konflikten und Kriegen führen. Jeder Euro, Dollar oder Rubel, der ins Militär fließt, fehlt im Kampf gegen Menschheitsprobleme wie die Corona-Pandemie, die Klimakatastrophe oder die Armut. 

Sicherheitspolitisch bringt die Aufrüstung der Bundeswehr also nichts; sie wird letztlich nur zu mehr Unsicherheit führen. Sie ist blinder und hirnloser Aktionismus und eine teure Geldverschwendung. Trotz der Milliarden-Spritze fordern Militärpolitiker*innen schon jetzt noch mehr Geld für die Bundeswehr.

Fazit: Warum Pazifismus gerade wichtiger denn je ist

Wenn die Menschheit eine Zukunft haben soll, führt am Pazifismus kein Weg vorbei. Der russische Einmarsch in die Ukraine ist ein Verbrechen. Und dennoch ist Aufrüstung als Reaktion darauf kein Sachzwang. Für Deutschland gäbe es zahlreiche Möglichkeiten, den Menschen in der Ukraine humanitär und gewaltfrei zu helfen.

Wer hingegen Friedensgruppen, wie es zahlreiche politische Kommentator*innen und regierende Politiker*innen in den vergangenen Monaten taten, vorwirft, für das Leiden in der Ukraine mitverantwortlich zu sein, verdreht die Tatsachen und verkennt zudem den globalen Charakter der Forderung nach Frieden und Abrüstung. 

Wenn wir bei unseren Aktionen unser Ziel „Militär abschaffen!“ ausdrücken, meinen wir damit nicht nur das „eigene“ Militär, sondern auch die chinesische Volksbefreiungsarmee, die Streitkräfte der Russischen Föderation, die US-Armee und eben alle! Wenn wir uns für Kriegsdienstverweigerung einsetzen, meinen wir damit, dass alle, wirklich überall alle (!) Soldat*innen ihre Waffen niederlegen sollen. Wir setzen uns schon immer dafür ein, das – wenn auch sicherlich noch weit entfernte – Ziel einer Welt ohne Militär und kriegerische Gewalt zu erreichen. 

Die Sicherheitspolitik der letzten 30 Jahre, diejenige ganz Europas einschließlich der Russlands und der Ukraine, hat dieses Ziel nicht verfolgt und ist dadurch gescheitert. Die Realpolitik war weiter auf Konfrontation aus, so wie sie es auch heute von allen Seiten tut. Nun heißt es zu verstehen, was falsch gelaufen ist, was falsch läuft und was daraus zu lernen ist.

Natürlich hat Russlands Krieg eine pazifistische Welt in weite Ferne gerückt. Das darf uns aber nicht daran hindern, sie weiter als Menschheitsziel anzustreben. Es sind ja gerade diejenigen, die sagen, dass eine pazifistische Welt unerreichbar ist, die durch ihre Aufrüstung, ihre Waffenexporte sowie ihre Kriege eben den Grund dafür liefern, warum wir diesem Ziel seit Langem kaum näherkommen. 

Dies gilt auch für Deutschland: Statt besonnen und rational zu analysieren, macht die Bundesregierung einen sicherheitspolitischen Schnellschuss nach dem anderen und verbaut einer friedlichen Zukunft damit langfristig den Weg. Mitte Dezember wurde der Kauf neuer F35-Tarnkappenbomber endgültig beschlossen, um auch in den nächsten Jahrzehnten die letzten in Deutschland gelagerten US-Atomwaffen einsetzen zu können. Das wird die gegenseitige Bedrohung mit Massenvernichtungswaffen zementieren. 

Wir sollten – und dürfen! – uns aber nicht lähmen lassen: Unsere Positionen – so sehr sie auch in der Kritik stehen – sind richtig. Wir haben die besseren Argumente. Wir müssen uns genug Gehör verschaffen. Dafür sind wir auf allen politischen Ebenen aktiv!

Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Das Töten und das Sterben müssen beendet werden. Militarismus, Bellizismus und Nationalismus muss Einhalt geboten werden.

Michael Schulze von Glaßer ist politischer Geschäftsführer der DFG-VK.

Kategorie: 2022, 2023, Pazifismus, Titel Stichworte: Pazifismus, Schulze von Glaßer, Ukraine-Krieg

27. November 2022

„Ein Signal mangelnder Zivilcourage“

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ZivilCourage 3/2022

Friedensarbeit

Der Göttinger Friedenspreis – ein Kollateralschaden des Ukrainekrieges

Von Andreas Zumach

Am 10. September sollte das deutsch-russische Projekt „Musik für den Frieden“ in einer öffentlichen Feier mit der Verleihung des Göttinger Friedenspreis (GFP) ausgezeichnet werden. Das ursprünglich am Musiktheater in Grenzach-Whylen von den Müllheimer MusikpädagogInnen Ulrike und Thomas Vogt gegründete Ensemble MIR (russisch: Frieden)  kooperiert seit 2018 mit dem Jugendtheater „Premier“ aus der zentralrussischen Stadt Twer. Die gemeinsamen, zunächst via Internet einstudierten Projekte „Musik für den Frieden“ wurden vor der Coronapandemie in Russland und Deutschland als Live-Konzerte aufgeführt. 

Während der Coronazeit wurden von beiden Ensembles in einer intensiven Online-Zusammenarbeit drei Musikvideos produziert und auf dem Youtube-Kanal „Musik für den Frieden“ veröffentlicht. Der zivilgesellschaftlich engagierte künstlerische Austausch der deutschen und russischen Jugendlichen soll zeigen, dass trotz der fatalen politischen Situation in Europa eine freundschaftliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit über Grenzen hinweg möglich ist. 

Doch Mitte Juni wurde die seit Anfang Januar auf der GFP-Webseite (www.goettinger-friedenspreis.de) angekündigte Verleihungsfeier von der den Preis vergebenden Stiftung ohne jede Begründung abgesagt. Was war geschehen?

Einstimmige Entscheidung für „Musik für den Frieden“. Bereits im September 2021 hatte die unabhängige GFP-Jury das Projekt „Musik für den Frieden“ unter über 30 Vorschlägen einstimmig als Preisträger für das Jahr 2022 ausgewählt. (Zu der Jury gehörten unter dem Vorsitz des Autors dieses Artikels die Friedens-und Konfliktforscherin Dr. Regine Mehl und die renommierte Atomwaffenexpertin und frühere Redakteurin der Zeitschrift „Wissenschaft & Frieden“ Regina Hagen). Die Jury traf ihre Entscheidung angesichts der Spannungen und Konflikte zwischen dem Westen und Russland, die nicht erst seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim im März 2014 ständig zunehmen. 

Zur Begründung ihrer Wahl schrieb sie: „Die Jury würdigt mit diesem Preis den wichtigen zivilgesellschaftlichen Beitrag dieses Projektes zu den Beziehungen zwischen Deutschland und Russland, gerade in Zeiten, in denen diese Beziehungen auf der offiziellen Ebene der Politik geprägt sind durch erhebliche Konflikte sowie zunehmendes gegenseitiges Unverständnis.“

Seit dem zwischenzeitlichen Beginn des Ukrainekrieges wurden in Deutschland törichterweise zahlreiche Beziehungen in die russische Zivilgesellschaft auf Eis gelegt oder gar ganz abgebrochen. Als Signal gegen diesen fatalen Trend wäre die öffentliche Preisverleihung an ein rein zivilgesellschaftliches deutsch-russisches Friedensprojekt umso wichtiger gewesen.

Absage ohne Begründung. Doch stattdessen hatte der Ukrainekrieg genau die gegenteilige Folge: Am 18. Juni teilte der GFP-Stiftungsvorsitzende Hans-Jörg Röhl den völlig überraschten Preisträgern die Absage der für den 10. September geplanten Feier mit. Ohne Begründung. Auch eine nachfolgende Pressemitteilung sowie die gemeinsame Erklärung von Röhl und dem Kuratoriumsvorsitzenden der Stiftung, Götz Neuneck, auf der GFP-Webseite enthalten keine Begründungen. 

Auf Nachfragen von JournalistInnen erklärte der Pressesprecher der Stiftung, Thomas Richter: „Wir geben keinen Grund an.“ (Badische Zeitung, 23.6.2022). Auch stiftungsintern waren und sind bis heute keine triftigen oder gar zwingenden Gründe für die Absage zu erfahren.

Im Mai hatte ein Göttinger Mitglied der Stiftung Ängste vor einer Durchführung der Preisverleihung noch während des Ukrainekrieges geäußert. Doch statt zunächst eine stiftungsinterne Diskussion auch unter Beteiligung der Jurymitglieder über diese Ängste zu führen, vereinbarte das für die Organisation der jährlichen Feier zur Preisverleihung zuständige Komitee der Stiftung ein Gespräch mit dem Leiter der Staatsschutzabteilung der Göttinger Polizei. Dieses Gespräch habe ergeben, „dass mit Sicherheit mit erheblichen Demonstrationen und Störversuchen von den Kriegsgegnern und Russlandbefürwortern zu rechnen ist“, schrieb die Vorsitzende des Organisationskomitees, Carmen Barann, in ihrem Bericht an die Stiftungsmitglieder. Doch diese Formulierung ist eine aufbauschende Verfälschung. 

Tatsächlich hatte der Leiter des Staatsschutzes lediglich gesagt, es „könnte möglicherweise zu Störaktionen, Demonstrationen und sonstigen Missfallenskundgebungen kommen“. Für diese Einschätzung konnte der Leiter des Staatsschutzes in dem Gespräch allerdings keinen einzigen konkreten Anhaltspunkt nennen. 

Dieser wesentliche Umstand wurde in dem Bericht des Organisationskomitees an die Stiftungsmitglieder ebenso verschwiegen wie die Tatsache, dass der Staatsschutzleiter in dem Gespräch ausdrücklich „versicherte, dass die Polizei in jedem Fall einen störungsfreien Ablauf der Preisverleihung gewährleisten würde“. Zusätzlich angeheizt wurde die Hysterie durch die Behauptung des GFP-Pressesprechers Thomas Richter, bei Durchführung der geplanten öffentlichen Feier seien „harsche Reaktionen der Regionalpresse zu erwarten“. Eine Lektüre sämtlicher Berichte und Kommentare der beiden Regionalzeitungen „Göttinger Tageblatt“ und „Hessisch Niedersächsische Allgemeine“ (HNA) zum Ukrainekrieg seit dem 24. Februar ergab jedoch keinerlei Anhaltspunkte für diese Erwartung.

Einzig auf Basis dieser Erwartung sowie des irreführenden und unvollständigen Berichts des Organisationskomitees traf der Präsident der Universität, Professor Dr. Metin Tolan, (qua seiner Funktion Mitglied des Stiftungskuratoriums) die Entscheidung, die Aula der Universität, in der die Preisverleihung seit 1999 traditionell stattgefunden hatte, wegen „Sicherheitsbedenken“ nicht zur Verfügung zu stellen. Diesselbe Entscheidung traf das Stiftungsmitglied Erich Sidler, Intendant des Deutschen Theaters (hier hatte die Veranstaltung 2021 stattgefunden). Und Oberbürgermeisterin Petra Broistedt (ebenfalls qua Funktion Mitglied des Stiftungskuratoriums, da die Stadt traditionell nach der jährlichen Verleihungsfeier zu einem Empfang im historischen Rathaus der Stadt einlädt) riet von der Durchführung der Feier „in diesem Jahr“ ab. Dieser Empfehlung schloss sich das Organisationskomitee der Stiftung an. 

Auf ausdrückliche Nachfrage an Uni-Präsident Tolan, Theaterintendant Sidler und Oberbürgermeisterin Broistedt, ob es neben dem irreführenden und unvollständigen Bericht über das Gespräch mit dem Leiter des Staatsschutz sowie der völlig unbegründeten Vorverurteilung der Regionalmedien durch Pressesprecher Richter irgendeinen weiteren Anlass oder Grund für ihre Entscheidungen und Empfehlung gegen die Durchführung der Feier gab, erhielt der Autor dieser Zeilen keine Antwort.

Mit diesen Vorentscheidungen war die Absage der Veranstaltung besiegelt. An dem gesamten stiftungsinternen Prozess der Meinungsbildung und Entscheidungsfindung wurden die Mitglieder der Jury nicht beteiligt. Neunmal zwischen Anfang und Mitte Juni baten sie vergeblich um die Erläuterung der vorgebrachten „Sicherheitsbedenken“. Sämtliche Fragen der Jury wurden nicht beantwortet. Aus diesem Grund, und weil sie die Absage für einen großen Fehler halten, erklärten die Jurymitglieder am 19. Juni ihren Rücktritt.

Sie kritisierten die Absageentscheidung als „ein Signal von mangelnder Zivilcourage, beschämender Feigheit und vorauseilendem Gehorsam vor einer ganz offensichtlich imaginären Bedrohung.“ Diese Entscheidung spiele „der derzeitigen massiven Feindpropanda der Regierung Putin und der staatlich gelenkten russischen Medien gegen den Westen in die Hände.“

Um die große Enttäuschung insbesondere der an dem Friedensprojekt beteiligten russischen und deutschen Jugendlichen über die Absage zumindest zu begrenzen, schlug die Jury vor, den Preis im Rahmen eines ohnehin für den 11. September geplanten Konzertes in der Berliner Gedächtniskirche zu übergeben. So wurde verfahren. 

Auf der Webseite der GFP verbreiten die Vorsitzenden der Stiftung und ihres Kuratoriums, Röhl und Neuneck, inzwischen die nachweisliche Falschbehautpung, es habe „ein demokratisches Abstimmungsverfahren“ gegeben, bei dem „alle Mitglieder der Stiftung über die gleichen Informationen verfügt“ hätten. Der Jury wird vorgeworfen, sie habe diese angeblich demokratische Mehrheitsentscheidung „nicht akzeptiert“ und damit gegen einen „demokratischen Grundsatz“ verstoßen. Eine Begründung für die Absage der Feier liefern Röhl und Neuneck weiterhin nicht. Die Erklärung vom 19. Juni, in der die Jury ihre Haltung und ihren Rücktritt ausführlich begründet, wird auf der GFP-Webseite unterschlagen.

In Folge dieser stiftungsinternen Kontroverse hat Uni-Präsident Tolan seinen Sitz im Kuratorium der Stiftung inzwischen aufgegeben und damit die seit 1999 bestehende Kooperation zwischen der Göttinger Universität und der Stiftung beendet. Die historische Aula der Uni steht damit als Ort für künftige Verleihfeiern nicht mehr zur Verfügung. Auch Pressesprecher Richter hat seine Mitgliedschaft in der Stiftung und seine dortige Funktion als Beirat für Öffentlichkeitsarbeit aufgegeben.

Andreas Zumach, DFG-VK-Mitglied und freier Journalist in Berlin, ist Träger des Göttinger Friedenspreises 2009 und gehörte seit 2012 der Jury an, seit 2018 als ihr Vorsitzender.

Kategorie: 2022, Friedemsarbeit Stichworte: 202203, Göttinger Friedenspreis, ZUmach

27. November 2022

… gefördert von: Bertha-von-Suttner-Stiftung

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ZivilCourage 3/2022

Friedensarbeit

Die von der Stiftung der DFG-VK in diesem Jahr geförderten Projekte

Von Hauke Thoroe

bertha-von-suttner-stiftung.de

Die Bertha-von-Suttner-Stiftung der DFG-VK unterstützt seit 29 Jahren wissenschaftliche und kulturelle Vorhaben, die sich mit der Erforschung und Überwindung von Kriegsursachen sowie mit Formen gewaltfreier Konfliktbearbeitung befassen. „In diesem Jahr haben wir fast ein Dutzend Projekte unterstützt“, sagt David Scheuing, der Vorsitzende des Stiftungsrats, „und wir hoffen auch in unserem 30. Jahr auf viele interessante neue Einreichungen“. 

Hier soll ein knapper Überblick über die aktuellen Aktivitäten und Förderungen gegeben werden.

Studie: Fehlendes Recht auf Kriegsdienstverweigerung

Formell gibt es in der Türkei ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung, praktisch eher nicht. Um diese Erfahrung vieler Kriegsdienstgegner wissenschaftlich zu validieren, organisierte Connection e.V. eine Befragung türkischer Kriegsdienstverweigerer. Der Bericht beschreibt detailliert die Menschenrechtsverletzungen und die strafrechtlichen Verfolgungen, denen sich Kriegsdienstverweigerer in der Türkei ausgesetzt sehen. Mehr zur Studie: https://bit.ly/3CpQcHU

Tagung: Gewaltfreier Widerstand in repressiven Zeiten

Angesichts des Ukraine-Krieges könnte die Arbeit des „Bund für Soziale Verteidigung“ (BSV) nicht aktueller sein: Der BSV entwickelt gewaltfreie Verteidigungskonzepte, mit denen soziale Gemeinschaften geschützt werden sollen anstelle militärischer Territorial-Verteidigung. Die Tagung „Gewaltfreier Widerstand in repressiven Zeiten“ wurde deshalb von der Stiftung unterstützt. Hier findet sich die Tagungsdokumentation: https://bit.ly/3rKZfhB

Protest: Friedenskonferenz 2022

Um aufzuzeigen, dass eine friedliche Welt möglich ist, organisieren Friedensorganisationen parallel zur „Münchner Sicherheitskonferenz“ die „Münchner Friedenskonferenz“. Die Veranstaltung fand im Alten Rathaus und online statt. Eine gute Dokumentation und Aufzeichnungen vieler Talks der Veranstaltung finden sich hier: https://bit.ly/3EEd9tL

Delegation: Vertrag zum Verbot von Atomwaffen

Anlässlich des ersten Treffen der Vertragsstaaten des Vertrag zum Verbot von Atomwaffen in Wien organisierte Ican Deutschland einen wissenschaftlichen Austausch mit den Konferenzdelegierten und erstellte einen Bericht über Fortschritte, Chancen und künftige Herausforderungen in der Universalisierung des Atomwaffenverbots: https://bit.ly/3g09xIb

Studie: Die Klimakrise und Atomwaffen

Wie trägt die nukleare Teilhabe zum Klimawandel bei? Welchen CO2-Ausstoß verursachen einzelne Elemente der nuklearen Teilhabe Deutschlands? In welchem Kontext muss dieser CO2-Ausstoß betrachtet werden? Diese und andere Fragen versucht Ican Deutschland mit der Studie „Die Klimakrise und Atomwaffen“ aus einer klimagerechten Perspektive zu beantworten. Die Studie wird derzeit noch erarbeitet.

Ausstellung: „DenkMalKrieg – DenkMalFrieden“

Bis heute stehen vielerorts Kriegsdenkmäler. Viel zu oft stellen diese das Morden für deutsche Großmachtpläne als gesellschaftlich „gut“ und „wünschenswert“ dar oder verklären dies gar zu „Heldentaten“. Deshalb versuchen die Künstler Wolfram P. Kastner und Hans Wallner mit ihrem Projekt „DenkMalKrieg – DenkMalFrieden“, diese Denkmäler einerseits zu dokumentieren und andererseits mit künstlerischen Interventionen zu dekonstruieren. Die Stiftung unterstützte 2022 die Ausstellung „Kriegspropaganda oder Trauer und Friedenswille“ in München. Informationen zum Projekt: https://bit.ly/3CLWFye

Forschung: Participatory Action Research Camp in Österreich

Die Bertha-von-Suttner-Privatuniversität St. Pölten veranstaltete diesen Sommer zwei Zertifikatskurse zu partizipativer Aktionsforschung (PAR). Forscher*innen, Studierende oder Praktiker*innen der Sozialwissenschaften, der Sozialen Arbeit oder in gemeinschaftsbezogenen Projekten konnten Kenntnisse und Fähigkeiten in partizipativen Forschungsmethoden entwickeln oder ausbauen und Kapazitäten für kollaborative Aktionsforschung erweitern: https://bit.ly/3Cnzo49

Jugenddelegation zur Uno nach New York

Die DFG-VK organisierte zur 10. NPT Review Conference des Atomwaffensperrvertrags eine Jugenddelegation nach New York zur Uno. Die jungen Menschen, Aktivist*innen und Studierende besuchten Vorträge, Podiumsdiskussionen und andere Events auf der Konferenz rund um das Thema nukleare Abrüstung, trafen Diplomat*innen und Überlebenden der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki. Als Höhepunkt verlasen die DFG-VK- Delegierten ein gemeinsam mit Jugenddelegationen aus aller Welt vorbereitetes eigenes Statement vor dem UN-Plenum. Hier blicken die Teilnehmer*innen auf die Reise zurück: https://un-delegation.dfg-vk.de/auf-der-revcon/

Buch: „Hans Paasche – Ein Leben für die Zukunft“

Den Raubbau an der Natur zu kritisieren, die Aufarbeitung kolonialer Verbrechen zu fordern und die Kritik an überbordendem Militarismus sind auch heute noch wichtige Aufgaben der Friedensbewegung – und sie sind das „moderne“ Erbe auch von Hans Paasche. Zum 100. Todestag erschien in Kollaboration des Rostocker Friedensbündnisses und des Donat-Verlags das Buch „Hans Paasche – Ein Leben für die Zukunft“. Paasche war in vielerlei Hinsicht unter anderem auch den bürgerlichen Friedensbewegten seiner Zeit inhaltlich weit voraus – er kritisierte den Kolonialismus grundsätzlich, als andere ihn nur reformieren wollten, er kritisierte das Kaiserreich, als andere es noch in Schutz nahmen. Dies würdigt der Band ausführlich, der mit unserer Unterstützung erschien. Bestellt werden kann das Buch direkt beim Donat Verlag: https://bit.ly/3yxkaZk

Studie: Future combat air system (fcas)

Was ist FCAS? Genau diese Frage beantwortet eine Studie der Informationsstelle Militarisierung und berichtet über das größte Aufrüstungsprojekt der Bundesregierung. Bei diesem Rüstungsprojekt, das irgendwann die gerade beschlossenen F-35-Flugzeuge ersetzen soll, wird es sich um eine Mischung aus Atombomber und begleitenden Drohnen handeln. Und weil das in der Öffentlichkeit kaum bekannt ist, unterstützt die Stiftung diese wichtige Studie. Hier die Vorabstudie: https://bit.ly/3erPfXp

Öffentlichkeitsarbeit und Akquise

Der Stiftungsrat hat beschlossen, dass die Bertha-von-Suttner-Stiftung in den nächsten Jahren verstärkt mit Öffentlichkeitsarbeit und Fundraising in die Öffentlichkeit treten wird. „Dafür hat die Stiftung einen Mitarbeiter eingestellt“, sagt Joachim 
Schramm, langjähriger Kassierer der Stiftung. „Ziel dieser Maßnahme ist, die Sichtbarkeit der Stiftung zu erhöhen und mehr Spenden einzunehmen, um langfristig wissenschaftliche und kulturelle Friedensprojekte noch besser unterstützen zu können.“ 

Hauke Thoroe ist seit diesem Sommer mit wenigen Wochenstunden für Öffentlichkeitsarbeit und Fundraising bei der Bertha-von-Suttner-Stiftung beschäftigt. Ehrenamtlich ist er als Mitglied im DFG-VK-BundessprecherInnenkreis aktiv.

Bertha-von-Suttner Stiftung der DFG-VK

Kategorie: 2022, Suttner-Stiftung Stichworte: 202203, Bertha-von-Suttner-Stiftung, Friedensarbeit, Suttner

27. November 2022

Weiterhin gebremste Atomwaffen-Abrüstung

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ZivilCourage 3/2022

atomwaffenfrei

Der Atomwaffenverbots-Vertrag muss weiter vorangetrieben werden

Von Marian Losse

Es ist ein Desaster, dass die NVV-Konferenz in einer Zeit scheitert, in der die Gefahr einer atomaren Katastrophe größer ist als seit Jahrzehnten und es dringend Zeichen der Entspannung gebraucht hätte. Das Fehlen einer noch so unbedeutenden gemeinsamen Grundlage der Atomwaffenstaaten zeigt uns einmal mehr, dass wir nicht auf sie vertrauen können.

Es ist einerseits anzuerkennen, dass es ohne den Nichtverbreitungsvertrag (NVV) vermutlich einige mehr als die bestehenden neun Atomwaffenstaaten geben würde, und die Gefahr eines Atomkrieges damit noch höher wäre. Der fehlende Minimalkonsens bedeutet aber andererseits, dass die Vertragsstaaten sich nicht einig darin sind, wie der Vertrag an manchen Stellen zu verstehen ist, wie sie weiterarbeiten wollen, oder geschweige denn welche Themen überhaupt relevant sind für die Arbeit an einer Welt ohne Atomwaffen. 

Es ist keine Auflösung des Vertrages, dass es kein Abschlussdokument gibt. Dieser besteht und wird weiter als Rahmen für internationale Bemühungen zur atomaren Abrüstung dienen. Aber dass es nun seit 12 Jahren keine Einigkeit der Vertragsstaaten gibt, bedeutet auch, dass dieses Forum nicht fähig oder willens ist, auf die Herausforderungen unserer Zeit zu reagieren. Die Spielregeln für den Umgang mit der immerwährenden Gefahr atomarer Weltvernichtung sind nicht mehr aktuell. Die Technik hat sich weiterentwickelt, neue Trägersysteme sind geschaffen worden, Allianzen und politische Rahmensysteme haben sich verschoben. Die Grundaufgabe des Vertrages, die Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern und sie über gegenseitiges Vertrauen und Kontrolle überflüssig zu machen, kann er nicht mehr zeitgemäß erfüllen. Mit Einigungen von vor 12 Jahren (die außerdem nie umgesetzt wurden) finden wir keine Antworten auf die aktuell mögliche Ausweitung der nuklearen Teilhabe, die Aufrüstung der Atomwaffenstaaten oder die Weiterverbreitung von nuklearer Technik auf Kriegswaffen. Der Vertrag und das Gesprächsforum bleiben bestehen und relevant, das haben alle Akteur:innen betont. Aber ihre Relevanz sinkt deutlich, die Atomwaffenstaaten schaufeln mit ihrer Renitenz ihr eigenes und unser aller Grab.

Das vorgeschlagene Abschlussdokument enthielt zwar aufgrund der mutigen und beharrlichen Arbeit der Mehrheit aller Staaten weltweit einige gute Absätze zu den humanitären Auswirkungen von Atomwaffen, die selbst in ihrer Einfachheit leider schon Forschritte gewesen wären. Für unsere menschliche Sicherheit und unsere Zukunft brauchen wir aber auch Verpflichtungen und konkrete Schritte der Atomwaffenstaaten, die zur Abrüstung führen. Solche waren auch in dem Entwurf des Abschlussdokumentes nicht enthalten, selbst eine Annahme dessen wäre also nicht genug gewesen.

Das NVV-Regime ist schon vorher gescheitert. Das Fehlen eines Abschlussdokumentes der Konferenz ist kein Scheitern, es ist ein Offenbaren. Scheitern tut das NVV-Regime, wenn es die Atomwaffenstaaten immer wieder darin bestätigt, nicht über Abrüstung reden zu müssen. Scheitern tut der NVV, wenn es keine gemeinsamen Antworten auf nukleare Drohungen gibt, wenn die Sicherheit der Menschen weltweit nicht berücksichtigt wird, wenn wiederholt die Realitäten der Opfer nuklearer Tests zurückgewiesen werden. Gescheitert ist der NVV in dem Moment, als er es geschafft hat, die rhetorische, quantitative und qualitative Aufrüstung aller Atomwaffenstaaten zu legitimieren, anstatt sie zu stoppen. 

All das hätte mit einem Konsens der Staaten und einzuhaltenden Selbstverpflichtungen gerettet werden können. Dieser August war die Möglichkeit, einen Raum für Deeskalation und Abrüstung zu schaffen. Es war ein Zeitfenster, sich auf die einfache Botschaft zu besinnen, dass es nichts Gefährlicheres und Unrealistischeres gibt als den Wunderglauben, dass Atomwaffen nie wieder eingesetzt werden.

Die Atomwaffenstaaten sind nicht erst jetzt am 26. August daran gescheitert, das einzusehen. Sie haben lediglich wieder einmal offenbart, dass sie das gar nicht wollen. Dass sie diesen Raum der potenziellen Deeskalation für gegenseitige Angriffe und Provokationen nutzen, dass sie alle Menschen immer noch als Geiseln ihrer Machtphantasien halten, dass es keinen Sinn ergibt, einfach auf den guten Willen der Atomwaffenstaaten zu warten. 

Und genau aus dieser Offenbarung erwächst die Stärke des Atomwaffenverbotsvertrages (AVV). Ein Ort internationaler Diplomatie, an dem Kooperation Drohung und Provokation überwiegt, und das obwohl die Vertragsstaaten bei vielen Themen überkreuz liegen. Es ist ein Ort, an dem verstanden wurde, dass es um das Überleben von Millionen Menschen geht und nicht um die geschädigten Egos einiger Machthungriger. Die Arbeitsweise und die Sprache sowie auch die Taten, die daraus folgen, sind beim Atomwaffenverbot konstruktiver, partizipativer, menschenfreundlicher und emanzipatorischer, als es die des NVV je sein werden. Aus der Offenbarung, dass der NVV nicht mehr angemessen und allein in der Lage ist, auf die nuklearen Bedrohungen unserer Zeit zu reagieren, ergibt sich die Dringlichkeit, den AVV zu stärken. Deutschland muss einen Erstschlag von seinem Territorium ausschließen, den AVV finanziell und politisch unterstützen, ihm beitreten und die eigene nukleare Teilhabe beenden. Das würde neuen Raum zur Deeskalation des zweiten Kalten Krieges öffnen, der sich mit dem Ende der NVV-Konferenz erstmal geschlossen hat. Sicherheit vor Atomwaffen gibt es nur ohne Atomwaffen.

In der Konferenz sollten alle Themen behandelt werden, bei denen es um nukleare Sicherheit in Verbindung mit Außenpolitik und Militär geht. Deswegen war es berechtigt und absolut notwendig, die besorgniserregenden Vorgänge rund um Europas größtes AKW Saporischschja anzusprechen. Doch die anwesenden Staaten konnten sich nicht einmal auf eine gemeinsame Realität hinsichtlich der Bedrohungslage einigen und deswegen auch keine Schritte zur Sicherung unternehmen. Dass der Konsens am Ende an einer Formulierung gescheitert sein soll, die eine ukrainische Kontrolle über das AKW fordert, ist eine vorgeschobene, aber vorhersehbare Ausrede. Nun darüber zu reden, dass dies der Stein des Anstoßes gewesen sein soll, verschleiert, dass die Atomwaffenstaaten und der Rest der Welt zu viel grundlegenderen Fragen auch keinen Konsens finden und sie nicht bereit sind, ihre atomare Gewalt von allein aufzugeben. 

Der Verweis auf die Situation im AKW Saporischschja war richtig, weil sie der Gefahr einer Atombombe gleicht und damit gelöst werden muss. Die Art und Weise, wie dies geschehen ist, hat der Gefahr rund um das AKW jedoch nicht geholfen. Russland ist allein verantwortlich dafür, dass überhaupt eine Gefahrenlage entstanden ist, und kann sich der Verantwortung darum nicht entziehen. Mit Opferumkehr und Gaslighting versuchen es aber immer wieder, der Öffentlichkeit einen Streitapfel hinzuwerfen, an dem unser Protest gegen die gemeinsame Geiselnahme der Atomwaffenstaaten gespalten werden soll. Solches Verhalten sehen wir aktuell vermehrt, aber nicht nur von Russland. Solche Äpfel ermöglichen es den westlichen Atomwaffenstaaten auch, sich als verantwortungsbewusst und besorgt um das Gemeinwohl aller darzustellen, nur weil die russische Regierung sich so unglaublich verachtend gegenüber Regeln der Menschlichkeit und Vernunft verhält, dass die fortwährende atomare Drohung der westlichen Staaten vor diesem Hintergrund als legitim und gut erscheint. Das müssen wir zurückweisen, denn jede Art von atomarer Gewalt ist unmenschlich, egal, von wem sie kommt.

Alle Atomwaffen sind menschenverachtend. Die Verantwortung für die mangelnde Umsetzung des NVV-Vertrages in den vergangenen Jahren und das Scheitern des Konferenzkonsens tragen alle Atomwaffenstaaten und ihre Verbündeten. Sie verletzen ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag massiv, indem sie atomar wieder aufrüsten. 

Die Bundesregierung ist dabei Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. Kaum im Amt, hat die Ampelkoalition den Kauf des neuen Atombombers F-35 beschlossen, mit dem die deutsche Luftwaffe im Ernstfall Atombomben abwerfen können soll. Sie lässt die qualitative Aufrüstung der hier lagernden US-Atombomben zu, deckt ihre Verbündeten auf dem internationalen Parkett und verweigert sich der umfassenden Zusammenarbeit im Atomwaffenverbotsvertrag.

Marian Losse war Teil der DFG-VK-Jugenddelegation zur NPT Review Conference im August in New York City. Er studiert Friedens- und Konfliktforschung in Marburg.

Kategorie: 2022, atomwaffenfrei Stichworte: 202203, Atomwaffen, atomwaffenfrei, Atomwaffensperrvertrag, Atomwaffenverbotsvertrag

27. November 2022

Feldpost

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ZivilCourage 3/2022

Satire

TAGESBEFEHL

Soldatinnen und Soldaten!

Wir haben sie noch nicht; aber die ukrainischen Kameraden bekommen die Iris, also das Luftabwehrsystem IRIS-T – und zwar in diesen Tagen. High-Tech von der feinsten Sorte, gut gegen alles, was einem aus der Luft Ärger machen könnte – Marschflugkörper, Raketen. Und dabei extrem beweglich. Ja, manche von uns werden jetzt olivgrün vor Neid, aber es sind nun einmal die Ukrainer, die jetzt in der Zeitenwende auch unsere Freiheit verteidigen. So wie das früher einmal unsere ISAF-Kameraden am Hindukusch getan haben. ISAF gegen den Terrorismus, IRIS gegen Putin – und alles für unsere Freiheit.

Alex von Lingua, Feldpostmeister

Kategorie: 2022, Satire Stichworte: 202203, Satire

27. November 2022

Karikatur

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ZivilCourage 3/2022

Die ZivilCourage-Karikatur

Kategorie: 2022, Karikatur Stichworte: 202203, Karikatur

26. November 2022

Von Wien über Büchel bis nach New York

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ZivilCourage 3/2022

atomwaffenfrei

Ein Überblick über die Aktivitäten zur Abschaffung der Atomwaffen

Von Marion Küpker

In diesem Artikel werden die aktuellen Entwicklungen der Proteste gegen die Atomwaffen in Büchel im Zusammenhang mit der bundesweiten Kampagne Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt und Ican Germany vorgestellt. Aus den Protesten unserer Friedensbewegung resultiert der Erfolg der Koalitionsvertrags-Zusage der Ampel-Regierung den Beobachterstatus in der 1. Staatenkonferenz zum Atomwaffen-Verbotsvertrag (1. MSP) im Juni als erstes Nato-Land in Wien einzunehmen. Im Vorfeld zur Staatenkonferenz fand das Ican-Forum gefolgt von der Konferenz über die humanitären Auswirkungen von Atomwaffen statt. Im Juli folgten Protestaktionen am Atomwaffenstützpunkt Büchel von IPPNW und Ican sowie die internationale Woche. Ende Juli folgte bereits die internationale Peace&Planet Netzwerk-Konferenz der Nichtregierungsorganisationen im Vorfeld der einmonatigen 10. Nichtverbreitungsvertrags-Konferenz (NVV/engl. NPT) in New York. 

Stand der nuklearen Aufrüstung in Büchel

Seit Juni und bis Januar 2026 wird der Atomwaffen-Stützpunkt Büchel für 259 Millionen Euro ausgebaut. Der Bauplan beinhaltet den Ausbau der Startbahn sowie die Modernisierung der Atomwaffen-Infra-
struktur. So sollen die Spezialbehälter in den Flugzeug-Hangars, wo die Atombomben gelagert sind, erneuert werden. 

Dies geschieht mit allen europäischen Atomwaffen-Standorten, die zur nuklearen Teilhabe der Nato gehören; das sind Belgien, Niederlande, Italien, und z.T. die Türkei, die nie eigene Piloten und Trägerflugzeuge stellte. Diese Baumaßnahmen dienen der Vorbereitung der Stationierung der neuen US-Atombomben vom Typ B61-12, deren Produktion Ende letzten Jahres in den USA begonnen hat. 

Für diese vier Jahre zog das Luftwaffengeschwader 33 im Juni mit den Tornado-Kampfjets in die Nähe auf die Militärbasis Nörvenich um. 

Die neue B61-12 soll eine kleinere Sprengkraft haben, maximal die ca. dreifache Sprengkraft der Hiroshimabombe, und nun satellitengesteuert und mit kleinen Heckflügeln ausgestattet im freien Fall genauer ins Ziel nachgesteuert werden können. Es ist eine erdeindringende Bombe, deren neuen Fähigkeiten die Hemmschwelle für einen nuklearen Einsatz senkt. 

Nukleare Teilhabe im Nuclear Posture Review

Die Nukleardoktrin des Nuclear Posture Review vom Februar 2018 – unter US-Präsident Trump – vertritt den frühzeitigen und flexiblen Einsatz von kleinen Nuklearwaffen sowie die Verkoppelung von konventionellen und kleineren nuklearen Waffen in der Kriegführung. Im aktuellen Nuclear Posture Review – unter US- Präsident Biden – wurde diese Doktrin nicht zurückgenommen und auch nicht der Verzicht auf einen Ersteinsatz von Atomwaffen, wie es von der US-Friedensbewegung seit Langem gefordert wird. 

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich erläuterte in einem Interview 2020, dass das Thema der nuklearen Teilhabe symbolisch überladen bleibe, da sie stellvertretend für die Glaubwürdigkeit des amerikanischen Nuklearschirms stehe. Auch wenn man der Meinung sei, die Abschreckung durch amerikanische Atomwaffen bleibe angesichts der neuen Bedrohungslagen unerlässlich, wäre diese bereits durch US-Interkontinentalraketen, die US-Bomberflotte und die nuklear bestückte U-Bootflotte (vor Europas Küste) garantiert.

Neue Atomwaffenträger-Kampfjets. Wie im Koalitionsvertrag angekündigt, entschied die Ampel-Koalition im Juni über das zu kaufende neue Atomwaffenträger-Kampfflugzeug: 35 Stück des US-amerikanischen F35-Tarnkappenjets des Herstellers Lockheed Martin sollen als Tornado-Nachfolgemodell für die neuen Atombomben des Militärflugplatzes Büchel gekauft werden. 

Bisher wurde die Anschaffung neuer Atomwaffen-Trägerflugzeuge mit 10 Milliarden Euro veranschlagt. Das beschlossene 100-Milliarden-„Sondervermögen“ soll auch dazu dienen, die geplanten Atombomber-Ausgaben für Büchel sowie das für das Jahr 2040 mit Frankreich geplante Future Combat Air System (FCAS) mit nuklearfähigem EU-Kampfflugzeug zu finanzieren. Auch Italien, Belgien und die Niederlande haben sich für den F35 als neuen Atomwaffenträger entschieden.

Widerstandsaktionen in Büchel

Seit dem Jahr 2020 verringerte die Corona-Pandemie die Größe und Anzahl der Proteste. Die regionalen Behörden nutzten die Corona-Zeit, um unsere Bedingungen vor Ort weiter zu verschlechtern: Ein Grundstückspächter, der uns seit über 14 Jahren unterstützte, wurde vertrieben (zwangsgeräumt). Campflächen am Haupttor wurden in Blüten-/Insektenschutz-Wiesen umgewidmet, Parkmöglichkeiten extrem eingeschränkt.

Gruppen werden jetzt ca. 20 Kilometer entfernt auf privaten Campingplätzen an der Mosel, an Vulkanseen oder in regionalen Tagungshäusern untergebracht und organisierten ihre Aktionen von dort aus. 

Das Anmelden von Mahnwachen ist zum jetzigen Zeitpunkt am Verkehrskreisel nach wie vor möglich, und auch die in 100 Meter vom Haupttor entfernte Friedenswiese wird bisher geduldet. 

Auf www.buechel-atombombenfrei.de finden sich alle teilnehmenden Friedensgruppen und Büchel-Aktionen sowie sonstige wichtige Informationen.

Gerichtsprozesse der Go-in-Aktionen

In den letzten drei Jahre wurden über 60 Gerichtsprozesse geführt. Viele davon aus den Jahren 2017, 2018 und 2019, als die meisten Go-in-Aktionen stattfanden. Alle Prozesse wurden von den friedenspolitischen Soligruppen im Amtsgericht Cochem und im Landgericht Koblenz mit Mahnwachen und Prozessbeobachtungen begleitet. 

Europäische Vernetzung

Nuclear-Free Europe (nukefreeeurope.eu) heißt unsere europäische Kampagne zur Beendigung der nuklearen Teilhabe in Europa. Eine Welt frei von Atomwaffen, die Eindämmung der Klimakrise samt Klimagerechtigkeit und unser Recht auf Leben und Gesundheit – alle diese Ziele gehören zusammen! So wird die internationale Woche im kommenden Jahr am niederländischen Atomwaffen-Stützpunkt Volkel stattfinden. Auch dort werden Go-in-Aktionen durchgeführt.

Warum die Anrufung des Europäischen Gerichtshofes

Das europäische Gericht in Straßburg wurde angerufen, da unser aller Recht auf Verteidigung bisher in allen deutschen Gerichtsinstanzen verletzt wurde: Auch völker- und verfassungsrechtliche Fragen sind zu prüfen, anstatt nur reduziert der Sachverhalt von „Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung“. In keinem Verfahren wurden unsere VölkerrechtsexpertInnen und Sachverständige als ZeugInnen zugelassen, die die illegale Atomwaffen-Stationierung und auch die illegale nukleare Teilhabe hätten belegen können und womit wir unser Recht auf Notwehr begründen. 

Uns ist bewusst, dass das Bundesverfassungsgericht dafür bekannt ist, sich nicht mit rechtlichen Fragen zur Außenpolitik unserer Regierung beschäftigen zu wollen. Der Europäische Gerichtshof hat hier u.a. die Möglichkeit, die Verletzung des Rechtes auf Verteidigung anzuerkennen und das Verfahren an das deutsche Verfassungsgericht mit der Aufforderung zurück zu geben. Letztendlich verteidigen wir damit das internationale Recht. Ohne unsere Beschwerdeklagen hätte der Europäische Gerichtshof gar nicht erst die Chance, seine Gesetze anzuwenden. 

Mahnwachen hinter Gittern

Seit Mai, und damit auch während der erhöhten Atomkriegsgefahr durch den Ukrainekrieg, haben bisher drei Personen ihre Geldstrafe wegen „Hausfriedensbruch“ und „Sachbeschädigung“ in eine 30-tägige Ersatzfreiheitsstrafe als Mahnwache hinter Gittern umgewandelt. 

Für das kommende Jahr arbeiten Prozessierende aktuell an einer neuen Strategie, wie wir unsere Proteste stärker gemeinsam gegen die Gerichte anwenden könn(t)en. 

Prozesskosten werden immer wieder aus der Friedensbewegung und von engagierten AnwältInnen mitgetragen. Wir freuen uns jederzeit über nötige weitere Spenden auf unser Konto der GAAA (Gewaltfreie Aktion Atomwaffen Abschaffen), die eine Mitgliedsgruppe der DFG-VK ist: DE57 4306 0967 8019 1512 00, Verwendungszweck: Prozesskosten

Atomwaffen-Verbotsvertrag – Druck aus der Zivilgesellschaft 

Der Druck auf unsere Regierung wurde über „Lobbyarbeit von unten“ durch den Städte- und Abgeordnetenappell und die Organisation der „BürgermeisterInnen für den Frieden“ immer weiter ausgebaut, damit ein Beitritt Deutschlands zum Atomwaffen-Verbotsvertrag endlich erfolgen kann. 

Hierfür machten sich unsere Trägerkreisorganisationen gemeinsam mit Ican stark: Unsere Forderung an unsere Regierung unterstützen bereits über 837 BürgermeisterInnen für den Frieden (Mayors for Peace – weltweit sind es über 8 206 Städte), 650 Landtags-, Bundestags- und Europa-Abgeordnete (davon 180 MdBs) sowie über 137 Städte, die dem Ican-Städteappell beigetreten sind. Damit werden 29 Prozent der Gesamtbevölkerung repräsentiert. Deutschland steht beim Städteappell weltweit auf Platz 1 und steht bei der Anzahl der Mayors for Peace auf Platz 3, nach Japan und den Iran. 

Bis heute haben bereits 68 Staaten den Verbotsvertrag ratifiziert und 92 weitere Staaten haben ihn bisher unterzeichnet. Zum jetzigen Zeitpunkt hat immer noch kein einziger Atomwaffenstaat und auch kein einziges Nato-Mitgliedsland diesen Verbotsvertrag unterzeichnet. 

Internationale Konferenzen

Unsere Proteste und die Wiener und New Yorker-Abrüstungskonferenzen standen alle vor dem Hintergrund des völkerrechtswidrigen Krieges Russlands gegen die Ukraine und auch der weiter eskalierenden Beteiligung vieler westlicher Länder, z.B. durch Waffenlieferungen an die Ukraine. Es ist ein Krieg, der sich jederzeit in einen regionalen oder auch globalen Atomkrieg ausweiten kann bzw. in eine atomare Katastrophe durch die sechs AKWs im Kriegsgebiet. 

Überdeutlich zeigt es das Scheitern der nuklearen Abschreckungspolitik, die diesen Krieg nicht verhindern konnte. Dieses haben alle Atommächte mit zu verantworten, da sie seit Jahrzehnten ihrer Verpflichtung zur vollständigen nuklearen Abrüstung nicht nachgekommen sind, sondern stattdessen weiter aufrüsten.

Ican-Forum in Wien

Im Juni fuhren insgesamt ca. 50 Friedensbewegte aus verschiedenen Gruppen und Organisationen nach Wien. Das Ican-Forum war eine großartige Möglichkeit für internationale Nichtregierungsorganisationen und AktivistInnen, sich über unser Netzwerk zu informieren und sich über unsere gemeinsame Strategie auszutauschen: 40 organisierte Workshops mit über 100 internationalen ReferentInnen. 

Wir inspirierten uns gegenseitig mit guten Argumenten und knüpften neue Kontakte. Ich habe bei diesem ersten Treffen nach der langen Corona-Isolierung stark gespürt, wie wichtig unsere physischen Treffen sind, die die individuelle Vernetzung auch in Einzelgesprächen ermöglichen. Dafür können Videokonferenzen kein vollständiger Ersatz sein. 

Die Workshops finden sich hier: https://vienna.icanw.org/forum

Konferenz zu den humanitären Auswirkungen von Atomwaffen. Am 20. Juni haben in der 4. Konferenz zu den „Humanitären Auswirkungen von Atomwaffen“, die vom österreichischem Außenministerium organisiert wurde, viele RegierungsvertreterInnen teilgenommen. Wir hatten exzellente wissenschaftliche Präsentationen zu Klima und Atomwaffen, die uns allen den Wahnsinn diverser Atombomben-Einsatzstrategien vorführten. Die Ergebnisse der atomaren Einsatzszenarien machten deutlich, dass die nukleare Abschreckung eine Sackgasse ist. Und auch die Atomgefahren zeigen unser bisheriges Glück bei den Atomwaffen-Unfällen. Diese Gefahr vergrößert sich mit dem Einsatz von künstlicher Intelligenz. 

Ich war überrascht, mit welcher Stärke dieser Wahnsinn von vielen Regierungsvertretern der Nichtatomwaffen-Staaten wahrgenommen und formuliert wurde. Trotzdem wurde demgegenüber der Bedarf an Atomkraftwerken von vielen Nicht-Atomwaffenstaaten immer wieder bekräftigt. 

Mary Olsen aus den USA referierte über die Gefahren durch radioaktive Niedrigstrahlung und sprach über Gender & Radioaktivität. Als Biologin belegte sie in Studien, dass Mädchen und Frauen um ein Vielfaches mehr durch radioaktive Strahlung geschädigt werden als Jungen und Männer. (https://childrenofatomicveterans.org/)

Erste Staatenkonferenz zum Atomwaffen-Verbotsvertrag (AVV). Die 1. MSP-Konferenz (Meeting of States Parties) fand direkt im Anschluss Ende Juni in Wien statt. Überraschend war, dass neben dem deutschen Vertreter nun doch mehrere Nato-Länder mit Beobachterstatus vertreten waren; darunter mit den Niederlanden und mit Belgien zwei weitere Länder mit der „nukleare Teilhabe in der Nato“ sowie die Nicht-Nato-Länder Schweden, Norwegen, Australien und die Schweiz. 

In der 1. MSP-Abschlusserklärung wurde Russland nicht namentlich und alleinstehend bezüglich der nuklearen Abschreckungspolitik verurteilt, sondern alle Atomwaffenstaaten, da sie alle auf die nukleare Abschreckung setzen und die Welt damit in Geiselhaft halten. Sie alle rüsten nicht ab, sondern rüsten sogar ihre Atomwaffenarsenale mit ganz neuen Waffensystemen auf. 

Einzelne Delegierte der Nato-Staaten haben diese fehlende Verurteilung Russlands mit Alleinstellungscharakter im Anschluss stark kritisiert. Dabei zeigt dies, warum 122 Nichtatomwaffenstaaten nach jahrzehntelangen NVV-Überprüfungskonferenzen,
in denen den Weg Richtung Verbotsvertrag eingeschlagen haben. Es war ihre Frustration gegenüber diesen NVV-Überprüfungskonferenzen, in denen die westlichen Atommächte nicht zu vollständigen und gleichzeitigen Abrüstungsschritten bereit waren und die Verantwortung dafür ausschließlich China, Nordkorea, Iran und Russland zugewiesen werden sollte. Diese Doppelmoral, bzw. dieser Doppelstandard wird durch die jetzigen Atomwaffen-Verbotsvertrags- Konferenzen immer offensichtlicher und für die Atomwaffenstaaten zur vermehrten Blamage, zumal immer mehr Nicht-Atomwaffenstaaten dem Verbotsvertrag beitreten. 

Beim Atomwaffen-Verbotsvertrag haben die Atommächte kein Vetorecht, von dem sie regelmäßig beim Atomwaffen-Nichtverbreitungsvertrag Gebrauch gemacht haben. So wurde und wird die Welt weiter unter dem nuklearen Damoklesschwert gehalten. 

Als eines der ersten Ziele der AVV-Konferenz wurde erreicht: Viele Staaten, die z.B. von den humanitären Auswirkungen der Atomtests schwer getroffen sind, sollen zukünftig Gelder für einen Opferhilfefonds erhalten, woran sich auch Deutschland beteiligen möchte. Unsere Regierung kommt nicht ganz am Verbotsvertrag vorbei, ohne das Gesicht zu verlieren – ein erstes kleines Zugeständnis, das mit dem öffentlichen Druck aus unserer Zivilgesellschaft zu tun hat. 

Vom 1. bis 26. August fand die NVV-Konferenz in der UN statt. In der ersten Woche wurden Berichte der einzelnen Länder vorgetragen. Am 2. August hielt Außenministerin Baerbock ihre Rede, in der sie kein Wort über die Verletzungen des NVV/NPT durch Deutschland oder andere westliche Atommächte oder Nato-Staaten verlor. Kein Wort über die vertragsbrüchige nukleare Teilhabe, die laut der International Lawyers Against Nuclear Arms gegen Artikel I und II des NVV verstößt, da der Vertrag die unmittelbare sowie die mittelbare Weitergabe/Annahme der Verfügungsgewalt von Atomwaffen – also die Mitwirkung – verbietet.

Es gab auch kein Wort über die nukleare Aufrüstung durch die geplante Neustationierung der B61-12 US-Atombomben in Deutschland, die gegen den Artikel VI, Weiterverbreitung von Atomwaffen gegenüber der Verpflichtung zur Abrüstung, verstößt. Stattdessen wurden namentlich alleine China, Nordkorea, Iran und Russland von Baerbock verurteilt. Nachdem China einen Tag später in der Rede die nukleare Teilhabe der Nato in Europa kritisierte (was notwendig ist, damit daraus kein Gewohnheitsrecht wird), reichte Annalena Baerbock am 4. August eine schriftliche Erwiderung in der UN-Generalversammlung ein. Sie erklärte darin, dass die nukleare Teilhabe nicht gegen den Vertrag verstoße, weil – sinngemäß – diese bereits vor der Unterzeichnung des Vertrages bestanden habe. Dieser Rechtsauffassung wird allerdings von internationalen RechtsexpertInnen widersprochen. 

Saubere Atomenergie als Klimaretter?! Für das Scheitern des Nichtzustandekommens des NVV-Abschlussdokuments kann und darf nicht allein Russland verantwortlich gemacht werden. Der Text des Abschlussdokumentes ist unabhängig von der AKW-Katastrophengefahr im Ukrainekrieg eine inhaltliche Katastrophe, was die Rettung des Klimas betrifft, woran Deutschland mitbeteiligt ist. 

Beim Lesen des 35-seitigen NVV-Abschluss-Dokumentes wird deutlich, dass es sich hier eher um ein reines Werbedokument für „Atoms for Peace“ durch die IAEO (Internationale Atomaufsichtsorganisation) handelt, die die Nicht-Atomwaffenstaaten auf die Rettung der Welt und des Klimas mit ziviler Atomtechnologie festnageln will. Die Hälfte der Paragrafen befasst sich damit, die Wissenschaft der Atomtechnologie auszubauen, weitere Staaten zu ermutigen, Atomtechnologie zu erwerben, sie darin umfassend zu unterstützen und vertraglich darauf zu verpflichten und einzuschwören.

Dabei ist gerade der Einmarsch Russlands in die Ukraine mit der gefährlichen Besetzung von Kernkraftwerken ein sehr deutliches Beispiel, wohin die Gefahren der Nukleartechnologie gerade unter Kriegsbedingungen führen kann. 

Stattdessen wurde in der EU-Taxonomie die Atomenergie aktuell als nachhaltige Energieform aufgenommen und die IAEO spricht offen von „Mit Atomstrom gegen den Klimawandel“ bzw. die USA vom weltweiten Export von kleineren mobilen Atomreaktoren. 

Auch wenn Deutschland sich hier vorerst bedeckt gehalten hat: Es ist Mitglied einer Gruppe von Staaten, die sich unter dem Namen „Non-Proliferation and Disarmament Initiative“ zusammengeschlossen haben. Für die Vorbereitungskonferenz zur NVV (NPT PrepCom) im Jahr 2019 erarbeiteten sie ein Arbeitspapier mit dem Titel „Förderung der friedlichen Nutzung der Kerntechnik: ein Instrument zur Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung“. 

International Renewable Energy Agency (Irena). Während der NVV auf Atomenergie setzt, wurde bereits im Jahr 2009 Irena von 75 Staaten als Alternative gegründet. Irena unterhält ein Büro eines ständigen Beobachters bei den Vereinigten Nationen in New York, ein weiteres Büro in Bonn und hat ihre Zentrale in Abu Dhabi. Um den weltweiten Einsatz erneuerbarer Energien zu erzielen bekundeten die Regierungen ihr Engagement für einen Wandel des globalen Energieparadigmas. Sie entwickelten einen Fahrplan zur Verdoppelung der weltweiten Nutzung erneuerbarer Energien bis 2030. Es lohnt sich, dazu die Irena-Webseite anzusehen: www.irena.org/aboutirena

Das Nichtzustandekommen des Abschlussdokumentes ist zwar eine Enttäuschung, aber auch ein Zeichen für den erfolgreicheren Weg des Atomwaffen-Verbotsvertrages, der einen Aktionsplan verabschiedet hat. Die AVV-Folgekonferenz findet bereits im November nächsten Jahres in der UN in New York statt. 

Mein Fazit: Nukleare Abrüstung geht nur gemeinsam mit allen Atommächten und ohne Atomenergie!

Marion Küpker ist internationale Koordinatorin der DFG-VK gegen Atomwaffen.

Kategorie: 2022, atomwaffenfrei Stichworte: 202203, Atomwaffen, atomwaffenfrei

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