International

26. November 2022

Prisoners for Peace

Dieser Beitrag ist erschienen in der
ZivilCourage 3/2022

International

Gefangenenliste der War Resisters´International zum 1. Dezember

Von Gernot Lennert

Solidarität mit den Gefangenen für den Frieden: Zum Internationalen Tag der Gefangenen für den Frieden am 1. Dezember bittet die WRI um Solidarität mit Menschen, die weltweit wegen ihrer KDV oder ihres Engagements für Frieden inhaftiert sind. Ihre Namen und Gefängnisadressen werden in der Liste der Gefangenen für den Frieden veröffentlicht.

Die WRI ruft dazu auf, den Gefangenen Kartengrüße als Zeichen der Solidarität und der Ermutigung in die Haft zu schicken. Selbst wenn die Karten die Gefangenen nicht erreichen sollten, machen sie deutlich, dass diese nicht vergessen sind, was sich auf die Haftbedingungen günstig auswirken kann.

Die Liste enthält die Adressen von Gefangenen stellvertretend für viele andere, deren Adresse unbekannt ist oder die keine Publizität wünschen.

In Ländern wie Süd-Korea, Singapur, Turkmenistan und Tadschikistan waren in den letzten Jahren ständig KDVer im Gefängnis, die meisten von ihnen Zeugen Jehovas. Besonders katastrophal ist die Menschenrechtslage in Eritrea. Dort werden Männer und Frauen zu einem zeitlich unbegrenzten Nationaldienst gezwungen, teils Militär-, teils Arbeitsdienst unter härtesten Bedingungen. In Kamerun werden Menschen, die sich gewaltfrei für Menschenrechte und Autonomierechte des englischsprachigen Landesteils einsetzen, inhaftiert.

Die nächste Liste der Gefangenen für den Frieden wird zum 1. Dezember veröffentlicht werden: www.wri-irg.org

Veranstaltungen zum Tag der Gefangenen für den Frieden

Berlin: 30. November, 19 Uhr, Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4. Mit Franz Nadler (Connection e.V.): „Sand im Getriebe“ des Krieges. Widerstand gegen die Rekrutierung für den Ukraine-Krieg und Solidaritätsarbeit für KDVer und Deserteure aus Russland, Belarus und der Ukraine; Wolfram Beyer (IDK): Antimilitaristische Arbeit unter dem Eindruck des Ukraine-Krieges; Gernot Lennert (DFG-VK Hessen): Reaktivierung von Kriegs- und Zwangsdiensten. www.idk-info.net

Offenburg: 4. Dezember, 16 Uhr, Uhlandstraße 5. Jährliches Treffen zum Schreiben der Grußkarten an die Gefangenen für den Frieden – als gemütliches Treffen mit Kaffee, Tee und Friedensmusik. Anmeldung bitte bis zum 2. Dezember bei der DFG-VK Mittelbaden: mittelbaden@dfg-vk.de

Zornheim bei Mainz: 9. Dezember, 19 Uhr. HerrBerts Kulturscheune, Untergasse 10. Die DFG-VK lädt ein zum gemeinsamen Schreiben der Karten an die Gefangenen für den Frieden mit Live-Musik von Strohfeuer Express, Bilder-Schau, Speis´ und Trank. www.dfg-vk-mainz.de

Die Karten an die Gefangenen können sowohl gemeinsam und öffentlich als auch privat geschrieben werden

Gernot Lennert (DFG-VK Hessen)

26. November 2022

Global betrachtet

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ZivilCourage 3/2022

International

Notwendig: Solidarität weltweit für Kriegsdienstverweigerer

Von David Scheuing

#ObjectWar: Kriegsdienstverweigerung und Desertion politisch relevant wie seit Jahren nicht

Die Notwendigkeit der Stunde macht die Arbeit der Kolleg*innen von Connection e.V. so wichtig und auch so politisch bekannt wie schon seit Jahren nicht mehr. Viele von uns bekommen die Newsletter und die „KDV im Krieg“ – dennoch sei auf die aktuelle Kampagne (#ObjectWar) zur Unterstützung des Rechts auf Asyl aller KDVer und Deserteure aus Russland, Belarus und der Ukraine hingewiesen. Connection e.V., die WRI, der Internationale Versöhnungsbund und das Europäische Büro für KDV haben diese Kampagne gemeinsam ins Leben gerufen und bitten um Unterschriften. Hier sind mehr Informationen und der Link zur Petition: https://bit.ly/3sDTnqI

In der WRI sind aber in den letzten Monaten auch eine Reihe weiterer Fälle von KDV sichtbar geworden, die dringlicher Aufmerksamkeit bedürfen.

Aserbaidschan: Weiterhin Verfolgung, trotz Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Die Situation von KDVern in Aserbaidschan war schon mehrfach Thema in dieser Kolumne. Sie hat sich auch nicht merklich verbessert oder wesentlich verändert – auch in diesem Juli und September wurden wieder Menschen, die aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu den Zeugen Jehovas keinen Kriegsdienst leisten wollen, verurteilt bzw. verhaftet. Diese Situation besteht unverändert fort, obwohl der Staat auch schon vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt worden ist. Das grundlegende Problem, das sich in Aserbaidschan als institutionelle Selbstblockade zeigt, ist eine äußerliche Bereitschaft zur Einführung zumindest eines Ersatzdienstes, bei gleichzeitiger Untätigkeit – so geben die Mitarbeiter*innen der Rekrutierungsbehörde gegenüber der Organisation Article18 zu, dass sie nicht anders „könnten“, da es keinen Ersatzdienst gebe und der Einberufung unbedingt Folge zu leisten sei. Mehr zur Situation von Seymur Mammadov und Royal Karimov auf den Seiten der WRI: https://bit.ly/3zjGS7P

Südkorea: Alternativdienst ist keine Alternative. Dass die schiere Existenz eines Ersatzdienstes noch keine Garantie einer wirklichen Alternative ist, ist sicherlich für deutsche Verweigerer aus den 1960er und 1970er Jahren keine neue Erkenntnis. Auch im Fall des 2020 neu eingeführten Ersatzdienstes in Südkorea zeigt sich nun eine fundamentale Ungleichbehandlung: Der Dienst kann nur als dreijähriger (!) Ersatzdienst (gegenüber 18 Monaten Kriegsdienst) in Gefängnissen oder anderen Strafeinrichtungen abgeleistet werden. Dass dieser „Strafdienst“ primär dem Ziel der Abschreckung dient, ist offensichtlich. Nun steht seit August mit Hye-min Kim der erste Totalverweigerer im neuen System vor Gericht. Unter anderem Amnesty International setzt sich in diesem Fall aktiv für eine Veränderung der rechtlichen Grundlage und den Freispruch: https://bit.ly/3ziy5mw

Griechenland: Ein Erfolg bietet einen düsteren Einblick. Zu Beginn des Jahres hatte ein KDVer in Griechenland unter der dortigen Transparenzgesetzgebung auf Offenlegung der Verweigerungsanerkennungszahlen aus dem letzten Jahrzehnt gepocht – und bekam die Daten offengelegt. Ein wahrer Erfolg. Doch die Erkenntnisse aus den Daten sind erschreckend: So wurden 2021 alle 12 Anträge auf KDV, die nichtreligiöse Gründe anführten, abgelehnt. Auch alle Anfechtungen der Ablehnungen wurden erneut abgelehnt. Noch 2018 waren 14 von 15 Anträgen bewilligt worden – ein rasanter Niedergang der Anerkennungsquote. Durch die Daten lässt sich auch sehen, dass eine Anfechtung in nur zwei Fällen im letzten Jahrzehnt überhaupt erfolgreich war, also keine effektive Abhilfe schaffte.. Die Daten bestätigen, was derzeit vor dem Obersten Gerichtshof noch als Fall anhängig ist: dass die Behörden, die diese Fälle begutachten nicht unabhängig und unparteiisch entscheiden und dass Unterschiede zwischen Verweigerern gemacht wird, je nach Art ihrer Verweigerungsgründe. Die WRI und weitere Organisationen planen, diese Verschlechterung der Situation von Verweigerern gegenüber den relevanten Menschenrechtsorganen anzuzeigen. Mehr dazu: https://bit.ly/3f7YWdY

USA: „Draft“ auch 2022 noch nicht vom Tisch. In den letzten fünf Jahren war das Thema der Einberufung („Draft“) Gegenstand einer Reihe von Anhörungen, Petitionen und Gesetzesvorlagen im US-amerikanischen Kongress. Doch auch bislang gab es noch keine Entscheidung, wie mit dem derzeitigen System der männlichen Zwangsrekrutierung umgegangen werde soll. Obwohl Beobachter*innen davon ausgegangen waren, dass die Frage bis nach den Midterm Elections vertagt werde würde, wurde nun hinter verschlossenen Türen an eine damit anderweitig gänzlich unzusammenhängende Haushaltsvorlage auch eine Ausweitung des Einberufungssystems auch auf Frauen angehängt. Es bleibt spannend, besteht doch auch immer noch die Chance, dass die Zwangsrekrutierung wieder abgeschafft wird. Wie immer finden sich die präzisen Informationen zum aktuellen Stand bei Edward Hasbrouck: https://bit.ly/3TXWlC5

Ganz kurz notiert:

Die Jubiläumsausgabe zu 100 Jahre WRI in der Zeitschrift „Das Zerbrochene Gewehr“ Nr. 115 mit sieben Beiträgen zur Geschichte der WRI und seiner Teilnetzwerke liegt vor. Darin besonders lesenswert: Die Statements ehemaliger Mitarbeiter*innen und die Geschichte der „WRI Women Working Group“. https://bit.ly/3N7Jlrv

Ein lesenswerter Aufsatz aus dem transnational institute (tni) mit dem Titel „Halte ein – Weshalb dem Militarismus für den Frieden abgeschworen werden muss“. Die Autorin fasst viele gute Argumente zusammen und betont erneut, dass auch militärische Neutralität nicht mit Schwäche oder Passivität verwechselt werden darf: Zu oft haben eben solche nichtalliierten Kräfte in der Vergangenheit maßgebliche Rollen in der Aushandlung und Eröffnung von Friedensverhandlungen ermöglicht. Hier der ganze Text: https://bit.ly/3W0HOHX

David Scheuing war bis zum DFG-VK-Bundeskongress im Mai 2022 der Vertreter der DFG-VK bei der War Resisters´ International (WRI), dem internationalen Dachverband der DFG-VK mit Sektionen in weltweit 45 Ländern, gewählt. An dieser Stelle berichtet er noch bis zum Jahresende aus der WRI, um den LeserInnen das globale Engagement von KriegsgegnerInnen sichtbar zu machen. Das sind keine tieferen Analysen, sondern kleine kursorische Überblicke und Nachrichten; es geht dabei nicht um Vollständigkeit, vielmehr um Illustration. Der Autor ist per E-Mail erreichbar unter scheuing@dfg-vk.de

26. November 2022

Das ist „Nicht unser Krieg“

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ZivilCourage 3/2022

International

(Verspätete) 100. Geburtstagsfeier der War Resisters´International

Von Stephan Brües

Es war ein langer Weg, aber am 10. September fand in Utrecht, und damit nicht weit entfernt vom Gründungsort der War Resisters´ International (WRI), Bilthoven, eine Veranstaltung anlässlich des 100. (nun sogar des 101.) Geburtstags der WRI statt: Kriegsgegner*innen aus Russland, Belarus und der Ukraine sagen: Nicht unser Krieg.

Vorgeschichte. Das Jahr 2021 als hundertster Jahrestag der WRI und wie man diesen im Land der Gründung, also in den Niederlanden, begehen könnte – das schwirrte schon lange und während vieler WRI-Ratstagungen durch manche Köpfe. Allerdings war schon damals klar, dass die Friedensbewegung in den Niederlanden aktuell zu klein ist, um etwas Größeres, ein zwei- bis dreitägiges Festival, ohne die Hilfe der Nachbarländer auf die Beine zu stellen.

Nach der Konferenz in Bogota 2019 kamen einige Aktive aus den Niederlanden, Deutschland und Belgien zusammen, und auch WRI-Mitarbeiter*innen und die damalige WRI-Vorsitzende Christine Schweitzer fuhren nach Holland, um zu eruieren, inwieweit ein solches Event im Jahre 2021 durchgeführt werden könnte. Die Skepsis überwog.

Dennoch fand sich eine Gruppe, an der von deutscher Seite neben Stephan Brües zunächst auch Kai-Uwe Dosch für das geplante Themenfeld Friedensbildung und David Scheuing für das Themenfeld Migration aktiv beteiligt waren. Erst war Mai/Juni, dann September 2021 als Termin vorgesehen. Schließlich wurde beschlossen, das Event genau ein Jahr später auf den 9. bis 11. September 2022 zu terminieren. Utrecht als größte Stadt in der Nähe des Gründungsorts stand fest. So sollte dort ein Kern von Personen aus der Friedens-, No-Border-, Anti-Atom- und Klimabewegung entstehen, die in Workshops Aktivitäten an der Schnittstelle dieser Themen ausloten sollten. Zugleich aber sollten gewaltfreie Widerstände in Ländern wie Kolumbien, Westpapua (ehemals holländische Kolonie) ebenso angesprochen werden wie Rückblicke auf WRI-Gründer*innen und Aktive wie Bart de Ligt oder Helene Stöcker.

Über 30 Workshops wurden geplant, und es gab Zusagen von vielen DFG-VK-Aktiven: von Kai-Uwe Dosch zu Friedensbildung (zusammen mit anderen Referent*innen), Jürgen Grässlin (Rüstungsexporte), Michael Schulze von Glaßer (Bundeswehr-Werbung), Amab (Ad-Busting), Dieter Riebe (Friedenslogik), Guido Grünewald (Helene Stöcker), Gernot Lennert (Kriegsdienstverweigerung bzw. Wehrpflicht-Renaissance) und Stephan Brües (Sicherheit neu denken). Es war inhaltlich ein herausragendes Programm. Und in dieser Festivalversion waren genau die Personen aus Russland, Belarus und der Ukraine als ein Fokus eingeplant.

Aber dies alles brauchte Geld. Und das mit dem Fundraising hat leider gar nicht funktioniert. Punkt. Das Geld reichte für einen eintägigen Event, der den Schwerpunkt auf die aktuelle Situation in der Ukraine und Umgebung legen und den Kriegsgegner*innen ein Forum bieten sollte.

So wurde aus „Future Without War“, wie es hier in der ZivilCourage oder auch im Mai auf dem DFG-VK-Bundeskongress in Duisburg noch angekündigt wurde: „Not Our War“.

Hochkarätige Aktivist*innen wie Yurii Sheliazhenko (Pazifistische Bewegung der Ukraine), Olga Karatch (Nash Dom, Unser Haus, Belarus, exiliert in Litauen) und Alex Belik (Bewegung der KDVer in Russland, im Exil in Estland) sowie Rudi Friedrich (Connection e.V.), Mark Akkerman (Stop Wapenhandel) und Christine Schweitzer (Bund für Soziale Verteidigung – BSV) betrachteten den Widerstand gegen den Krieg in der Ukraine, in Russland und Belarus, die Solidaritätsarbeit für diesen Widerstand, die Kriegsprofiteure und die Alternativen zum Krieg.

Präsentationen der Kriegsgegner*innen aus dem Osten Europas

Yurii Sheliazhenko machte klar, dass der Krieg sofort beendet werden müsse, und verwies darauf, dass die ohnehin schon rudimentäre Gesetzgebung zum Recht auf KDV inzwischen ausgesetzt wurde. Ukrainer dürfen damit nicht nur nicht das Land verlassen, sondern sie dürfen auch nicht den Kriegsdienst verweigern. In einem Gedicht hielt er der lächerlichen Kriegspropaganda auf allen Seiten des Kriegsgeschehens den Spiegel vor.

Olga Karatch aus Vilnius kommt von der Organisation Nash Dom (Unser Haus), einer Bürgerrechtsbewegung, die der BSV bereits seit 2005 unterstützt. Sie hat direkt nach dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine einen Aufruf in den sozialen Medien gestartet und die jungen Belarussen aufgerufen, Einberufungsbescheiden keine Folge zu leisten und stattdessen zu fliehen oder unterzutauchen. Das Video wurde hunderttausendfach gelikt oder weitergeleitet. Von den 42 000 jungen Männern, die im Frühjahr eine Einberufungsankündigung erhalten hatten, haben sich 20 000 einer Einberufung verweigert und sind geflohen. Der Aufruf wurde im Juni u.a. auf Tiktok wiederholt und erhielt 500 000 Klicks. Die jungen Menschen flohen nach Georgien und die Türkei, wenige auch nach Polen und Litauen. Die Behörden dort sind eher zurückhaltend mit der Aufnahme, während Unternehmen in diesen Ländern bereit waren, diesen jungen Männern Arbeit zu geben.

Olga Karatch fordert von den EU-Mitgliedsländern, dass sie einen humanitären Korridor für KDVer aus Belarus und Russland sowie der Ukraine schaffen und allen Schutz gewähren.

Alex Belik von der KDV-Bewegung Russlands sprach davon, dass 100 000 junge Russen nach Georgien und die Türkei geflohen sind; bei vielen von ihnen spielte eine mögliche Einberufung ins Militär eine Rolle. Er berät als Anwalt viele KDVer und arbeitet mit der finnischen KDV-Bewegung zusammen. Der Forderung von Olga Karatch schließt er sich uneingeschränkt an.

Rudi Friedrich von Connection e.V. hat die Solidaritätsarbeit der Friedensbewegung in Deutschland vorgestellt und auf die unzulängliche Aufnahmeprozedur von KDVern, Deserteuren und Wehrpflichtentziehern hingewiesen. Aktuell gibt es eine Petition an EU-Kommission und -Parlament, die eine Aufnahme von KDVern aus Russland und Belarus und die Wiedereinsetzung des KDV-Rechts in der Ukraine fordert.

Mark Akkerman hat über die Profiteure des Ukrainekrieges aus der Rüstungsindustrie gesprochen. Dort knallen die Sektkorken, weil die Ukraine in riesigem Umfang mit Waffen beliefert wird und fast alle Staaten weltweit massiv aufrüsten.

Christine Schweitzer beschrieb die Alternativen zum Krieg – die Soziale Verteidigung und das Konzept des unbewaffneten zivilen Schutzes.

Nach dem gemeinsamen Abendessen und einer Einführung in ein friedenspolitisches Spiel von Nina Koevoets von Peace.Power.org gab es Workshops der osteuropäischen Gäste, in denen die 30 bis 40 Teilnehmenden im Kulturzentrum Kargadoor Fragen stellen und diskutieren konnten.

Fazit

Es ist letztlich nach einem weiten Weg ein klasse Programm für die Bewohner*innen der wunderschönen Stadt Utrecht auf die Beine gestellt worden. Weniger gut gelungen ist die Technik, sodass die Außenwelt von diesem inhaltlich wichtigen Ereignis wenig mitbekommen hat.

Auf der Website wri100.nl sollen die Präsentationen, ein paar Videos und Fotos eingestellt werden und der BSV plant eine Doku mit allen Präsentationen in der BSV-Publikationsreihe „Hintergrund- und Dokumentationspapiere“ (HuD). Die Antimilitaristische Aktion Berlin in der DFG-VK (Amab) hat auf ihrem Blog auch einen Bericht dazu verfasst: https://bit.ly/3N3ompH

Stephan Brües ist Vertreter der DFG-VK beim Bund für Soziale Verteidigung und seit Jahren dessen Ko-Vorsitzender.

19. Dezember 2021

Von einem Vorurteil zum nächsten

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ZivilCourage 3/2021

Friedenskongress

Ergänzende Bemerkungen zu dem IPB-Kongress in Barcelona

Von Guido Grünewald

Vielen Dank an die Amab-Aktivst:innen für ihren Bericht vom Weltfriedenskongress des International Peace Bureau (IPB). Ich konnte diesmal nur digital teilnehmen und freue mich, dass eine Gruppe junger Menschen aus dem Kontext der DFG-VK vor Ort war. Zum ihrem Bericht möchte ich aus meiner Sicht als langjähriger Vertreter der DFG-VK beim IPB einige Anmerkungen machen.

Zu Recht monieren die Verfasser:innen die klimaschädliche Anreise der meisten Teilnehmer:innen vor allem aus Europa. Auch wenn für manche sicher eine Bahnreise aus diversen Gründen nicht möglich war und (längere) internationale Bahnreisen angesichts mangelhafter Zusammenarbeit der nationalen Bahngesellschaften oft schwierig und anstrengend sind (eigene Erfahrung), vor allem wenn keine Zwischenstation wie von der Gruppe in Paris eingeplant ist, die wiederum das Privileg von Zeitverfügbarkeit erfordert: International engagierte Aktive glauben offenbar häufig, ohne sie ginge es nicht und sie müssten bei möglichst vielen Treffen anwesend sein. Dass ihre Reisen Teil des Problems sein können, kommt (zu) vielen nicht in den Sinn.

Zum Begriff Weltkongress

Die Dominanz von Teilnehmer:innen aus westlichen Ländern ist unbestreitbar. Einerseits hatte das IPB sein Zentrum historisch und auch heute noch in Europa, andererseits gibt es nur in wenigen Ländern des globalen Südens Friedensorganisationen mit einem nennenswerten Budget. Für mehr Teilnehmer:innen aus diesen Staaten hätten die Finanzsponsoren des Kongresses deutlich höhere Reisekostenzuschüsse zur Verfügung stellen müssen. Das IPB selbst hat nur einen schmalen Etat und wenige bezahlte Mitarbeiter:innen: eine in Genf, in Barcelona und in Berlin (dort sind nicht nur Deutsche tätig). Vor allem Reiner Braun (6 Jahre Präsident in einer Doppelspitze, seitdem Generalsekretär) bemüht sich, regionale Netzwerke in Asien und Afrika zu initiieren, meiner Beobachtung nach durchaus mit Erfolg.

Dass in Barcelona kein Graswurzelkongress stattfinden würde, war auf Grundlage der Größe und des Programms vorhersehbar. Dafür stehen auch die Finanzsponsoren (Katalonische Behörden, Transform Europe, Brüsseler Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung sowie die beiden internationalen Gewerkschaften ITUC und UNI Global Union), die vorrangig auf Gremienarbeit orientieren. Im IPB ist (auch historisch) jener Flügel der Friedensbewegung stark repräsentiert, der eine Welt ohne Krieg durch Abrüstungsvereinbarungen und den Ausbau des Völkerrechts erreichen will. Dazu zählen u.a. seit Langem der Einsatz für die vollständige Vernichtung der Atomwaffen wie auch Lobbyarbeit im Rahmen der Vereinten Nationen oder Mitarbeit an alternativen Konzepten von Sicherheitspolitik wie aktuell einer Wiederbelebung des im Palme-Report von 1982 propagierten Konzepts gemeinsamer Sicherheit (Details siehe https://commonsecurity.org). In Barcelona waren im Übrigen auch Basisaktivist:innen anwesend, u.a. zwei Aktivistinnen des Europäischen Büros für Kriegsdienstverweigerung (Ebco).

Welche Impulse von einem solchen Kongress ausgehen und ob es zu fruchtbaren Vernetzungen kommt, hängt letztlich von den Teilnehmer:innen ab. Im aktuellen „FriedensForum“ (06/2021, S. 43) hat Reiner Braun in einer Vorstellung des Friedensbüros zutreffend geschrieben: „IPB lebt von der Selbstorganisation seiner Mitglieder, sich eigenständig einzubringen.“ Das IPB verfügt nicht über die Ressourcen, um zu Dessau und vergleichbaren Fällen Stellung zu beziehen. Das ist Aufgabe der nationalen (in diesem Fall der deutschen) Mitgliedsorganisationen; das Büro mit seinen wenigen Mitarbeiter:innen ist mit der internationalen Koordinierungsarbeit voll ausgelastet. Der in Barcelona verabschiedete Aktionsplan (https://trello.com/c/YN4gufhy/165-action-plan-ipb-brochurepdf) ist sehr ambitioniert; das IPB muss meiner Ansicht nach achtgeben, sich nicht zu übernehmen.

Gut finde ich, dass die Amab-Aktiven in Barcelona sensibel mit dem Thema Antisemitismus umgegangen sind. Eine direkte Intervention wie am Beispiel des Workshops beschrieben ist bisweilen notwendig. Friedensbewegte sind keine besseren Menschen und tragen wie andere Menschen (oft unbewusst) Feindbilder und Vorurteile mit sich herum. Die Situation auf dem Kongress kann ich mangels persönlicher Anwesenheit nicht beurteilen; in den Gremien des IPB habe ich in den langen Jahren meiner Mitarbeit keinen Israelhass und keinen Antisemitismus angetroffen.

Schade finde ich, dass die Verfasser:innen bei ihrem neuen Bild von Reiner Braun nur von einem Vorurteil zum nächsten gewechselt sind. Können sie sich tatsächlich nicht vorstellen, dass Menschen komplex und widersprüchlich sein können? Ich stimme mit Reiner Braun keineswegs immer überein und habe bei Ratstreffen auch Kontroversen mit ihm ausgetragen, aber er hat nicht nur in Barcelona von Antirassismus und Feminismus geredet, sondern ist seit Jahren dabei, das IPB für diese Aspekte zu sensibilisieren und zu öffnen. Meiner Kenntnis nach leben sowohl die Autor:innen wie auch Reiner Braun in Berlin: Wäre da nicht ein offenes, auch kontrovers geführtes persönliches Gespräch sinnvoll?

Guido Grünewald ist internationaler Sprecher der DFG-VK.

19. Dezember 2021

Welt oder Westen?

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ZivilCourage 3/2021

Friedenskongress

Fazit des Kongresses in Barcelona aus Sicht einer DFG-VK-Jugenddelegation

Von einigen Aktiven aus der Antimilitaristischen Aktion Berlin (Amab)

Der World Peace Congress, den wir im Rahmen einer Jugenddelegation der DFG-VK und dank der Unterstützung des Alois-Stoff-Bildungswerks des DFG-VK-Landesverbands Nordrhein-Westfalen und vielen Spender*innen besuchen durften, ist vorbei. Und wir sind zurück aus Barcelona. Zeit, zu versuchen, ein Fazit zu ziehen. Oder mehrere.

Besser als befürchtet

Zuallererst: Der Kongress war nicht annähernd so schlimm wie befürchtet. Die von uns im Vorfeld beargwöhnte Veranstaltung mit russischen Putin-Lobbyist*innen hat nicht stattgefunden. (https://bit.ly/3DwvBA8) Auch Oligarchen-Kidz, die ihren Präsidenten für den zweitgrößten Friedensstifter aller Zeiten halten, sind uns nicht häufiger begegnet als daheim an der Uni. Wie unsere Veranstaltungsberichte auf unserem Blog zeigen (https://bit.ly/3rO30UT), waren viele Workshops durchaus interessant und gehaltvoll. Besonders stach das Jugendforum mit offenem Format, erinnerungspolitischer Stadtführung, Storytelling-Workshop und Pizza heraus (detaillierter Bericht vom Jugendforum: https://bit.ly/3ECzSn1).

Diverser als Deutschland

Ob Alter, Geschlecht oder Hautfarbe: Das Publikum des Kongresses war deutlich diverser, als wir das aus der Friedensbewegung in Deutschland gewohnt sind. Das spiegelte sich auch im Veranstaltungsprogramm. Feminismus und Antirassismus wurden in Workshops und auch auf dem Hauptpodium häufig und selbstverständlich thematisiert. Davon kann die DFG-VK noch was lernen.

World oder Westen?

Ob der Begriff „World Congress“ angemessen war, bezweifeln wir jedoch. Die meisten Menschen, die wir trafen, waren aus westlichen Ländern. Auch bei den Referent*innen hatten diese ein Übergewicht (wer es nicht glaubt, kann ja das schriftliche Programm auszählen). Und hauptamtliche Mitarbeitende des IPB haben wir vor allem aus Deutschland kennen gelernt (gibts welche in anderen Ländern?).

Wo waren die Aktivistis?

Ein deutliches Problem in unseren Augen war das Fehlen von Aktivist*innen. Jetzt werden viele sagen: Wieso? War doch alles voll mit Peace-Activists… Nein, war es nicht. Das Ganze war ein Treffen von NGO-Angestellt*innen und Akademiker*innen, die mit Friedensforschung betraut sind. Das zeigt sich im Workshop-Programm, wo Aktivisti-Wissen kaum vertreten ist. Und dort, wo es hätte stattfinden können, wurde lieber auf NGO-Angestellte zurückgegriffen.

Fehlende Infrastruktur

Dies zeigt sich auch in der Infrastruktur. Denn die gab es nicht. Außer beim Jugendforum wurde wie selbstverständlich vorausgesetzt, dass man es mit Leuten zu tun hat, für die die Verpflegung in der teuren Innenstadt kein Problem ist. Ähnliches bei der Unterkunft. Für ehrenamtliche Aktivistis, die ihr Klima-Mord-Flugticket für den Konferenz-Tourismus nicht von ihrer Arbeitgeber*in bezahlt bekommen, sind das sehr hohe Hürden. Erst recht, wenn es sich nicht um Mittelstands-Kidz wie uns, sondern um normale Leute aus dem Globalen Süden handelt.

Apropos Fliegen: Außer uns sind vermutlich echt fast alle zum Kongress geflogen. Was ja beachtlich ist, denn ständig quatschten da alle von Klimawandel, und dass der böse sei. Wenn man den Klimamord-Beitrag des Kongresses ansprach, entgegneten die in der Regel von NGOs oder Unis bezahlten Konferenz-Tourist*innen Sätze wie: „Oh, das ist ja schön, dass ihr die Zeit habt, mit dem Zug zu fahren. Wie wunderschön!“ Das ist ein Missverständnis: Wir haben die Zeit nicht, wir nehmen die Zeit von unseren sonstigen Zeitbudgets. Es ist schon ganz schön strange, dass ausgerechnet die Leute, die für Friedensarbeit bezahlt werden, keine Zeit haben, angemessen zu einem Weltfriedens-Kongress anzureisen.

Expert*innen langweilen

Die Fokussierung auf angebliche Expert*innen spiegelte sich leider auch in vielen Veranstaltungen wider. Statt Begegnung auf Augenhöhe zu ermöglichen, konnte man mittels Zoom Expert*innen dabei zuschauen, wie sie sich gegenseitig zuschwafeln. Besonders enttäuschend war das beim Workshop zu Online-Aktivismus in Corona-Times. Da dass ein neues Thema ist und die politische Arbeit aller betrifft, hätte es sich hier angeboten, die Erfahrungen der Anwesenden fruchtbar zu machen. Stattdessen gab es Zoom-Vorträge von NGO-Mitarbeitenden, deren NGOs es nicht mal hinkriegen, Server mit freier Software zu bezahlen (geschweige denn aufzubauen) und stattdessen trotz all ihrer Spendengelder auch im Jahr zwei der Pandemie ziemlich hilflos kommerzielle Datenkraken füttern.

Antisemitismus kein Thema?

In unseren Augen besteht beim International Peace Bureau deutlicher Handlungsbedarf beim Thema Antisemitismus. Zwar haben wir nicht, wie von uns befürchtet, krasse Hassveranstaltungen erlebt. Neben der häufigen Thematisierung von Rassismus und Sexismus fällt aber auf, dass auf den ganzen Veranstaltungen des Kongress Antisemitismus einfach kein Thema war.

Zudem erlebten wir regelmäßig eine fehlenden Sensibilisierung in Bezug auf Antisemitismus. In vielen Veranstaltungen trafen wir Klugscheißer*innen, die anmerken mussten, dass es bei all den Beispielen aus den USA, Deutschland, Frankreich usw. auch wichtig sei, noch mal zu erwähnen, dass ja auch Israel total böse ist. In der Regel widersprachen die Referent*innen den dabei auftretenden typischen Doppelstandards in Bezug auf Israel nicht. Im besten Fall moderierten die Verantwortlichen verlegen ab, meistens ließen sie in Bezug auf Antisemitismus problematische Statements einfach im Raum stehen.

Einen besonders krassen Fall mangelnder Sensibilität bezüglich Antisemitismus und Israelhass erlebte ein Amab-Mitglied im Workshop „Nonviolent Journalism“. Die referierende Person war sich nicht zu blöd, erst einfach so nebenbei völlig ohne Bezug zum Thema rauszuhauen, dass Jeremy Corbyn kein Antisemit sei, sondern dass es sich um eine Kampagne unbekannter mächtiger Kreise handle, was erstens Quatsch und zweitens klassisches Verschwörungsdenken ist. Nach einer Kritik gab die Person zu, sich überhaupt nicht mit den Vorfällen auseinandergesetzt zu haben und trotzdem große Sprüche zu kloppen. Auch bei den anschließenden Täter-Opfer-Umkehr-Sprüchen aus dem Publikum („Antisemitismuskritiker*innen sind die wahren Antisemit*innen“) widersprach die den Workshop leitende Person nicht (De-tailierter Bericht zum Workshop „Nonviolent Journalism“: https://bit.ly/3ECzc0Q).

Unser neues „Reiner-Bild“

Vom Stopp-Ramstein-Papst und IBP-Geschäftsführer Reiner Braun konnten wir in Barcelona ein neues Bild gewinnen. Im Vorfeld der Reise hatten wir uns intensiv mit seinem Wirken bei „Stopp Ramstein“ auseinander gesetzt und eine lange Kritik daran entwickelt, warum seine rechtsoffenen Posersprüche und seine Einladungen zur solidarischen Debatte mit Holocaust-Relativierer*innen krass uncool sind. (https://bit.ly/3096uWp)

In Barcelona trafen wir einen völlig anderen Reiner. Statt sich Nazis, Faschisten und Coronaleugnern an die Brust zu werfen, redete Reiner ständig von Klima und wie wichtig das ist. Auch adressierte er ständig Antirassismus und Feminismus. Nicht nur das: In einem Workshop pöbelte ein alter weißer Mann rum, dass sich die jungen Leute nur noch für „race and gender“ interessieren würde, aber nicht mehr für „class“. Dabei vergriff er sich leider im Ton, und ausgerechnet Reiner sah sich genötigt, den Herrn zu ermahnen. Bei uns ging da die Frage an, was wohl seine rechtsoffenen Stopp-Ramstein-Kumpelz von so einer Performance halten würden. Wir sehen in Reiner seit Barcelona keinen rechten Populisten mehr, sondern eher einen Opportunisten, der sich einfach allen an den Hals schmeißt, die nicht schnell genug in Deckung gehen.

Black Lives Matters

Eine deutliche Portion Opportunismus steckt in unseren Augen auch in der Preisverleihung an Black Lives Matters. Bitte nicht missverstehen: Das Aufbegehren gegen rassistische Polizeigewalt ist definitiv preiswürdig. Wir vermissen jedoch beim IPB z.B. eine Positionierung zu Dessau oder den viele anderen vergleichbaren Fällen (wer jetzt nicht weiß, was gemeint ist, hat Nachholbedarf und sollte Dessau + Polizeigewalt googlen). Warum vergeben die Leute einen Preis für das Wirken gegen rassistische Polizeigewalt irgendwo weit weg, wenn sie sich noch nie mit rassistischer Polizeigewalt vor ihrer Haustür auseinander gesetzt haben?

Beim Jugendforum war diese beim Thema Polizeigewalt zutage tretende kulturelle Kluft zwischen erfolgreichen Akademiker*innen und Aktivist*innen spürbar. Auf der in diesem Rahmen stattfindenen Stadtführung machten die jungen Leute aus Barcelona vor einem Polizeirevier halt und wollten über die dort stattgefundene Polizeigewalt und Folter berichten. Aufgrund der großen Gruppe wurden die Wachposten vor dem Gebäude recht schnell aufmerksam, was die Kidz aus Barcelona berechtigterweise verunsicherte. Die anwesenden Young Peace Leaders waren hingegen eher davon verunsichert, dass sie sich mit einer Weltsicht auseinandersetzen mussten, in der Cops keine Freunde und Helfer sind.

Fazit

Hat sich der Kongress gelohnt? Für uns auf jeden Fall. Wir haben viel erlebt und viel gesehen und viele spannende Leute aus anderen Ländern getroffen, siehe die detaillierten Veranstaltungsberichte auf unserem Blog. Außerdem zeigt der Kongress, dass Bewegungen diverser werden, wenn man im Veranstaltungsprogramm ernsthaft versucht, Diversität abzubilden.

Ob der Kongress reale Effekte auf den World Peace hat? Für unsere Arbeit leider eher weniger, da die Bewegungs-Straßenköter*innen aus anderen Ländern fehlten. Hoffentlich hat der Kongress wenigstens positive Auswirkungen auf die Karrierewege der anwesenden Hauptamtlichen aus NGOs und Wissenschaft.

Autor*inneninformationen: Die Antimilitaristische Aktion Berlin (amab) wurde 2018 von jungen Antimilitarist*innen aus Berlin gegründet. Die Gruppe engagiert sich im U35-Netzwerk der DFG-VK und im Landesverband Berlin/Brandenburg. Wir veröffentlichen Texte als Kollektiv, weil wir eine ordentliche Portion Google-Phobie miteinander teilen. Wir haben außerdem keinen Bock, dass einzelne Mitglieder, wie schon geschehen, wegen ihrer Äußerungen im Visier von Polizei oder Geheimdiensten landen. Denn so besonders viel Solidarität bekommt man unserer Erfahrung nach in so einem Fall nicht aus der in weiten Teilen recht bürgerlichen Friedensbewegung. Deswegen gibt es von uns fast nur kollektive Publikationen unterschrieben mit „Einige Aktive aus der amab“. Bitte habt Verständnis dafür.

19. Dezember 2021

Global betrachtet

Dieser Beitrag ist erschienen in der
ZivilCourage 3/2021

International

Weniger friedlich als es scheint … – ein Blick zurück auf das Jahr 2021

Von David Scheuing

Trotz einer Atempause in der Corona-Pandemie hat sich der Sommer pazifistisch und antimilitaristisch relativ aktionsarm – auch international – gestaltet. Dafür gibt es sicherlich mehrere Gründe, nicht zuletzt auch wieder zunehmend repressive Methoden von vielen Regierungen gegenüber sozialen Bewegungen. Es bleibt daher hier Zeit für einen Blick zurück und einen Blick auf Diskussionen, die weniger prominent geführt wurden.

Die Bedeutung zivilen Widerstands

Im Frühjahr putschte das Militär in Myanmar erneut – und traf auf heftigen und organisierten zivilen, gewaltfreien Widerstand der Bevölkerung (siehe ZivilCourage 2/21). Die zehn Jahre einer relativen Offenheit hatten Zeit zur Vernetzung, Organisierung und dem Aufbau eines kreativen Protestrepertoires gegeben. Die Generalstreiks des Civil Disobedience Movement (CDM) hatten sich explizit zum Ziel gesetzt, das Militär von seinen Einnahmequellen abzuschneiden und dabei so wenig zivile Folgen wie möglich zu erzeugen – und all das mit einem zugrundeliegenden gewaltfreien Aktionskonsens.

Die Boykott-Maßnahmen gegen die Banken des Militärs und andere Aktionen hatten zunächst erstaunlich viel Wirkung. Doch mit dem Ende der kurzen Aufmerksamkeit der globalen Medien und der politischen Öffentlichkeit für die Vorgänge in Myanmar endete auch die Hochzeit des Widerstands. In fast allen gesellschaftlichen Gruppen und Schichten zogen die immer ähnlichen Dilemmata ein: doch mit dem Regime zu kooperieren, um zumindest manche zivilen Freiheiten wieder zu erlangen, die Opposition zu unterstützen mit der Hoffnung auf – auch international unterstützte – Transition oder einen dritten Weg zu gehen.

Eine lesenswerte Analyse über die Situation der Mon People findet sich beim Transnational Institute: https://bit.ly/3CyUyu8. Insgesamt sind zu Myanmar die Ressourcen des TNI sehr lesenswert, aber auch diese kürzlich erschienene Studie zur Bedeutung des zivilen Widerstands während und nach dem Coup auf new mandala (in Zusammenarbeit mit der Australian National University von einem ungenannten Autor erstellt): https://bit.ly/3x0b6Kp

Auch in anderen Kontexten haben sich in den vergangenen zwei Jahren die Notwendigkeit und die Erfolge gewaltfreien Widerstands unter Beweis gestellt – und immer wieder hat sich die Herausforderung der Unterdrückung gestellt (ermöglicht auch durch schwindende internationale Aufmerksamkeit). Das gilt sicherlich für Belarus, aber auch für Westpapua, Kolumbien oder den Sudan. Damit wir uns immer wieder in Erinnerung rufen, was erreicht werden kann, seien hier die Ressourcen des Programms für Gewaltfreiheit der WRI in Erinnerung gerufen: Unter nonviolence.wri-irg.org
stehen viele lesenswerte Analysen zu gewaltfreiem Widerstand und seinen Herausforderungen. Zwei möchte ich konkret hervorheben.

In „Wandel im Sudan: Wie ein Sitzstreik ein Regime herausforderte“ reflektiert ein*e Aktivist*in über die Erfolge der ersten Widerstandsbewegung 2019 – die jetzt nach dem erneuten Coup des Militärs im Oktober wieder präsent nach vorne geholt werden sollten. Seine*ihre Kernerkenntnisse: Im Zusammenspiel der Akteure, die eine gemeinsame Vision für andere Verhältnisse teilen, die kollaborativ zusammen gewaltfreien Widerstand wagen, kann ein Regime in die Knie gehen. Wichtig jedoch: Jede Bewegung hat ihre eigene Ausformung gewaltfreier Aktionen, es braucht den globalen Austausch und das Lernen voneinander über Methoden und Erfolge der Gewaltfreiheit, und doch muss jede Bewegung dann ihre je eigenen Wege gehen dürfen. Immer noch lesenswert: https://bit.ly/3coOUjI

Der zweite Beitrag dreht sich um den Widerstand von Montenegriner*innen gegen die Etablierung einer Militärbasis im Hochland von Sinjajevina – ein Widerstand, von dem viele noch nicht gehört haben werden, der aber für die Möglichkeiten zivilen Widerstands gegen militärische Einrichtungen so wichtig ist wie der Kampf der Bürger*innen in Larzac (Frankreich) oder der Freien Heide in Deutschland.

Nach dem Nato-Beitritt Montenegros 2017 wurde in Windeseile binnen zwei Jahren die Etablierung einer riesigen Übungsfläche für Nato-Kräfte ohne parlamentarische Beratungen durchgedrückt. Eine schnelle und effektive Vernetzung der Viehhirt*innen auf dem Hochland mit eher urbanen Aktivist*innen half dabei, eine Kampagnengruppe zusammenzustellen, die sich für die Schaffung eines Naturreservates und gegen die Etablierung des Nato-Übungszentrums aussprach.

Den größten Erfolg feierte die Kampagne im Oktober 2020, als sie geplante Übungen der Nato auf dem Hochplateau abwenden konnte durch ihre physische Präsenz und die Hilfe von abertausenden Bürger*innen, die gar nicht einsahen, dass trotz der Abwahl der Regierung und einer gewählten Regierung, die sich für den Erhalt der Sinjajevina ausgesprochen hatte, diese Nato-Übungen abgehalten werden sollten. Doch auch 2021 ging der Kampf für ein freies Sinjajevina weiter – denn noch immer gibt es kein Schutzgebiet. Hier nachzulesen: https://bit.ly/3HCrA06. Die Kampagne findet sich hier: https://bit.ly/3kPzEks

Kurz notiert:

EU: Die militarisierte Union. Eine neue Publikation des europäischen Netzwerks gegen Rüstungsexporte (ENAAT) zur Aufrüstung und der Verfestigung des Rüstungskomplex der Europäischen Union versucht, den Mangel an guten Publikationen zu schließen, die diese Umstände übersichtlich und verständlich auch für die Bildungsarbeit aufbereiten. Hier: https://bit.ly/3qRa8PC

Nagorno-Karabach: EGMR erkennt Rechte eines Kriegsdienstverweigerers an. Im Falle eines Zeugen Jehovas aus Armenien hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) anerkannt, dass die Verurteilung und Verknastung gegen Artikel 9 der europäischen Menschenrechtscharta verstieß. Der Fall geht schon einige Jahre zurück, ist aber aufgrund der Relevanz für das Gebiet von Nagorno-Karabach interessant. Dem Kläger wurde trotz seines armenischen Passes das Recht auf einen alternativen Dienst verweigert, weil er angeblich Bürger der unabhängigen Teilrepublik Nagorno-Karabach gewesen sei, die Kriegsdienstverweigerung nicht anerkenne. Der Gerichtshof widersprach dieser Argumentation aufgrund der offenkundigen Passfrage, ging aber erneut über diese Feststellung hinaus: Armenien habe aufgrund seiner effektiven Kontrolle über Nagorno-Karabach über den Einzelfall hinaus die Grundfreiheiten der Menschenrechtscharta auch dort sicherzustellen. Zwar ist das im Lichte früherer Entscheidungen des Gerichtshofes nicht überraschend, aber für zukünftige Kriegsdienstverweigerer aus der Region von materieller Bedeutung. (wri-irg.org)

Kolumbien: Kriegsdienstverweigerung für alle ethnischen Gruppen. Der Verfassungsgerichtshof Kolumbiens muss sich aktuell mit einer Klage beschäftigen, die die bisherigen Regeln für die Freistellung vom Militärdienst auf alle ethnischen Gruppen des Staates ausgedehnt sehen will. Derzeit gilt diese Regelung nur für indigene Gruppen Kolumbiens. Auch die Ersatzzahlung, mit der man sich aus dem Militärdienst freikaufen kann, wird durch das Verfahren infrage gestellt. Auch der nationale Ombudsman unterstützt die Klage. (wri-irg.org)

Geschichte der WRI: 100 Jahre auf einem Zeitstrahl. Für alle Freund*innen der Internationalen der Kriegsdienstgegner*innen findet sich jetzt eine schöne Illustration der Geschichte der letzten 100 Jahre auf der Homepage der WRI. Sie reicht von der Gründung des Netzwerks 1921 bis heute und versucht sich an einer ersten Aufarbeitung der wesentlichen Meilensteine. Hier: https://bit.ly/3oAQsN6

David Scheuing ist Vertreter der DFG-VK bei der War Resisters´ International (WRI), dem internationalen Dachverband der DFG-VK mit Sektionen in weltweit 45 Ländern, gewählt. An dieser Stelle berichtet er regelmäßig in der ZivilCourage aus der WRI, um den LeserInnen das globale Engagement von KriegsgegnerInnen sichtbar zu machen. Das sind keine tieferen Analysen, sondern kleine kursorische Überblicke und Nachrichten; es geht dabei nicht um Vollständigkeit, vielmehr um Illustration. Ideen und Vorschläge für kommende Ausgaben sind erwünscht. Der Autor ist per E-Mail erreichbar unter scheuing@dfg-vk.de

19. Dezember 2021

Für eine Welt ohne Waffen und Militär

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ZivilCourage 3/2021

Friedenskongress

Der World Peace Congress 2021 des International Peace Bureau in Barcelona“

Von Jürgen Grässlin

Vom 15. bis 17. Oktober fand in Barcelona der zweite World Peace Congress des International Peace Bureau (IPB) statt, fünf Jahre nach der Auftaktveranstaltung in Berlin. Der IPB-Kongress war bestens besucht, diesmal mit 1 000 anwesenden Teilnehmer*innen und 1 500 virtuell zugeschalteten Friedensfreund*innen. Das diesmalige Motto „(Re)Imagine our World: Action for Peace and Justice” war inspiriert von John Lennons Friedenshymne „Imagine“, die der britische Sänger und Songwirter exakt ein halbes Jahrhundert verfasst hatte.

Stephan Möhrle, Ruth Rohde, Chriss Sotow und ich waren als vierköpfige Delegation des in Freiburg ansässigen RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.) für das Global Net – Stop The Arms Trade (GN-STAT) angereist. Vor Ort traf ich mich mit weiteren Aktivist*innen der DFG-VK, seitens des BundessprecherInnenkreises mit Jan Sander.

Barcelona als Tagungsort war bestens gewählt: Die Bürgermeisterin und der katalonische Regionalpräsident hielten flammende Reden für Frieden und Gerechtigkeit, die weit über bloße Lippenbekenntnisse hinausgingen. Mit Erfahrung und Engagement führten uns die IPB-Co-Präsidenten Lisa Clark und Philip Jennings (virtuell omnipräsent) sowie Reiner Braun, der vormalige IPB-Präsident und jetzige IPB-Generalsekretär, und der spanische Gastgeber Jordi Calvo Rufanges durch den Kongress.

Gelungen waren gleich zur Einführung die vielen Kurzreferate und Greetings, zeigten sie doch die thematische und organisatorische Breite des IPB mit seinen mehr als 300 Mitgliedsorganisationen auf. Über drei Tage hinweg wurde uns Zuhörer*innen mit Nachdruck vermittelt, wie dringlich sofortiges Handeln für Frieden ist. Denn längst wirken die Probleme unserer Zeit existenziell bedrohend: die schier ungebremst voranschreitende Klimakatastrophe, die drohende Atomkatastrophe bei der Modernisierung der Waffensysteme der Atommächte, die mehr als 30 wütenden Kriege und Bürgerkriege, die drastisch gesteigerten Militär- und Rüstungsausgaben bei desaströser Wirkung der Rüstungsexporte, die voranschreitende Entdemokratisierung, die schweren Menschenrechtsverletzungen, die rückschreitende Pressefreiheit in so vielen Ländern, die stetig wachsende Zahl an Flüchtlingen u.v.a.m.

Den analytisch brisantesten Vortrag hielt m.E. Jeremy Corbyn von der britischen Labour Party, bei dem mir nochmals bewusst wurde, warum Corbyn in seinem Heimatland von den Tories und den Mainstreamedien bewusst diskreditiert und scharf attackiert wurde.

Trotz des immens dichten Programmes – zwischen Plenary, Video Greetings, musikalischen Performances und den immens vielen Panels – waren in den drei Tagen kaum Pausen eingeplant. Hier galt es für jeden von uns, Prioritäten zu setzen, und gezielt die sich dabei bietenden Gelegenheiten zur Informationsvermittlung und -beschaffung sowie zur Kontaktaufnahme zu nutzen. Einem kongresserfahrenen Friedensaktivisten fällt dies nicht schwer. Und doch bedauere ich im Nachhinein, nicht noch mehr Workshops besucht zu haben.

Drei Panels seien meinerseits bewusst hervorgehoben.

Ruth Rohde und Julia Auf dem Brinke gelang in ihrem Workshop „Tracking Corruption in the Arms Trade“, die tiefgreifende Korruption beim weltweiten Waffenhandel aufzuzeigen. Basis dafür ist der von Andrew Feinstein bei aktiver Partizipation des RIB mit dem Global Net ins Leben gerufene Corruption Tracker.

Beim Workshop „Defund the Military. Defend People and the Planet“ hielt ich meinen gleichlautenden Vortrag. Wir sechs Referent*innen ergänzten uns inhaltlich bestens, diskutierten zukunftsgewandt und vertieften unsere Kontakte. Auch beim Workshop „Why EU Arms Export Keeps Fueling War and Repression“ konnten die Zuhörer*innen auf den aktuellen Informationsstand zum europäischen Waffenhandel gebracht werden.

Bleibend auch das Erlebnis der Verleihung des Seán-MacBride-Peace-Prize an Aktivist*innen der Black-Lives-Matter-Bewegung. Mit ihnen hat sich in kleiner Runde am Abend ein weiterer wichtiger Kontakt ergeben.

Besonders gefreut haben mich zudem persönliche Begegnungen wie der gemeinsame Abend mit Malalai Joya, der vormaligen Parlamentarierin in Afghanistan, die heute als Geflüchtete nahe Barcelona lebt. Vermittelt wurde dieser Kontakt durch Heike Hänsel, bis zur Wahl Linke-Bundestagsabgeordnete, und Henning Zierock von der „Kultur des Friedens“. Malalai Joya .

Hinterlässt dieser World Peace Congress einen bleibenden Eindruck? Als Teilnehmer und Referent antworte ich mit einem klaren Ja – bleibend und positiv.

Denn dieser globale Friedenskongress hat es dank seiner thematisch versierten und friedenspolitisch engagierten Redner*innen und Aktivist*innen geschafft, den Finger zielgenau in die Wunden weltweiter Problemlagen zu legen, die Krisen im ersten Drittel des 21. Jahrhunderts kritisch zu analysieren, konkrete Handlungsansätze aufzuzeigen und Konfliktlösungen mit dem gebotenen Nachdruck einzufordern. Grundlage unserer kommenden Zusammenarbeit wird der „Action Plan 2021-2023“ darstellen, der für 2023 eine internationale Konferenz zum Verbot von Rüstungsexporten vorsieht.

Wollte man etwas kritisieren, so könnte man sicherlich eine größere Aktionsorientierung einfordern, sowohl seitens des Kongresses als auch in den Workshops – zu viele Vorträge, kaum gewaltfreie Aktionen, beispielsweise für die vielen Flüchtlinge am Straßenrand, selbst in den Seiteneingängen der Ramblas. Ich habe dieses Manko dennoch nicht als entscheidendes Defizit empfunden – dank des hohen inhaltlichen Niveaus der Panels und der Redebeiträge und dank der vielen neuen Kontakte in andere Länder und Kontinente, die es jetzt zu intensivieren gilt.

Erfreulicherweise konnte ich zahlreiche Kontakte knüpfen, die dem Aufbau des GN-Stat dienlich sein werden. Mein virtueller Vortrag Mitte November an der Universität Accra in Ghana zur weltweit katastrophalen Wirkung von Kleinwaffen ist ein Resultat eines IPB-Kontaktes. Viele weitere gilt es im Networking für die DFG-VK, für Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel und für das Global Net zu nutzen.

Schade, dass wieder fünf lange Jahre vergehen werden, ehe der dritte IPB-World-Congress, dann in Asien, stattfinden wird. Bis dahin gibt es richtig viel zu tun, wollen wir eine Welt ohne Waffen und Militär schaffen.

Jürgen Grässlin ist Mitglied im DFG-VK-BundessprecherInnenkreis.

1. September 2021

Global betrachtet

Dieser Beitrag ist erschienen in der
ZivilCourage 4/2021

International

Die Militarisierung von Polizei und „Sicherheitsdiensten“ weltweit

Von David Scheuing

An dieser Stelle bin ich in den vergangenen Jahren immer wieder auf die Militarisierung der Polizei eingegangen. Nicht zuletzt die Durchsetzung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie hat dieser Militarisierung weltweit Nachdruck verliehen. Daher will ich dieses Mal noch einen etwas vertieften Blick auf neue Ressourcen zum Thema werfen. Daneben ein kurzer Bericht vom Ratstreffen der WRI, das auch in diesem Jahr digital stattfinden musste.

Verschwommene Grenzen: Globale Aufrüstung der Polizei

In vergangenen Beiträgen habe ich auf die Ressourcenseite der WRI zur Militarisierung der Polizei hingewiesen (https://bit.ly/3A59tLT). Dem dort gesammelten Wissen zu globalen Militarisierungen der Polizeien hat jetzt das Transnational Institute (TNI) einen Bericht zur Seite gestellt, der die Ergebnisse verdeutlicht: Unter dem Titel „Coercive World“ (Welt des Zwangs) führt der Bericht in elf Kapiteln aus, worin die globale Militarisierung der Zwangsapparate besteht. Die Autor*innen führen an Länderbeispielen aus, wie sie unter anderem den stetigen Zuwachs an verwendeten Überwachungstechnologien, die Auslagerung exekutiver Gewalt an private Milizen oder die Verknüpfung zwischen Profiten und Militarisierungen beobachten können. Ein lesenswerter Bericht in seiner Gesamtheit (https://bit.ly/3jg3cX0).

Es sei mir erlaubt anzumerken, dass es allerdings bedenklich ist, wie die begleitende Homepage (die Graphiken und anderweitig aufbereitete Informationen aus der Studie darstellt) mit dem Herausheben Israels als „Modellstaat des Zwanges“ die globale Erfahrung des Anstiegs von Zwangsmaßnahmen an ein einzelnes Beispiel bindet. Hier unterminiert die Studie ihre eigenen Ergebnisse unnötig und leistet allzu eilfertiger Kritik an Israel Vorschub. Denn gerade die eigenen Ergebnisse zeigen ja, dass es eben auch unterschiedlich gelagerte Erfahrungen solcher modellhafter Verläufe in anderen Staaten gibt.

Denen, die gut Englisch lesen können, seien noch zwei weitere Texte zum Thema empfohlen: Andrew Metheven (WRI) hat für das Onlinemagazin „Roarmag“ einen Überblick über die „Verwandlung der Straßen in Schlachtfelder“ im Zuge der globalen Militarisierung der Polizei verfasst. Er hebt besonders das Ineinandergreifen verschiedener Elemente dieser Militarisierung hervor, die jeweils für sich genommen einigermaßen harmlos scheinen (Training, Ausrüstung, Gruppenstärkung) – im Zusammenspiel allerdings wird eine Normalisierung militarisierter Polizeitaktiken geschaffen, der es entgegenzutreten heißt: https://bit.ly/3xfrF3C

Im Nachklang zu den Protesten in Chile von 2019 hier ein Beitrag zur Rolle der staatlichen Polizeikräfte in der Unterdrückung von Protesten und der Sicherung der Privilegien und Profite der nationalen Eliten: https://bit.ly/
37h1AGS

Langfristig unterfinanziert, politisch hoch aktiv – die WRI. Das diesjährige Ratstreffen der WRI Ende Juni versuchte sich an einem neuen Beratungsformat – so wurden die Tagesordnungspunkte über zwei Wochen hinweg beraten, aber nicht konstant. Jedes Thema wurde digital vorgearbeitet auf einer Konsensentscheidungsplattform und dann in einem gezielten, thematisch fokussierten und zeitlich begrenzten Konferenz-Call beraten. In diesem Jahr wurde erneut deutlich, dass die wichtige Arbeit des Netzwerkes dauerhaft minderfinanziert ist – der Beitrag der DFG-VK leistet einen wichtigen Anteil an der Aufrechterhaltung, könnte aber absehbar erhöht werden, wenn sich die DFG-VK das leisten möchte.

Inhaltlich standen die Wochen des Ratstreffens unter keinem besonderen Fokus – aber natürlich auch unter dem Eindruck der jüngsten Eskalationen in Israel/Palästina und in Kolumbien. Just während einer Sitzung drang dann ein britisches Kriegsschiff in die neu als „russisch“ deklarierten Gewässer rund um die Krim ein, Unbekannte attackierten Ruslan Kozaba (siehe unten) und allen Teilnehmenden wurde erneut bewusst, wie notwendig die internationale Vernetzung doch ist.

Der WRI trat dieses Jahr nur eine kleine Organisation aus Australien bei: „Wage Peace“. Die Projektgruppe ist jedoch wichtiger Bestandteil der internationalen Arbeit zur Situation in West Papua – ein wichtiger Zugewinn zum Netzwerk. Die Arbeit des Programms zur Gewaltfreiheit der WRI wird sich in kommender Zeit etwas auf West Papua fokussieren.

Wie vermutlich bei jedem Ratstreffen war es auch diesmal wieder beeindruckend zu sehen, wie viele Aktionen und Kampagnen trotz globaler Einschränkungen dennoch möglich waren – einige davon stelle ich weiter unten kurz vor.

Kurz notiert

WRI100 Niederlande auf 2022 verschoben. 2021 ist das Jubiläumsjahr der WRI – doch viele der Feierlichkeiten müssen entfallen oder werden verschoben. So auch die geplante Aktionskonferenz in Utrecht im September, die unter dem Titel „Eine Zukunft ohne Krieg!“ stehen soll. Es wird ein Termin für das Frühjahr 2022 anvisiert. Infos: wri100.nl

Angriff auf Ruslan Kozaba. Ende Juni wurde Ruslan Kozaba auf dem Weg vom Gericht, in dem er sich derzeit wieder einem Prozess ausgesetzt sieht (siehe ZC 2/21), brutal von Rechten angegriffen. Die Angreifer*innen verschütteten eine blaue Substanz über Kotsaba, der dadurch eine Verletzung am Auge erlitt. Der Angriff machte wieder einmal deutlich, welch großem Risiko Ruslan Kozaba und sein nächstes Umfeld alltäglich ausgesetzt sind. Gruppen in ganz Europa organisierten Solidaritätskundgebungen. Infos: wri-irg.org; connection-ev.de

Aktionsmonat für ein nuklearwaffenfreies Europa. Die Aktionsgruppe „NukeFreeEurope“ (u.a. IPB, Church and Peace, IPPNW, Pax Christi und die Quäker) hat einen Aktionsmonat für ein nuklearwaffenfreies Europa ausgerufen und dazu einen Informationsflyer veröffentlicht. Die Gruppe ruft dazu auf, europaweit Standorte der Atomwaffen(produktion) mit Protesten zu überziehen. Infos: nukefreeeurope.eu

Neue Kampagne „Abolish Frontex“. Ein großes Bündnis antirassistischer und antimilitaristischer Gruppen in Europa hat sich zur Kampagne „Frontex abschaffen“ zusammengeschlossen. Zwar haben seit der Gründung der Polizeitruppe Organisationen der Zivilgesellschaft die Staaten Europas dazu aufgerufen, Frontex wieder abzuschaffen. Passiert ist bislang das Gegenteil: Europa hat sich eine nicht regulierte Polizeitruppe geschaffen, deren Budget um ein Mehrfaches angewachsen ist und die sich nicht an Recht und Gesetz zu halten scheint. Zeit, daran etwas zu ändern – auch indem sich NGOs nicht mehr an den „Beratungen“ von Frontex beteiligen. Mehr Infos: https://abolishfrontex.org

KDV: Internationaler Tag der Kriegsdienstverweigerer*innen. Auch an diesem 15. Mai wurde wieder all der verknasteten Verweigerer*innen gedacht und auf ihre weltweite Lage aufmerksam gemacht. Neben je spezifischen Forderungen in vielen einzelnen Staaten (bspw. von den „Frauen in Schwarz“ in Serbien zu den aktuellen Versuchen der Wiedereinführung der Kriegspflicht) fokussierte eine Kampagne der WRI in diesem Jahr auf der Situation in der Türkei. Die Themenseite dokumentiert dies: wri-irg.org/en/CODay2021. Zudem: alle fünf Webinare der WRI zur Kriegsdienstverweigerung international auf dem Kanal des „Refuse to Kill“-Programms: https://bit.ly/3xwJzPH

Erschreckende Forensik des Jemenkrieges. Die investigative Forscher*innengruppe „Forensic Architecture“ hat in enger Zusammenarbeit mit einer Reihe von Partnerorganisationen eine Zeitschiene des Jemenkrieges zusammengestellt. Sie zeigt Angriffe, Anschläge und Kriegshandlungen, die durch europäische Waffen und Waffenlieferungen ermöglicht wurden. Die schiere Dichte der Ereignisse und die Vielzahl der Waffen ist erschreckend – eine wichtige Ressource gegen Waffenexporte. Mehr Infos: https://bit.ly/3rMN2s0Südkorea: mit kleinen Schritten, aber immerhin… Das oberste Gericht des Landes hat Ende Juni zum ersten Mal ein Gerichtsurteil bestätigt, das einen jungen gläubigen Menschen vom Kriegsdienst freisprach, da seine Verweigerung aufgrund einer plausiblen Gewissensentscheidung beruhe. Dies ist der erste Fall, der dies religionsunabhängig etabliert – bislang waren lediglich Zeugen Jehovas als Verweigerer anerkannt worden. In den letzten Jahren hat sich in kleinen Schritten etwas bewegt in Südkorea. Wenig, immer noch zu wenig – aber immerhin. Infos: wri-irg.org; withoutwar.org

15. Juni 2021

Global betrachtet

Dieser Beitrag ist erschienen in der
ZivilCourage 4/2021

International

100 Jahre War Resisters´ International: Leider notwendig wie nie!

Von David Scheuing

Frieden zu erkämpfen ist keine neue Aktivität – aber sie ist in den vergangenen 100 Jahren immer wieder vor immer noch größere Aufgaben gestellt worden. Gegen den Krieg der großen Völkerschlachten zu werben war anders, als vor der technisierten Kriegsführung zu warnen, vor dem Atomkrieg oder heute der Gefahr automatisierter Kriegsführung. Seit nunmehr 100 Jahren haben wir alle uns in der Internationale der Kriegsgegner*innen zusammengeschlossen – 2021 ist unser Jubiläum: auf Englisch so schön wie schlicht „Centennial“. Doch ein Anlass zur Rückbesinnung stellt auch immer wieder die Frage, wo wir heute stehen.

WRI 100

Den „wirklichen“ Geburtstag der WRI haben die Organisationen schon gefeiert – mit einer virtuellen Feier des gemeinsamen, weltweit verwendeten Logos des zerbrochenen Gewehrs. Vom 23. bis 25. März 2021 wurden über die sozialen Medien von so vielen Mitgliedsorganisationen wie möglich Beiträge zur Geschichte des zerbrochenen Gewehrs, verschiedener Ereignisse aus den letzten 100 Jahre und viele Bilder aus der Geschichte der WRI geteilt. Doch dies ist erst der Anfang der Feierlichkeiten. Der Rat der WRI hat vor dem Hintergrund der Pandemie und deutlich begrenzter Möglichkeiten physischer Feiern beschlossen, das Jahr 2021 primär in den Fokus des Erinnerns zu stellen – das Zurückdenken, im Archiv kramen und lokale Bedeutungen hervorheben. Alle Ausstellungen, Events, Bilder und Materialien können unter https://bit.ly/3swDy2X gefunden werden.

Dort findet sich aktuell auch eine Ausstellung zu Konflikttextilien – einer Konflikt- und Traumabearbeitungsmethode, die Konfliktkonstellationen via Stickerei, Weberei oder anderer textiler Materialien zum Ausdruck zu bringen versucht. Sehenswert!

Sollte die Pandemie es zulassen, wird es auch in diesem Jahr (voraussichtlich im September) ein größeres internationales Festival und Tagung in Utrecht geben: WRI-next generation! Diese Tagung will versuchen, den Blick auf die nächsten 100 Jahre zu werfen und herauszuarbeiten, was vom heutigen Stand aus gesehen die Themen und Organisationszusammenhänge der „nächsten Generation“ sein werden. Ich halte euch auf dem Laufenden!

15. Mai: Internationaler Tag der Kriegsdienstverweigerer*innen

Neben all den Feierlichkeiten soll aber auch nicht aus dem Blick geraten, was akut weiter notwendig ist: die Unterstützung von Kriegsdienstverweigerer*innen weltweit und die Arbeit für eine gewaltfreie Welt. Zum diesjährigen internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerer*innen steht die Türkei im Fokus. Zusammen mit Connection e.V. werden (wiederum der Pandemie geschuldet) über die gesamten Monate April und Mai Material, Aufrufe, Statements und Petitionen zur Kriegsdienstverweigerung in der Türkei publiziert werden. Hier kann das Material gefunden werden: https://bit.ly/3grhjZF

Es sollen aber auch die üblichen kritischen Veranstaltungen vor Ort stattfinden. Für Deutschland heißt dies: DFG-VK, Connection und EAK haben einen digitalen Austauch zur eigenen Verweigerer*innenbiographie angeregt. Gäste werden u.a. Hannah Brinkmann („Gegen mein Gewissen“), Werner Glenewinkel, Gaby Weiland, Gernot Lennert und Rudi Friedrich sein. Die Veranstaltung findet digital statt, weitere Infos auf Seite 18 in diesem Heft; Anmeldungen bei Connection-eV.org

Myanmar

Desertion und Widerstand. Seit nunmehr fast vier Monaten herrscht in Myanmar wieder unumschränkt die Junta. Viel wird dankenswerterweise über die erstaunlich furchtlose und dabei gewaltfrei agierende zivilgesellschaftliche Protestbewegung berichtet. Dabei zeigt sich, was internationaler Austausch der Zivilgesellschaft, das globale Teilen von Wissensrepertoires zu gewaltfreiem Widerstand und die Zugänglichkeit (wie sehr auch immer sie beschränkt sein mag) zum Internet in nur knapp 10 Jahren möglich machen kann. Es zeigt aber auch:

Durch direkte und brutale Aktion des Militärs hat sich die anfangs sehr diverse und egalitäre Protestbewegung verändert. Es bleibt die Hoffnung, dass sich der radikal-gewaltfreie Widerstand durchsetzen wird. Ein ermutigendes Zeichen: Die seit Beginn des Coups arbeitende zivilgesellschaftliche Boykott- und Generalstreiksbewegung funktioniert und setzt die Mittel der finanziellen, infrastrukturellen und klassisch arbeitsverweigernden Blockade des Militärs effektiv ein. Abseits der großen Medienöffentlichkeit gibt es einzelne Berichte über desertierende Soldat*innen, Polizeikräfte und Botschaftsangestellte – wichtig wird auch hier der menschenrechtliche Schutz sein. Die WRI hat im März ein Statement zur Unterstützung der Protestbewegung formuliert. Hier kann es eingesehen werden: https://bit.ly/3gnUNkf

Kurz notiert

Ruslan Kotsaba. Dem ukrainischen Pazifisten wird wieder einmal der Prozess gemacht. Nicht nur vor dem Hintergrund der aktuellen Spannungen zwischen der Ukraine und Russland ist der Prozess von tätlichen Angriffen auf Kotsaba selbst und einer unerträglichen Stimmung sowie rechtlichen Unzulänglichkeiten überschattet. Das European Bureau for Conscientious Objection (Ebco) ruft die Ukraine dazu auf, den Prozess mit sofortiger Wirkung einzustellen: https://bit.ly/32ttbSW

Krieg im Jemen. Nach einer kurzen Verschnaufpause gehen die Exporte der britischen Rüstungskonzerne nach Saudi-Arabien mit unvermittelter Stärke weiter. Die Kampagne gegen Waffenhandel (Campaign Against Armes Trade, CAAT) ruft weiter zur Blockade der Exporte auf und versucht wieder, rechtliche Mittel einzulegen. Derweil hat Italien einen totalen Exportstopp aller Waffen nach Saudi-Arabien verfügt. Überraschenderweise hat US-Präsident Biden im Februar Ähnliches verlauten lassen, tatsächliche Beschränkungen sind aber noch nicht erlassen. (caat.org.uk; wri-irg.org)

Syrien-Krieg und Verweigerer*innen. WRI, Connection und weitere Organisationen berichten, dass die Verweigerung des Militärdienstes auf allen Seiten der kämpfenden Parteien im syrischen Bürgerkrieg drastische Konsequenzen für die Verweigernden hat. Mehr dazu: https://bit.ly/3ebgDFe

CAAT für Nobelpreis nominiert. Die britische Organisation CAAT wurde zusammen mit Mwatana for Human Rights, einer jemenitischen Menschenrechtsorganisation, für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. Ich freue mich für die beiden Organisationen, die wie nur wenige andere dazu beigetragen haben, dass wir über den Krieg im Jemen heute so viel wissen, auch über die Verstrickungen westlicher Rüstungskonzerne. Herzlichen Glückwunsch! (caat.org.uk)

Anerkennung nicht-religiöser Verweigerung. In Südkorea ist zum ersten Mal überhaupt ein nicht-religiös begründeter Verweigerungsantrag gerichtlich als legitim anerkannt worden. Nach der (hier mehrfach berichteten) Zaghaftigkeit der letzten Jahre ist dies ein neuer und hoffnungsvoller Schritt. (wri-irg.org)

Ausblick

10 Jahre Arabellion/Arabischer Frühling: Vor etwas mehr als zehn Jahren begann mit den Demonstrationen in Tunesien die größte gewaltfreie Massenerhebung im Nahen und Mittleren Osten jemals. 2021 fällt es bei anhaltenden Gewaltkonflikten in einigen Staaten und der Rückkehr zu autoritären Verhältnissen in anderen Staaten schwer, sich an die Ursprünge, die Hoffnungen und Erwartungen zurückzuerinnern.

Doch auch für eine Erinnerung an die Kraft der Gewaltfreiheit müssen wir das tun. Fast schon ein Klassiker als Leseempfehlung ist: Gamblin/Sommermeyer/Marin (Hrsg.) (2018): Im Kampf gegen die Tyrannei. Graswurzel-Verlag; ISBN 978-3-939045-34-2