ZivilCourage

Friedenspolitik

Feministische Außenpolitik

Dieser Beitrag ist erschienen in der
ZivilCourage 3/2022

Strategie

Alternativer Politikansatz jenseits eines parteipolitischen Schlagworts

Von Ralf Buchterkirchen

Seit Beginn der Ampelkoalition im Bund geistert ein Begriff durch die sicherheitspolitischen Debatten, der vorher nur Insider*innen bekannt war: feministische Außenpolitik. Zeit also, einmal nachzufragen: Was heißt das für eine pazifistische Politik, und warum sollte eine Außenpolitik feministisch sein? Und: Ist die Politik der Ampel-Regierung überhaupt feministische Außenpolitik?

Ausgangspunkt ist die Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrates „Women, Peace and Security“ (WPS) aus dem Jahr 2000, der weitere Resolutionen folgten. Die Ursprungserklärung geht zurück auf eine Anregung von Netumbo Nandi-Ndaitwah, der damaligen Frauenministerin Namibias. 

Diese Resolution 1325 war geradezu revolutionär und hat insbesondere sicherheitspolitische Debatten massiv beeinflusst. Erstmals wurde anerkannt, dass die Bedürfnisse und Erfahrungen von Frauen sowie geschlechtsbezogene Themen als relevant für Frieden und Sicherheit angesehen werden müssen. Das war vorher nicht der Fall. Die WPS-Agenda basiert auf vier Säulen: 

• Partizipation an Friedensförderung; 

• Prävention – Einbeziehung geschlechterspezifischer Sichtweisen in Konfliktprävention; 

• Schutz von Frauen und Mädchen in bewaffneten Konflikten und geschlechtergerechte Hilfe; 

• Wiederaufbau und Wiedereingliederung. 

Damit ist diese Resolution eine wesentliche historische Grundlage für feministische Außenpolitik. Allerdings reichen die Ursprünge weiter zurück. Ideen lassen sich bereits zu Beginn des 20. Jahrhunderts finden, bis hin zu den ersten Frauenfriedenskonferenzen. Anita Augspurg, Lida Gustava Heynemann und Bertha von Suttner sind hier frühe Ideengeberinnen. Es ist bedauerlich, dass ihre Schriften bis heute kaum rezipiert werden.

Umgesetzt wurde und wird die UN-Resolution 1325 durch nationale Aktionspläne. Davon gibt es weltweit bereits über 100. Spannend ist, dass die Länder des globalen Nordens WPS eher außenpolitisch verstehen, in dem Sinne, wie sie den WPS-Ansatz gegenüber dem globalen Süden einsetzen können, während der globale Süden eher innenpolitisch agiert. Hintergrund des Unterschieds: Die Länder des globalen Nordens sehen in ihren eigenen Ländern keinen feministischen Handlungsbedarf, sondern nur bei den anderen, also den Ländern des globalen Südens. So ähnlich argumentierte schon der Kolonialismus, gerade auch der deutsche, – die aktuelle Politik der Länder des globalen Nordens, wiederum auch Deutschlands, setzt diese Politik fort.

Ein weiterer Punkt: Feministische Außenpolitik ist nicht klar definiert. In den folgenden Ausführungen beziehe ich mich vor allem auf die 2017 gegründete Forschungs- und Beratungsorganisation  „Centre for Feminist Foreign Policy“ (CFFP; https://centreforfeministforeignpolicy.org), das seit Jahren thematisch aktiv ist und grundlegende Einsichten für die deutsche Debatte geliefert hat und international sehr gut vernetzt ist.

Der Koalitionsvertrag der Ampel verspricht zwar eine feministische Außenpolitik, schränkt diese aber gleichzeitig ein, weil sie sich nur auf die UN-Resolution 1325 bezieht und sich auf Repräsentanz, Ressourcen und Rechte für Frauen, ergänzt um Diversität, beschränkt – und das eben vor allem mit einem Blick auf andere.

Feministische Außenpolitik kann jedoch mehr

Was feministische Außenpolitik tatsächlich ist. Sie soll verändern. Es geht um eine globale Sicherheitspolitik, die Menschen – nicht Staaten – in den Mittelpunkt rückt und marginalisierten Gruppen eine Stimme gibt (Lunz, S. 53).  Dazu gehören der Abbau von patriarchalen Strukturen und Gewaltverhältnissen. 

Vorhaben der Ampel-Regierung

„Gemeinsam mit unseren Partnern wollen wir im Sinne einer Feminist Foreign Policy Rechte, Ressourcen und Repräsentanz von Frauen und Mädchen weltweit stärken und gesellschaftliche Diversität fördern. Wir wollen mehr Frauen in internationale Führungspositionen entsenden, den Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der VN-Resolution 1325 ambitioniert umsetzen und weiterentwickeln.“ (Koalitionsvertrag 2021-2025 zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP; Seite 144; abrufbar unter: https://bit.ly/3Vvur1T)

Geschlechtergerechtigkeit ist zentrale Voraussetzung für Frieden. „Für feministische Außenpolitik ist die Überwindung struktureller Gewalt, die aufgrund von Geschlecht, Herkunft, ‚Race‘, sexueller Orientierung, Behinderungen und anderen mehrfach ineinandergreifenden Diskriminierungskategorien ausgeübt wird, Voraussetzung für Frieden und menschliche Sicherheit.“ – so versucht sich die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung an einer Definition (Gunda-Werner-Institut der Heinrich-Böll-Stiftung).

Das CFFP ergänzt: „Feministische Außenpolitik … [ist ein] politisches Rahmenwerk, das für das Wohlergehen marginalisierten Menschen nötig ist. Feministische Außenpolitik lässt die Betonung von militärischer Gewalt, Gewalt und Dominanz hinter sich und formuliert ein alternatives und intersektionales Verständnis von Sicherheit aus der Perspektive der Schwächsten.“ (Lunz, S. 201)

Feministische Außenpolitik und – daher auch der Begriff feministisch – geht also davon aus, dass die großen Krisen unserer Zeit nicht nationalstaatlich, sondern nur international gelöst werden können und dass alle Versuche ohne feministischen Ansatz Machtgefälle vergrößern und damit einer Lösung selbst im Weg stehen würden. Die bisherige bekannte Außenpolitik ist stark männlich dominiert, was dazu geführt hat, dass männliche Sichtweisen und Privilegien die Politik dominieren. Die Welt, wie sie heute ist, ist ein Resultat patriarchaler Struktur und beruht auf diesem Machtgefälle, daher ist intersektional gedachter Feminismus der Ansatz, diese Strukturen zu hinterfragen und zu durchbrechen.

Menschliche Sicherheit steht bei feministischer Außenpolitik – und das ist der entscheidende Unterschied zu klassischer Außenpolitik – vor(!) staatlicher Sicherheit. Und dazu gehört auch, aktiv an Dekolonisierung zu arbeiten. Feministische Außenpolitik ist kein Konzept, mit dem der globale Norden dem Süden die Welt erklärt und vorgibt, wie sie zu gestalten sei.

Feministische Außenpolitik stellt also die Rechte und Bedürfnisse von Frauen, Mädchen und marginalisierten Gruppen – aber letztlich auch aller Menschen, einschließlich der Männer – ins Zentrum politischen Handelns. Das unterscheidet sie auch von klassischer Menschenrechtspolitik, die formale Kriterien wie Pressefreiheit und freie Wahlen in den Mittelpunkt rückt und nicht den Menschen selbst.

Ziel ist es, ein Recht auf positiven Frieden durchzusetzen. Dazu gehört der Abbau von Hunger und Armut und eben der Diskriminierung marginalisierter Gruppen. Es geht nicht nur um die Abwesenheit physischer Gewalt, sondern um die Sicherstellung von Grundbedürfnissen wie Wohnung, Ernährung, Einkommen, körperliche Integrität, sexuelle Selbstbestimmung, reproduktive Gerechtigkeit, Gesundheit und Schutz vor Umweltkatastrophen. Gesundheitspolitik und Klimaschutz werden integrativ einbezogen und miteinander verschränkt. Damit geht feministische Außenpolitik weit über den klassischen Bereich eines Außenministeriums hinaus. Sie zielt auch auf die eigene Gesellschaft und nicht nur auf andere Gesellschaften.

Daraus folgt: Zivile Konfliktbearbeitung ist das Mittel zur Konfliktbewältigung. Abrüstung, eine Welt ohne Atomwaffen und die Abschaffung von Waffenhandel sind alternativlos. Vermeintliche Sicherheitsmaßnahmen, die Militarisierung und Normalisierung des Militärs fördern, sind keine Lösung für Konflikte. 

Und genau an dieser Stelle macht die aktuelle Ampel-Regierung genau das Gegenteil: Die nukleare Teilhabe wurde mit der Investition in das Militärflugzeug F35 im Rahmen des 100-Milliarden-Euro-Aufrüstungspaketes zementiert, die Waffenindustrie saniert und auf Jahrzehnte verankert. Feministische Außenpolitik hingegen setzt auf Umgestaltung. Solche militärischen Mittel sollen abgeschafft und in Bildungs- und Sozialangebote überführt werden.

Ein aktuelles Negativbeispiel ist der Krieg in Afghanistan. Wie schnell von Politiker*innen und Militärs die Frauenrechte begraben wurden, als sie als Kriegsgrund nicht mehr taugten, zeigt plastisch, welche konkreten Auswirkungen eine nicht-feministische Politik hat.

Daraus folgt: Ein Schwerpunkt auf positiven Frieden, den Abbau patriarchaler Strukturen, Dekolonialisierung und die Beseitigung gesellschaftlicher Dominanz- und Ausbeutungsverhältnisse muss in nationalen wie internationalen Zusammenhängen gesetzt werden. Diese Ansätze müssen gemäß feministischer Außenpolitik alle Ressorts durchziehen und alle Punkte politischen Handelns beeinflussen.

• Nachfolgend einige Stichpunkte, wie dies passieren kann:

• Institutionalisierung feministischer Außenpolitik in allen Ressorts und Schaffung entsprechender Ressourcen und Strukturen;

• laufende wissenschaftliche und zivilgesellschaftliche Begleitung;

• Einbindung der Zivilgesellschaft mit entsprechender Expertise in Friedensverhandlungen;

• Nutzung von Gender-Konflikt-Analysen in Missionen des Sicherheitsrates, um Machthierarchien besser verstehen zu können;

• Abkehr von einer geostrategisch und interessengeleiteten Außenpolitik zu einer lösungsorientierten und an Frieden, Geschlechtergerechtigkeit, Umwelt und Gesundheit orientierten Richtung;

• Umbau der Vereinten Nationen hin zu Transparenz und gleichberechtigter Partizipation;

• klare Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik;

• eine Handelspolitik, die den Menschen im Mittelpunkt hat, nicht den Profit (Löhne, faire Arbeitsbedingungen in globalen Lieferketten etc.);

• Abbau postkolonialer und diskriminierender Machtstrukturen, insbesondere auch dadurch, dass Akteur*innen des globalen Südens Entwicklungsarbeit definieren und ausgestalten;

• Aufbau sicherer und regulärer Migrationswege zur Sicherstellung des Rechts auf menschliche Sicherheit.

Waffenexporte

Das Beispiel Waffenlieferungen und Waffenbesitz zeigt plastisch, wie feministische Außenpolitik wirksam sein könnte. Waffen führen zu geschlechtsspezifischer Gewalt.

Sind Waffen vorhanden, steigt die Wahrscheinlichkeit für Frauen, in „häuslicher Gewalt“ erschossen zu werden, erheblich. Besitzer von Waffen sind überwiegend Männer. Männer sind in politischen Prozessen zu Waffenkontrolle und Abrüstung massiv überrepräsentiert. Damit wird eine männliche Perspektive zementiert. Aufrüsten gilt dabei als stark und männlich, Abrüsten als schwach, naiv und unrealistisch, nach dieser Logik also als weiblich. 

Waffen werden mit Männlichkeit und Stärke gleichgesetzt. Das verhindert effektiv Abrüstung. Hier ist also nicht nur ein Politik-, sondern auch ein antipatriarchaler Ethikwechsel notwendig. 

Waffen verstärken das Machtungleichgewicht zwischen Geschlechtern und national betrachtet zwischen dem globalen Süden und dem Norden. Dass zu erkennen, ist eine Grundlage, um Abrüstung und Waffenhandel einzudämmen. Für feministische Außenpolitik ist Abrüstung daher zentral. Fällt sie weg, erfolgt keine Bekämpfung der Ursachen von Konflikten. 

Ob die Bundesregierung in dieser Definition feministischer Außenpolitik, wie sie insbesondere vom „Center for Feminist foreign policy“ erarbeitet wurde, agiert oder nicht, wird die Zukunft zeigen. Die aktuellen Handlungen sprechen allerdings eher nicht dafür, sondern bleiben bestenfalls in klassischer Menschenrechtspolitik hängen. 

Abrüstung und die Abschaffung von Atomwaffen sind aktuell kein Thema mehr. Es wird eher der Fokus darauf gelegt, klassisch die Situation von Frauen und Mädchen innerhalb des aktuellen Systems zu verbessern – oft als Vorwand für andere Interessen, und es geht gar nicht darum, die Logik des Militärischen zu durchbrechen. 

Insofern ist es nach derzeitigem Stand (Außenministerin Baerbock hat ein Strategiepapier für Anfang 2023 angekündigt) wenig wahrscheinlich, dass Kernelemente klassischer feministischer Außenpolitik die deutsche Politik erreichen, sondern dass der Begriff nur instrumentalisiert wird für deutsche militärische Intervention. Hier wäre es Aufgabe einer politischen Friedenbewegung, sich zu positionieren und echte feministische Außenpolitik einzufordern! 

2014 hat Schweden als erstes Land eine feministische Außenpolitik als Grundlage seiner Politik propagiert. Im Rahmen seiner Möglichkeiten, insbesondere in den Vereinten Nationen, hat es erheblich dazu beigetragen, das Thema auf die Agenda zu setzen und auch konkrete Strategiepapiere zu entwickeln. 

Beim Thema Abrüstung hat Schweden aber komplett versagt. Es liefert auch weiterhin Waffen an Staaten, die Frauenrechte massiv missachten. Inzwischen hat das Land den Beitritt zur Nato beschlossen.

Kritik und Perspektive

So gut feministische Außenpolitik erst einmal klingt: auch sie hat Grenzen. Sie ist nicht grundsätzlich antimilitaristisch. Man kann zu dem Schluss kommen, dass es aus feministischer Perspektive sinnvoll ist, militärisch zu intervenieren. Gleichzeitig birgt sie die Gefahr, dass Feminismus oder Menschenrechte als Vorwand für militärische Interventionen missbraucht werden. Durch ihre unklare Definition ist sie offen für propagandistischen Missbrauch. Eine Schärfung und Weiterentwicklung aus antimilitaristischer Perspektive ist hier notwendig. Daher wäre hier der Ansatz für Organisationen wie die DFG-VK, feministische Außenpolitik als gewaltarmen, aber nicht-pazifistischen Ansatz wahrzunehmen und weiterzuentwickeln. 

Zudem ist feministische Außenpolitik in erster Linie ein Theorieansatz, der bisher nur in geringem Maße den Praxistest erlebt hat. Es mangelt noch an wissenschaftlichen Arbeiten und konkreten Handlungsleitfäden (erste sind in englischer Sprache erschienen – siehe Kasten auf der vorigen Seite). 

Weitergehend sollten auch vorhandene Konzepte und Strategien der Friedensbewegung überdacht werden. Das hilft auch, neue Zielgruppen für die Idee des Friedens zu gewinnen, indem ihre Bedürfnisse angesprochen und berücksichtigt werden. Das geht von Antirekrutierungsarbeit bis hin zur Initiative „Sicherheit neu denken“. Eine fällige Revision dieses Konzepts unter der beschrieben feministischen Prämisse gedacht würde es nicht nur realitätsnäher machen, sondern sich auch besser an zivilgesellschaftliche Prozesse anbinden lassen.

Literatur

Kristina Lunz: Die Zukunft der Außenpolitik ist feministisch. Wie globale Krisen gelöst werden müssen; Berlin 2022

Gunda-Werner-Institut der Heinrich-Böll-Stiftung: Annäherung an eine feministische Außenpolitik (erschienen als E-Paper, mit vielen weiteren Materialien zu finden auf: https://bit.ly/3exxxlz)

Ralf Buchterkirchen ist Mitglied im DFG-VK-BundessprecherInnenkreis.

„Was macht eigentlich unser politischer Geschäftsführer?“

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ZivilCourage 3/2022

DFG-VK-Info

Die Kolumne von Michael Schulze von Glaßer

Es sind unsichere Zeiten. Die Inflation hierzulande ist hoch, es droht eine Rezession. Es gibt Attacken auf Infrastruktur-Einrichtungen, die Täter*innen bleiben bislang unerkannt. Und der all die neue Unsicherheit auslösende Angriff Russlands auf die Ukraine dauert an. Selbst der Einsatz von Atomwaffen scheint nicht mehr ausgeschlossen. Als jemand, der die gegenseitige Bedrohung während des „Kalten Kriegs“ nicht bewusst miterlebt hat – ich bin Jahrgang 1986 – ist das aktuelle Gefühl etwas Neues. Natürlich sind mir – wie auch vielen anderen „jüngeren“ DFG-VK-Aktiven – die Arsenale der Atomwaffenstaaten und die Unsicherheit, die alleine aus der Existenz der Bomben entsteht, schon immer bekannt gewesen. Doch in den letzten Jahrzehnten war ihr Einsatz unvorstellbar. Das hat sich geändert. Das aktuelle Bedrohungsgefühl ist neu. Und die Auseinandersetzungen um unsere friedenspolitischen Positionen werden schärfer.

Dabei müssen wir uns immer daran erinnern: Wären unsere Forderungen der letzten Jahrzehnte – für Abrüstung und eine internationale Politik, die die Sicherheitsinteressen aller Staaten einbezieht – umgesetzt worden, hätten wir die aktuelle Situation nicht. Die reale Sicherheitspolitik der letzten gut 30 Jahre ist gescheitert – und zieht uns alle mit in den Abgrund. Trotz dieser schweren Zeiten müssen wir umso lauter sein. Am 19. November bietet der gemeinsam mit vielen weiteren friedenbewegten Organisationen geplante Aktionstag „Stoppt das Töten in der Ukraine – Aufrüstung ist nicht die Lösung!“
(www.stoppt-das-toeten.de)
eine Möglichkeit dafür.

Bei unserem Handeln sollten wir uns dabei immer auf unsere Grundsatzerklärung berufen: „Der Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Ich bin daher entschlossen, keine Art von Krieg zu unterstützen und an der Beseitigung aller Kriegsursachen mitzuarbeiten.“ Auch wenn dies nicht immer einfach ist – allein durch die Zahlung von Steuern finanzieren wir alle Militär und z.B. Auslandseinsätze der Bundeswehr mit – so gilt es zu versuchen, Krieg an den Wurzeln zu beseitigen. Das heißt konkret, sich etwa gegen Nationalismus auszusprechen: Egal ob Putins aktueller Traum von einem „Großrussland“ oder die deutschen Bestrebungen Mitte des 20. Jahrhunderts – Nationalismus führt zu Krieg. Der DFG-VK-Bundesverband hat daher zuletzt vermehrt Stellungnahmen gegen Unterwanderungsversuche durch nationalistische Gruppen veröffentlicht. Auch im Aufruf für den 19. November-Aktionstag gibt es eine deutliche Abgrenzung.

Die Planungen für den Tag – ihn bekannt zu machen, Materialien dafür zu erstellen und Gruppen zu unterstützen – nimmt gerade auch viel meiner Zeit ein. Daneben gibt es immer wieder Aktionen: Am 14. Oktober waren wir beim Bundesparteitag der Grünen, um gegen die Anschaffung neuer F35-„Atombomber“ zu protestieren; für November steht (kurz vor der Herren-Fußball-WM) eine Aktion gegen Rüstungsexporte nach Katar an. Das Aktionsniveau ist noch nicht auf dem Stand von vor der Corona-Pandemie – und diese Krise auch noch nicht überwunden –, aber wir befinden uns auf einem guten Weg: Ende Oktober fand das erste physische Bundesausschuss-Treffen seit drei Jahren statt! So effizient unsere Online-Konferenzen mittlerweile sind: Nichts kann eine direkte Begegnung ersetzen. 

Und auch bei einem anderen Thema gibt es erfreuliche Entwicklungen: Nachdem wir unseren alten „Friedensbulli“ aufgrund seiner Motorisierung, mit der wir nicht mehr in allen Städten fahren durften, 2021 verkaufen mussten, haben wir jetzt ein neues Aktionsfahrzeug! Es ist ein „Ford Transit“ und damit eine Nummer größer als unser vorheriges Fahrzeug. Damit lassen sich nun noch mehr Aktionsmaterialien transportieren und auch die DFG-VK-Friedensfahrradtouren gut begleiten. 2023 kann kommen!

Bei allem Schlechten sollten wir unsere Augen also nicht vor den kleinen Lichtblicken und positiven Entwicklungen verschließen: Unser Engagement ist gerade mehr denn je gefordert. Und wir können – und müssen – den Menschen Wege hin zu einer friedlicheren Welt aufzeigen: Nur Abrüstung bringt Sicherheit!

Aus friedenspolitischer Sicht kein Fortschritt

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ZivilCourage 3/2021

Titel

Die Ampel-Koalition folgt einer überholten militärischen Sicherheitslogik

Am 24. November schlossen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP ihren „Mehr Fortschritt wagen“ überschriebenen Koalitionsvertrag. Am 8. Dezember wurde Olaf Scholz zum Bundeskanzler gewählt und die neue Bundesregierung vereidigt.

Unmittelbar vor Drucklegung dieser ZivilCourage veröffentlichte der DFG-VK-Bundesverband eine erste Einschätzung  der beabsichtigten Politik der neuen Ampel-Koalition.

Bereits vor Etablierung der neuen Regierung wurde zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ein neuer Krisenstab eingesetzt. Die Leitung wurde einem Bundeswehr-General übertragen. Der DFG-VK-Landesverband NRW reagierte darauf mit einer Erklärung, die das scharf kritisierte.

Beide Papiere – die Einschätzung des Koalitionsvertrags und die Erklärung zum militärgeführten Corona-Krisenstab – werden auf den folgenden Seiten dokumentiert. 

Die DFG-VK nimmt den Koalitionsvertrag von SPD, B90/Die Grünen und FDP enttäuscht zur Kenntnis. Die neue Regierung folgt weiterhin einer überholten militärischen Sicherheitslogik. Es gibt ein paar wenige Lichtblicke, die im Folgenden genannt werden. 

Rüstungsexportkontrollgesetz

Die angekündigte Schaffung eines Rüstungsexportkontrollgesetzes ist ein Erfolg der Zivilgesellschaft. Die Wirksamkeit dieses neuen Gesetzes hängt allerdings von dessen Inhalt ab, so dass wir den Entstehungsprozess aufmerksam begleiten werden. Wir begrüßen, dass die Bundesregierung vorsieht, keine weiteren Rüstungsexporte an im Jemen-Krieg beteiligte Staaten zu liefern. Auch dieses Vorhaben werden wir kritisch begleiten. (S. 146) 

Deutschland Beobachter bei 1MSP

Die Zusage der Bundesregierung, der Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrages als Beobachter beiwohnen zu wollen, nehmen wir positiv zur Kenntnis. (S. 145)

Keine Minderjährige in Bundeswehr

Laut Koalitionsvertrag sollen Ausbildung und Dienst an der Waffe zukünftig nur noch volljährigen Soldat*innen in der Bundeswehr vorbehalten sein. Wir werten das als einen Erfolg der Friedensbewegung und insbesondere der Kampagne „Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“, die sich seit zwei Jahren für die Anhebung des Rekrutierungsalters einsetzt. (S. 149)

Untersuchungsausschuss Afghanistan

Wir begrüßen das Vorhaben der neuen Bundesregierung, einen parlamentarischen Untersuchungssauschuss zur Evakuierungsmission in Afghanistan einzuberufen und den Gesamteinsatz evaluieren zu wollen (S. 150). Wir erwarten, dass die Zivilgesellschaft die Möglichkeit erhält, sich daran zu beteiligen. Zudem werden wir die Koalition bei ihrem Wort nehmen und den versprochenen Dialog über die Herausforderungen der internationalen Politik mit den Bürger*innen einfordern. (S. 144)

Gewohnte Lippenbekenntnisse

Dieser Dialog ist dringend notwendig. Denn trotz kleiner Lichtblicke und den gewohnten Lippenbekenntnissen, z.B. zu einer „atomwaffenfreien Welt“ und einer „abrüstungspolitischen Offensive“ (S. 145), ist der Koalitionsvertrag aus friedenspolitischer Sicht alles andere als ein Fortschritt.

Die folgenden Punkte motivieren uns deshalb, unsere Arbeit in den nächsten vier Jahren mit Nachdruck fortzusetzen.

Bekenntnis zum 2-Prozent-Ziel

Die neue Bundesregierung gibt an, ihren Verpflichtungen innerhalb der Nato nachkommen zu wollen und langfristig insgesamt 3 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts in internationales Handeln zu investieren (S. 144). Hiermit bekennt sich die Koalition unserer Meinung nach zum 2-Prozent-Ziel der Nato und damit gleichzeitig zu einem weiteren massiven Anstieg der Rüstungsausgaben. Wir hätten erwartet, dass sich die Ampelkoalition in diesem Punkt klar von der Fehlentscheidung der alten Bundesregierung distanziert und stattdessen eine drastische Senkung des Nato-Beitrages veranlasst. Es ist dramatisch und folgenschwer, dass inmitten der Klimakatastrophe und einer seit zwei Jahren andauernden Pandemie noch mehr Geld für Verteidigung und Militär bereitgestellt werden soll. 

Nukleare Teilhabe bleibt bestehen

Die Koalition will weiter an der nuklearen Teilhabe festhalten. Ein Abzug der Atomwaffen aus Deutschland wird damit unmöglich gemacht. An diesem entscheidenden Punkt und beim nicht erwähnten Thema „Ersteinsatz von Atomwaffen“ bleiben SPD und Bündnis 90/Die Grünen weit hinter den Aussagen ihrer eigenen Politiker*innen zurück. 

Neue Atombomber für die Bundeswehr

Mit der geplanten Anschaffung atomwaffenfähiger Kampfjets als Ersatz für die Bundeswehr-Tornados wird die nukleare Teilhabe zementiert.

Dem Vorhaben der Nato, konventionelle Mittelstreckenraketen in Europa zu stationieren, erteilt die neue Regierung ebenfalls keine Absage.

Zusage an Rüstungsgroßprojekte

Die neue Bundesregierung gibt an, die rüstungstechnische Zusammenarbeit in Europa durch Kooperationsprojekte stärken zu wollen. Das ist für uns eine eindeutige Zusage zur Entwicklung und Beschaffung neuer europäischer Rüstungsgroßprojekte (wie das neue FCAS-Kampfflugzeugsystem, Kampfpanzer und Kriegsschiffe). (S. 148)

Mögliche Verzögerungen bei Rüstungsexportkontrollgesetz

Die neue Bundesregierung möchte sich nach eigenen Angaben an einer gemeinsamen EU-Rüstungsexportverordnung orientieren. Sie darf aber nicht auf eine europäische Verordnung warten und diese als Verzögerungsmöglichkeit für ein nationales Rüstungsexportkontrollgesetz nutzen. Eine europäische Verordnung ist dann sinnvoll, wenn sie zu einer restriktiven Verschärfung auf der Basis des Gemeinsamen Standpunktes der EU und nicht zu einer Verwässerung führt. Das nationale Rüstungsexportkontrollgesetz wäre zu begrüßen, wenn es sich an den Vorgaben der juristisch ausgearbeiteten Gesetzesvorlage von „Greenpeace“ und der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ orientiert. 

Rüstungsexportverbot nicht weitreichend genug

Laut Koalitionsvertrag plant die neue Bundesregierung ein Exportverbot von Kriegswaffen an im Jemen-Krieg „nachweislich unmittelbar“ beteiligte Staaten. (S. 146) Nötig ist jedoch ein Rüstungsexportverbot an alle kriegführenden und menschenrechtsverletzenden Staaten.

Go für die Bewaffnung von Drohnen

Trotz nachdrücklicher Warnungen und starker Bedenken aus der Zivilgesellschaft wird eine Bewaffnung der Drohnen der Bundeswehr ermöglicht. Deren völkerrechtswidriger Einsatz würde von der DFG-VK beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zur Strafanzeige gebracht. 

Kein Fortschritt beim Verbot autonomer Waffensysteme

Die Formulierung zum Thema „Autonome Waffensysteme“ ist kein Fortschritt zu den beiden vorherigen Koalitionsverträgen. Weiterhin wird die bislang folgenlos gebliebene Forderung nach einer internationalen Ächtung verwendet und damit der Druck der Zivilgesellschaft für eine deutliche Formulierung ignoriert. Wenn das deutsche Handeln auf der internationalen Bühne derart ambitionslos verbleibt, wie die Worte im nun vorgestellten Vertrag befürchten lassen, wird sich der Stillstand der letzten Jahre fortsetzen. 

Sollte die kommende Regierung tatsächlich „aktiv“ werden wollen, muss die Review Conference der UN-Waffenkonvention im Dezember für ein klares Bekenntnis und ein starkes Verhandlungsmandat für ein völkerrechtlich bindendes Instrument genutzt werden. (S. 145)

Zivile Konfliktprävention findet kaum Beachtung

Zivile Konfliktprävention im engeren Sinn findet sich nur in fünf Zeilen des Koalitionsvertrags, Verteidigung und Bundeswehr dagegen werden 73 Zeilen gewidmet. Leider spiegelt diese ungleichgewichtige Schwerpunktsetzung auch inhaltlich die gesetzten Prioritäten wider. Zwar sollen Krisenprävention und ziviles Krisenmanagement grundsätzlich gestärkt werden – allerdings fehlen konkrete Ausbauziele.

Zukunft

Wir fordern von der neuen Ampelkoalition eine Außen- und Sicherheitspolitik, die Sicherheit neu denkt und Abrüstung statt Aufrüstung in den Mittelpunkt stellt. Wie sich in der Vergangenheit gezeigt hat, führen militärisches Denken und Handeln zu einer Eskalation der Bedrohungslage und im schlimmsten Fall zu Krieg. Alle Kriegsbeteiligungen Deutschlands der vergangenen Jahre (z.B. in den Kriegen in Afghanistan, im Irak, in Libyen, in Syrien oder im Jemen), sei es durch Bundeswehreinsätze oder Rüstungsexporte, haben fatale Folgen gehabt. Wir erwarten von der neuen Bundesregierung, dass sie die Unkultur des Krieges beendet und durch eine Kultur des Friedens ersetzt.

Angriff auf linke Friedenspolitik

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ZivilCourage 1/2021

Antimilitarismus

Linke-Politiker Matthias Höhn legt Konzept vor, das dem Parteiprogramm widerspricht

Von Tobias Pflüger

Klare antimilitaristische Haltung seit  Jahrzehnten: Tobias Pflüger hier als Redner bei Friedensdemo (Foto: Stefan Philipp)

Zum Jahresanfang hat Matthias Höhn, Bundestagsabgeordneter der Linken, ein „Diskussionsangebot“ gemacht, wie „linke Sicherheitspolitik“ künftig aussehen soll. „Linke Antworten auf der Höhe der Zeit“ forderte er in einem Positionspapier. Tatsächlich legt Matthias Höhn die Axt an zentrale friedenspolitische Positionen der Linken.

Die Linksfraktion im Bundestag wendet sich programmgemäß strikt gegen den Umbau der EU zu einer Militärmacht. Als einzige Fraktion sagt die Linke konsequent Nein zu den millionenschweren Rüstungsprojekten dieser Bundesregierung. Die Linksfraktion ist gegen die Auslandseinsätze der Bundeswehr und kämpft gegen das aberwitzige Zwei-Prozent-Ziel der Nato. Ohne Die Linke würden diese zentralen friedenspolitischen Positionen im Bundestag gar nicht vorkommen.

Fatalerweise setzt Matthias Höhn genau hier an: „Die EU muss sich als politischer Akteur mit eigenständigen Interessen, Zielen und Werten verstehen und auch als solcher agieren“, fordert er. Deshalb müssten sich Linke über „Ziele und Mittel einer europäischen Sicherheitspolitik“ verständigen. „Für DIE LINKE sind Verteidigungspolitik und EU derzeit jedoch zwei unvereinbare Dinge. Das ist ein Fehler“, behauptet Höhn.

Damit übernimmt Höhn komplett Positionen, wie sie bei SPD oder Grünen (programmatisch) vertreten werden, das ist wohl auch Zweck der ganzen Übung. Diese Positionen wollen den Umbau der EU in eine Militärmacht mittragen und vorantreiben. Höhn beklagt durchaus in seinem Papier das Verhalten von Großmächten, denen es nur „um geopolitische Einflusssphären und wirtschaftliche Interessen“ gehe und die „für den eigenen Vorteil internationale Regeln (…) brechen“. Er nennt namentlich aber nur die Vereinigten Staaten, Russland und China. Bezüglich der EU schürt er dagegen unglaubliche Illusionen. Er missachtet völlig, dass auch die EU ein großer geopolitischer Akteur ist mit ökonomischen und militärischen Interessen. Das ist nichts anderes als illusionäre Realpolitik.

Ein Dorn im Auge ist Matthias Höhn auch das strikte Nein zu Rüstungsprojekten der Bundeswehr. „In den zurückliegenden Legislaturperioden hat die Linksfraktion nahezu keiner Beschaffung für die Bundeswehr, von der persönlichen Ausrüstung bis zum Kampfflugzeug, zugestimmt“, klagt er. Das stimmt. Genau das ist ein wesentlicher Punkt, auf den ich auch weiterhin drängen werde. Denn wir sind mit dem ganzen Kurs der Bundeswehr nicht einverstanden und dringen im Parlament auf Abrüstung. Denn die 53 Milliarden Euro, die diese Hochrüstung 2021 kostet, fehlen natürlich im zivilen Sektor, etwa zur Bekämpfung der Corona-Pandemie.

Es wäre daher auch keine Lösung, das Zwei-Prozent-Ziel der Nato durch ein „1-plus-1-Prozent-Ziel“ zu ersetzen – 1 Prozent Entwicklungszusammenarbeit, 1 Prozent Militär, wie Matthias Höhn das vorschlägt. Denn das wäre immer noch deutlich zu viel. Ein Prozent wären 2020 bei einem – wegen Corona leicht gesunkenen – Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 3,32 Billionen Euro immer noch 33 Milliarden Euro. Der ideale Verteidigungshaushalt von Matthias Höhn wäre in etwa so hoch wie der Verteidigungshaushalt von 2016, der bei 34,3 Milliarden Euro lag. Und er wäre sogar um 10 Milliarden Euro größer als im Jahr 2000, als der Etat 24,3 Milliarden Euro betragen hatte. Also: Kein vernünftiger Abrüstungsvorschlag. 

Ein Prozent des BIP für die Bundeswehr bedeutet also weiterhin enorme Militärausgaben. Hinzu kommt: Den Militäretat an das BIP anzubinden, ist an sich unsinnig. Denn dann steigt der Bundeswehr-Etat immer entsprechend der Wirtschaftsleistung, ohne dass friedenspolitische Erwägungen auch nur angestellt werden müssten. Das wäre sozusagen automatisierte Aufrüstung.

Auch Auslandseinsätze schließt Höhn in Bezug auf EU und UN keineswegs aus, er plädiert lediglich für einen „Schwerpunkt auf der Landesverteidigung“. 

Insgesamt ist der Text ein Angriff auf die programmatischen Grundlagen linker Friedenspolitik. Matthias Höhn will eine grundlegende, aber falsche Wende. 

Die gute Nachricht ist: Was Matthias Höhn da schreibt, ist eine Einzelmeinung, in der Linken gibt es dafür keine Mehrheiten. Die Linke steht zu ihrem gültigen Parteiprogramm, dem Erfurter Programm von 2011, ist gegen die Militarisierung der EU und setzt sich „für eine schrittweise Abrüstung der Bundeswehr“ ein.

Auch der Parteivorstand der Linken hat sich am 23. Januar hinter das Erfurter Programm gestellt und unter anderem eine europäische Armee klar abgelehnt. Drei Tage später war das Papier auch Thema in der Sitzung der Bundestagsfraktion. Dort verwies auch der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch auf den Beschluss des Parteivorstandes und ging nach nur wenigen Redebeiträgen zu anderen Tagesordnungspunkten über. All das zeigt: Die Linke bleibt Friedens- und Antikriegspartei und lehnt Bundeswehr-Einsätze ab – auch solche unter EU-Flagge.

Und wenn ich noch einen Tipp geben darf, dass sich solche Positionen wie die von Matthias Höhn in der Linken auch weiterhin nicht durchsetzen: Es ist durchaus sinnvoll, diejenigen in der Linken zu (unter)stützen, die die linke Friedensprogrammatik oder darüber hinaus vertreten. 😉 

Tobias Pflüger ist stellvertretender Vorsitzender der Partei Die Linke, Verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag und jahrzehntelanges Mitglied der DFG-VK.

Der Vorstand der Partei Die Linke hat am 23. Januar 2021 beschlossen: 

Keine Aufweichung friedenspolitischer Positionen

Der Parteivorstand sieht keinen Anlass, von den friedenspolitischen Positionen der Partei abzurücken und stellt daher klar:

  • Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden, neue Auslandseinsätze lehnen wir ebenfalls ab, unabhängig davon, unter welcher Organisation sie stattfinden.
  • Die Linke setzt sich für eine schrittweise Abrüstung der Bundeswehr ein, die kriegsführungsfähigsten Teile sollen zuerst abgerüstet werden. Die Abrüstung ist zu begleiten durch Konversionsprogramme für die Beschäftigten in der Rüstungsproduktion, für die Soldatinnen und Soldaten und für die Liegenschaften der Bundeswehr. Unser Ziel bleibt ein Deutschland, ein Europa, eine Welt ohne Kriege und Armeen.
  • Zustimmung zu Aufrüstungsprojekten ist dementsprechend mit der Linken nicht vereinbar.
  • Wir fordern die Auflösung der Nato und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat.
  • Eine europäische Armee und andere Vorhaben der Militarisierung führen nicht zu mehr Sicherheit für die Menschen in Europa, sondern sichern nur Konzerninteressen militärisch ab.

Unser Ziel bleibt eine friedliche Welt, eine Welt, in der Geld für Bildung, Soziales, Gesundheit, Entwicklungshilfe und Forschung ausgegeben wird, nicht für das Militär.

Das von Tobias Pflüger erwähnte Papier „Linke Sicherheitspolitik“ von Matthias Höhn ist nachzulesen unter https://bit.ly/3jqC6fn – eine ausführliche Replik hat der Linken-Abgeordnete Alexander Neu veröffentlicht, abrufbar unter https://bit.ly/39T4K5E