Editorial

Dieser Beitrag ist erschienen in der ZivilCourage 1/2022

Editorial

Liebe Leserin, lieber Leser,

kurz nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine erhielt ich die E-Mail eines langjährigen DFG-VK-Mitglieds, in der sich beschrieb als „fassungslos, wütend, tief betroffen – der Angriffskrieg gegen die Ukraine lässt mich wie ungezählte andere mit solcherlei Emotionen zurück.“ Ja, so ging es mir zunächst auch, und es fiel mir sehr schwer, diese ZivilCourage zu erstellen.

Aber so wichtig Emotionen sind, unser Handeln und Denken sollten wir nicht allein von ihnen bestimmen lassen, sondern ebenso von unserem Verstand. Meiner sagt mir: Krieg ist furchtbar, grausam und für viele tödlich. Aber das ist leider keine neue Erkenntnis, sondern das gilt für alle Kriege. Deswegen soll ja Krieg nicht sein, deshalb ist für uns der Krieg ein Verbrechen an der Menschheit. Deshalb muss der Ukraine-Krieg so bald wie möglich beendet werden, schnell mindestens ein Waffenstillstand vereinbart werden.

Denn klar ist doch: Mehr Waffen verlängern den Krieg, und noch mehr Menschen verlieren ihr Leben. Waffenlieferungen sind deshalb der falsche Weg und können von uns nicht unterstützt werden. Und klar ist auch: Irgendwann wird der Krieg beendet, indem Russland und die Ukraine miteinander verhandeln und Vereinbarungen treffen. Und schließlich: Dauerhaften Frieden in Europa wird es nur mit Russland geben, jedenfalls nicht gegen es. Deswegen ist eine Verteufelung Russlands oder gar die Ankündigung seiner Ruinierung keine kluge Politik. Und deshalb ist auch das Scholz´sche Gerede von einer Zeitenwende falsch. Seine undiskutierte und einsame Entscheidung, der Ukraine Waffen zu liefern, die Rüstungsausgaben dauerhaft zu erhöhen und ein gigantisches „Sondervermögen Bundeswehr“ aufzulegen, ist in Wahrheit ein Rückfall in den Militarismus vergangener Zeiten.

Das erfordert unseren deutlichen Widerspruch. Aufrüstung ist eine Kriegsursache. Mehr Militär schafft nicht mehr Sicherheit und schon gar keinen Frieden. Im Gegenteil werden damit die Ressourcen, die wir so nötig für die Abwendung der menschheitsbedrohenden Klimakatastrophe benötigen, verschwendet. Der notwendige soziale Frieden und gerechte Ausgleich wird durch Aufrüstung und das Denken in militärischen Schablonen nicht befördert, sondern verhindert.

Der Pazifismus wird es schwerer haben, wenn Freund-Feind-Denken und militärische Stärke propagiert werden. Richtig bleibt aber: Wirklich lösen lassen sich Konflikte nur zivil.

In diesem Sinne grüßt

Dieser Beitrag ist erschienen in der ZivilCourage 3/2021

Editorial

Liebe Leserin, lieber Leser,

ein sehr schwieriges Jahr geht zu Ende – die drohende Klimakatastrophe zeigt sich immer deutlicher, der jahrelange Krieg n Afghanistan endete als Desaster, und ein Ende der Corona-Pandemie ist nicht abzusehen.

Nun ist die sog. Ampel im Amt. Dass aber die erste Maßnahme zur Pandemiebekämpfung noch vor der offiziellen Regierungsbildung die Einsetzung eines Krisenstabs unter Leitung eines Generals war, ist ein schlimmes Zeichen, das nichs Gutes erwarten lässt. Das Signal ist doch: Wenn zivile und demokratische – und damit normale –  Mittel schwierig sind, dann hilft nur Militär. Von wegen!

Seit Wochen infizieren sich in der vierten Corona-Welle jeden Tag Zehntausende neu mit Covid-19. Natürlich erkranken diese nicht alle, aber nur Infizierte können das Virus weitergeben und auch Menschen anstecken, die sich nicht impfen lassen können. Und: Ein Teil erkrankt eben doch, und viele Infizierte ergeben dann viele Kranke. Von denen landet dann ein Teil „auf Intensiv“ und muss beatmet werden. Die Hälfte dieser IntensivpatientInnen überlebt das nicht, zurzeit sind das jeden Tag Hunderte. Dagegen hilft die Impfung. Kann man diese vernünftigerweise ablehnen, gar bekämpfen? 

Vielleicht bin ich als jemand mit einer chronischen schweren Erkrankung in dieser Frage besonders sensibel und vorsichtig. Gegen das weitere Fortschreiten der Multiplen Sklerose muss ich jeden Tag ein Medikament nehmen, das gleichzeitig meine Immunabwehr herabsetzt. Ich sollte also möglichst nicht auch noch an Corona erkranken. Deshalb bin ich – selbstverständlich – bereits zweimal geimpft und werde mich auch „boostern“ lassen. Ich schütze mich also selbst, bin aber auch darauf angewiesen, dass sich andere durchs Impfen selbst und damit gleichzeitig mich schützen.

Nun bin ich aber auch Pazifist und Kriegsdienstverweigerer und damit besonders sensibel, was staatliche Maßnahmen, Eingriffe, Verpflichtungen angeht. Selbstverständlich bin ich gegen die Wehrpflicht. Diese ist eigentlich keine Pflicht, sondern ein Kriegsdienstzwang, der mit der hier massivsten möglichen Sanktion durchgesetzt wurde (und potenziell wieder wird). Als jemand, der wegen seiner KDV monatelang im Gefängnis saß, weiß ich, wovon ich spreche. 

Der Zwang, sich am Verbrechen Krieg zu beteiligen, sich zum Morden ausbilden zu lassen und/oder das eigene Leben opfern zu müssen, ist staatlich verordnetes Unrecht, das unbedingt abzulehnen ist. Von den Menschen- und Grundrechten her gedacht sehe ich die Ablehnung dieses Zwangs zum Kriegs- oder Ersatzdienst als durch die Gewissensfreiheit geschützt und gerechtfertigt.

Wie ist das aber mit der nun diskutierten Impfpflicht? Die Freiheit des/der Einzelnen und sein/ihr Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit stehen rechtlich unter einem Gesetzesvorbehalt und gelten nur, soweit die Rechte anderer nicht verletzt werden. Einschränkende gesetzliche Maßnahmen müssen also verhältnismäßig sein, einen legitimen Zweck haben und effizient sein. Daran und im Blick darauf, wie chaotisch staatliches Handeln bei der Pandemiebekämpfung seit fast zwei Jahren immer wieder auch war, kann man berechtigt zweifeln – und sollte für vernünftige Regelungen streiten. Für ein originäres Thema der Friedensbewegung halte ich das aber nicht. Denn eine „Corona-Diktatur“ wäre die Bundesrepublik durch eine Impfpflicht sicher nicht, zumal die Sanktionen denen entsprechen, die drohen, wenn man bei „Rot“ über die Straße geht.So hoffe ich – trotz alledem – für uns alle auf ein gutes, friedliches und aktives Jahr 2022.

Dieser Beitrag ist erschienen in der ZivilCourage 4/2021

Editorial

Liebe Leserin, lieber Leser,

ein Sommer mit schlimmen Nachrichten geht zu Ende: Erdbeben in Haiti. Hitzerekord mit 49,6 Grad Celsius in Kanada. Verheerende Waldbrände rund ums Mittelmeer. Hitzewelle in Sibirien. Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Von einem startenden Flugzeug in den Tod fallende Flüchtlinge über Kabul. Millionen Menschen in Afghanistan in Angst und Sorge vor der Taliban-Herrschaft. Beginnende vierte Welle der Corona-Pandemie. Und zusätzlich die – wie ich finde ­– schlimmste Information von allen (und dabei eine alte und beständige und keine neue dieses Sommers): Laut Unicef, dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, stirbt alle 10 Sekunden ein Kind unter 5 Jahren an den Folgen von Hunger.

Zu diesem gesamten Chaos zwei kurze Bemerkungen aus pazifistisch-antimilitaristischer Sicht:

Der Klimawandel ist nicht mehr zu übersehen, und niemand kann ihn ernsthaft leugnen. Auch nicht, dass er menschengemacht ist und sich in Richtung einer Katastrophe entwickelt. Zwar kann uns die Wissenschaft Folgen und Szenarien aufzeigen, was das für die Welt und uns als Menschheit bedeutet. Aber richtig verstanden haben das wahrscheinlich die Wenigsten von uns, dass sich unser Leben gravierend ändern wird – bzw. dass wir es gravierend ändern müssen, um die Katastrophe wenigstens abzumildern.

Als DFG-VK-Mitglieder haben wir uns verpflichtet, an der Beseitung aller Kriegsursachen mitzuarbeiten. Der Klimawandel wird zu Kriegen führen. Das zu begreifen, programmatisch zu durchdenken, Antworten und Strategien zu formulieren, aktionsmäßig und bündnispolitisch umzusetzen – das ist die Zukunftsaufgabe für die DFG-VK.

Wir lernen neue Begriffe: „Ortskräfte“, die aber UnterstützerInnen, MitarbeiterInnen, bezahltes Personal der faktischen Besatzungsarmeen der Nato in Afghanistan waren. Wie die deutsche Regierung mit ihnen umgeht, lässt nur das Urteil zu: schäbig! Glaubt ihr kein Wort, wenn sie von Werten spricht. Sie hat Interessen – und für deren Um- und Durchsetzung geht sie durch Tun und Unterlassen planvoll oder fahrlässig über Leichen.Eine positive Erkenntnis gibt es aus Afghanistan: Eine Armee kann sich von heute auf morgen auflösen. Soldaten kämpfen nur dann, wenn sie wenigstens ansatzweise einen Sinn darin erkennen. Die afghanischen haben keinen gesehen und die der Bundeswehr zweifeln immer mehr. Die Bundesregierung betreibt mit ihrer Politik „Wehrkraftzersetzung“ im besten Sinne.

Editorial

Liebe Leserin, lieber Leser,

liegt es an Einschränkungen der Pandemie und den Ausgangsverboten, dass viele zwangsweise mehr Zeit haben – und die ZivilCourageintensiver lesen und dann einen LeserInnenbrief schreiben? Das wäre dann ein positiver Nebeneffekt von Corona. Denn so viele Zuschriften wie dieses Mal gab es noch nie. 

Um die Mühe des Schreibens wertzuschätzen, sind alle Zuschriften am Ende des Hefts veröffentlicht, weitgehend ungekürzt auf acht Seiten. Der Clou, übrigens: Ein „Leserbrief“ kam als handgeschriebene Postkarte – ein sehr seltenes Ereignis in Zeiten fast ausschließlich elektronischer Kommunikation. Dabei vorbildlich: Als kurze und auf den Punkt gebrachte Meinungsäußerung eigentlich ausreichend. Jemand schlug sogar schon – allerdings eher scherzhaft – vor, in Zukunft Zuschriften überhaupt nur noch als Postkarte entgegenzunehmen. Wer sich ausführlich mit einem zuvor erschienenen Beitrag auseinandersetzen will, Begründungen zerpflücken, die eigene Argumentation entwickeln – gerne, aber dann bitte nach Absprache mit einem eigenen Artikel.

Auslöser für die Mehrheit der LeserInnenbriefe war übrigens der im letzten Heft erschienene Beitrag, der sich kritisch mit dem Martin Niemöller, dem früheren zunächst Präsidenten und dann Ehrenpräsidenten der DFG-VK, auseinandergesetzt hatte. Durch die nun entstandene Diskussion sehe ich mich bestärkt darin, dass es richtig war, den kritischen Niemöller-Beitrag zu veröffentlichen. Ich halte es für eine Stärke unseres Verbandes, streit- und diskussionsfähig zu sein. Das ist zwar sicher noch an manchen Stellen ausbaufähig. Aber unsere friedenspolitischen Strategien und Taktiken werden im Ergebnis dann sicher besser sein, wenn sie breit und auch streitig diskutiert wurden.

Anlass für innerverbandlichen Streit könnten zwei Artikel in diesem Heft bieten: Detlef Mielke kritisiert in seinem Artikel die von ihm konstatierte zunehmende „Verhauptamtlichung“ der DFG-VK. Wohin sich unser Verband entwickelt, das ist schon eine sehr grundsätzliche Frage, die eine gründliche Diskussion wert ist.

Da gehts ums Geld – und auch dabei: Im Blick auf den für Ende Oktober geplanten Bundeskongress plädieren in einem gemeinsamen Artikel der Bundeskassierer und der politische Geschäftsführer für einen Beschluss zur Erhöhung der Mitgliedsbeiträge.

Ein Thema, das eigentlich weitgehend erledigt erschien, ist überraschend wieder eines geworden: die Kriegsdienstverweigerung. Vor einiger Zeit hatten wir ein Interview mit Hannah Brinkmann veröffentlicht, deren Onkel Hermann sich 1974 das Leben genommen hatte, nachdem er nicht als KDVer staatlich anerkannt worden war. Darüber hatte sie das illustrierte Buch „Gegen mein Gewissen“ veröffentlicht. In der letzten Ausgabe hatte Werner Glenewinkel darauf mit einem Brief an Hannah Brinkmann reagiert und u.a. geschrieben: Der Ablehnungsbescheid gegen Hermann Brinkmann „versetzt mich fast automatisch in meine eigene KDV-Geschichte“. So ähnlich scheint es vielen zu gehen. Das ist in einer Organisation, in der wohl über die Hälfte im Zusammenhang mit der eigenen KDV Mitglied geworden ist, kein Zufall. Für den Austausch darüber wollen wir Räume schaffen. Hier in der ZivilCourage, bei einer Online-Veranstaltung am 16, Mai (siehe Seite 16) und mit dem Hinweis auf das von unserem Mitglied Michael Schmid angestoßene Projekt: „Kriegsdienstverweigerer. Unsere Geschichten“ (www.kriegsdienstverweigerer-geschichten.de)

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