2023

Dieser Beitrag ist erschienen in der ZivilCourage 4-22/1-23

Ukraine-Krieg

Zur Rolle der USA in der Vorgeschichte des Ukraine-Kriegs

Von Urania Grudzinski

Von den drei atomaren Großmächten USA, China und Russland streben die USA offen die globale Vorherrschaft auf allen Ebenen an, in Strategiepapieren des Pentagon „Full Spectrum Dominance“ genannt. („Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Weltherrschaft.“ Zbignew Brzezinski, Chefberater von fünf US-amerikanischen Präsidenten)

Mit großem Abstand sind sie die am meisten hochgerüstete Nation der Welt mit etwa 800 ausländischen Militärstützpunkten in mehr als 70 Ländern und knapp 40 % der weltweiten Rüstungsausgaben. Nach 1990 forcierten sie die Aufnahme weiterer 14 Länder in die Nato, nach dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf Jugoslawien wurde der größte europäische US-Militärstützpunkt im Kosovo eingerichtet wie auch weitere in anderen Ländern. Im Dezember 2001 kündigten die USA einseitig den seit 1972 bestehenden ABM-Vertrag, am 1. Februar 2019 den INF-Vertrag. (Anm. d. Red.: ABM = Anti-Ballistic Missiles; Rüstungskontrollvertrag zwischen den USA und der Sowjetunion. INF = Intermediate Range Nuclear Forces; Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme zwischen den USA und der Sowjetunion)

„Amerika muss auf globaler Ebene stets die Führungsrolle übernehmen. Die Vereinigten Staaten werden Militäraktionen nutzen, wenn notwendig auch unilateral (Anm. d. Red.: im Alleingang), wenn unsere Kerninteressen es erfordern“, so US-Präsident Obama Ende 2014 in einer Grundsatzrede an der Militärakademie in West Point. 

Solche unilateralen, völkerrechtswidrigen Militäraktionen und Kriege der USA, offen oder verdeckt, gab es seit 1945 dutzendweise. Eine weitere Art von Einsätzen erläutert George Friedmann, us-amerikanischer Geostratege, Politologe und Sicherheitsexperte, Begründer der Stratfor-Denkfabrik, die auch als „Schatten-CIA“ bezeichnet wird. 

Wer wenig Zeit hat, weiß nach diesem Zitat Bescheid: „Die USA kontrollieren alle Weltmeere. Keine Macht hat das jemals getan. Daher können wir in andere Länder einmarschieren, aber sie können nicht bei uns einmarschieren. Das ist eine sehr schöne Sache… Das Ziel der us-amerikanischen Politik ist es, eine europäische Supermacht und die Annäherung zwischen Deutschland und Russland zu verhindern… Am besten wäre es, wenn beide Länder sich gegenseitig schwächen. Ich empfehle eine Technik, die von Präsident Ronald Reagan eingesetzt wurde gegen Iran und Irak: Er unterstützte beide Kriegsparteien! Dann haben sie gegeneinander und nicht gegen uns gekämpft. Das war zynisch und amoralisch, aber es funktioniert. Man muss die Rivalitäten unter den Einheimischen schüren und Waffen in die Ukraine liefern.“ (Vortrag vor dem Council of Chikago am 4.2.2015, komplette Rede über seniora.org oder youtube)

Beeinflussung der Ukraine in Richtung Westen und Förderung von Russenfeindlichkeit

In der Öffentlichkeit ist wenig bekannt, dass die USA mittels ihres Auslands-Geheimdienstes CIA bereits seit den 1950er Jahren in der Ukraine aktiv waren. Vor allem mit Hilfe von Mykola Lebed, von der Gestapo ausgebildet und ehemaliger Sicherheitschef des faschistischen Nationalisten Stepan Bandera, wurde im Kalten Krieg Einfluss auf die Ukraine genommen. 

Unter Ronald Reagan und seinem Wahlkampfmanager und späteren CIA-Chef William Casey wurden die verdeckten Programme zur Meinungsbeeinflussung in eine gemeinnützige Stiftung namens „Nationale Stiftung für Demokratie“ (NED) ausgelagert, die formell eine private Einrichtung war, aber vom Außenministerium finanziert wurde. 2012 ließ die Stiftung 3,4 Millionen Dollar zur „Demokratieförderung“ in die Ukraine fließen. Nach 1991 investierten ie USA insgesamt fünf Milliarden Dollar für den „Übergang zu Marktwirtschaft und Demokratie“.  

Wahlbeeinflussung zugunsten westlich orientierter Politiker

Nach der Unabhängigkeit der Ukraine schossen diverse US-Institute wie Pilze aus dem Boden.  Mit viel Geld und medienwirksamen Auftritten wie z.B. auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 wurden die westlich orientierten Oppositionspolitiker Petro Poroschenko, Arsenij Jazenjuk und Vitali Klitschko über die Jahre unterstützt.

So erhielt beispielsweis eein „National Democratic Institute for International Affairs“ 370 000 Dollar für Wahlbeobachter, die die Wahl des Milliardärs Poroschenko im Mai 2014 laut NED „freier und sicherer“ machen sollten. Präsident Poroschenko versprach dafür bei Amtsantritt, für die Mitgliedschaft der Ukraine in die Nato zu kämpfen, für die es zum Zeitpunkt seiner Wahl keinerlei Mehrheit in der Bevölkerung gab. 

In der Verfassung von 1991 war Neutralität der Ukraine verankert. 

Als „Schokoladenkönig“ führte Poroschenko entgegen seinem Versprechen die Unternehmens-Geschäfte weiter und konnte sich entsprechend mangelhaft den dringenden Problemen des Landes widmen. Inzwischen steht er unter Anklage mit mehr als 20 Ermittlungsverfahren, u.a. wegen Korruption. 

Illegaler Putsch in der Ukraine im Februar 2014

Im November 2013 weigerte sich der rechtmäßig gewählte Präsident der Ukraine, Wiktor Janukowytsch, ein Russland ausschließendes Assoziierungsangebot mit der EU zu unterzeichnen. 

Im Januar 2014 kam es zu Unruhen und Demonstrationen auf dem zentralen Maidanplatz in Kiew. Janukowytsch unternahm konkrete Schritte zur Entspannung der Lage. Seine Regierung trat zurück und er bot den Oppositionsführern an, in den verbleibenden Monaten bis zur Wahl 2015 die Macht zu teilen, alles sah nach Kompromiss und Entspannung aus.

Überraschend kam es am 18. Februar zu massiven Gewaltausbrüchen, mehrere tausend Menschen drangen zum Parlamentsgebäude vor. Durch Gewalttäter des rechten Sektors wurde die Parteizentrale von Janukowytsch mit Molotowcocktails attackiert, Polizisten wurden mit Steinen beworfen und Autos in Brand gesteckt. Es gab Tote auf beiden Seiten und viele Verletzte. 

Regierungswechsel durch Scharfschützen

Wie der deutsche Korrespondent Moritz Gathmann berichtete, waren am Morgen des 20. Februar 2014 aus der Westukraine Busse mit militanten Extremisten angekommen, die dort am Vortag aus einer Kaserne Waffen gestohlen hatten. Sie stürmten zusammen mit Kämpfern der Opposition die Polizeibarrikaden. Zusätzlich schossen bis heute nicht identifizierte Scharfschützen, offenbar Berufskiller, sowohl auf Demonstranten als auch auf Sicherheitskräfte und richteten ein Blutbad an.

Jede Seite musste annehmen, die andere schieße auf sie: Chaos, Wut  und Gewalt eskalierten weiter. Wiktor Janukowytsch floh nach Russland und bat um Asyl. (FAZ, 6.3.2014: Schüsse in den Rücken. Canadian School of Polital Studies, University Ottawa: The Snipers Massacre on the Maidan in Ukraine, 3.9.2015, S.65)

Eine Übergangsregierung von vormals Oppositionellen und anderen Nato-Befürwortern wurde installiert. Einer ihrer ersten Erlasse war, Russisch als Amtssprache abzuschaffen.

Inzwischen muss auf Basis der verfügbaren historischen Berichte und Dokumente davon ausgegangen werden, dass die USA den Putsch organisiert hatten. Der frühere CIA-Offizier Ray McGovern: „Es war ein vom Westen gesponserter Putsch, es gibt kaum einen Zweifel daran. Die USA haben die Regierung in der Ukraine gestürzt, und Viktoria Nuland hat im Außenministerium die Fäden gezogen, zusammen mit dem US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt.“ Belegt wird diese Darstellung u.a. durch ein abgehörtes Telefonat der beiden letztgenannten Personen, in dem es zu dem irritierenden Ausspruch der Nuland kam: „Fuck the EU“.  (Rheinische Post online, 6.3.2014: Abgehörtes Telefonat sorgt für Aufsehen.)

Diese Sachverhalte werden z.B. in den Bestsellern „Wir sind immer die Guten“ der freien Journalisten Bröckers/Schreyer und „Eiszeit“ von Prof. Dr. Krone-Schmalz sowie in „Illegale Kriege“ des unabhängigen Schweizer Historikers und Friedensforschers Dr. Daniele Ganser weitgehend übereinstimmend erläutert und mit umfangreichen, präzisen Quellenangaben verifiziert. Die gängigen Medien berichten selten über diese Vorgänge, verbreiten Fake-News bis zur Tatsachenverdrehung ins Gegenteil. Über den Boxer und Oppositionspolitiker Vitali Klitschko glaubte die Bildzeitung sofort nach dem Massaker zu wissen, dass es Sicherheitskräfte von Präsident Janukowitsch waren, die in die Menge geschossen hätten. Dabei war der bereits zurückgetreten und konnte nun wirklich kein Interesse an einer Eskalation haben. („Die Welt darf nicht zuschauen, wie ein Diktator sein Volk abschlachtet.“  Die Klitschko Kolumne, Bild, 20.2.2014) 

Ina Kirsch, Ex-Direktorin des European Centre for a Modern Ukraine: „Viele der Demonstranten waren bezahlt. Es gibt Leute wie den US-Milliardär George Soros, die Revolutionen finanzieren. Soros hat auch den Maidan unterstützt, hat dort Leute bezahlt – die haben in zwei Wochen auf dem Maidan mehr verdient als während vier Arbeitswochen in der Westukraine.“ 

Legale Sezession der Krim

Namhafte Staats- und Völkerrechtler sind der Ansicht, dass es sich nicht um eine Annexion, also den gewaltsamen Gebietserwerb eines Staates auf Kosten eines anderen, handelte. Eine Sezession ist die Loslösung einzelner Landesteile aus einem bestehenden Staat mit dem Ziel, einen neuen souveränen Staat zu bilden oder sich einem anderen Staat anzuschließen. Z.B. ist dies möglich, wenn eine neue Regierung eine ethnische Gruppe maßgeblich benachteiligt. 

Der deutsche Staatsrechtsprofessor Karl Albrecht Schachtschneider stellt fest: „Es handelt sich klar um eine Sezession, nicht um eine Annexion. Nach dem Putsch und der gewaltsamen Übernahme durch aufständische Kräfte in Kiew hat die Krim das Recht gehabt, ein Referendum durchzuführen und sich Russland anzuschließen.“ (Siehe auch Wikipedia, UN-Charta, Art.1, 2, 51  Selbstbestimmungsrecht der Völker)

Bürgerkrieg und Aufrüstung der ukrainischen Armee

Nach dem gewalttätigen, völkerrechtswidrigen Putsch in Kiew wollten weite Teile der Bevölkerung im Osten und auf der Krim die neue Regierung nicht anerkennen und erklärten ihre Autonomie zu Volksrepubliken. 

Danach eskalierte der Konflikt zu einem bewaffneten Bürgerkrieg, die US-/Nato-Regierungen taten wenig Effektives, um die Abkommen Minsk I und II über einen Waffenstillstand und eine friedliche Wiedervereinigung zu forcieren. Der 2019 mit dem Wahlversprechen, Frieden zu schaffen, angetretene Präsident Selenskij machte im März 2021 eine 180-Grad-Wende und erließ ein Dekret zur militärischen Rückeroberung der Krim und der Donbas(s)-Region (Anm. d. Red.: Donbas, ukrainisch Донбас; Donbass, russisch Донбасс). Die Truppen wurden zur größten europäischen Landstreitmacht aufgerüstet, von USA/Nato mit Ausbildern und Waffen versorgt, die rassistischen Asow-Brigaden und andere paramilitärische und kriminelle Banden waren ebenfalls willkommen. 

Im Dezember 2021 forderte Russland ultimativ Verhandlungen über das Ende der Kampfhandlungen, denen inzwischen etwa 14 000 ZivilistInnen zum Opfer gefallen waren, sowie über die russischen Bedenken zu einem Nato-Beitritt der Ukraine. Statt auf diese Bemühungen der russischen Regierung einzugehen, wurde eine Offensive der ukrainischen Zentralregierung auf Donesk und Luhansk gestartet. Die OSZE registrierte, dass die Attacken an der Front auf die „Volksrepubliken“ seit Anfang Februar massiv zunahmen, von einem Dutzend Waffenstillstandsverletzungen in den Monaten zuvor auf über 1 000 pro Tag. Daraufhin erkannte die Russische Föderation die beiden „Volksrepubliken“ an, schloss mit ihnen ein Verteidigungsbündnis und marschierte am 24. Februar 2022 ein.

Der geopolitische Zusammenhang ist wichtig

Mit diesem Text soll keineswegs der russische Angriff gerechtfertigt, aber in einen globalen, geopolitischen Zusammenhang gestellt werden, aus dem hervorgeht, dass hier ein Stellvertreterkrieg zwischen USA und Russland um die Ukraine stattfindet. Und dass es Russland nicht um eine imperiale Ausdehnung geht, sondern um seine Sicherheitsinteressen und den Schutz russischstämmiger Ukrainer. 

Würden auch die Ukraine und Georgien wie von Präsident Bush bereits 2008 auf dem Nato-Gipfel in Bukarest gefordert, in die Nato aufgenommen, wäre das gesamte europäische Russland bis auf Belarus von Nato-Staaten eingekreist. 

Angesichts der völkerrechtswidrigen Angriffskriege von USA und Nato allein in den letzten 25 Jahren sind Befürchtungen Russlands um seine Sicherheit verständlich.   

Wir als Teil der Friedensbewegung sind für sofortige Beendigung der Waffenlieferungen, für  Waffenstillstand und Verhandlungen. Mit dem Wissen um die obengenannten Geschehnisse sollten wir die eigene Regierung in die Pflicht nehmen, Frieden zu vermitteln unter Anerkennung der russischen und ostukrainischen Sicherheitsinteressen. 

Erinnern wir an die offensichtlich vergessene Charta von Paris 1990, die von den Staats- und Regierungschefs der USA, Kanadas und Europas inklusive Russlands unterzeichnet wurde mit der zentralen Verpflichtung, Mechanismen zur Verhütung und Beilegung von Konflikten zwischen Teilnehmerstaaten zu schaffen: „Sicherheit ist unteilbar, und die Sicherheit jedes Teilnehmerstaates ist untrennbar mit der Sicherheit aller anderen verbunden.“  

Urania Grudzinski ist seit Jahrzehnten in der Friedens- und der Anti-Atom-Bewegung aktiv. Seit dem Frühjahr 2022 ist sie DFG-VK-Mitglied.
In der Online-Veröffentlichung der ZivilCourage werden die hier nicht abgedruckten Quellenangaben genannt.

Dieser Beitrag ist erschienen in der ZivilCourage 4-22/1-23

Titel

Von Michael Schulze von Glaßer

24. Februar hat Russland einen Angriff auf die Ukraine begonnen – seit 10 Monaten tobt der Krieg nun schon: Zehntausende Menschen wurden getötet, hunderttausende verletzt und Millionen sind auf der Flucht. Die Bundesregierung hat wenige Tage nach Beginn des russischen Angriffs eine „Zeitenwende“ angekündigt – hin in Richtung (zu noch mehr) Aufrüstung und Konfrontation: Der deutsche Militäretat soll dauerhaft ansteigen, der Bundeswehr wurden zusätzlich 100 Milliarden Euro für Aufrüstung genehmigt. Und die Ukraine werden schwere Waffen aus Deutschland exportiert.

Die reale Politik steht unseren Forderungen so deutlich entgegen wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Die DFG-VK und „die Friedensbewegung“ insgesamt sind scharfen Angriffe und einer leider häufig klischeebehafteten Berichterstattung ausgesetzt. Dabei zeigt der Krieg nur: Es gibt zum Pazifismus keine Alternative.

„Lumpen-Pazifisten“, so nannte „Spiegel“-Kolumnist Sascha Lobo diejenigen, die sich bei den diesjährigen Ostermärschen gegen Waffenlieferungen an die Ukraine aussprachen. Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Organisator*innen der Ostermärsche pauschal als „fünfte Kolonne Putins“. Sie würden versuchen, die Ukraine zu schwächen. Für Protestforscher  Dieter Rucht war diese Aussage des Politikers laut „Spiegel-Online“ „blanker Unsinn“. 

Wir können dies bestätigen. So haben wir etwa in den vergangenen Jahren mehrfach vor der Botschaft der russischen Föderation in Berlin sowie vor den Konsulaten des Landes in verschiedenen Städten für Abrüstung – konkret etwa für den Erhalt des INF-Vertrags – demonstriert. 

Bei unserem Aktionstag gegen den Krieg in der Ukraine und die Aufrüstung am 19. November gab es abermals Proteste vor russischen Vertretungen. 

Und: Wir haben noch vor Kriegsbeginn bereits am 9. Februar in Berlin mit einer Friedensaktion an die russische Seite appelliert, zu verhandeln und den sich anbahnenden Krieg nicht weiter vorzubereiten. 

Wie viele Protestaktionen vor russischen Regierungseinrichtungen in Deutschland hat Herr Lambsdorff schon organisiert?

Der russische Überfall hat viele friedenspolitische Bemühungen der letzten Jahrzehnte zunichte gemacht

Mit dem Einmarsch Russlands am 24. Februar – und bereits 2014 mit der Annexion der Krim und dem Krieg im Donbas – hat Wladimir Putin nicht nur unendliches menschliches Leid verursacht, sondern auch friedenspolitische Bemühungen der letzten Jahrzehnte zunichte gemacht. Kriege brechen nicht aus. Vulkane brechen aus. Kriege hingegen sind menschengemacht. Sie haben – auf Fakten bezogen niedere und ablehnungswürdige – Motive und eine Vorgeschichte. Das bedeutet aber auch: Dieser Krieg wäre verhinderbar gewesen. Und eine an pazifistischen Grundsätzen und Vorstellungen orientierte Politik hätte diesen Krieg verhindert.

Denn dass es den aktuellen Krieg gibt, macht doch gerade das Versagen der europäischen Sicherheitspolitik deutlich – sowohl von russischer als auch von westlcher Seite. Es war doch gerade die Politik derjenigen, die den Pazifismus seit Februar angreifen, die es in 30 Jahren nach Ende des Kalten Kriegs nicht geschafft hat, dauerhaft Frieden in Europa herzustellen. Die Sicherheitsinteressen aller (!) osteuropäischer Staaten hätten beachtet und eine gemeinsame Sicherheitspolitik unter Einschluss Russlands geschaffen werden müssen. Der Abbau bis hin zu einem Verbot von Atomwaffen hätte vorangetrieben werden müssen, genauso wie ein strikter Rückbau von Waffenproduktion und -export. Das wäre nicht einfach gewesen – aber das sind Politik und Diplomatie eben häufig nicht. In den rund 50 Jahren des Kalten Kriegs von beiden Seiten gegeneinander propagierte und teilweise rassistische Feindbilder wurden nicht durchbrochen. 

Eine ideologiefreie Betrachtung ergibt, dass nicht nur die russische Seite Fehler gemacht hat, sondern auch die Nato ihre konfrontative Haltung gegen Russland nach dem Kalten Krieg kaum aufgegeben hat. Die Osterweiterung ist dafür ein Zeichen. Ebenso die bereits seit 2012 laufende Aufrüstung der Bundeswehr.

Diese hier nur kurz skizzierte Analyse steht nicht der klaren Feststellung entgegen, dass es Wladimir Putin ist, der den Angriffsbefehl gegeben hat und der für den Krieg verantwortlich ist. In unseren zahlreichen Veröffentlichungen zum Ukraine-Krieg haben wir den völkerrechtswidrigen Einmarsch Russlands bereits scharf verurteilt. Und natürlich gehört jede und jeder, der solch ein Verbrechen begeht, vor Gericht gestellt.

Der Pazifismus und die Menschen, die ihn vertreten, sind aber nicht am Krieg schuld. Und wie die frühere EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann, die auch Mitglied bei uns ist, bereits im April sagte, ist es nicht gerecht, Menschen, die sich seit Jahrzehnten für Frieden einsetzten, vorzuwerfen, sie stünden auf der Seite Russlands.

Wir bleiben dabei: Keine Waffenlieferungen!

Seit Februar hat Deutschland 900 Stück der „Panzerfaust 3“ mit insgesamt 3 000 Geschossen, 500 Flugabwehrraketen „Stinger“, 100 000 Handgranaten, 30 000 Schuss Munition für 40-mm-Granatwerfer, 13 500 Schuss 155-mm-Artilleriemunition und vieles mehr an die Ukraine geliefert. Sogar schwere Panzer wie der „Mars“-Raketenwerfer und die „Panzerhaubitze 2000“ wurden an die Ukraine übergeben und werden von dieser im Kriegsgebiet eingesetzt. Der von der grünen Partei der heutigen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock noch im letzten Wahlkampf verbreitete Grundsatz, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern, ist damit ebenso endgültig obsolet wie die Bezeichnung „feministisch“ für diese neue deutsche Außenpolitik.

Natürlich befinden wir uns bei der Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine in einem Dilemma: Die Menschen in der Ukraine werden angegriffen. Mit noch mehr Waffen können sie sich militärisch vermeintlich noch besser wehren. 

Damit ist bei vielen – auch bei der Bundesregierung – die Hoffnung auf ein schnelles Ende des Krieges verbunden: Man müsse nur genügend Waffen liefern, und schwuppdiwupp sei der Krieg beendet. 

Das ist eine Fehlannahme. „Frieden schaffen mit noch mehr Waffen“ funktioniert nicht – das haben zahlreiche westliche Militäreinsätze und großangelegte Waffenlieferungen in Konfliktregionen in der Vergangenheit immer wieder gezeigt. Und auch das Ende des Krieges in der Ukraine wurde von Befürwoter*innen der Waffenexporte schon häufig angekündigt, und immer und immer wieder erfüllte sich die Prophezeiung nicht. Das westliche Desaster in Afghanistan ist gerade mal ein Jahr her – und offensichtlich schon von vielen wieder vergessen.

Nicht alle russischen Soldaten stehen hinter der Kriegspolitik

Ein dramatischer politischer Beschluss, der zumindest in der Debatte um den Krieg in Deutschland zu mehr Reflexion geführt hat, war die Teilmobilmachung in Russland am 21. September: Erstmals wurde in der breiten deutschen Medienöffentlichkeit gezeigt, wer da überhaupt auf russischer Seite kämpft bzw. kämpfen muss. Natürlich ist das russische Militär der Angreifer. 

Das heißt aber nicht automatisch, dass alle russischen Soldat*innen hinter dem Einsatz stehen. Mittlerweile ist bekannt, dass Russland schon zu Kriegsbeginn auch Wehrpflichtige eingesetzt hat. Zudem sollen viele Soldat*innen schlecht oder gänzlich falsch informiert in den Einsatz geschickt worden sein; ihnen soll anfänglich etwa gesagt worden sein, dass es sich lediglich um eine Übung handele. Wie einseitig russische Medien über die „militärische Sonderoperation“ – allein diesen Krieg als solchen zu bezeichnen, steht in Russland unter Strafe – berichten, ist hinlänglich bekannt. 

Wenn nun russische Soldat*innen aufgrund von Propaganda und falscher Information in einen Krieg gedrängt oder gar gezwungen wurden und dort mit Waffen aus Deutschland getötet werden, ist das ein Problem. Und die Teilmobilmachung in Russland führte ab September zu einem Exodus junger Männer: Hunderttausende sollen in Nachbarländer geflohen sein, um nicht in der Ukraine töten zu müssen oder getötet zu werden. Es gab zahlreiche Anschläge auf Rekrutierungsämter und sogar bewaffnete Angriffe auf Rekrutierer*innen, die Verzweiflung bei vielen jungen Russen ist groß. Bis zur Teilmobilmachung fand das moralische Dilemma, welches entsteht, wenn Deutschland Waffen liefert, überhaupt keine Beachtung – nun immerhin ein klein wenig: Letztendlich werden mit den Waffen aus Deutschland Menschen getötet. 

Gemeinsam mit Connection e.V. und weiteren Friedensorganisationen fordern wir aktuell in einer Kampagne Schutz und Asyl in der Europäischen Union für Kriegsverweigerer*innen aus Russland, Belarus und der Ukraine.

Wie viele Zweifler*innen und Soldat*innen, die eigentlich nicht kämpfen wollen, es in der russischen Armee gibt, ist nicht zu beziffern. Natürlich wird es auch viele Soldat*innen geben, die völlig hinter dem Einsatz stehen. Doch die Moral in Reihen des russischen Militärs soll schon seit April insgesamt schlecht sein. Nach den menschlichen- und den Geländeverlusten der letzten Monate dürfte sie darniederliegen. Dabei muss man sich immer bewusst sein: Wer im Militär – egal in welchem – den Befehl verweigert, dem drohen harte Konsequenzen. So sollen 60 russische Fallschirmjäger den Dienst verweigert haben – sie wurden entlassen, und ihnen drohen Strafanzeigen. Russische Deserteur*innen sollen aber auch schon erschossen worden sein.

Ebenfalls problematisch ist es, wenn auf ukrainischer Seite Männer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren, denen es aktuell verboten ist, das Land zu verlassen, dazu verpflichtet werden, eine Waffe – womöglich auch „Made in Germany“ – in die Hand nehmen zu müssen, um damit russische Soldat*innen zu töten. Wer deutsche Waffenexporte an die Ukraine billigt, nimmt all diese moralischen Dilemmata in Kauf – und letztlich noch mehr Tote.

Es steht ein lang anhaltender Konflikt zu befürchten

Auch wenn nicht klar ist, wie lange Wladimir Putin den Angriff auf die Ukraine führen will, so zeichnet sich ein langer Konflikt ab, der zunehmend brutaler wird. Nach zehn Monaten zeigt sich: Je länger die Kämpfe dauern, desto mächtigere Waffen werden eingesetzt.

Beim Angriff auf die Hafenstadt Mariupol im April setzte die russische Armee erstmals weitreichende Überschallwaffen ein. Es gibt Angriffe mit Raketen und ferngelenkten Drohnen – und auch der Einsatz von Atomwaffen scheint nicht mehr ausgeschlossen. Ebenso werden Massaker wie in Butscha wohl leider kein Einzelfall bleiben. Jeder Tropfen Blut, der in diesem Krieg vergossen wird, lässt eine Beilegung der Kämpfe in noch weitere Ferne rücken. Es ist nicht klar, welches Ziel Wladimir Putin nach den vielen Rückschlägen verfolgt – wann er die Waffen schweigen lässt.

Und was, wenn die ukrainische Seite dann einem Waffenstillstand nicht zustimmt und stattdessen ihrerseits versucht, die verlorenen Gebiete einschließlich der seit 2014 besetzten Gebiete in der Ost-Ukraine sowie die Krim zurückzuerobern? Und kommt es doch zu einem Waffenstillstand – da hat das Minsk-II-Abkommen gezeigt, wie brüchig dieser leider sein kann. Selbst wenn, was wir uns wünschen würden, der Krieg auf der Stelle endet, so wird der Konflikt noch Jahrzehnte andauern. Und je stärker beide Seiten hochgerüstet sind, desto grausamer wird jedes weitere Aufflammen sein. Waffenlieferungen werden diesen Konflikt nicht lösen. Das werden nur Verhandlungen.

Einmal in Umlauf gebrachte Waffen tauchen zudem immer wieder in Konflikten auf: Die von der Bundesregierung durchgeführten und geplanten Lieferungen an die Ukraine sind, soweit bekannt, nicht mit einer Rückgabepflicht nach Ende des Konflikts oder zumindest des Krieges verbunden. Bereits in anderen Konflikten tauchen immer wieder überraschend westliche Waffen auf, die ursprünglich an andere Gruppen geliefert wurden. In ihrem langen „Lebens“-zyklus sorgen die Waffen damit immer wieder für Leid und Tod. Waffenexporte sind unkontrollierbar und richten auch langfristig großen Schaden an.

Die Lieferung deutscher Waffen an die Ukraine birgt zudem die Gefahr, dass Deutschland selbst Kriegspartei wird; fern jeder völkerrechtlichen Definition liegt diese Bewertung auch an Wladimir Putin. 

Die Bundesregierung hat von 2014, dem Jahr der Krim-Annexion, bis 2020 bereits Waffenexporte in Höhe von 42 Millionen Euro in die Ukraine genehmigt. Wie viele davon tatsächlich geliefert wurde, ist öffentlich nicht bekannt. Bereits diese Lieferungen sowie die vieler weiterer westlicher Staaten, allein aus den USA gab es seit 2014 bis Anfang 2022 Lieferungen in Höhe von 2,7 Milliarden US-Dollar, haben nicht zu Frieden in der Region geführt. Und sie haben Wladimir Putin auch nicht von dem Versuch, die ganze Ukraine erobern zu wollen, abgehalten.

Wie schnell es gehen kann, vollständig in den Krieg hineingezogen zu werden, zeigte sich Mitte November, als bei einem Raketeneinschlag auf dem Gebiet des Nato-Staates Polen nahe der ukrainischen Grenze zwei Menschen starben. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj machte umgehend Russland verantwortlich. Würde sich dies bestätigen, könnte der Nato-Bündnisfall eintreten: Dann würde zwischen der Nato und Russland Krieg herrschen.

Auch die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann machte umgehend Russland für die todbringende Rakete verantwortlich: „Das ist das Russland, mit dem hier einige offenkundig und absurderweise immer noch ‚verhandeln‘ wollen“, schrieb die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag auf Twitter. Schnell stellte sich aber heraus, dass es keine russische, sondern eine wohl verirrte ukrainische Flugabwehrrakete war, die in Polen eingeschlagen war. Selenskyj hielt an der russischen Täterschaft fest, selbst als schon die Nato von einer Rakete aus der Ukraine sprach. 

Die ukrainische Regierung hat durchaus ein Interesse daran, weitere Länder in den Konflikt zu ziehen. Das sollte man, bei aller Nachvollziehbarkeit der Situation der ukrainischen Regierung, nicht vergessen. Dabei würde ein direkter Krieg der Atommacht Russland mit der atomar bewaffneten Nato niemand helfen, denn dann wäre alles verloren.

Das Nein zu Waffenlieferungen mitten in einen Krieg hat die Bundesregierung am 27. Februar 2022 aufgegeben. Doch welchen Grundsätzen folgt die Bundesregierung nun in ihrer Waffenexportpolitik? Sie hat in all den Monaten des Ukraine-Kriegs nicht begründet, warum die Lieferungen an die Ukraine gerechtfertigt sind, Waffenexporte in andere Kriegsregionen hingegen weiter strikter gehandhabt oder gänzlich verboten werden. Bekommen bald auch die Kurd*innen in Rojava Waffen aus Deutschland, damit sie sich gegen die Mitte November wiederentfachten völkerrechtswidrigen Angriffe der Türkei, die noch immer Nato-Mitglied ist, wehren können? Gerade greift die Türkei sogar auf syrischem und irakischem Staatsgebiet an. Die Ukraine-Lieferungen könnten Türöffner für eine vollkommen enthemmte Waffenexportpolitik sein. Wenn die Bundesregierung in Zukunft Waffenexporte in andere Kriegsregionen ablehnt, muss sie sich wiederum den Vorwurf einer – womöglich rassistischen – Ungleichbehandlung gefallen lassen.

Wir helfen den Opfern des Krieges – gewaltfrei! 

All diese Argumente werden in der aktuellen Debatte kaum gehört. Ganz im Gegenteil werden deutsche Waffenlieferungen oft als alternativlos dargestellt. Wenn wir also keine Waffen liefern wollen, lassen wir die Menschen, die wegen des Konflikts leiden, dann im Stich? Nein! Wie helfen auf vielfältige Weise, und es gibt viele Wege, die Situation für die vom Krieg Betroffenen zu verbessern:

• Viele unserer Mitglieder sind in der Flüchtlingshilfe aktiv: Sie sammeln Spenden, unterstützen bei der Vermittlung von Wohnungen an Geflüchtete und vieles mehr. Diese direkte Hilfe verbinden wir gleichzeitig mit den politischen Forderungen an Russland, Fluchtkorridore zu ermöglichen, und an die EU, weiterhin Schutzsuchende aufzunehmen.
• Seit Beginn des russischen Einmarschs haben DFG-VK-Aktive in zahlreichen Städten unzählige Antikriegs-Proteste organisiert: Diese – vor allem die von uns mitorganisierten Proteste am 27. Februar in Berlin mit einer halben Million Menschen, am 13. März in zahlreichen Großstädten mit über einhunderttausend Menschen und am 19. November in über 30 Städten – waren nicht nur ein starkes Signal für Frieden, sondern haben auch zur Organisation der Hilfsmaßnahmen für die vom Krieg Betroffenen beigetragen. Und die Antikriegs-Aktionen gehen weiter: Am 24. Februar 2023, dem ersten Jahrestag des Kriegsbeginns, soll wieder für Frieden und Abrüstung demonstriert werden.
• Wir unterstützen Soldat*innen, die desertieren, und setzen uns für das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung ein: Kein Mensch darf dazu gezwungen werden, andere Menschen zu töten. Wir setzen uns daher politisch dafür ein, dass diejenigen, die nicht töten wollen, Schutz finden können – egal, welche Nationalität sie haben. Dafür läuft die bereits erwähnte Kampagne. Und im Mai haben wir zur Unterstützung russischer Kriegsdienstverweigerer*innen im Rahmen unseres Bundeskongresses 8 000 Euro an ein Projekt der finnischen Friedensorganisation Aseistakieltäytyjäliitto (AKL; deutsch: Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen) und der russischen Organisation Движение сознательных отказчиков (MCO; deutsch: Bewegung der Kriegsdienstgegner*innen)gespendet. Damit soll jungen Russ*innen dabei geholfen werden, sich dem Dienst im Militär zu entziehen.
• Schon lange stehen wir mit russischen Friedensaktivist*innen im Kontakt: Wir versuchen, sie zu unterstützen, was angesichts der Repression der russischen Regierung gegen sie leider schwierig ist. Aufgrund der Aussetzung des Swift-Zahlungsverkehrs können wir gerade auch keine finanzielle Unterstützung leisten. Den Friedensstimmen aus der Zivilgesellschaft sowohl in Russland als auch in der Ukraine versuchen wir eine Stimme zu geben.
• Wir schließen uns den Forderungen der „Ukrainischen Pazifistischen Bewegung“ an: Es muss einen sofortigen Waffenstillstand geben. (Die ausführlichen Forderungen sind hier nachzulesen: https://bit.ly/3XxyWJD
• Das ist es, was wir als Friedensorganisation mit unseren begrenzten Kapazitäten und Mitteln leisten (Unser Jahresetat entspricht ungefähr dem Betrag, den die Bundeswehr 2016 dafür ausgegeben hat, ihre Werbung auf Pizzakartons drucken zu lassen.). Doch Alternativen zum gewaltsamen Widerstand gegen den russischen Einmarsch in der Ukraine gibt es noch viele weitere: 
• Auch wenn dies hierzulande bisweilen als ketzerisch angesehen wird: Man muss mit Wladimir Putin verhandeln. Das ist eine schwere und unangenehme Aufgabe, aber sie wird nötig sein, um den Konflikt zu beenden. Und Diplomatie und Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien fanden sogar bereits statt: Es gab einige Treffen zwischen der russischen und ukrainischen Regierung. Kriegsgefangene wurden bereits mehrmals ausgetauscht. Im Juli kam ein, wenn auch fragiles, Abkommen über Getreideausfuhren der Ukraine zustande. Bei Verhandlungen könnten Deutschland und die EU der Ukraine auch die Rücknahme westlicher Sanktionen als Verhandlungsmasse gegenüber Russland in die Hand geben.
• Wirtschaftssanktionen sehen wir als ein Mittel an, um Druck auf die russische Regierung sowie Profiteur*innen und Unterstützer*innen des Krieges auszuüben; diese müssen aber möglichst gezielt sein. Wir bekommen auch mit, wie die aktuellen Sanktionen die Arbeit russischer Oppositioneller zum Erliegen bringen. Sanktionen dürfen dabei nicht unter dem Vorbehalt eigener wirtschaftlicher Interessen stehen. Wenn der Krieg durch Sanktionen beendet werden soll, darf auf eigene Nachteile keine Rücksicht genommen werden.
• Wir begrüßen den vielerorts geleisteten gewaltfreien Widerstand in der Ukraine: Wer besetzt ist, der ist noch lange nicht besiegt. Und die Möglichkeiten einer Sozialen Verteidigung sind auch angesichts der geringen sprachlichen und kulturellen Barrieren zwischen den Angreifern und den Angegriffenen gut.
• In der Ukraine mangelt es an vielem: Wirtschaftsbetriebe sind zerstört, im Dezember brach nach gezielten russischen Angriffen vor allem die Energieversorgung immer wieder zusammen, die medizinische Versorgung ist nicht gut, und viele Regionen im Land sind mit Munitionsresten und mit Minen verseucht; finanzielle und zivile humanitäre Hilfe sowie Munitions- und Minenräumung sind Unterstützungsleistungen, die aus Deutschland kommen sollten. Oder, um es salopp zu sagen: Es müssen nicht immer Waffen sein.
• Was Soldat*innen und ihre Befehlshaber*innen in der Ukraine angerichtet haben, muss aufgearbeitet werden: Es gibt bereits Ermittlungen, um Kriegsverbrechen wie in Butscha aufzuklären, Täter*innen zu ermitteln und sie dann zur Verantwortung ziehen zu können – doch auch hier ist noch Luft nach oben und Unterstützung wäre wichtig.

Dies waren nur einige Beispiele für Alternativen zu den moralisch fragwürdigen Waffenlieferungen. Einige davon werden, auch von uns, schon umgesetzt, andere könnten intensiver verfolgt und weitere überhaupt erst einmal begonnen werden.

Doch nicht nur über die Art der Hilfen für die Menschen in der Ukraine wird aktuell gestritten, sondern auch über Änderungen in der deutschen Sicherheitspolitik.

Die Aufrüstung der Bundeswehr ist falsch! 

Am 27. Februar hat Bundeskanzler Olaf Scholz ein 100-Milliarden-Euro-„Sondervermögen“ für die Bundeswehr angekündigt. Zwei Wochen später hat das Bundeskabinett diesem größten Aufrüstungsprogramm für das deutsche Militär seit dem Zweiten Weltkrieg zugestimmt. Für dieses „Sondervermögen“ wurde eigens das Grundgesetz geändert und im Artikel 87 ein Absatz 1a „zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit“ eingefügt. Diese damit verfassungsrechtlich erlaubte „Sonderverschuldung“ soll helfen, das 2-Prozent-Ziel der Nato zu erreichen – und noch mehr. 

Die FPD-Politikerin Agnes Strack-Zimmermann verbreitete dazu im Bundestag und in den Medien die Falschbehauptung, die Bundeswehr sei in den vergangenen Jahrzehnten „kaputtgespart“ worden. Dies ist angesichts einer Erhöhung des Bundeswehr-Etats von 31,9 Milliarden im Jahr 2012 auf 50,3 Milliarden Euro im Jahr 2022, also ein Plus von 58 Prozent, eine glatte Lüge. Dass die Bundeswehr Probleme mit Waffen und anderer Ausrüstung hat, ist schlicht Misswirtschaft. Gerade eine Partei wie die FDP sollte lieber hier ansetzen, als noch mehr Geld in dieses olivgrüne „schwarze Loch“ zu werfen. 

Doch was soll die Aufrüstung der Bundeswehr sicherheitspolitisch überhaupt bringen? Zunächst einmal: Wenn es zu einem Krieg zwischen der Nato und Russland kommen würde, wäre er wohl schnell – spätestens, wenn die erste größere Stadt einer Seite zu fallen droht – atomar. Dies sehen sowohl die Doktrin der Nato als auch die Russlands vor. Dann nützen einem auch Panzerverbände, Drohnen und andere konventionelle Waffen wenig. Lässt man dies außer Acht, wie es aktuell viele regierende Politiker*innen machen, muss man sich den aktuellen Zustand der russischen Streitkräfte vergegenwärtigen. Putins Armee ist bedrohlich und gefährlich, das zeigen die Bilder der Toten und der Zerstörung aus der Ukraine. Zudem verfügt Russland über chemische, atomare und wohl auch noch immer über biologische Waffen. Der Plan der russischen Regierung, die Ukraine binnen weniger Tage einzunehmen, scheiterte aber kläglich.

Die russische Armee hat unvorstellbare Grausamkeiten begangen – und war doch weitaus schwächer als erwartet. Und die selbstentfachte Kriegsmühle schwächt das russische Militär weiter. Mittlerweile soll Russland über 1 400 Panzer und rund 2 500 gepanzerte Fahrzeuge in der Ukraine verloren haben. Laut – immer mit Vorsicht zu betrachtenden – britischen Angaben sollen mehr als 90 000 russische Soldat*innen im Krieg gegen die Ukraine getötet, vermisst oder schwer verletzt worden sein. Selbst wenn die reale Zahl nur bei der Hälfte davon liegen würde, wären das enorme Verluste. Die Teilmobilmachung und das Zurückgreifen auf Waffen aus dem Iran zeigt, wie groß die Probleme des russischen Militärs sind. 

So es um die konventionellen Streitkräfte geht, sollten die Bundeswehr und die mit ihr verbündeten Armeen dagegen mit einer gewissen, sofern man dies in einem Krieg sagen kann, „Leichtigkeit“ ankommen. Die Bundeswehr weiter aufzurüsten, ist also nicht nötig, selbst die ukrainische Armee kommt gegen die russische Armee an. Und auch wenn sich Russland aktuell bemüht, seine Verluste zu kompensieren, wird dies Jahre, wenn nicht sogar Jahrzehnte dauern. Und die ökonomische Lage des Landes wird eine Aufrüstung weiter belasten, auch da gibt es Grenzen.

Ein anderes Argument der Aufrüstungs-Befürworter*innen ist Abschreckung. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist vollkommen inakzeptabel und muss sofort beendet werden. Es muss aber auch klar gesagt werden: Die Ukraine wurde angegriffen, nicht die Nato. Daher zeigt der Krieg nicht, dass die aktuelle Abschreckung unzureichend wäre (falls man sich überhaupt auf die fragwürdige Abschreckungs-„Logik“ einlassen möchte). 

Die Nato gibt deutlich mehr für Rüstung aus als Russland. Und ob die Militärausgaben der Nato die Russlands nun um den Faktor 18 (wie es 2021 der Fall war) oder 18,5 (wie es bald der Fall sein könnte) übertreffen, wird Putin egal sein. Aber die Symbolik der Aufrüstung der Bundeswehr und der weiterer Staaten wird Folgen haben: Russland wird ebenfalls (weiter) aufrüsten. Damit ist letztendlich niemandem geholfen. Und weder der Krieg in der Ukraine, noch die Auseinandersetzung zwischen Russland und den Nato-Staaten ist damit gelöst. Ganz im Gegenteil wird die Aufrüstung zu mehr Konflikten und Kriegen führen. Jeder Euro, Dollar oder Rubel, der ins Militär fließt, fehlt im Kampf gegen Menschheitsprobleme wie die Corona-Pandemie, die Klimakatastrophe oder die Armut. 

Sicherheitspolitisch bringt die Aufrüstung der Bundeswehr also nichts; sie wird letztlich nur zu mehr Unsicherheit führen. Sie ist blinder und hirnloser Aktionismus und eine teure Geldverschwendung. Trotz der Milliarden-Spritze fordern Militärpolitiker*innen schon jetzt noch mehr Geld für die Bundeswehr.

Fazit: Warum Pazifismus gerade wichtiger denn je ist

Wenn die Menschheit eine Zukunft haben soll, führt am Pazifismus kein Weg vorbei. Der russische Einmarsch in die Ukraine ist ein Verbrechen. Und dennoch ist Aufrüstung als Reaktion darauf kein Sachzwang. Für Deutschland gäbe es zahlreiche Möglichkeiten, den Menschen in der Ukraine humanitär und gewaltfrei zu helfen.

Wer hingegen Friedensgruppen, wie es zahlreiche politische Kommentator*innen und regierende Politiker*innen in den vergangenen Monaten taten, vorwirft, für das Leiden in der Ukraine mitverantwortlich zu sein, verdreht die Tatsachen und verkennt zudem den globalen Charakter der Forderung nach Frieden und Abrüstung. 

Wenn wir bei unseren Aktionen unser Ziel „Militär abschaffen!“ ausdrücken, meinen wir damit nicht nur das „eigene“ Militär, sondern auch die chinesische Volksbefreiungsarmee, die Streitkräfte der Russischen Föderation, die US-Armee und eben alle! Wenn wir uns für Kriegsdienstverweigerung einsetzen, meinen wir damit, dass alle, wirklich überall alle (!) Soldat*innen ihre Waffen niederlegen sollen. Wir setzen uns schon immer dafür ein, das – wenn auch sicherlich noch weit entfernte – Ziel einer Welt ohne Militär und kriegerische Gewalt zu erreichen. 

Die Sicherheitspolitik der letzten 30 Jahre, diejenige ganz Europas einschließlich der Russlands und der Ukraine, hat dieses Ziel nicht verfolgt und ist dadurch gescheitert. Die Realpolitik war weiter auf Konfrontation aus, so wie sie es auch heute von allen Seiten tut. Nun heißt es zu verstehen, was falsch gelaufen ist, was falsch läuft und was daraus zu lernen ist.

Natürlich hat Russlands Krieg eine pazifistische Welt in weite Ferne gerückt. Das darf uns aber nicht daran hindern, sie weiter als Menschheitsziel anzustreben. Es sind ja gerade diejenigen, die sagen, dass eine pazifistische Welt unerreichbar ist, die durch ihre Aufrüstung, ihre Waffenexporte sowie ihre Kriege eben den Grund dafür liefern, warum wir diesem Ziel seit Langem kaum näherkommen. 

Dies gilt auch für Deutschland: Statt besonnen und rational zu analysieren, macht die Bundesregierung einen sicherheitspolitischen Schnellschuss nach dem anderen und verbaut einer friedlichen Zukunft damit langfristig den Weg. Mitte Dezember wurde der Kauf neuer F35-Tarnkappenbomber endgültig beschlossen, um auch in den nächsten Jahrzehnten die letzten in Deutschland gelagerten US-Atomwaffen einsetzen zu können. Das wird die gegenseitige Bedrohung mit Massenvernichtungswaffen zementieren. 

Wir sollten – und dürfen! – uns aber nicht lähmen lassen: Unsere Positionen – so sehr sie auch in der Kritik stehen – sind richtig. Wir haben die besseren Argumente. Wir müssen uns genug Gehör verschaffen. Dafür sind wir auf allen politischen Ebenen aktiv!

Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Das Töten und das Sterben müssen beendet werden. Militarismus, Bellizismus und Nationalismus muss Einhalt geboten werden.

Michael Schulze von Glaßer ist politischer Geschäftsführer der DFG-VK.