ZivilCourage

Leitartikel

Deserteure unterstützen, nicht Krieg!

Dieser Beitrag ist erschienen in der
ZivilCourage 1/2022

Leitartikel

Gemeinsam gegen die 100-Milliarden-Aufrüstung kämpfen

Von Tobias Pflüger

Der russische Angriff auf die die Ukraine ist Unrecht, ein Verstoß gegen das Völkerrecht und ein Schock. Hat sich aber dadurch die politische Situation grundlegend geändert – auch hierzulande?

Für uns in der DFG-VK ist der Krieg ein Verbrechen an der Menschheit. Das gilt auch für diesen Krieg. Was können wir tun, damit der Krieg möglicht schnell endet? Ihn in keiner Weise unterstützen – indem wir z.B. Deserteure unterstützen, die russischen, aber auch die aus der Ukraine.

Nicht-Unterstützung des Krieges heißt aber auch, gegen deutsche Waffenlieferungen einzutreten und gegen ideologische und materielle Aufrüstung, gegen Kriegspropaganda und Feindbilddenken.

Denn nach dem Schock über den Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar folgte der zweite Schock, der sich noch lange innenpolitisch auswirken wird. Bundeskanzler Olaf Scholz verkündete am 27. Februar, ohne dass die Ampelkoalitions-Abgeordneten das zuvor genauer wussten, ein Sondervemögen Bundeswehr in Höhe von 100.000.000.000 Euro und die Einhaltung des jährlichen 2-Prozent-Ziels der Nato. Eine noch nie dagewesene Aufrüstung. Eine Verdreifachung der Militärausgaben. Ein Geldsegen für die Rüstungsindustrie. Alle Projekte, die wir mit Druck oder Vereinbarungen verhindern oder aufhalten konnten, von der Bewaffnung der Drohnen bis zum Kauf der extrem teuren F-35-Nuklearbomber wurden handstreichartig verkündet.

Es ist die Aufgabe von Friedensbewegten, Pazifist*innen, Antimilitarist*nnen und Linken, nun gegen diesen Aufrüstungskurs zu kämpfen. Ja, vieles müssen wir wieder von ganz vorne anfangen. Ich befürchte, dass wieder – wie beim Nato-Angriffskrieg auf Jugoslawien 1999 – ein ganzes (rot-grünes) Milieu auf den Kriegs- und Aufrüstungskurs mitgenommen werden soll oder schon wird. Dem müssen wir entgegenwirken.

Ist die Nato nun „gut“? Nein, natürlich nicht. Die Nato-Osterweiterung war bestimmt nicht friedensstiftend. Die Nato ist und bleibt ein Kriegsführungsbündnis. Wir sollten natürlich bei unserer Kritik an der Nato-Politik bleiben. In der Nato gibt es die höchsten Militärausgaben weltweit. Jede angeschaffte Waffe wird später exportiert, auch in Kriegs- und Krisengebiete. Auch die Hofierung mit Waffenlieferungen oder mit Energieabnahmen von „Verbündeten“ wie der Türkei oder Katar bleibt falsch. Atomwaffen und Atomkraftwerke bleiben auch weiterhin völlig unverantwortlich und menschheitbedrohend. 

Die politische Auseinandersetzung ist härter geworden und sie wird darum gehen, ob und wie (genau) diese 100 Milliarden Euro für die Rüstungsindustrie und die Bundeswehr ausgegeben werden und welche (finanz)-politischen Prioritäten insgesamt gesetzt werden. Wir haben viel zu tun! Verweigern wir uns der menschenverachtenden Kriegs- und Aufrüstungs(un)logik und bleiben dabei: Der Krieg ist ein Verbechen an der Menschheit. 

Tobias Pflüger ist seit 25 Jahren DFG-VK-Mitgliedund (Mit-)Initiator der Tübinger Informationsstelle Militarisierung. Bis zur Wahl 2021 war er für Die Linke Abgeordneter im Bundestag und dort Mitglied im Verteidigungsausschuss. Seit 2014 ist er stellvertretender Bundesvorsitzender der Partei Die Linke.

Klare Ansagen machen!

Dieser Beitrag ist erschienen in der
ZivilCourage 3/2021

Leitartikel

Aktionen organisieren, Wissen sammeln, Lobbyarbeit machen

Von Cornelia Mannewitz

Die älteste Partei kaperte mit ihren Wahlplakaten die Farbe Rot, die der Hartz-IV-Partei gar nicht zusteht; wohl anstelle einer politischen Aussage. Ein Foto der Koalitionäre in spe ging durch die Presse: Drei leidlich schöne mitteljunge Menschen, die ihre Erfahrungen nicht wie früher aus dem Krieg oder dem antifaschistischen Kampf haben, sondern aus den Jugendorganisationen ihrer Parteien. Sie wissen, dass sie mit Bildern punkten können: Nicht wenige junge Leute sympathisieren heute mit einer extrem wirtschaftsliberalen Partei. Warum? Weil die einen smarten digitalen Wahlkampf geführt hat. 

Erst sehr spät traute sich die künftige Regierung, in einen gesellschaftlichen Konflikt hineinzugehen: Sie bezog Stellung zur Coronalage. Die war längst desaströs, aber das zu verhindern, hätte ja erfordert, sich mit Wirtschaft und Teilen der Wählerschaft anzulegen. Ganz nebenbei wurden dann noch die Killerdrohnen startklar gemacht. 

Umso mehr müssen wir selber tun. Das heißt aber nicht, dass wir alles andersherum machen sollten. Kriegsparteien nicht wählen? Hier und jetzt gibt es keine anderen wählbaren Parteien; hinter denen, die es sein könnten, steht zu wenig Geld. Gar nicht wählen, uns in einem Paralleluniversum verschanzen, Entscheidungsmethoden üben und Verschwörungsmythen glauben, nur, weil sie ach so alternativ aussehen? 

Es ist richtig, den Menschen eine andere Welt vorzuleben. Aber viele haben genug damit zu tun, sich in dieser durchzuschlagen. Wir erreichen sie nur, wenn wir auch ihre soziale Lage berücksichtigen. Der Kapitalismus ist ein hartes System. Militärische Expansion gehört zu seinem Wesen. Nichtmilitärisch handelt er nur, wenn das gerade profitabler ist. Da liegt unser Kernthema, und von dem aus müssen wir in Zusammenhängen denken.  

Wir müssen also klare Ansagen machen: Aktionen organisieren, die auch Machtverhältnisse infrage stellen. Kluge Papiere schreiben und lesen. Außerdem tatsächlich lobbyieren, um Argumentationen zu drehen und den einen oder anderen greifbaren Erfolg zu erzielen. Noch mehr Wissen sammeln und diskutieren, etwa darüber, was Rechtsradikalismus für uns bedeutet. 

Und: Pressearbeit, Pressearbeit, Pressearbeit! Sowohl schnell auf Aktuelles reagierende als auch planvoll eigene Themen setzende. Mit mehreren Mitwirkenden und einem guten Presseverteiler. Es kann zum Beispiel nicht sein, dass von einem Bundeskongress der DFG-VK wieder kaum jemand Notiz nimmt. Dem vorzubeugen, wäre doch schon mal ein naheliegendes Ziel.

Cornelia Mannewitz ist Vertreterin des LandesverbaCornelia Mannewitz ist Vertreterin des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern im DFG-VK-Bundesausschuss.