Deserteure unterstützen, nicht Krieg!

Der russische Angriff auf die die Ukraine ist Unrecht, ein Verstoß gegen das Völkerrecht und ein Schock. Hat sich aber dadurch die politische Situation grundlegend geändert – auch hierzulande?

Für uns in der DFG-VK ist der Krieg ein Verbrechen an der Menschheit. Das gilt auch für diesen Krieg. Was können wir tun, damit der Krieg möglicht schnell endet? Ihn in keiner Weise unterstützen – indem wir z.B. Deserteure unterstützen, die russischen, aber auch die aus der Ukraine.

Nicht-Unterstützung des Krieges heißt aber auch, gegen deutsche Waffenlieferungen einzutreten und gegen ideologische und materielle Aufrüstung, gegen Kriegspropaganda und Feindbilddenken.

Denn nach dem Schock über den Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar folgte der zweite Schock, der sich noch lange innenpolitisch auswirken wird. Bundeskanzler Olaf Scholz verkündete am 27. Februar, ohne dass die Ampelkoalitions-Abgeordneten das zuvor genauer wussten, ein Sondervemögen Bundeswehr in Höhe von 100.000.000.000 Euro und die Einhaltung des jährlichen 2-Prozent-Ziels der Nato. Eine noch nie dagewesene Aufrüstung. Eine Verdreifachung der Militärausgaben. Ein Geldsegen für die Rüstungsindustrie. Alle Projekte, die wir mit Druck oder Vereinbarungen verhindern oder aufhalten konnten, von der Bewaffnung der Drohnen bis zum Kauf der extrem teuren F-35-Nuklearbomber wurden handstreichartig verkündet.

Es ist die Aufgabe von Friedensbewegten, Pazifist*innen, Antimilitarist*nnen und Linken, nun gegen diesen Aufrüstungskurs zu kämpfen. Ja, vieles müssen wir wieder von ganz vorne anfangen. Ich befürchte, dass wieder – wie beim Nato-Angriffskrieg auf Jugoslawien 1999 – ein ganzes (rot-grünes) Milieu auf den Kriegs- und Aufrüstungskurs mitgenommen werden soll oder schon wird. Dem müssen wir entgegenwirken.

Ist die Nato nun „gut“? Nein, natürlich nicht. Die Nato-Osterweiterung war bestimmt nicht friedensstiftend. Die Nato ist und bleibt ein Kriegsführungsbündnis. Wir sollten natürlich bei unserer Kritik an der Nato-Politik bleiben. In der Nato gibt es die höchsten Militärausgaben weltweit. Jede angeschaffte Waffe wird später exportiert, auch in Kriegs- und Krisengebiete. Auch die Hofierung mit Waffenlieferungen oder mit Energieabnahmen von „Verbündeten“ wie der Türkei oder Katar bleibt falsch. Atomwaffen und Atomkraftwerke bleiben auch weiterhin völlig unverantwortlich und menschheitbedrohend. 

Die politische Auseinandersetzung ist härter geworden und sie wird darum gehen, ob und wie (genau) diese 100 Milliarden Euro für die Rüstungsindustrie und die Bundeswehr ausgegeben werden und welche (finanz)-politischen Prioritäten insgesamt gesetzt werden. Wir haben viel zu tun! Verweigern wir uns der menschenverachtenden Kriegs- und Aufrüstungs(un)logik und bleiben dabei: Der Krieg ist ein Verbechen an der Menschheit.