ZivilCourage

Connection e.V.

Zweifel sind keine Schande

Dieser Beitrag ist erschienen in der
ZivilCourage 4-22/1-23

Leitartikel

Von Ernst Rattinger

Es ist wieder Krieg in Europa, kein kalter, sondern ein Krieg mit allen seinen Schrecken und Verbrechen. Und wieder werden wir vorwurfsvoll gefragt „Wo bleibt die Friedensbewegung?“, als ob „die Politik“ mit dem roten Knopf den Krieg einschalten würde und die Friedensbewegung wäre für das Ausschalten zuständig. Sicher, es ist richtig, auf die politischen Entscheider einzuwirken, dieses zu tun und jenes zu lassen. Kampagnen, Lobbyarbeit, Petitionen sowie öffentlichkeitswirksame Aktionen gehören dazu. Doch unsere Aufgabe fängt viel früher an; lesen wir zur Erinnerung die WRI-Grundsatzerklärung, die wir alle mit dem Beitritt zur DFG-VK unterschrieben haben: „Der Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Ich bin daher entschlossen, keine Art von Krieg zu unterstützen und an der Beseitigung aller Kriegsursachen mitzuarbeiten.“

Auf die Beseitigung aller Kriegsursachen im weitesten Sinne können sich sicher alle verständigen, denn dazu gehört all das, was die Menschen entzweit: Ungerechtigkeit, das Gefühl von Unterlegenheit und Ohnmacht, Feindbilder sowie Hass in allen denkbaren Ausprägungen und noch manches mehr. 

Wenn es aber darum geht, das erste Versprechen einzulösen, nämlich keine (!) Art von Krieg zu unterstützen, also auch den Verteidigungskrieg, wird es für viele Menschen schwierig, auch für überzeugte Pazifisten. Wer hat das bei Kundgebungen kurz nach Beginn des Ukrainekrieges nicht erlebt: Am Ende der Veranstaltung kommen verzweifelte Menschen aus der Ukraine und betteln darum, ihrem Land Waffen zu liefern. Aus pazifistischer Sicht wird man das ablehnen, auch wenn ein Rest von schlechtem Gewissen bleibt. Und diese innere Zerrissenheit beherrscht nicht wenige in der DFG-VK und der Friedensbewegung insgesamt; soviel Ehrlichkeit muss sein, auch wenn es weh tut.

Was tun? Erkennen wir unsere Möglichkeiten und ihre Grenzen sowie unsere Fehler. Fast allen ist inzwischen klar, dass der Ukrainekrieg nicht mit dem verbrecherischen Angriff Russlands im Februar 2022 begonnen hat, sondern dass da eine Entwicklung über Jahrzehnte hinweg kritisch reflektiert werden muss. Die ganzen Zumutungen seitens der von den USA dominierten Nato gegenüber Russland müssen an dieser Stelle nicht wieder aufgezählt werden und auch nicht das durchaus konfrontative Vorgehen der ukrainischen Politik gegenüber den russischsprachigen Menschen im Lande. Haben wir diese Vorgänge in ihrer Bedeutung immer richtig eingeschätzt und uns entsprechend vernehmbar positioniert?

Nun zu unseren Möglichkeiten. Unser Name DFG-VK signalisiert, dass wir für das Recht auf Kriegsdienstverweigerung eintreten, in der Ukraine, in Russland und überall auf der Welt. Auf diesem Gebiet geschieht schon einiges, aber es könnte sehr viel mehr sein. Machen wir der Bundesregierung Druck, dass die Grenzen für Deserteure geöffnet werden.

Und schließlich noch ein Wort an diejenigen unter uns, denen angesichts dieses Krieges der Pazifismus zweifelhaft geworden ist: Unsere Grundüberzeugung wird nicht dadurch falsch, dass andere Kriegsverbrechen begehen. Und: Zweifel sind keine Schande.

Ernst Rattinger ist seit Jahrzehnten in der DFG-VK aktiv und der Vertreter des Landesverbands Baden-Württemberg im Bundesausschuss.

Sich der Kriegslogik entziehen

Dieser Beitrag ist erschienen in der
ZivilCourage 3/2022

Leitartikel

Deserteure und KDVer brauchen Unterstützung

Von Rudi Friedrich

Kurz nachdem Russland die Ukraine angegriffen hatte, forderte EU-Ratspräsident Charles Michel russische Soldaten zur Desertion auf und versprach, darüber nachzudenken, ob sie Asyl bekommen sollen. Sechs Monate später beschließt das Europäische Parlament, dass die Mitgliedstaaten sich bei der Frage des Asyls an Recht und Gesetz halten sollen. Sieht so eine tatkräftige Unterstützung aus? Wohl kaum.

Die Bundesregierung hat immerhin erklärt, dass russische Deserteure Asyl erhalten sollen. Ausgeschlossen von dieser Regelung sind allerdings Militärdienstflüchtige, die so klug waren, sich schon vor der Einberufung abzusetzen. Geflissentlich übersehen wurde, dass von inzwischen wohl 150.000 Militärdienstflüchtigen aus Russland gerade mal zwei- oder dreitausend den Weg in die Europäische Union geschafft haben. Die Grenzen sind weitgehend geschlossen. 

Andere in der Europäischen Union gehen mit diesem Thema noch weit weniger zimperlich um. Desertion? Da werden gleich alle Register gezogen, um diese Tat „ins rechte Licht“ zu rücken. Die einen fabulieren darüber, dass russische Deserteure Spione sein könnten, als ob die Spione aus Russland nicht schon längst hier wären. Egal, erst einmal werden alle Verweigerer unter Generalverdacht gestellt. Andere sinnieren darüber, dass sie doch besser in Russland gegen die eigene Regierung kämpfen sollen. Ist das nun ein Aufruf zum Bürgerkrieg? Auf jeden Fall geht es hier nur darum, die Verweigerer für die eigenen Zwecke zu instrumentalisieren.

Und so haben wir sie wieder: die Denunziation, die Brandmarkung als Verräter oder auch die Instrumentalisierung derjenigen, die sich gegen einen Krieg wenden. Was all diesen Argumenten und Positionen gemein ist: Sie bewegen sich in der Logik des Krieges, dem Denken in Freund und Feind. Was sind wir froh, dass es Menschen auf allen Seiten des Krieges gibt, die dies genau nicht tun.

Es gibt auch Verweigerer auf der anderen Seite des Krieges, in der Ukraine. Dort wurde das ohnehin restriktive KDV-Gesetz ausgesetzt, Verweigerer zu langen Haftstrafen verurteilt. Auch hier entziehen sich viele der Kriegsdienstpflicht: Schätzungsweise 140.000 halten sich in Westeuropa auf. Sie haben Glück: Aufgrund des befristeten humanitären Aufenthalts können sie vorerst bleiben. Was danach kommt weiß heute noch niemand.

Sie alle mögen ihre privaten, politischen oder auch Gewissensgründe für ihre Entscheidung haben. Auf jeden Fall stehen sie für einen anderen Weg, abseits einer Kriegshysterie, die nur Waffen zählt und die Eroberung von Gebieten als Sieg preist. Ohne diese Idee, dass es anderes als den Kampf gibt, verbleiben wir nur in einer Spirale der Eskalation.

Wir brauchen Menschen, die sich gegen den Krieg stellen und für ihre Gesellschaften andere Optionen aufzeigen. Und sie brauchen unsere Solidarität und Unterstützung: Offene Grenzen, um Länder mit prekärem Status verlassen zu können, einen echten und dauerhaften Schutz und in ihrer Heimat eine Amnestie und ein umfassendes Recht auf KDV.

Rudi Friedrich setzt sich als Mitbegründer von Connection e.V. seit 30 Jahren international für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure ein (www.connection-ev.org). Seit Jahrzehnten ist er Mitglied der DFG-VK.

„… lasst uns drüber reden“

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ZivilCourage 2/2021

Kriegsdienstverweigerung

Die eigene Kriegsdienstverweigerung als lebensgeschichtlich bedeutsames Ereignis

Eine (digitale) Gesprächsrunde zum Internationalen KDV-Tag am Sonntag, 16. Mai, um 17 Uhr

Die sog. Wehrpflicht ist ausgesetzt, die KDV-Entscheidung bleibt – Einladung zu einer Gesprächsrunde mit

  • Hannah Brinkmann, Autorin und Gestalterin der graphischen Erzählungsbuches „Gegen mein Gewissen“ (Berlin 2020) über ihren Onkel, der sich 1974 als zwangsverpflichteter Soldat und staatlich nicht anerkannter Kriegsdienstverweigerer aus Verzweiflung das Leben genommen hatte;
  • Dr. Werner Glenewinkel, letzter Vorsitzender der Zentralstelle KDV, die sich als gemeinsame Einrichtung von über 25 Organisationen von 1957 bis 2011 um das Recht und den Schutz von KDVern kümmerte und sich nach Aussetzung der Wehrpflicht 2011 aufgelöst hat, und als nach der Bundeswehrzeit Verweigernder nicht staatlich anerkannter KDVer;
  • Gaby Weiland, langjährige Aktivistin in der DFG-VK und engagiert in der KDV-Beratung; 
  • Dr. Gernot Lennert, Historiker und Politologe, tätig als Geschäftsführer der DFG-VK für Hessen und Rheinland-Pfalz, dessen KDV-Antrag mehrmals abgewiesen wurde;
  • Rudi Friedrich, Mitbegründer und Geschäftsführer von Connection e.V., einem international zur Kriegsdienstverweigerung arbeitenden Verein mit Sitz in Offenbach;
  • Michael Zimmermann, Kriegsdienstverweigerer in der DDR, Beauftragter für Friedens- und Versöhnungsarbeit der Evang.-Lutherischen Landeskirche Sachsens;
  • Markus Stettner-Ruff, der Anfang der 1980er Jahre den Zivildienst verweigerte und deshalb als Totaler KDVer vor Gericht stand;
  • moderiert von Dr. Ute Finckh-Krämer, ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete, frühere Vorsitzende des Bundes für Soziale Verteidigung und Tochter des 2019 verstorbenen früheren jahrzehntelangen Vorsitzenden der Zentralstelle KDV Ulrich Finckh.

In der BRD sahen sich bis zur Aussetzung der Wehrpflicht vor 10 Jahren Kriegsdienstverweigerer mit einem Prüfungsverfahren konfrontiert, das dazu diente, das im Grundgesetz verankerte Recht auf Kriegsdienstverweigerung auszuhebeln. Bis 1983 mussten alle Kriegsdienstverweigerer ihre Gewissensgründe in einem mündlichen Verfahren ausbreiten, das zu Recht als staatliche Inquisition bezeichnet wurde – viele scheiterten in erster, zweiter und manche sogar in der dritten Instanz und wurden daraufhin zur Bundeswehr einberufen oder nicht entlassen, wenn sie während der Dienstzeit verweigert hatten.

In der DDR gab es nicht einmal ein rudimentäres KDV-Recht, Kriegsdienstverweigerer mussten uniformierten Bausoldatendienst ableisten und waren für diesen Zeitraum kaserniert. Ihr späterer Lebensweg war durch diese Entscheidung stark eingeschränkt.

Außerdem gab es in beiden deutschen Staaten junge Männer, die die Wehrpflicht als staatlich erzwungenen Militär- und Kriegsdienstzwang grundsätzlich ablehnten und total verweigerten – mit der Folge von Strafverfahren und teilweise Gefängnisstrafen.

Wir wollen der Frage nachgehen: Vor welchem Hintergrund wurde die Entscheidung zur Kriegsdienstverweigerung getroffen? Wie hat sie das eigene Leben bestimmt – damals und heute? 

Nach einer ersten Runde sollen andere TeilnehmerInnen an dem Gespräch beteiligen können.

Die Gesprächsrunde findet digital über Zoom am Sonntag, 16. Mai, von 17 bis 19 Uhr als Video-Konferenz statt. Nach Anmeldung versenden wir gerne die Einwahldaten. 

Wir bitten um vorherige Anmeldung bis zum 14. Mai über www.Connection-eV.org/anmeldung-form

Der Internationale Tag der Kriegsdienstverweigerung wurde von der War Resisters´ International (WRI; Internationale der KriegsdienstgegnerInnen) 1985 eingeführt. In jedem Jahr wird an ihm zum 15. Mai auf die Situation von KriegsdienstverweigerInnen weltweit hingewiesen.

Die Gesprächsrunde wird veranstaltet von: Connection e.V., Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Evang. Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK)

Die Gesprächsrunde wird aufgezeichnet und kann ab Ende Mai auf den Websites von Connection e.V. und der DFG-VK angesehen werden.

ZC-0221-KDV-Gesprächsrunde-160521-V03Herunterladen