ZivilCourage

Leitartikel

Deserteure unterstützen, nicht Krieg!

Dieser Beitrag ist erschienen in der
ZivilCourage 1/2022

Leitartikel

Gemeinsam gegen die 100-Milliarden-Aufrüstung kämpfen

Von Tobias Pflüger

Der russische Angriff auf die die Ukraine ist Unrecht, ein Verstoß gegen das Völkerrecht und ein Schock. Hat sich aber dadurch die politische Situation grundlegend geändert – auch hierzulande?

Für uns in der DFG-VK ist der Krieg ein Verbrechen an der Menschheit. Das gilt auch für diesen Krieg. Was können wir tun, damit der Krieg möglicht schnell endet? Ihn in keiner Weise unterstützen – indem wir z.B. Deserteure unterstützen, die russischen, aber auch die aus der Ukraine.

Nicht-Unterstützung des Krieges heißt aber auch, gegen deutsche Waffenlieferungen einzutreten und gegen ideologische und materielle Aufrüstung, gegen Kriegspropaganda und Feindbilddenken.

Denn nach dem Schock über den Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar folgte der zweite Schock, der sich noch lange innenpolitisch auswirken wird. Bundeskanzler Olaf Scholz verkündete am 27. Februar, ohne dass die Ampelkoalitions-Abgeordneten das zuvor genauer wussten, ein Sondervemögen Bundeswehr in Höhe von 100.000.000.000 Euro und die Einhaltung des jährlichen 2-Prozent-Ziels der Nato. Eine noch nie dagewesene Aufrüstung. Eine Verdreifachung der Militärausgaben. Ein Geldsegen für die Rüstungsindustrie. Alle Projekte, die wir mit Druck oder Vereinbarungen verhindern oder aufhalten konnten, von der Bewaffnung der Drohnen bis zum Kauf der extrem teuren F-35-Nuklearbomber wurden handstreichartig verkündet.

Es ist die Aufgabe von Friedensbewegten, Pazifist*innen, Antimilitarist*nnen und Linken, nun gegen diesen Aufrüstungskurs zu kämpfen. Ja, vieles müssen wir wieder von ganz vorne anfangen. Ich befürchte, dass wieder – wie beim Nato-Angriffskrieg auf Jugoslawien 1999 – ein ganzes (rot-grünes) Milieu auf den Kriegs- und Aufrüstungskurs mitgenommen werden soll oder schon wird. Dem müssen wir entgegenwirken.

Ist die Nato nun „gut“? Nein, natürlich nicht. Die Nato-Osterweiterung war bestimmt nicht friedensstiftend. Die Nato ist und bleibt ein Kriegsführungsbündnis. Wir sollten natürlich bei unserer Kritik an der Nato-Politik bleiben. In der Nato gibt es die höchsten Militärausgaben weltweit. Jede angeschaffte Waffe wird später exportiert, auch in Kriegs- und Krisengebiete. Auch die Hofierung mit Waffenlieferungen oder mit Energieabnahmen von „Verbündeten“ wie der Türkei oder Katar bleibt falsch. Atomwaffen und Atomkraftwerke bleiben auch weiterhin völlig unverantwortlich und menschheitbedrohend. 

Die politische Auseinandersetzung ist härter geworden und sie wird darum gehen, ob und wie (genau) diese 100 Milliarden Euro für die Rüstungsindustrie und die Bundeswehr ausgegeben werden und welche (finanz)-politischen Prioritäten insgesamt gesetzt werden. Wir haben viel zu tun! Verweigern wir uns der menschenverachtenden Kriegs- und Aufrüstungs(un)logik und bleiben dabei: Der Krieg ist ein Verbechen an der Menschheit. 

Tobias Pflüger ist seit 25 Jahren DFG-VK-Mitgliedund (Mit-)Initiator der Tübinger Informationsstelle Militarisierung. Bis zur Wahl 2021 war er für Die Linke Abgeordneter im Bundestag und dort Mitglied im Verteidigungsausschuss. Seit 2014 ist er stellvertretender Bundesvorsitzender der Partei Die Linke.

Klare Ansagen machen!

Dieser Beitrag ist erschienen in der
ZivilCourage 3/2021

Leitartikel

Aktionen organisieren, Wissen sammeln, Lobbyarbeit machen

Von Cornelia Mannewitz

Die älteste Partei kaperte mit ihren Wahlplakaten die Farbe Rot, die der Hartz-IV-Partei gar nicht zusteht; wohl anstelle einer politischen Aussage. Ein Foto der Koalitionäre in spe ging durch die Presse: Drei leidlich schöne mitteljunge Menschen, die ihre Erfahrungen nicht wie früher aus dem Krieg oder dem antifaschistischen Kampf haben, sondern aus den Jugendorganisationen ihrer Parteien. Sie wissen, dass sie mit Bildern punkten können: Nicht wenige junge Leute sympathisieren heute mit einer extrem wirtschaftsliberalen Partei. Warum? Weil die einen smarten digitalen Wahlkampf geführt hat. 

Erst sehr spät traute sich die künftige Regierung, in einen gesellschaftlichen Konflikt hineinzugehen: Sie bezog Stellung zur Coronalage. Die war längst desaströs, aber das zu verhindern, hätte ja erfordert, sich mit Wirtschaft und Teilen der Wählerschaft anzulegen. Ganz nebenbei wurden dann noch die Killerdrohnen startklar gemacht. 

Umso mehr müssen wir selber tun. Das heißt aber nicht, dass wir alles andersherum machen sollten. Kriegsparteien nicht wählen? Hier und jetzt gibt es keine anderen wählbaren Parteien; hinter denen, die es sein könnten, steht zu wenig Geld. Gar nicht wählen, uns in einem Paralleluniversum verschanzen, Entscheidungsmethoden üben und Verschwörungsmythen glauben, nur, weil sie ach so alternativ aussehen? 

Es ist richtig, den Menschen eine andere Welt vorzuleben. Aber viele haben genug damit zu tun, sich in dieser durchzuschlagen. Wir erreichen sie nur, wenn wir auch ihre soziale Lage berücksichtigen. Der Kapitalismus ist ein hartes System. Militärische Expansion gehört zu seinem Wesen. Nichtmilitärisch handelt er nur, wenn das gerade profitabler ist. Da liegt unser Kernthema, und von dem aus müssen wir in Zusammenhängen denken.  

Wir müssen also klare Ansagen machen: Aktionen organisieren, die auch Machtverhältnisse infrage stellen. Kluge Papiere schreiben und lesen. Außerdem tatsächlich lobbyieren, um Argumentationen zu drehen und den einen oder anderen greifbaren Erfolg zu erzielen. Noch mehr Wissen sammeln und diskutieren, etwa darüber, was Rechtsradikalismus für uns bedeutet. 

Und: Pressearbeit, Pressearbeit, Pressearbeit! Sowohl schnell auf Aktuelles reagierende als auch planvoll eigene Themen setzende. Mit mehreren Mitwirkenden und einem guten Presseverteiler. Es kann zum Beispiel nicht sein, dass von einem Bundeskongress der DFG-VK wieder kaum jemand Notiz nimmt. Dem vorzubeugen, wäre doch schon mal ein naheliegendes Ziel.

Cornelia Mannewitz ist Vertreterin des LandesverbaCornelia Mannewitz ist Vertreterin des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern im DFG-VK-Bundesausschuss.

Wählen reicht nicht!

Dieser Beitrag ist erschienen in der
ZivilCourage 4/2021

Leitartikel

Pazifistisch-antimilitaristische Gedanken zur Bundestagswahl

Von Markus Hornberger

Bei der Bundestagswahl am 26. September geht es um viel. Sie bedeutet nicht nur ein Ende der „Ära Merkel“, sondern spiegelt eine Gesellschaft in einem großen Umbruch wider – eine Gesellschaft, die sich wieder vermehrt Gedanken über das Leben miteinander und mit ihrer Umwelt macht. 

Spielten vor vier Jahren noch hauptsächlich das Thema Einwanderung und der Einzug der AfD in den Bundestag eine Rolle, so geht es den Wähler:innen heute viel mehr um die Rettung des Klimas, um genügend und bezahlbaren Wohnraum und um das Thema soziale (Un-)Gerechtigkeit. Das am dringlichsten empfundene Interesse der Bürger:innen ist jedoch das Thema „Sicherheit“. Natürlich fallen unter diesen Themenkomplex auch die Ängste vor den katastrophalen Folgen der Klimaveränderung oder finanzielle Sorgen, jede:r Vierte zeigt sich jedoch mittlerweile besorgt bezüglich der Kriege, in die Deutschland verwickelt werden könnte. 

Dabei steht es bei einem Blick in die meisten Wahlprogramme schlecht um die Friedenspolitik der nächsten Jahre. 

Die Grünen, die höchstwahrscheinlich das Land mitregieren werden, sehen in der Nato einen „unverzichtbaren Akteur für die gemeinsame Sicherheit Europas“ und forderten sogar von der Linken ein Bekenntnis zu dem Kriegsbündnis als Koalitionsbedingung. Drohnen sollen lediglich international verbindlich reguliert werden – von einem Verbot keine Rede. Ebenso steht es um Rüstungsexporte. Der Umgang mit Russland erfordere einen Zweiklang aus „Dialog und Härte“, China sei sogar systemischer Rivale. Gegen diese vermeintlichen Bedrohungen soll eine „handlungsfähige EU mit klarem Wertekompass“ in Stellung gebracht werden; EU-Imperialismus im Namen der Menschenrechte also. 

Ähnlich desaströs liest sich das Wahlprogramm der SPD, was uns Friedensbewegte jedoch auch nicht überraschen sollte. 

Und selbst in den Reihen der Linken werden Stimmen laut, die bezüglich der Friedenspolitik „linke Antworten auf der Höhe der Zeit“ fordern und damit Bundeswehreinsätze bei UN-Missionen meinen. 

Mehr denn je stellt sich für uns also die Frage, wie weit wir unser Friedensprojekt auf dem Fundament der Parlamente bauen wollen. Sicher, die Friedensbewegung hat durch ihre Einflussnahme auf Politiker:innen viele Erfolge erzielen können – zuletzt auch während der Drohnendebatte der SPD; und sicher, mit einer starken Linken in einer grün-rot-roten Koalition ließen sich einige Auslandseinsätze der Bundeswehr wohl verhindern.

Aber dabei muss uns klar sein, dass die Verhältnisse im Bundestag zum großen Teil die Verhältnisse in der Gesellschaft widerspiegeln. Wir dürfen uns also nicht in ausgeklügelten Lobbykonzepten verlieren, sondern müssen auch lernen, wieder große Teile der Gesellschaft gegen die Kriegsindustrie, die Militarisierung und den Imperialismus zu mobilisieren.

Vergessen wir dabei nicht, dass sich die Beseitigung aller Kriegsursachen, wie es unsere Grundsatzerklärung fordert, nicht durch Wahlen und Abstimmungen allein erreichen lässt – „uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun“.

Markus Hornberger ist Mitglied im BundessprecherInnenkreis der DFG-VK.

Ein bisschen Pazifismus geht nicht

Dieser Beitrag ist erschienen in der
ZivilCourage 4/2021

Leitartikel

Von Christop Neeb

Kevin Kühnert, früher Juso-Chef und nun stellvertretender SPD-Vorsitzender, kandidiert im September für den Bundestag. Im November fragte ihn der „Spiegel“: „Bei welchem Thema haben Sie ihre Meinung zuletzt geändert?“ Seine Antwort: „Ich bin vielleicht nicht mehr so pazifistisch, wie ich es als 15-jähriger war. Ich habe aus der deutschen Geschichte gelernt, dass Pazifismus in seiner Reinform naiv ist – auch wenn Frieden das Maß der Dinge bleibt.“

Die US-amerikanische Philosophin Judith Butler hat ein Buch über den politischen und gesellschaftlichen Umgang mit dem Thema Krieg veröffentlicht (Raster des Krieges. Warum wir nicht jedes Leid beklagen; Frankfurt 2010). Einer der Ausgangspunkte ihrer Überlegungen: Das menschliche Leben ist gefährdet, es könnte verloren gehen und wir nehmen in unserer jeweiligen Gegenwart vorweg, dass wir selbst dies betrauern würden. „Wer nicht betrauerbar ist, lebt außerhalb des Lebens. […] Die Wahrnehmung der Betrauerbarkeit geht der Wahrnehmung des Gefährdetseins des Lebens vorher und ermöglicht diese Wahrnehmung erst.“ (S. 22) Leben, das nicht betrauert werden wird, ist irrelevant, so Judith Butler und weiter: „[…] es ist kein Leben denkbar, das nicht gefährdet wäre, außer natürlich in der Phantasie und ganz besonders in der Phantasie der Militärs.“ (S. 31)

Militär bedeutet die maximale Gefährdung der anderen, der nicht Betrauerten, bei minimaler Gefährdung der eigenen Leute. Die Reaktion: Maximale Gefährdung der eigenen Leute durch andere bei minimaler Gefährdung der anderen selbst. Das Ergebnis ist: Alle sind maximal gefährdet – bei maximalen Kosten.

Die willkürliche Maximierung von Gefährdungen für die einen und deren Minimierung für die anderen verstößt gegen grundlegende Normen der Gleichbehandlung. Wenn jedoch die anderen das Gleiche tun, ist die Gleichbehandlung wiederhergestellt.

„Meiner Ansicht nach wird der Krieg in ganz bestimmte Rahmen gestellt, um Affekte in Verbindung mit der differenzierenden Betrauerbarkeit von Leben zu kontrollieren und zu steigern.“ (Butler, S. 32) Konkret bedeutet dies, dass Emanzipation, Feminismus, Sexualpolitik etc. im Dienst derzeitiger Kriege vereinnahmt werden. Eine spezifisch deutsche Variante ist, die tatsächlichen oder vorgeblichen Lehren aus der deutschen Geschichte für aktuelle Kriege zu vereinnahmen. Dies ist das eine, was in dem Zitat von Kühnert zum Ausdruck kommt.

Es geht aber nicht nur darum, den Krieg in einen ganz bestimmten Rahmen zu stellen, um ihn gegen Kritik zu immunisieren, sondern auch darum, die Kritik und die Kritiker in einen Rahmen zu stellen, der so negativ und so ausschließend wie möglich ist. Eigene Leute, die naiv sind, gehören zwar zu den Betrauerbaren, deren Leben relevant ist und minimal gefährdet sein sollte, aber politisch sollen sie irrelevant sein. Auch dies kommt in dem Zitat von Kühnert zum Ausdruck.

Egal ob er nun den beiden genannten Rahmungen auf den Leim gegangen ist oder ob er sie aktiv betreibt: Er muss sich entscheiden. Ein bisschen Pazifismus geht nicht. Es ist dann keiner mehr.

Was Kühnert hier bewusst vermischt oder unbewusst verwechselt, ist die ethische und politische Haltung einerseits und die Umsetzung andererseits. Gesinnungsethik und Verantwortungsethik sind keine Gegensätze, sie bedingen einander. Praktische Politik bedeutet, ausgehend von radikalen Positionen einen politischen Raum zu eröffnen, um auf bestimmte Ziele hinarbeiten zu können. Unser Grundgesetz funktioniert genau so.

Eine solche Politik ist kompliziert und anstrengend, so wie Willy Brandts neue Ostpolitik, bei der die Sicherheit der anderen Teil der eigenen Sicherheit war. Sie hatte einen Vorlauf von rund zehn Jahren. Sie bot eine Perspektive der Verbesserung für alle und der SPD Wahlchancen.

Christoph Neeb ist Bundeskassierer der DFG-VK.