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Pflüger

30. Mai 2022

Deserteure unterstützen, nicht Krieg!

Leitartikel

Gemeinsam gegen die 100-Milliarden-Aufrüstung kämpfen

Von Tobias Pflüger

Der russische Angriff auf die die Ukraine ist Unrecht, ein Verstoß gegen das Völkerrecht und ein Schock. Hat sich aber dadurch die politische Situation grundlegend geändert – auch hierzulande?

Für uns in der DFG-VK ist der Krieg ein Verbrechen an der Menschheit. Das gilt auch für diesen Krieg. Was können wir tun, damit der Krieg möglicht schnell endet? Ihn in keiner Weise unterstützen – indem wir z.B. Deserteure unterstützen, die russischen, aber auch die aus der Ukraine.

Nicht-Unterstützung des Krieges heißt aber auch, gegen deutsche Waffenlieferungen einzutreten und gegen ideologische und materielle Aufrüstung, gegen Kriegspropaganda und Feindbilddenken.

Denn nach dem Schock über den Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar folgte der zweite Schock, der sich noch lange innenpolitisch auswirken wird. Bundeskanzler Olaf Scholz verkündete am 27. Februar, ohne dass die Ampelkoalitions-Abgeordneten das zuvor genauer wussten, ein Sondervemögen Bundeswehr in Höhe von 100.000.000.000 Euro und die Einhaltung des jährlichen 2-Prozent-Ziels der Nato. Eine noch nie dagewesene Aufrüstung. Eine Verdreifachung der Militärausgaben. Ein Geldsegen für die Rüstungsindustrie. Alle Projekte, die wir mit Druck oder Vereinbarungen verhindern oder aufhalten konnten, von der Bewaffnung der Drohnen bis zum Kauf der extrem teuren F-35-Nuklearbomber wurden handstreichartig verkündet.

Es ist die Aufgabe von Friedensbewegten, Pazifist*innen, Antimilitarist*nnen und Linken, nun gegen diesen Aufrüstungskurs zu kämpfen. Ja, vieles müssen wir wieder von ganz vorne anfangen. Ich befürchte, dass wieder – wie beim Nato-Angriffskrieg auf Jugoslawien 1999 – ein ganzes (rot-grünes) Milieu auf den Kriegs- und Aufrüstungskurs mitgenommen werden soll oder schon wird. Dem müssen wir entgegenwirken.

Ist die Nato nun „gut“? Nein, natürlich nicht. Die Nato-Osterweiterung war bestimmt nicht friedensstiftend. Die Nato ist und bleibt ein Kriegsführungsbündnis. Wir sollten natürlich bei unserer Kritik an der Nato-Politik bleiben. In der Nato gibt es die höchsten Militärausgaben weltweit. Jede angeschaffte Waffe wird später exportiert, auch in Kriegs- und Krisengebiete. Auch die Hofierung mit Waffenlieferungen oder mit Energieabnahmen von „Verbündeten“ wie der Türkei oder Katar bleibt falsch. Atomwaffen und Atomkraftwerke bleiben auch weiterhin völlig unverantwortlich und menschheitbedrohend. 

Die politische Auseinandersetzung ist härter geworden und sie wird darum gehen, ob und wie (genau) diese 100 Milliarden Euro für die Rüstungsindustrie und die Bundeswehr ausgegeben werden und welche (finanz)-politischen Prioritäten insgesamt gesetzt werden. Wir haben viel zu tun! Verweigern wir uns der menschenverachtenden Kriegs- und Aufrüstungs(un)logik und bleiben dabei: Der Krieg ist ein Verbechen an der Menschheit. 

Tobias Pflüger ist seit 25 Jahren DFG-VK-Mitgliedund (Mit-)Initiator der Tübinger Informationsstelle Militarisierung. Bis zur Wahl 2021 war er für Die Linke Abgeordneter im Bundestag und dort Mitglied im Verteidigungsausschuss. Seit 2014 ist er stellvertretender Bundesvorsitzender der Partei Die Linke.

Kategorie: Leitartikel Stichworte: 202201, Aufrüstung, Leitartikel, Pflüger, Ukraine-Krieg

27. März 2021

Angriff auf linke Friedenspolitik

Dieser Beitrag ist erschienen in der
ZivilCourage 1/2021

Antimilitarismus

Linke-Politiker Matthias Höhn legt Konzept vor, das dem Parteiprogramm widerspricht

Von Tobias Pflüger

Klare antimilitaristische Haltung seit  Jahrzehnten: Tobias Pflüger hier als Redner bei Friedensdemo (Foto: Stefan Philipp)

Zum Jahresanfang hat Matthias Höhn, Bundestagsabgeordneter der Linken, ein „Diskussionsangebot“ gemacht, wie „linke Sicherheitspolitik“ künftig aussehen soll. „Linke Antworten auf der Höhe der Zeit“ forderte er in einem Positionspapier. Tatsächlich legt Matthias Höhn die Axt an zentrale friedenspolitische Positionen der Linken.

Die Linksfraktion im Bundestag wendet sich programmgemäß strikt gegen den Umbau der EU zu einer Militärmacht. Als einzige Fraktion sagt die Linke konsequent Nein zu den millionenschweren Rüstungsprojekten dieser Bundesregierung. Die Linksfraktion ist gegen die Auslandseinsätze der Bundeswehr und kämpft gegen das aberwitzige Zwei-Prozent-Ziel der Nato. Ohne Die Linke würden diese zentralen friedenspolitischen Positionen im Bundestag gar nicht vorkommen.

Fatalerweise setzt Matthias Höhn genau hier an: „Die EU muss sich als politischer Akteur mit eigenständigen Interessen, Zielen und Werten verstehen und auch als solcher agieren“, fordert er. Deshalb müssten sich Linke über „Ziele und Mittel einer europäischen Sicherheitspolitik“ verständigen. „Für DIE LINKE sind Verteidigungspolitik und EU derzeit jedoch zwei unvereinbare Dinge. Das ist ein Fehler“, behauptet Höhn.

Damit übernimmt Höhn komplett Positionen, wie sie bei SPD oder Grünen (programmatisch) vertreten werden, das ist wohl auch Zweck der ganzen Übung. Diese Positionen wollen den Umbau der EU in eine Militärmacht mittragen und vorantreiben. Höhn beklagt durchaus in seinem Papier das Verhalten von Großmächten, denen es nur „um geopolitische Einflusssphären und wirtschaftliche Interessen“ gehe und die „für den eigenen Vorteil internationale Regeln (…) brechen“. Er nennt namentlich aber nur die Vereinigten Staaten, Russland und China. Bezüglich der EU schürt er dagegen unglaubliche Illusionen. Er missachtet völlig, dass auch die EU ein großer geopolitischer Akteur ist mit ökonomischen und militärischen Interessen. Das ist nichts anderes als illusionäre Realpolitik.

Ein Dorn im Auge ist Matthias Höhn auch das strikte Nein zu Rüstungsprojekten der Bundeswehr. „In den zurückliegenden Legislaturperioden hat die Linksfraktion nahezu keiner Beschaffung für die Bundeswehr, von der persönlichen Ausrüstung bis zum Kampfflugzeug, zugestimmt“, klagt er. Das stimmt. Genau das ist ein wesentlicher Punkt, auf den ich auch weiterhin drängen werde. Denn wir sind mit dem ganzen Kurs der Bundeswehr nicht einverstanden und dringen im Parlament auf Abrüstung. Denn die 53 Milliarden Euro, die diese Hochrüstung 2021 kostet, fehlen natürlich im zivilen Sektor, etwa zur Bekämpfung der Corona-Pandemie.

Es wäre daher auch keine Lösung, das Zwei-Prozent-Ziel der Nato durch ein „1-plus-1-Prozent-Ziel“ zu ersetzen – 1 Prozent Entwicklungszusammenarbeit, 1 Prozent Militär, wie Matthias Höhn das vorschlägt. Denn das wäre immer noch deutlich zu viel. Ein Prozent wären 2020 bei einem – wegen Corona leicht gesunkenen – Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 3,32 Billionen Euro immer noch 33 Milliarden Euro. Der ideale Verteidigungshaushalt von Matthias Höhn wäre in etwa so hoch wie der Verteidigungshaushalt von 2016, der bei 34,3 Milliarden Euro lag. Und er wäre sogar um 10 Milliarden Euro größer als im Jahr 2000, als der Etat 24,3 Milliarden Euro betragen hatte. Also: Kein vernünftiger Abrüstungsvorschlag. 

Ein Prozent des BIP für die Bundeswehr bedeutet also weiterhin enorme Militärausgaben. Hinzu kommt: Den Militäretat an das BIP anzubinden, ist an sich unsinnig. Denn dann steigt der Bundeswehr-Etat immer entsprechend der Wirtschaftsleistung, ohne dass friedenspolitische Erwägungen auch nur angestellt werden müssten. Das wäre sozusagen automatisierte Aufrüstung.

Auch Auslandseinsätze schließt Höhn in Bezug auf EU und UN keineswegs aus, er plädiert lediglich für einen „Schwerpunkt auf der Landesverteidigung“. 

Insgesamt ist der Text ein Angriff auf die programmatischen Grundlagen linker Friedenspolitik. Matthias Höhn will eine grundlegende, aber falsche Wende. 

Die gute Nachricht ist: Was Matthias Höhn da schreibt, ist eine Einzelmeinung, in der Linken gibt es dafür keine Mehrheiten. Die Linke steht zu ihrem gültigen Parteiprogramm, dem Erfurter Programm von 2011, ist gegen die Militarisierung der EU und setzt sich „für eine schrittweise Abrüstung der Bundeswehr“ ein.

Auch der Parteivorstand der Linken hat sich am 23. Januar hinter das Erfurter Programm gestellt und unter anderem eine europäische Armee klar abgelehnt. Drei Tage später war das Papier auch Thema in der Sitzung der Bundestagsfraktion. Dort verwies auch der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch auf den Beschluss des Parteivorstandes und ging nach nur wenigen Redebeiträgen zu anderen Tagesordnungspunkten über. All das zeigt: Die Linke bleibt Friedens- und Antikriegspartei und lehnt Bundeswehr-Einsätze ab – auch solche unter EU-Flagge.

Und wenn ich noch einen Tipp geben darf, dass sich solche Positionen wie die von Matthias Höhn in der Linken auch weiterhin nicht durchsetzen: Es ist durchaus sinnvoll, diejenigen in der Linken zu (unter)stützen, die die linke Friedensprogrammatik oder darüber hinaus vertreten. 😉 

Tobias Pflüger ist stellvertretender Vorsitzender der Partei Die Linke, Verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag und jahrzehntelanges Mitglied der DFG-VK.


Der Vorstand der Partei Die Linke hat am 23. Januar 2021 beschlossen: 

Keine Aufweichung friedenspolitischer Positionen

Der Parteivorstand sieht keinen Anlass, von den friedenspolitischen Positionen der Partei abzurücken und stellt daher klar:

  • Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden, neue Auslandseinsätze lehnen wir ebenfalls ab, unabhängig davon, unter welcher Organisation sie stattfinden.
  • Die Linke setzt sich für eine schrittweise Abrüstung der Bundeswehr ein, die kriegsführungsfähigsten Teile sollen zuerst abgerüstet werden. Die Abrüstung ist zu begleiten durch Konversionsprogramme für die Beschäftigten in der Rüstungsproduktion, für die Soldatinnen und Soldaten und für die Liegenschaften der Bundeswehr. Unser Ziel bleibt ein Deutschland, ein Europa, eine Welt ohne Kriege und Armeen.
  • Zustimmung zu Aufrüstungsprojekten ist dementsprechend mit der Linken nicht vereinbar.
  • Wir fordern die Auflösung der Nato und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat.
  • Eine europäische Armee und andere Vorhaben der Militarisierung führen nicht zu mehr Sicherheit für die Menschen in Europa, sondern sichern nur Konzerninteressen militärisch ab.

Unser Ziel bleibt eine friedliche Welt, eine Welt, in der Geld für Bildung, Soziales, Gesundheit, Entwicklungshilfe und Forschung ausgegeben wird, nicht für das Militär.

Das von Tobias Pflüger erwähnte Papier „Linke Sicherheitspolitik“ von Matthias Höhn ist nachzulesen unter https://bit.ly/3jqC6fn – eine ausführliche Replik hat der Linken-Abgeordnete Alexander Neu veröffentlicht, abrufbar unter https://bit.ly/39T4K5E

Kategorie: Antimilitarismus Stichworte: 202101, Friedenspolitik, Linke, Pflüger

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„Eine Supermacht Europa verhindern“

17. Januar 2023

Michael Schulze von Glaßer
Titel: Warum Pazifismus wichtiger denn je ist
Erschienen in ZivilCourage 4-22/1-23

ZC-4-22/1-23-Editorial

16. Januar 2023

Stefan Philipp
Editorial zum Heft 3/2022

Zweifel sind keine Schande

16. Januar 2023

Ernst Rattinger
Leitartikel
Erschienen in ZivilCourage 4-22/1-23

Warum Pazifismus wichtiger denn je ist

16. Januar 2023

Michael Schulze von Glaßer
Titel: Warum Pazifismus wichtiger denn je ist
Erschienen in ZivilCourage 4-22/1-23

„Ein Signal mangelnder Zivilcourage“

27. November 2022

Andreas Zumach
„Ein Signal mangelnder Zivilcourage“
Erschienen in ZivilCourage 3/2022

… gefördert von: Bertha-von-Suttner-Stiftung

27. November 2022

Hauke Thoroe
… gefördert von: Bertha-von-Suttner-Stiftung
Erschienen in ZivilCourage 3/2022

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