ZivilCourage

Atomwaffen

Deutschland will Atommacht sein

Dieser Beitrag ist erschienen in der
ZivilCourage 2/2021

atomwaffenfrei

Ein- und Ausblick der Proteste am Atomwaffenstandort in Büchel

Von Marion Küpker

Trotz Corona gelang es uns im letzten Jahr – gemeinsam mit der bundesweiten Kampagne Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetztund Ican – eine breite politische Diskussion über die gefährliche nukleare Abschreckungspolitik der Nato bezüglich der in Büchel stationierten US-Atomwaffen zu führen. AkteurInnen der Friedensbewegung thematisierten im letzten Juni diese Abschreckung durch eine regionale Zeitungsanzeige: „Tornado-Appell“ an die Bücheler Tornado-Piloten zur Verweigerung der nuklearen Teilhabe. 

Auch in den Zivilen-Ungehorsams- Gerichtsprozessen wegen der Go-In- Aktionen in den Atomwaffen-Stützpunkt Büchel von mehr als 40 Angeklagten wurde letztes Jahr in den rheinland-pfälzischen Städten Cochem und Koblenz wieder und wieder die illegale d.h. völkerrechtswidrige nukleare Teilhabe, die illegale Atomwaffen-Stationierung, die illegale Abschreckungspolitik sowie die humanitären Folgen eines jederzeit möglichen Atomkrieges eingebracht. Sieben AktivistInnen reichten Verfassungsbeschwerden ein, die allerdings nicht zur Entscheidung angenommen wurden. Weitere folgen dieses Jahr. Dahinter steht die Hoffnung, das internationale Völkerrecht zur Anwendung zu bringen, was von den Gerichten bisher nicht berücksichtigt wird, obwohl es unserem deutschen Recht übergeordnet ist. Der historische Atomwaffen-Verbotsvertrag bietet uns nun bei den neuen Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht eine stärkere Ausgangsposition. 

Atomwaffen-Verbotsvertrag.

Mit weit über 100 Aktionen wurde am 22. Januar in Deutschland das Inkrafttreten des internationalen Atomwaffen-Verbotsvertrages gefeiert. 

Durch das Inkrafttreten ist der Verbotsvertrag völkerrechtlich gültig, d.h. nach internationalem Recht gelten Atomwaffen nun explizit als verboten. Allerdings sind die Bestimmungen nur für die Vertragsstaaten bindend, was aber auch die vertragsunterzeichnenden Staaten miteinbezieht, die den Vertrag bisher noch nicht ratifiziert haben, d.h. er gilt für 138 Staaten! Der Handlungsspielraum der Atommächte wird damit immer enger. 

Einige Finanzinstitute haben Ethikregeln, an denen sie sich nun messen lassen müssen, falls sie Konzerne, die Atomwaffen (Teile und Tägersysteme etc.) produzieren, finanzieren. Auch dürfen laut Vertrag diese als „kontrovers“ bezeichneten Waffen in den 138 Vertragsstaaten nicht mehr produziert werden. 

Der Druck auf unsere Regierung muss jetzt weiter ausgebaut werden, damit auch ein Beitritt Deutschlands erfolgen kann.

Neuentwicklungen in Büchel

Trotz des Verbotsvertrages soll der Atomwaffen-Stützpunkt Büchel nun von Juni 2022 bis Januar 2024 für 259 Millionen Euro ausgebaut werden. Dasselbe geschieht an allen europäischen Atomwaffen-Standorten, die zur nuklearen Teilhabe gehören, also in Belgien, den Niederlanden, in Italien und z.T. in der Türkei. 

Diese Baumaßnahmen dienen der Vorbereitung der Stationierung der neuen US-Atombomben vom Typ B61-12, die ab Ende des Jahres in den USA produziert werden. Nach Fertigstellung der Umbauten sollen die alten Atombomben vom Typ B61 gegen die neuen B61-12 ausgetauscht werden. Der Bauplan beinhaltet den Ausbau der Startbahn sowie die Modernisierung der Atomwaffen-Infrastruktur. So sollen die Spezialbehälter in den Flugzeug-Hangars, wo die ca. 20 Bomben eingelagert sind, erneuert werden. 

Zusätzlich steht die Entscheidung über die Anschaffung neuer Kampfflugzeuge aus den USA an, die mit 8 Milliarden Euro veranschlagt ist. Es sei denn, die Laufzeit des 40 Jahre alten Tornado-Kampfjets wird weiter verlängert. Der eigentliche Plan ist, das deutsch-französische Kampfflugzeug FCAS (Future Combat Air System), das aktuell entwickelt wird, anzuschaffen. Das neue US-Kampfflugzeug wäre nur als Zwischenlösung gedacht. Unsere Proteste sind am Standort Büchel daher bedeutender denn je, um diese Planungen zu durchkreuzen!

EU-Atomkamfflugzeug FCAS

Die Bundesregierung will mit Frankreich und Spanien noch in diesem Jahr das neue nuklearfähige Mehrfachkampfflugzeug FCAS auf den Weg bringen, um das Projekt unumkehrbar zu machen. Das neue Kampfflugzeug schreibt die umstrittene nukleare Abschreckung auf Jahrzehnte fort und frisst viele weitere Milliarden an Geldern. 

Das FCAS soll als halbautonomes Waffensystem mit Eurodrohnen vernetzt ab 2040 einsatzfähig sein und auch die in Büchel gelagerten US-Bomben tragen können. 

Klima und Atombomben-Trägerflugzeug

Allein die neuen 45 US- Kampfjets A 18, die Annegret Kramp- Karrenbauer für 10 Milliarden US-Dollar in den USA für die Atombomben in Büchel einkaufen möchte, zeigen – milde ausgedrückt – ihre Klima-Blindheit. 

Der bisherige Tornado-Kampfjet  wird seit 1985 in der Eifel eingesetzt. Die CO2-Belastung je Flugstunde liegt beim Tornado-Kampfflugzeug bei 12 Tonnen. Die Bücheler Atombomben-Piloten vom Luftwaffengeschwader 33 erreichten im April 2019 nach 34 Jahren ihre 200 000ste Tornado-Flugstunde. Das haben sie in Büchel medienwirksam gefeiert, d.h. allein die alten Atombomberjets haben bis heute, nach 35 Jahren, ca. 2,5 Millionen Tonnen CO2 in unsere Umwelt geblasen. Die Zusammenarbeit mit Fridays for Future ist hier sehr wichtig, da auch die militärischen Flüge in die Klimabilanz miteinbezogen werden müssen. Sie tragen eine erhebliche Mitverantwortung für den Klimawandel und gehören abgeschafft. 

Planungsstand der Büchel-Proteste 2021

Die Kampagnenplanung des Trägerkreises Atomwaffen abschaffen – bei uns anfangen! sieht für die Aktionen in Büchel derzeit folgendermaßen aus: 

Anfang Juli bis zum 9. August soll es wieder ein sechswöchiges Camp für Aktionsgruppen in der Nähe des Bücheler Haupttores geben. 

Verschiedene Gruppen sind schon im Vorfeld aktiv:

Am 13. Juni ist der Aktionstag der Naturfreunde in Büchel.

Der 16. Juni ist der 25. Jahrestag des Beginns der Proteste in Büchel. Eine Ausstellung soll am 16. Juni am Haupttor des Fliegerhorstes Büchel erstmalig gezeigt werden (s.u.). 

Der Pacemakers-Radmarathon plant am 17. Juni in Büchel zu sein.Am 3. Juli soll nach aktuellen Planungen der ökumenische Aktionstag stattfinden.Die IPPNW hat ein Camp für den 6.-11. Juli angemeldet.Vom 12.-20. Juli findet die Internationale Woche der GAAA statt.Vom 24.- 27. Juli sind die Quäker in Büchel.Den Abschluss der Aktionspräsenz bildet auch 2021 das öffentliche Fasten des regionalen Initiativkreis gegen Atomwaffen (Versöhnungsbund) am Nagasaki-Gedenktag, dem 9. August Es finden regelmäßig weitere Gerichtsprozesse in Cochem und Koblenz statt.

Corona kann Änderungen bewirken. Schaut deswegen zeitnah in den Terminkalender: https://bit.ly/3treVWE

25 Jahre Proteste gegen Atombomben in der Eifel

Zum 25. Jahrestag der Proteste in Büchel plant die Kampagne Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt eine Ausstellung, die ab Juni der Friedensbewegung auch überregional zur Verfügung gestellt werden soll. 

Hier ein kleiner Einblick in die Anfangsgeschichte der Anti-Atomwaffen-Bewegung in Büchel:

„Vor 25 Jahren, am 16. Juni 1996, fand unsere erste Protestaktion am Atomwaffen-Stützpunkt Büchel statt:

Rund 80 Mitglieder der Atomteststopp-Kampagne führten eine gewaltfreie Sitzblockade am Haupttor des Fliegerhorstes Büchel durch und zogen von dort in einer Demonstration zum 2,5 KIlometer entfernten Atombomben-Außendepot.

Das einzige Tor dieses Depots wurde mit einer mitgebrachten schweren Eisenkette verschlossen („Schließung eines Atomwaffenlagers“). Hier schritten weder Polizei noch Bundeswehr oder Wachschutz ein. Der Schlüssel, mit dem das Tor verschlossen wurde, wurde am nächsten Tag dem Bürgermeister von Büchel auf einem roten Samtkissen überreicht. Mitaufrufer dieser Aktionen war der noch junge bundesweite Trägerkreis (1994) Atomwaffen abschaffen – bei uns anfangen!“

Höhepunkt Menschenkette – „Save the date!“

Für Sonntag, den 5. September, ist eine Menschenkette geplant: Über 3,5 Kilometer soll die Kette vom Ortskern Büchel auf dem Fahrradweg entlang der Bundesstraße bis hin zum Haupttor des Atomwaffen-Fliegerhorstes Büchel, gehen. Dieser Menschenketten-Termin liegt drei Wochen vor der geplanten Bundestagswahl am 26. September, auf die wir Druck ausüben wollen. 

Bitte meldet Euch bei Interesse an per E-Mail: info@atomwaffenfrei.jetzt

Marion Küpker ist Sprecherin der „Kampagne Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“, Internationale Koordinatorin der DFG-VK gegen Atomwaffen sowie Friedensreferentin zu Atomwaffen beim deutschen Zweig des internationalen Versöhnungsbunds.

Der Atomwaffenverbotsvertrag gilt

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Antimilitarismus

Die rechtliche und politische Lage nach dem Inkrafttreten des Vertrages

Von Roland Blach

Die Zahlen

Kundgebung vor dem Kanzleramt in Berlin am 22. Januar (Foto: Uwe Hiksch)

Der Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) ist am 22. Januar 2021 in Kraft getreten, nachdem dem Abkommen 51 Staaten beigetreten sind. Weitere Beitritte werden erwartet: die Staaten, die unterzeichnet haben und im Prozess der Ratifizierung sind (weitere 37 Staaten), sowie die Staaten, die ihre Unterstützung bereits kundgetan haben (weitere 50). 

Diese 138 Staaten stellen über 70 Prozent der Staaten weltweit dar – eine klare Mehrheit. Weitere 17 Staaten sind unentschieden, und 42 Staaten sind dagegen. Von diesen 42 Staaten sind 9 Atomwaffenstaaten und 32 solche, die unter dem sogenannten nuklearen Schirm stehen. Diese 32 Staaten sind besonders gefragt, weil sie laut Nichtverbreitungsvertrag (NVV) als Nicht-Atomwaffenstaaten gelten und sich damit dazu verpflichtet haben, auf Atomwaffen zu verzichten. 

Die rechtliche Situation

Nach dem Inkrafttreten des AVV wird der Vertrag völkerrechtlich gültig. Damit kann man sagen, dass Atomwaffen nach internationalem Recht verboten sind. Allerdings sind die Bestimmungen des Vertrags zunächst nur für die Vertragsstaaten verbindlich. Nach dem Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge müssen auch Unterzeichnerstaaten, die noch nicht ratifiziert haben, die Bestimmungen einhalten. Alle Staaten, die den Vertrag noch nicht unterzeichnet haben, müssen das nicht. 

Der Vertrag schafft durch das Inkrafttreten und die Beitritte vieler Staaten eine Norm. Atomwaffen werden dadurch immer mehr stigmatisiert. Das haben wir mit anderen Verbotsverträgen bereits erfahren, siehe den Landminen-Vertrag oder die B- und C-Waffenkonventionen. 

Auch wenn Hersteller- oder Besitzerstaaten dem Vertrag nicht beitreten, wird es zunehmend schwierig, Atomwaffen zu rechtfertigen. Sie werden als „kontroverse“ Waffen bezeichnet – ein Begriff, der das Verhalten von Finanzinstituten und Firmen nachhaltig ändern kann. 

Um zu verhindern, dass diese Norm zum Gewohnheitsrecht wird, müssen die Gegner des AVV ihren Widerstand immer wieder geschlossen öffentlich erklären („persistent objection“). Kürzlich erst hat die Nato eine solche Erklärung abgegeben. Deswegen ist es besonders wichtig, dass ein Dialog in der Nato über die Zukunft der Atomwaffenpolitik entsteht. 

Dialog in der Nato

Im Nordatlantikvertrag gibt es keine Erwähnung von Atomwaffen – also ist es rechtlich nicht unerlässlich, dass die Nato eine „nukleare Allianz“ bleibt. 

Das immer wiederholte Statement „Solange Atomwaffen existieren, bleibt die Nato eine nukleare Allianz“ kann auch anders herum verstanden werden: Solange die Nato eine nukleare Allianz bleibt, werden Atomwaffen weiterhin existieren. Das ist ein Teufelskreis. 

Europa spielt eine Schlüsselrolle in der Blockade der Abschaffung von Atomwaffen, wenn man die weltweite Situation betrachtet. Afrika, Lateinamerika, Zentralasien und der Südpazifik sowie Teile Südostasiens bilden atomwaffenfreie Zonen. Hier findet man die meisten AVV-Unterstützerstaaten. Europa hat die meisten Gegnerstaaten, nicht zuletzt wegen der vielen Nato-Mitgliedsstaaten. 

Deutschland hat oft erklärt, Rüstungskontrolle und Abrüstung in der Nato voranbringen zu wollen. Auch wenn die Bundesregierung sich nicht dazu in der Lage sieht, dem AVV beizutreten, kann sie einen Dialog über die nukleare Teilhabe und die künftige Rolle der Atomwaffen in der Nato anschieben. 

Was kann Deutschland jetzt machen?

Die politischen Verhältnisse im Bundestag geben momentan keinen Beitritt zum AVV her. Aber der Weg kann noch geebnet werden, wenn die folgenden Maßnahmen unternommen werden: 

● Deutschland könnte zunächst erklären, die Wahrnehmung über die Bedrohung durch nukleare Abschreckung, die die Mehrheit der Staaten teilt, anzuerkennen. 

● Dabei kann die Bundesregierung versichern, dass Deutschland langfristig auf eine Sicherheitspolitik auf der Grundlage der nuklearen Abschreckung verzichten will, weil eine solche nicht nachhaltig ist. 

● Die Verpflichtung aller Staaten unter Artikel VI des NVV, sich für die nukleare Abrüstung einzusetzen, wurde durch den Aktionsplan 2010 konkretisiert. 

● Ein Aktionspunkt ist die Reduzierung der Rolle von Atomwaffen in der Atomwaffenpolitik von Staaten. Die Bundesregierung sollte einen Plan formulieren, wie dieser Aktionspunkt konkret in Deutschland verfolgt wird, besonders in Bezug auf die nukleare Teilhabe. 

● Der öffentlich erklärte Widerstand der Bundesregierung gegen den AVV kann zurückgenommen werden, und die Bundesregierung kann prüfen, ob Deutschland dem Vertrag künftig beitreten kann und was dafür notwendig ist. 

● Eine Teilnahme als Beobachterstaat an den Staatenkonferenzen zur Überprüfung des AVV würde den Dialog mit den AVV-Staaten ermöglichen. 

Aktuelle Wirksamkeit des Vertrags

Der AVV wirkt sich seit dem 22. Januar 2021 noch stärker aus als zuvor, weil er dann Teil des Völkerrechts ist. Atomwaffen gehören damit zu der Klasse der „kontroversen“ Waffen. Der AVV hat die Abrüstungsdebatte bereits verändert und wird seine Wirkung mit dem Inkrafttreten weiter verstärken. 

Seit dem Tag des Inkrafttretens ist der AVV für seine Vertragsstaaten verbindliches Recht und muss durch nationale Maßnahmen umgesetzt werden. Beispielsweise hat das irische Parlament bereits ein Gesetz verabschiedet, das jegliche unter dem Vertrag verbotene Aktivität unter Strafe stellt. 

Bereits jetzt diskutieren Firmen und Finanzinstitute über den neuen Status von Atomwaffen durch den Verbotsvertrag. Firmen wie Airbus, MAN und Thyssen-Krupp sind im Atomwaffengeschäft involviert und können dadurch mehr in die Kritik geraten. 

Die Finanzierung von Atomwaffen wird durch das Verbot der unterstützenden Tätigkeiten (Artikel 1 lit. e) mittelbar untersagt. Finanzinstitute und Banken in Vertragsstaaten können keine Kredite an Hersteller von Atomwaffen und Trägersystemen vergeben oder anderweitig in diese investieren. 

Schon heute haben globale Banken ihre Richtlinien in Bezug auf Atomwaffen angepasst und dabei explizit auf den AVV verwiesen, auch in Staaten wie Deutschland, den Niederlanden und Belgien. 

Das Tabu gegen den Einsatz von Atomwaffen wird mit dem AVV gestärkt. Das kann auf das Verhalten von Staaten, die noch nicht beigetreten sind, Auswirkungen haben. 

Beispielsweise werden künftig explizite und implizite Drohungen mit Atomwaffen nicht ohne scharfe Kritik der Vertragsparteien ausgesprochen werden können. Die Strategie der nuklearen Abschreckung wird in bisher ungekanntem Ausmaß unter Rechtfertigungsdruck kommen. 

Roland Blach ist Geschäftsführer des DFG-VK-Landesverbands Baden-Württemberg.