ZivilCourage

202103

Schreckensbilanz

Dieser Beitrag ist erschienen in der
ZivilCourage 2/2021

Titel

Die Rüstungsexportpolitik der Großen Koalition
Nötig: Ein Rüstungsexportkontrollgesetz

Von Jürgen Grässlin

Ende September wird ein neuer Bundestag gewählt und danach eine neue Regierung gebildet. Für den Rüstungsexportbereich wird diese Wahl auf lange Jahre hinaus richtungsweisend sein. Denn ein Weiter-so mit der CDU/CSU oder der SPD wäre der Türföffner für erneute Waffenlieferungen an menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten im Nahen und Mittleren Osten und an weitere Staaten weltweit. Damit das Massenmorden mit deutschen Waffen ein Ende findet, bedarf es einer neuen Bundesregierung, die der enthemmten Rüstungsexportpolitik der Großen Koalition radikal ein Ende setzt.

Allerdings sprechen sich einzig Linke und ÖDP klar gegen den ungebremsten Waffenhandel aus, Die Linke fordert seit Jahren ein umfängliches Rüstungsexportverbot. Jedoch ist die Beteiligung dieser beiden Parteien an der neuen Bundesregierung äußerst unwahrscheinlich. Voraussichtlich werden Bündnis 90/Die Grünen als Teil einer neuen Regierung die Richtung mit vorgeben. Ob in gutem oder schlechtem Sinne, steht noch dahin. Nichts Gutes lässt das Statement des Ko-Vorsitzenden Robert Habeck erwarten, der sich vor Kurzem unverhohlen für Waffenlieferungen an die Ukraine und damit in ein Krisen- und Kriegsgebiet aussprach.

Grundgesetz – Artikel 26:
(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
(2) Zur Kriegführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Wir brauchen neues Denken und eine wirkliche Wende

Was wir aber brauchen, ist neues Denken, eine wirkliche Wende hin zu einer Politik der Abrüstung und Entmilitarisierung. Im Rahmen dieses Umsteuerungsprozesses bedarf es der Verabschiedung eines neuen und strikten Rüstungsexportkontrollgesetzes, wie es von Greenpeace in Absprache mit der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ für Deutschland vorgelegt worden ist (https://bit.ly/3kkTnrs).

In Ausführung von Artikel 26 Absatz 2 des Grundgesetzes soll ein grundsätzliches Verbot von Rüstungsexporten festgeschrieben werden. Dieses neue Gesetz muss dem Menschenrechtsschutz und der Abrüstung und nicht länger den Interessen der Rüstungsindustrie dienen.

Zentrale Ansprüche an ein Rüstungsexportkontrollgesetz sind u.a.: 

  • Ein Exportverbot von kleinen und leichten Waffen und dazugehöriger Munition.
  • Keine weiteren Rüstungsexporte in Krisen- und Kriegsgebiete oder an menschenrechts- und völkerrechtsverletzende Staaten.
  • Ein Verbot von Lizenzvergaben sowie der Weitergabe von Waren und Informationen, die den Nachbau und die Weiterentwicklung deutscher Waffen und Rüstungsgüter ermöglichen.
  • Zukünftig müssen Exportgenehmigungen begründet und jederzeit widerrufen werden können.
  • Keine weiteren Vergaben staatlicher Exportkreditgarantien für Rüstungsgeschäfte (Hermesbürgschaften).
  • Schaffung eines Verbandsklagerechts, um Rüstungsexportgenehmigungen gerichtlich überprüfen lassen zu können.
  • Wiederbelebung des Rüstungskonversionsfonds zur Förderung der Umstellung von militärischer auf nachhaltige zivile Produktion.

Ein solches neue Rüstungsexportkontrollgesetz sollte das einzige Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Grundgesetz sein und die bisherigen rechtlichen Vorgaben des Kriegswaffenkontrollgesetzes und des Auswirtschaftsgesetzes ersetzen.

Was vor wenigen Jahren noch utopisch geklungen hätte, gewinnt inzwischen an Kontur. Als Konsequenz unserer erfolgreichen Strafanzeige gegen Heckler & Koch wies der Bundesgerichtshof Ende März auf die bestehenden Lücken bei der Kontrolle des Kriegswaffenexports hin. Mit Nachdruck sagte der Vorsitzende Richter des dritten Strafsenats am Bundesgerichtshof in der Urteilbegründung: „Die Rechtslage zu ändern, wäre Aufgabe des Gesetzgebers, nicht der Gerichte, auch nicht des Bundesgerichtshofs.“ Der Schwarze Peter liegt also bei der Politik.

Mehrheit der Bevölkerung ist gegen Rüstungsexporte

Die Zeiten sind günstig für die Rüstungsexportwende. Seit Jahren bereits dokumentieren repräsentative Meinungsumfragen den Mehrheitswillen der Bevölkerung – gegen Rüstungsexporte, für Menschenrechte. So entfachte die Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi im Oktober 2018 die Debatte über Waffenexporte nach Saudi-Arabien neu. Eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag von Bündnis 90/Die Grünen ergab kurz danach ein klares Meinungsbild: Eine deutliche Mehrheit der befragten Bundesbürger*innen sprach sich dafür aus, „dass sich die Bundesregierung in erster Linie an der Menschenrechtslage im Zielland orientieren sollte, wenn sie Rüstungsexporte genehmigt“. Lediglich 15 Prozent der Befragten sahen wirtschaftliche Interessen als prioritär an.

Immerhin sprachen sich bei der Befragung Wähler*innen aller Parteien eindeutig dafür aus, dass Menschenrechte wichtiger als Wirtschaftsinteressen seien. Am größten war der Zuspruch bei Wähler*innen von Bündnis 90/Die Grünen mit 89 Prozent, gefolgt von denen der Linken mit 86 Prozent und der SPD mit 85 Prozent. Selbst bei Wählern der anderen Parteien gab es mehrheitlich Zuspruch: bei der CDU/CSU mit 62, bei der FDP mit 59 und bei der AfD mit 54 Prozent.

Klare Mehrheiten gegen Waffenexporte lassen sich seit Jahren in repräsentativen Meinungsumfragen belegen. Auf die Frage „Einmal grundsätzlich betrachtet, sollte Deutschland Ihrer Meinung nach Waffen und andere Rüstungsgüter in andere Länder verkaufen oder nicht?“ antworteten im Januar 2016 erfreuliche 83 Prozent der befragten Bürger*innen mit einem Nein, gerademal 14 Prozent sprachen sich für Rüstungsexporte aus. Bei einer ähnlichen Umfrage fünf Jahre zuvor waren lediglich 78 Prozent dagegen.

In den kommenden Jahren gilt es, dem Mehrheitswillen der Bevölkerung in Deutschland zur Umsetzung zu verhelfen. Dabei sind Bundestagswahlen ein relevanter Stellhebel, jedoch nicht der einzige. Mit unserer Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ ist es uns gelungen, die Wende hin zur drastischen Reduktion der Exportgenehmigungen bei Kleinwaffen herbeizuführen.

Handlungsansätze für die Friedensbewegung

Sinnvolle und erfolgversprechende Handlungsansätze gibt es genug. Kritische Aktionär*innen bieten die Chance, Rüstungsexportskandale bei Aktiengesellschaften wie Rheinmetall, Daimler oder Heckler & Koch in den Hauptversammlungen anzuprangern und die Nichtentlastung von Vorstand und Aufsichtsrat in Gegenanträgen zu fordern.

Auch gilt es, Strafanzeigen wie die des European Center für Constitutional and Human Rights (ECCHR) und der Linkspartei zu fördern. Diese gehen die Beihilfe zu Menschenrechtsverletzungen und Morden durch Waffentransfers deutscher Rüstungskonzerne juristisch an. Weiterhin gilt es, den offenen Brief von Greenpeace und der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und zahlreicher weiterer Organisationen zu unterstützen, der von der Bundesregierung jeweils am Ende eines Jahres nachdrücklich einen völligen Stopp aller Kriegswaffenexporte der Jemen-Kriegsallianz fordert. Bekanntlich wird das Rüstungsexportmoratorium der Bundesregierung jeweils nur für ein Jahr verhängt.

Außerdem müssen wir über den Tellerrand deutscher und auch europäischer Rüstungsexportpolitik hinausdenken. Denn längst haben Konzerne wie Rheinmetall Defence Teile ihrer Produktion nach Italien (RWM Italia) und nach Südafrika (Joint Venture mit Denel) verlagert, um den deutschen Exportrestriktionen zu entgehen. Lasst uns also mit dem GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE (GN-STAT) weltweit aufzeigen, wohin grenzenlos Waffen exportiert werden. Und lasst uns den Tätern Name und Gesicht und den Opfern eine Stimme geben. Lasst uns die Werkstore von Waffenschmieden blockieren und vor dem Bundestag und Kanzleramt gegen die Rüstungsexport- und Kriegslobbyisten demonstrieren.

Wir werden mit der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ weiterhin den Finger in die Wunde einer durch und durch inhumanen und ethisch äußerst verwerflichen Rüstungsexportpolitik legen. Konsequent und kreativ werden wir unsere Aktionen zur Demaskierung der Bundesregierung weiterentwickeln – so wie mit der X-Ray-Aktion vor dem Deutschen Bundestag, der „Waffenkammer Deutschlands“ Ende August. 

Rückblick zeigt Notwendigkeit der Wende

Ein Rückblick zeigt, wie notwendig eine Wende ist.

Als die CDU/CSU/SPD-Regierung nach der Bundestagswahl 2017 erneut ihr Amt antrat, schenkten viele Bürger*innen den hehren Versprechungen Glauben, die neue Regierung werde in zentralen Politikbereichen eine Wende zum Guten einleiten. 

Im Rüstungsexportbereich hofften viele darauf, dass die hemmungslose Exportpolitik nun beendet und Abrüstung die Agenda bestimmen würde. Immerhin hatte die Vorgängerin, ebenfalls eine Große Koalition, mit Einzelgenehmigungen von Rüstungsexporten im Volumen von rund 24,8 Milliarden Euro so viele Waffentransfers genehmigt, wie keine Regierung zuvor.

Heute, noch vor Ende der Wahlperiode, bleibt eine finale Gesamtbewertung unvollständig. Auf eine Anfrage
der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen bestätigte die Regierung, dass sie in der noch laufenden Periode Rüstungstransfers im Umfang von mehr als 22,5 Milliarden genehmigt habe. 

Eine Zahl, die zu niedrig angesetzt sein dürfte. Denn gemäß den Angaben der regierungsamtlichen Rüstungsexportberichte wurden in den Jahren 2018 bis 2020 Einzelausfuhrgenehmigungen im Wert von 4,8 (2018), 8,0 (2019) und 5,8 Milliarden Euro (2020) erteilt. Rechnet man anteilig die Monate Oktober bis Dezember  für 2017 mit 1,5 hinzu sowie anteilig die ersten neun Monate für 2021 (Datenbasis erstes Halbjahr) mit 3,4 hinzu, so ergibt sich für die 19. Legislaturperiode die finale Summe von rund 23,6 Milliarden Euro. Die zu Ende gehende Wahlperiode ist damit gekennzeichnet von einer Stabilisierung der Waffentransfers auf immens hohem Niveau.

Schlimmer noch: Analysiert man die Einzelgenehmigungen seit der Publikation von Rüstungsexportberichten, beginnend im Jahr 1996, dann waren bisher die Jahre 2015-17 negativ hervorgetreten. Für 2019 allerdings müssen sich die Regierenden in Berlin den Vorwurf gefallen lassen, die Einzelgenehmigungen für Kriegswaffenexporte auf den historisch neuen Negativrekordwert von 8,014 Milliarden Euro hochgeschraubt zu haben. 

Von einer funktionierenden Exportkontrolle oder gar einer „restriktiven Exportpolitik“ – wie von CDU/CSU und SPD immer propagiert – kann keine Rede sein. Dies ist umso betrüblicher, als auch die Rüstungsexportrestriktionen auf internationaler Ebene weitgehend versagen.

Rüstungsexport-Rekordhalterin Angela Merkel. Die Gesamtbilanz der Ära Merkel fällt absolut desaströs aus. Als Bundeskanzlerin und Vorsitzende des Bundessicherheitsrats von 2005 bis 2021 verantwortet Angela Merkel in ihrer 16-jährigen Amtszeit Waffenexportgenehmigungen für Einzel- und Sammelausfuhren in Höhe von mehr als 122 Milliarden Euro. Damit ist sie unangefochten Rekordhalterin in der bundesdeutschen Wirtschaftsgeschichte vor allen anderen Kanzlern – auch vor Helmut Kohl, der ebenfalls 16 Jahre als Kanzler regierte. 

Unter Merkels Ägide durfte die deutsche Rüstungsindustrie mit Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Ägypten jahrelang mehrere Staaten der Jemen-Kriegskoalition hochrüsten. Dank ihrer Zustimmung konnten deutsche Waffen zudem im Afghanistankrieg, im Libyenkrieg, im Irakkrieg und im Syrienkrieg zum Einsatz kommen. Angela Merkel verantwortet mit ihren Minister-Kolleg*innen im Bundessicherheitsrat die erzwungene Flucht, Unterdrückung, Verstümmelung und Tötung Abertausender unschuldiger Menschen mit deutschen Waffen in Krisen- und Kriegsgebieten.

Der 26. September bietet die Chance für eine wirkliche Umkehr!

Jürgen Grässlin ist Mitglied im DFG- VK-BundessprecherInnenkreis und einer der Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“

„Das Trauerspiel von Afghanistan“

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ZivilCourage 2/2021

Antimilitarismus

20 Jahre Kriegspolitik von Bundeswehr und Nato sind gescheitert

Von Detlef Mielke, Siglinde und Ralf Cüppers

Nach fast 20 Jahren Kriegsbeteiligung ist die Bundeswehr fluchtartig aus Afghanistan abgezogen und hinterlässt ein zerstörtes Land. Die formulierten und heimlichen Kriegsziele wurden alle nicht erreicht. Der Einsatz war sinnlos, die Soldat*innen wurden von den Bundesregierungen missbraucht. Konflikte können mit Militär nicht gelöst werden. 

Am 1. Dezember 2001 trafen die ersten Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr in Afghanistan ein. Ihr vorgeblicher Auftrag war, die afghanische Regierung im Kampf gegen den Terrorismus von Al Kaida und der Taliban zu unterstützen. Zusammen mit den Soldat*innen aus anderen Nato-Staaten sollte angeblich der Terrorismus erfolgreich bekämpft und demokratische Strukturen aufgebaut werden. 

Der Militäreinsatz wurde als „Friedensmission“ verharmlost und sollte für ein Afghanistan sein, „das für sich sorgen kann“, hieß es 2001 aus dem Verteidigungsministerium. Der damalige Bundeskanzler Schröder teilte in einer Regierungserklärung im Dezember 2001 mit: „Der Afghanistaneinsatz ist unsere Antwort auf den Terror“. 

Als unausgesprochenes hintergründiges Ziel strebten Schröder (SPD) und sein Außenminister Fischer (Grüne) einen ständigen Sitz im UN Sicherheitsrat an. 

Nicht Aufbauhilfe, sondern Besatzung

Dargestellt wurde der Krieg der Nato in Afghanistan als „Aufbauhilfe, Beitrag zur Demokratisierung“. Dafür wurden immer mehr Soldat*innen und Kriegsgerät ins Land geschafft. 2003 übernahmen die Nato-Armeen Besatzungsfunktionen in den Provinzen, die Bundeswehr im Norden mit Stützpunkten in Mazar, Kunduz und 2004 in Faizabad. 

Am 4. September 2009 wurden auf Befehl des Bundeswehroberst Klein Zivilist*innen, darunter auch Kinder, bombardiert, die sich von einem festgefahrenen LKW Benzin abgezapft hatten. Bei dem Bombenangriff kamen mehr als 100 Menschen ums Leben, viele wurden verletzt. Für dieses Kriegsverbrechen wurde niemand zur Rechenschaft gezogen. Der Staatsanwalt stellte fest, dass die Bombardierung alle subjektiven und objektiven Tatmerkmale des Mordparagraphen enthält, die Ermittlungen gegen Oberst Klein wurden dennoch eingestellt, und er wurde zum General befördert. 

2014 wurde schon einmal ein Abzug aus Afghanistan angekündigt. Die Bundeswehr ist damals für die Unterstützung und Ausbildung der afghanischen Armee beauftragt geblieben, Kunduz und Faizabad waren schon geräumt. 

Es sollte ihr Beitrag zur Niederschlagung der Aufständischen sein. Soldat*innen, die von der Bundeswehr ausgebildet wurden sind, desertierten und flohen oder schlossen sich den Taliban oder anderen Aufständischen an. Die Bundeswehr hat diejenigen ausgebildet, die sie eigentlich bekämpfen wollte. 

Ausbau des Drogenanbaus und -handels, Zerstörung der Infrastruktur, Verelendung und Hunger, die Kindersterblichkeit ist eine der höchsten in der Welt, ein zerstörtes Bildungssystem, eine zerstrittene Regierung mit steigender Korruption, haben das Ziel der sogenannten „Friedensmission“ ins Gegenteil verkehrt. Die Taliban konnten Kabul und die Macht im Land im August 2021 wieder übernehmen. 

Kapitulation 

Von Januar bis April 2021 stieg der Anteil der getöteten Zivilist*innen um 30 Prozent oder um 10.439 Menschen mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. 

Nach Schätzungen der Vereinten Nationen sind im fast zwanzigjährigen Krieg in Afghanistan mindestens 300 .000 Menschen getötet worden. Die Soldat*innen der Bundeswehr lassen mit ihrem Krieg, der nicht Krieg genannt werden sollte, ein zerstörtes Land zurück. Die Islamisten sind stärker als zuvor. Die Bundeswehrsoldat*innen sind in den 20 Jahren ihres Militäreinsatzes Opfer von Selbsttäuschung geworden, sie wurden von den Bundesregierungen und der Parlamentsmehrheit missbraucht. Mit ihrem Abzug besiegeln sie das Scheitern. 

Verantwortungslose Militärpolitik

Soldat*innen sind Opfer verantwortungsloser Militärpolitik. Etwa 150 .000 Soldat*innen der Bundeswehr waren in Afghanistan im Krieg. 59 kamen dabei ums Leben, 35 bei Kampfhandlungen. Ihnen wurde posthum der Orden für besondere Tapferkeit verliehen. 

Die Zahl der psychisch traumatisierten Soldat*innen steigt, für deren Behandlung in Bundeswehrkrankenhäusern beträgt die Wartezeit bis zu acht Monaten. Wie viele Soldat*innen aufgrund ihrer Kriegserlebnisse traumatisiert sind, ist aufgrund der Dunkelziffer ungewiss. 

Sie haben im Kriegsalltag hilflos mitansehen müssen, wie Zivilist*innen, darunter auch Kinder, Kamerad*innen, auch die der anderen Nato-Armeen getötet oder verletzt worden sind oder wurden auch selbst verletzt. Der Schaden, den sie an ihrer Seele genommen haben, ist auf den ersten Blick nicht sichtbar. 

Unter der Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) leiden nicht nur sie selbst, sondern auch ihre Familienangehörigen und ihr soziales Umfeld. Für Soldat*innen mit PTBS hört der Krieg nie auf, er geht im Kopf und den Nerven weiter. 

Gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit. Bei Meinungsumfragen in der bundesrepublikanischen Bevölkerung gab es durchgängig mindestens eine Zweidrittelmehrheit gegen den Kriegseinsatz in Afghanistan. Rückhalt in der Bevölkerung hat es für die Soldat*innen in Afghanistan nie gegeben. 

Die Mehrheitsmeinung ignorierend haben die Mitglieder des Bundestages mehrheitlich für Krieg gestimmt. Unter diesem Gesichtspunkt ist die Bundeswehr eine „Parlamentsarmee“. 12,156 Milliarden Euro, dazu sogenannte Aufbauhilfen und Entwicklungshilfen in Höhe von 430 Millionen Euro, die größtenteils für Militär und Polizei eingesetzt wurden, sind sinnlos für den Krieg verschwendet worden. 

Abschiebestopp und offene Grenzen 

In Afghanistan gibt es keine Sicherheit für Menschen. Während die Bundeswehr für ihre Soldat*innen einen sicheren Abzug aus Afghanistan organisierte, ließen sie die Menschen in Afghanistan hilflos zurück. 

Noch im August 2021 wurde von rassistischen deutschen Politiker*innen behauptet, es gebe in Afghanistan sichere Gebiete, in die Menschen abgeschoben werden können. 

Alle Menschen, die aus Afghanistan schon geflüchtet sind, und auch diejenigen, die das misshandelte Land verlassen und sich hier bei uns in Sicherheit bringen wollen, brauchen ein sicheres und dauerhaftes Bleiberecht. Das gilt für alle, nicht nur für die Kollaborateure der Besatzer. Das ist unsere humanitäre und politische Verantwortung. 

Afghanistan ist der Friedhof für Imperialisten und Invasoren. Vor 2 300 Jahren scheiterte Alexander der Große daran, Afghanistan zu erobern. 1839 versuchten die Briten, das Land zu besetzen und scheiterten. 12 000 Zivilisten, 690 britische und 2.840 indische Soldaten mussten drei Jahre später nach militärischer Niederlage abziehen. Nur der Militärarzt Bryder überlebte den Abzug. 

1858 schrieb Theodor Fontane das Gedicht „Das Trauerspiel von Afghanistan“, dessen letzte Zeile lautet: „Mit 13.000 der Zug begann – einer kam heim aus Afghanistan“. 

Von 1979 bis 1989 intervenierte die Sowjetarmee in Afghanistan und musste am Ende erfolglos abziehen. Afghanistan wurde zu einem Sargnagel der Sowjetunion. 

Nun haben USA und Nato ihren Afghanistankrieg verloren. 

Aus dem Afghanistankrieg lernen. Der Malieinsatz ist ebenso desaströs. Auch dort destabilisiert der Kriegseinsatz eine ganze Region, und der Krieg weitet sich auf die Nachbarstaaten im Sahel aus. 

Menschenrechte, Demokratie, Wohlstand und Sicherheit können nicht durch Soldat*innen und Krieg erreicht werden. Der Einsatz von Militär ist keine Geopolitik sondern Kriegsführung und verschlimmert das Elend.

Die Bundeswehr ist gefährlich, sinnlos, teuer und gehört abgeschafft. 

Politiker*innen, die Krieg als Friedensmission deklarieren, sich an der Vorbereitung von Kriegshandlungen durch Zustimmung beteiligen und Krieg als politische Strategie gut heißen, sind nicht wählbar. 

Detlef Mielke, Siglinde und Ralf Cüppers sind aktiv im DFG-VK-Landesverband Hamburg/Schleswig-Holstein.

Den Text dieses Artikels gibt es als Faltblatt zum Verteilen. Das „Tornado-Motiv“ ist erhältlich als Plakat im Format A1 (0,20 Euro/Stück; für Versand gefaltet). Bestellung über: https://shop.dfg-vk.de/

Zwitschernde Friedensbewegung

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ZivilCourage 3/2021

Antimilitarismus

Die Möglichkeiten der sozialen Medien bei der Friedensarbeit

Von Robert Hülsbusch

Jetzt geht die Post ab! Ein neues Zeitalter beginnt – auch für die Friedensinitiative Nottuln (FI). Mit größerer Reichweite. Vor 40 Jahren, 1981, gegründet, informierten wir Menschen in Nottuln mit einem unregelmäßig geschriebenen „Rundbrief“. Wirklich – mit Briefpost. Abends in der Alten Amtmannei, wo wir uns jeden Montagabend treffen, wurden die Adressen auf die Briefumschläge handgeschrieben, die Briefmarken aufgeklebt. 80 bis 100 Rundbriefempfänger erreichten wir. 

Vor 25 Jahren sind wir ins moderne digitale Zeitalter eingestiegen. Die Infos werden seitdem per „Newsletter“ gemailt. 350 Interessenten haben sich in den Verteiler selbst eingetragen. Ein Klick und schon sind die Infos dort. Weil es so einfach geht, werden deutlich mehr Informationen herausgeschickt. Zu allen Aktionen und Veranstaltungen laden wir ein. Mit guter Resonanz. 

Und wieder haben sich die Zeiten geändert. Junge Menschen erreichen wir per Mail nicht. Das ist „old school“. Es gibt ganz andere Medien, schneller, weitreichender, moderner gestaltet, von jungen Menschen konsumiert und bedient – Social Media. Seit einigen Wochen ist die FI Nottuln dabei. Und schon jetzt wird deutlich, welche Möglichkeiten diese (für uns) neuen Medien bieten: Facebook und Instagram. 

Jeder zweite Deutsche nutzt Facebook täglich

75 Prozent der Deutschen verwenden täglich „WhatsApp“, 49 Facebook, 34 Youtube und 25 Instagram. 

Die Vorteile liegen auf der Hand: Einfache Benutzung, kostenlos, das „Medium von unten“. Bekannte politische Bewegungen wären nicht so groß und erfolgreich geworden ohne diese Medien: der Arabische Frühling, Me too, Trump (☹). Natürlich gibt es starke Argumente gegen die Nutzung dieser Medien – die Abhängigkeit von kapitalistischen Großkonzernen, intransparente Algorithmen, Datenschutzprobleme usw. 

Die Möglichkeiten sind dagegen gigantisch. Dass haben wir mit unserem neuen Facebook-Account erfahren: Wir kündigen eine Veranstaltung an. Mittlerweile haben wir 120 Follower/„Freunde“ auf Facebook, die jeweils unsere Einträge sehen können. Die Veranstaltung können wir jedoch recht einfach weit über diese Gefolgschaft hinaus bewerben. Wir sind mehreren Gruppen beigetreten. Diese gibt es in jedem Ort, heißen oft „Du bist Nottulner, wenn…“ „Du bist Dülmener, wenn…“ Allein in der Nottulner Gruppe haben sich über 3 000 User eingetragen. Die Veranstaltung, die wir – ganz einfach – mit Text und Foto auf unserem Facebook-Account als Ankündigung erstellen, verteilen wir in diese Gruppen. So sehen allein mehr als 3 000 weitere Nottulner unseren Veranstaltungshinweis; rechnet man die Gruppen der umliegenden Orte hinzu, kommen wir schnell auf 1 0000 Menschen, die informiert werden. Noch haben die Printmedien größere Auflagen, doch die Zahl der LeserInnen reduziert sich fast täglich. Und junge Leute sind über die Zeitungen kaum noch erreichbar – aber über die sozialen Medien. 

Mobil, schnell, emotional: Die jungen Leute nutzen Instagram 

Noch interessanter für die jüngere Generation ist der Messenger Instagram. Eine Milliarde Menschen haben weltweit ein Instagram-Konto, 21 Millionen in Deutschland. Vor allem die 25- bis 34-Jährigen nutzen in erster Linie Instagram – eine für die Friedensbewegung sehr interessante Gruppe, die so medial erreichbar wird. 

Dabei kommt Instagram dem Medienkonsumverhalten der jüngeren Generation sehr entgegen: Instagram wird in erster Linie über Smartphones genutzt. Bilder und Videos mit kurzen Texten werden transportiert. Kommunikation und Interaktion stehen im Vordergrund. 

Das birgt große Möglichkeiten auch für Friedensgruppen: Austausch und Absprachen sind schnell und unkompliziert möglich – ebenso die Gewinnung von SpenderInnen und neuen Mitgliedern. Schnell und einfach lassen sich Veranstaltungen bewerben, aber auch durch gezielte Fotos und kleine Videos das Image der Gruppe verbessern. Eine tolle Möglichkeit sind Livestreams. Eine Veranstaltung, eine Aktion kann jede/r so live über das Internet auf der ganzen Welt verfolgen. Und dann: Die Posts, die Fotos, Videos, Texte, auf Instagram hochgeladen, können mit einem kleinen Klick auch mit dem Facebook-Account automatisch verbunden werden. Besser geht es nicht. Kleine Tools, die kostenlos zum Download im Internet bereitstehen, helfen, Fotos zu bearbeiten, Filme zu schnei-den, Texte zu layouten. 

Wichtig ist bei der Flut von Informationen, dass die eigenen Posts richtige Eye-Catcher sind, auch Gefühle transportiert werden. 

Ergänzen den mediale Auftritt: Twitter und Youtube

Immerhin 12 Millionen Menschen nutzten in Deutschland 2021 den Messenger Twitter. Dabei wird dieser vor allem von JournalistInnen und PolitikerInnen genutzt, als Fachplattform. Sich hier einzuklinken, erhöht die Chance, von den Medien und der Politik wahrgenommen zu werden. Gleichzeitig besteht die Möglichkeit, sich mit PolitikerInnen regelmäßig auszutauschen, sich mit Ideen, Fragen und Forderungen an die Politik einzubringen: Tweets absetzen und retweeten. Neben kurzen Texten (bis zu 280 Zeichen) ist der Transport von Fotos und Videos möglich. Wie bei Facebook können interessante Posts geteilt werden. 

Youtube, ein Kanal mit großer Reichweite – auch für Dokumentationen. Bedingt durch das kleine Virus Corona wurden die großen Möglichkeiten von Videokonferenzen und virtuellen Vorträgen entdeckt. Eine große Bereicherung und eine Vergrößerung des Aktionsradius, hinter der es auch ohne Pandemie sicher kein Zurück mehr geben wird. Besonders gut: Vorträge können aufgezeichnet und auf Youtube hochgeladen werden. So bleiben sie erhalten und können auch nachträglich von einer großen Adressatengruppe angeschaut werden. 

Eine Umfrage 2017 zur Nutzung von Youtube stellt die großen Möglichkeiten dieses Kanals heraus: Danach nutzten in der Altersgruppe 14 bis 19 Jahre 100 Prozent der Befragten Youtube, in der Altersgruppe 20 bis 29 96 Prozent und selbst in der Altersgruppe 60 Jahre und darüber noch 68 Prozent. Zu beachten ist, dass das Drehen und Schneiden von Videos durchaus kompliziert ist und gelernt werden muss. Wie bei allen Veröffentlichungen ist auf Qualität zu achten. Wie bei den anderen Messenger gibt es auch für Youtube einen sehr effektiven Support.

Und es gibt Michael Schulze von Glaßer, den politischen Geschäftsführer der DFG-VK. Wer eine Einführung in Social Media wünscht, wer Unterstützung braucht, Tipps und Hinweise, der ist bei Michi genau richtig. Nun bot er zum ersten Mal einen dreiteiligen Social-Media-Workshop an – in Pandemiezeiten natürlich per Videokonferenz. Zehn TeilnehmerInnen aus der ganzen Bundesrepublik nahmen daran teil, vollkommene Anfänger, aber auch Leute, die schon Erfahrungen hatten. Und es gab viel zu lernen und zu üben. Besonders attraktiv darüber hinaus: Das Angebot von Michi, Einzeltermine mit ihm zu machen. 

Dieses Angebot nutzte nach der Teilnahme am Workshop die FI Nottuln sehr intensiv. Zusammen mit ihm erstellte die FI Facebook- und Instagram-Seiten, richtete diese ein und postete die ersten Beiträge. Und das mit Erfolg. Auf Facebook folgen nun schon 120 Leute der Friedensinitiative Nottuln, auf Instagram über 70 – Tendenz steigend. Und immer wieder mit Resonanz. Noch gehen die Rückmeldungen nicht durch die Decke. Aber auch hier ist die Tendenz steigend. Wir werden wahrgenommen. Von Menschen, die uns inhaltlich nahestehen, aber auch von Organisationen, die erst mal nicht zu unseren Unterstützern gehören. So von der CDU Nottuln. Als wir einen Spruch von Wolfgang Borchert auf einem Banner ans Rathaus hefteten, folgte die Reaktion der Christdemokraten: „Gefällt uns!“

Und wir nehmen wahr. Die Vernetzung mit so vielen Friedensgruppen in der Bundesrepublik schreitet voran. Unglaublich, was da an allen möglichen Orten passiert. Das hätten wir uns so nicht vorstellen können. Deutlich wird durch das Nutzen der Sozialen Medien: Wir sind nicht allein, sondern Teil eines deutschen und internationalen Netzwerkes. Ideen werden ausgetauscht, Informationen über eine Flut von Veranstaltungen und Aktionen, FriedensaktivistInnen lernen sich kennen und schätzen, vereinbaren Kooperationen, sprechen gemeinsame Termine und Veranstaltungen ab. Das Ziel: Die Friedensarbeit voranbringen! Bedenken und Vorsicht sind bezüglich der Nutzung der neuen Sozialen Medien angebracht. Diese zu nutzen, darauf können und sollten wir nicht verzichten. Was für eine Zukunft! Vor Jahren noch nicht vorstellbar. Die Post geht ab. 

Robert Hülsbusch ist seit Jahrzehnten aktiv in der Friedensinitiative Nottuln, eine Gemeinde mit annähernd 20.000 EinwohnerInnen im Landkreis Coesfeld in NRW. Er ist DFG-VK-Mitglied und war vor einigen Jahren eine Amtsperiode Mitglied im DFG-VK-BundessprecherInnenkreis.

In der ZivilCourage 2/2021 (Seite 12 f.) hat Robert Hülsbusch unter der Überschrift „Befragung eines Kriegsdienstverweigerers“ beschrieben, wie die Auseinandersetzung um Bundeswehr und Kriegsdienstverweigerung sein Leben „reich“ gemacht haben.

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ZivilCourage 4/2021

Editorial

Liebe Leserin, lieber Leser,

ein Sommer mit schlimmen Nachrichten geht zu Ende: Erdbeben in Haiti. Hitzerekord mit 49,6 Grad Celsius in Kanada. Verheerende Waldbrände rund ums Mittelmeer. Hitzewelle in Sibirien. Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Von einem startenden Flugzeug in den Tod fallende Flüchtlinge über Kabul. Millionen Menschen in Afghanistan in Angst und Sorge vor der Taliban-Herrschaft. Beginnende vierte Welle der Corona-Pandemie. Und zusätzlich die – wie ich finde ­– schlimmste Information von allen (und dabei eine alte und beständige und keine neue dieses Sommers): Laut Unicef, dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, stirbt alle 10 Sekunden ein Kind unter 5 Jahren an den Folgen von Hunger.

Zu diesem gesamten Chaos zwei kurze Bemerkungen aus pazifistisch-antimilitaristischer Sicht:

Der Klimawandel ist nicht mehr zu übersehen, und niemand kann ihn ernsthaft leugnen. Auch nicht, dass er menschengemacht ist und sich in Richtung einer Katastrophe entwickelt. Zwar kann uns die Wissenschaft Folgen und Szenarien aufzeigen, was das für die Welt und uns als Menschheit bedeutet. Aber richtig verstanden haben das wahrscheinlich die Wenigsten von uns, dass sich unser Leben gravierend ändern wird – bzw. dass wir es gravierend ändern müssen, um die Katastrophe wenigstens abzumildern.

Als DFG-VK-Mitglieder haben wir uns verpflichtet, an der Beseitung aller Kriegsursachen mitzuarbeiten. Der Klimawandel wird zu Kriegen führen. Das zu begreifen, programmatisch zu durchdenken, Antworten und Strategien zu formulieren, aktionsmäßig und bündnispolitisch umzusetzen – das ist die Zukunftsaufgabe für die DFG-VK.

Wir lernen neue Begriffe: „Ortskräfte“, die aber UnterstützerInnen, MitarbeiterInnen, bezahltes Personal der faktischen Besatzungsarmeen der Nato in Afghanistan waren. Wie die deutsche Regierung mit ihnen umgeht, lässt nur das Urteil zu: schäbig! Glaubt ihr kein Wort, wenn sie von Werten spricht. Sie hat Interessen – und für deren Um- und Durchsetzung geht sie durch Tun und Unterlassen planvoll oder fahrlässig über Leichen.Eine positive Erkenntnis gibt es aus Afghanistan: Eine Armee kann sich von heute auf morgen auflösen. Soldaten kämpfen nur dann, wenn sie wenigstens ansatzweise einen Sinn darin erkennen. Die afghanischen haben keinen gesehen und die der Bundeswehr zweifeln immer mehr. Die Bundesregierung betreibt mit ihrer Politik „Wehrkraftzersetzung“ im besten Sinne.