ZivilCourage

Waffenhandel

Schreckensbilanz

Dieser Beitrag ist erschienen in der
ZivilCourage 2/2021

Titel

Die Rüstungsexportpolitik der Großen Koalition
Nötig: Ein Rüstungsexportkontrollgesetz

Von Jürgen Grässlin

Ende September wird ein neuer Bundestag gewählt und danach eine neue Regierung gebildet. Für den Rüstungsexportbereich wird diese Wahl auf lange Jahre hinaus richtungsweisend sein. Denn ein Weiter-so mit der CDU/CSU oder der SPD wäre der Türföffner für erneute Waffenlieferungen an menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten im Nahen und Mittleren Osten und an weitere Staaten weltweit. Damit das Massenmorden mit deutschen Waffen ein Ende findet, bedarf es einer neuen Bundesregierung, die der enthemmten Rüstungsexportpolitik der Großen Koalition radikal ein Ende setzt.

Allerdings sprechen sich einzig Linke und ÖDP klar gegen den ungebremsten Waffenhandel aus, Die Linke fordert seit Jahren ein umfängliches Rüstungsexportverbot. Jedoch ist die Beteiligung dieser beiden Parteien an der neuen Bundesregierung äußerst unwahrscheinlich. Voraussichtlich werden Bündnis 90/Die Grünen als Teil einer neuen Regierung die Richtung mit vorgeben. Ob in gutem oder schlechtem Sinne, steht noch dahin. Nichts Gutes lässt das Statement des Ko-Vorsitzenden Robert Habeck erwarten, der sich vor Kurzem unverhohlen für Waffenlieferungen an die Ukraine und damit in ein Krisen- und Kriegsgebiet aussprach.

Grundgesetz – Artikel 26:
(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
(2) Zur Kriegführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Wir brauchen neues Denken und eine wirkliche Wende

Was wir aber brauchen, ist neues Denken, eine wirkliche Wende hin zu einer Politik der Abrüstung und Entmilitarisierung. Im Rahmen dieses Umsteuerungsprozesses bedarf es der Verabschiedung eines neuen und strikten Rüstungsexportkontrollgesetzes, wie es von Greenpeace in Absprache mit der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ für Deutschland vorgelegt worden ist (https://bit.ly/3kkTnrs).

In Ausführung von Artikel 26 Absatz 2 des Grundgesetzes soll ein grundsätzliches Verbot von Rüstungsexporten festgeschrieben werden. Dieses neue Gesetz muss dem Menschenrechtsschutz und der Abrüstung und nicht länger den Interessen der Rüstungsindustrie dienen.

Zentrale Ansprüche an ein Rüstungsexportkontrollgesetz sind u.a.: 

  • Ein Exportverbot von kleinen und leichten Waffen und dazugehöriger Munition.
  • Keine weiteren Rüstungsexporte in Krisen- und Kriegsgebiete oder an menschenrechts- und völkerrechtsverletzende Staaten.
  • Ein Verbot von Lizenzvergaben sowie der Weitergabe von Waren und Informationen, die den Nachbau und die Weiterentwicklung deutscher Waffen und Rüstungsgüter ermöglichen.
  • Zukünftig müssen Exportgenehmigungen begründet und jederzeit widerrufen werden können.
  • Keine weiteren Vergaben staatlicher Exportkreditgarantien für Rüstungsgeschäfte (Hermesbürgschaften).
  • Schaffung eines Verbandsklagerechts, um Rüstungsexportgenehmigungen gerichtlich überprüfen lassen zu können.
  • Wiederbelebung des Rüstungskonversionsfonds zur Förderung der Umstellung von militärischer auf nachhaltige zivile Produktion.

Ein solches neue Rüstungsexportkontrollgesetz sollte das einzige Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Grundgesetz sein und die bisherigen rechtlichen Vorgaben des Kriegswaffenkontrollgesetzes und des Auswirtschaftsgesetzes ersetzen.

Was vor wenigen Jahren noch utopisch geklungen hätte, gewinnt inzwischen an Kontur. Als Konsequenz unserer erfolgreichen Strafanzeige gegen Heckler & Koch wies der Bundesgerichtshof Ende März auf die bestehenden Lücken bei der Kontrolle des Kriegswaffenexports hin. Mit Nachdruck sagte der Vorsitzende Richter des dritten Strafsenats am Bundesgerichtshof in der Urteilbegründung: „Die Rechtslage zu ändern, wäre Aufgabe des Gesetzgebers, nicht der Gerichte, auch nicht des Bundesgerichtshofs.“ Der Schwarze Peter liegt also bei der Politik.

Mehrheit der Bevölkerung ist gegen Rüstungsexporte

Die Zeiten sind günstig für die Rüstungsexportwende. Seit Jahren bereits dokumentieren repräsentative Meinungsumfragen den Mehrheitswillen der Bevölkerung – gegen Rüstungsexporte, für Menschenrechte. So entfachte die Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi im Oktober 2018 die Debatte über Waffenexporte nach Saudi-Arabien neu. Eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag von Bündnis 90/Die Grünen ergab kurz danach ein klares Meinungsbild: Eine deutliche Mehrheit der befragten Bundesbürger*innen sprach sich dafür aus, „dass sich die Bundesregierung in erster Linie an der Menschenrechtslage im Zielland orientieren sollte, wenn sie Rüstungsexporte genehmigt“. Lediglich 15 Prozent der Befragten sahen wirtschaftliche Interessen als prioritär an.

Immerhin sprachen sich bei der Befragung Wähler*innen aller Parteien eindeutig dafür aus, dass Menschenrechte wichtiger als Wirtschaftsinteressen seien. Am größten war der Zuspruch bei Wähler*innen von Bündnis 90/Die Grünen mit 89 Prozent, gefolgt von denen der Linken mit 86 Prozent und der SPD mit 85 Prozent. Selbst bei Wählern der anderen Parteien gab es mehrheitlich Zuspruch: bei der CDU/CSU mit 62, bei der FDP mit 59 und bei der AfD mit 54 Prozent.

Klare Mehrheiten gegen Waffenexporte lassen sich seit Jahren in repräsentativen Meinungsumfragen belegen. Auf die Frage „Einmal grundsätzlich betrachtet, sollte Deutschland Ihrer Meinung nach Waffen und andere Rüstungsgüter in andere Länder verkaufen oder nicht?“ antworteten im Januar 2016 erfreuliche 83 Prozent der befragten Bürger*innen mit einem Nein, gerademal 14 Prozent sprachen sich für Rüstungsexporte aus. Bei einer ähnlichen Umfrage fünf Jahre zuvor waren lediglich 78 Prozent dagegen.

In den kommenden Jahren gilt es, dem Mehrheitswillen der Bevölkerung in Deutschland zur Umsetzung zu verhelfen. Dabei sind Bundestagswahlen ein relevanter Stellhebel, jedoch nicht der einzige. Mit unserer Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ ist es uns gelungen, die Wende hin zur drastischen Reduktion der Exportgenehmigungen bei Kleinwaffen herbeizuführen.

Handlungsansätze für die Friedensbewegung

Sinnvolle und erfolgversprechende Handlungsansätze gibt es genug. Kritische Aktionär*innen bieten die Chance, Rüstungsexportskandale bei Aktiengesellschaften wie Rheinmetall, Daimler oder Heckler & Koch in den Hauptversammlungen anzuprangern und die Nichtentlastung von Vorstand und Aufsichtsrat in Gegenanträgen zu fordern.

Auch gilt es, Strafanzeigen wie die des European Center für Constitutional and Human Rights (ECCHR) und der Linkspartei zu fördern. Diese gehen die Beihilfe zu Menschenrechtsverletzungen und Morden durch Waffentransfers deutscher Rüstungskonzerne juristisch an. Weiterhin gilt es, den offenen Brief von Greenpeace und der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und zahlreicher weiterer Organisationen zu unterstützen, der von der Bundesregierung jeweils am Ende eines Jahres nachdrücklich einen völligen Stopp aller Kriegswaffenexporte der Jemen-Kriegsallianz fordert. Bekanntlich wird das Rüstungsexportmoratorium der Bundesregierung jeweils nur für ein Jahr verhängt.

Außerdem müssen wir über den Tellerrand deutscher und auch europäischer Rüstungsexportpolitik hinausdenken. Denn längst haben Konzerne wie Rheinmetall Defence Teile ihrer Produktion nach Italien (RWM Italia) und nach Südafrika (Joint Venture mit Denel) verlagert, um den deutschen Exportrestriktionen zu entgehen. Lasst uns also mit dem GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE (GN-STAT) weltweit aufzeigen, wohin grenzenlos Waffen exportiert werden. Und lasst uns den Tätern Name und Gesicht und den Opfern eine Stimme geben. Lasst uns die Werkstore von Waffenschmieden blockieren und vor dem Bundestag und Kanzleramt gegen die Rüstungsexport- und Kriegslobbyisten demonstrieren.

Wir werden mit der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ weiterhin den Finger in die Wunde einer durch und durch inhumanen und ethisch äußerst verwerflichen Rüstungsexportpolitik legen. Konsequent und kreativ werden wir unsere Aktionen zur Demaskierung der Bundesregierung weiterentwickeln – so wie mit der X-Ray-Aktion vor dem Deutschen Bundestag, der „Waffenkammer Deutschlands“ Ende August. 

Rückblick zeigt Notwendigkeit der Wende

Ein Rückblick zeigt, wie notwendig eine Wende ist.

Als die CDU/CSU/SPD-Regierung nach der Bundestagswahl 2017 erneut ihr Amt antrat, schenkten viele Bürger*innen den hehren Versprechungen Glauben, die neue Regierung werde in zentralen Politikbereichen eine Wende zum Guten einleiten. 

Im Rüstungsexportbereich hofften viele darauf, dass die hemmungslose Exportpolitik nun beendet und Abrüstung die Agenda bestimmen würde. Immerhin hatte die Vorgängerin, ebenfalls eine Große Koalition, mit Einzelgenehmigungen von Rüstungsexporten im Volumen von rund 24,8 Milliarden Euro so viele Waffentransfers genehmigt, wie keine Regierung zuvor.

Heute, noch vor Ende der Wahlperiode, bleibt eine finale Gesamtbewertung unvollständig. Auf eine Anfrage
der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen bestätigte die Regierung, dass sie in der noch laufenden Periode Rüstungstransfers im Umfang von mehr als 22,5 Milliarden genehmigt habe. 

Eine Zahl, die zu niedrig angesetzt sein dürfte. Denn gemäß den Angaben der regierungsamtlichen Rüstungsexportberichte wurden in den Jahren 2018 bis 2020 Einzelausfuhrgenehmigungen im Wert von 4,8 (2018), 8,0 (2019) und 5,8 Milliarden Euro (2020) erteilt. Rechnet man anteilig die Monate Oktober bis Dezember  für 2017 mit 1,5 hinzu sowie anteilig die ersten neun Monate für 2021 (Datenbasis erstes Halbjahr) mit 3,4 hinzu, so ergibt sich für die 19. Legislaturperiode die finale Summe von rund 23,6 Milliarden Euro. Die zu Ende gehende Wahlperiode ist damit gekennzeichnet von einer Stabilisierung der Waffentransfers auf immens hohem Niveau.

Schlimmer noch: Analysiert man die Einzelgenehmigungen seit der Publikation von Rüstungsexportberichten, beginnend im Jahr 1996, dann waren bisher die Jahre 2015-17 negativ hervorgetreten. Für 2019 allerdings müssen sich die Regierenden in Berlin den Vorwurf gefallen lassen, die Einzelgenehmigungen für Kriegswaffenexporte auf den historisch neuen Negativrekordwert von 8,014 Milliarden Euro hochgeschraubt zu haben. 

Von einer funktionierenden Exportkontrolle oder gar einer „restriktiven Exportpolitik“ – wie von CDU/CSU und SPD immer propagiert – kann keine Rede sein. Dies ist umso betrüblicher, als auch die Rüstungsexportrestriktionen auf internationaler Ebene weitgehend versagen.

Rüstungsexport-Rekordhalterin Angela Merkel. Die Gesamtbilanz der Ära Merkel fällt absolut desaströs aus. Als Bundeskanzlerin und Vorsitzende des Bundessicherheitsrats von 2005 bis 2021 verantwortet Angela Merkel in ihrer 16-jährigen Amtszeit Waffenexportgenehmigungen für Einzel- und Sammelausfuhren in Höhe von mehr als 122 Milliarden Euro. Damit ist sie unangefochten Rekordhalterin in der bundesdeutschen Wirtschaftsgeschichte vor allen anderen Kanzlern – auch vor Helmut Kohl, der ebenfalls 16 Jahre als Kanzler regierte. 

Unter Merkels Ägide durfte die deutsche Rüstungsindustrie mit Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Ägypten jahrelang mehrere Staaten der Jemen-Kriegskoalition hochrüsten. Dank ihrer Zustimmung konnten deutsche Waffen zudem im Afghanistankrieg, im Libyenkrieg, im Irakkrieg und im Syrienkrieg zum Einsatz kommen. Angela Merkel verantwortet mit ihren Minister-Kolleg*innen im Bundessicherheitsrat die erzwungene Flucht, Unterdrückung, Verstümmelung und Tötung Abertausender unschuldiger Menschen mit deutschen Waffen in Krisen- und Kriegsgebieten.

Der 26. September bietet die Chance für eine wirkliche Umkehr!

Jürgen Grässlin ist Mitglied im DFG- VK-BundessprecherInnenkreis und einer der Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“

Fluchtgrund Waffenhandel

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ZivilCourage 2/2021

Titel

Von Jürgen Grässlin

Sind Rüstungsexporte aus Deutschland und aus anderen Industrieländern ein Grund, das eigene Heimatland zu verlassen und eine oftmals lebensgefährliche Flucht ins Unbekannte zu wagen? Stellen Waffentransfers in Krisen- und Kriegsgebiete einen maßgeblichen Fluchtgrund dar? Und zählt Deutschland gar zu den Waffenexporteuren, die selbst Diktatoren und Despoten hochrüsten? Solche Fragen sind leider rein rhetorischer Natur. Denn die Faktenlage ist fatal.

In den vergangenen Jahrzehnten leisteten die Bundesregierungen – gleich welcher parteipolitischen Couleur – aktiv Beihilfe zur Stabilisierung autokratischer, repressiver und diktatorischer Machthaber. Zentrales Element der Stabilisierung sogenannter „befreundeter Staaten“ stellen Kriegswaffenexporte in Milliardenhöhe dar. 

Mit ihren Genehmigungen für Rüstungstransfers an menschenrechtsverletzende und kriegführende Regierungen und Regimes trugen und tragen Bundesregierungen massiv dazu bei, dass sowohl Kleinwaffen, also Pistolen, Maschinenpistolen, Sturm- und Scharfschützengewehre etc., als auch Großwaffensysteme wie Kampfpanzer, Militärhelikopter und Kampfflugzeuge etc. ganz legal und in immensem Umfang in Krisen- und Kriegsgebiete geliefert werden durften.

Die Folgen dieser ebenso verantwortungslosen wie menschenverachtenden Regierungspolitik waren und sind fatal. Denn Waffenlieferungen an Staaten, in denen Bürgerkriege toben oder die Kriege mit anderen Staaten führen, zeitigen dramatische Folgen. So gelangte über lange Jahre hinweg in Deutschland produziertes Kriegsgerät an staatliche Kriegstreiber in Libyen, Saudi-Arabien oder die Türkei. 

Gerade beim Nato-Partner Türkei können die Bundesregierungen auf eine Jahrzehnte währende Tradition deutsch-türkischer Waffenbrüderschaft zurückblicken. 

Allein in den Achtziger- und Neunzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts ermordete die türkische Armee Zehntausende Kurd*innen im Südosten des Landes – zumeist mit Waffen von Heckler & Koch (H&K). Mehr als eine Million Menschen aus Türkisch-Kurdistan flohen maßgeblich vor dem Einsatz deutscher Maschinenpistolen des Typs MP5 und Sturmgewehren des Typs G3 und HK33, in Lizenz von H&K bzw. der Bundesregierung (beim G3) gefertigt bei der staatlichen Waffenschmiede MKEK in Ankara. 

Die allermeisten der Geflüchteten kamen nach Deutschland, vielfach nicht wissend, dass sie in einem Land von Unterdrücker- und Diktatorenfreunden Schutz suchten. 

Allein vom Leopard-2-Kampfpanzer von Krauss-Maffei Wegmann hatte Deutschland der Türkei 354 Stück geliefert. Leo-2 wurden seitens der Truppen von Recep Tayyip Erdoğan u.a. bei der völkerrechtswidrigen Intervention im November 2019 in Nordsyrien eingesetzt. Ein weiterer Grund für die Flucht zahlreicher Menschen. Dessen ungeachtet hat die Bundesregierung neuerlichen Rüstungsexporten in die Türkei zugestimmt. Allein für 2020 hatte sie Kriegswaffentransfers im Gesamtwert von 22,9 Millionen Euro an das Militär in Ankara genehmigt.

Auch andere Regierungen, deren staatliche Sicherheitskräfte Menschenrechte massiv verletzen, wie die in Ägypten und Algerien, erhielten bzw. erhalten in großen Mengen Waffen aus Deutschland. Waffen, die in den Empfängerländern eingesetzt werden: zur Unterdrückung und Vertreibung Andersdenkender und Andersgläubiger, gegen missliebige Oppositionelle und die Demokratiebewegung oder gegen feindliche Kombattanten. Wer um sein Leben fürchtet und überleben will, muss fliehen. 

Immerhin erreichten in vergangenen Jahren – als die Festung Europa noch lückenhafter war – mehr als zwei Millionen Menschen Mitteleuropa, viele von ihnen Deutschland. Manche Geflüchtete strandeten gar in Städten, in denen die Waffen produziert wurden und werden, mit denen sie und ihre Angehörigen in die Flucht getrieben wurden: in München, Oberndorf, Friedrichshafen, Düsseldorf oder Kassel. An Orten wie diesen wird besonders augenscheinlich: Wer Waffen sät, wird Flüchtlinge ernten.

Was aber hat die seit 2013 von der CDU/CSU und der SPD geführte Bundesregierung aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt? Augenscheinlich nichts: Schließlich hat die Große Koalition 2019 ihre Exportgenehmigungen für Rüstungsexporte auf ein neues Rekordniveau gesteigert – zum Wohle der Rüstungsindustrie.

Besonders zynisch ist dabei die Tatsache, dass verschiedene Rüstungskonzerne in doppeltem Sinne vom Geschäft mit dem Tod profitieren. Indem sie einerseits Waffen und technisches Know-How in Gebiete liefern, in denen Kriege oder Bürgerkriege toben und die damit die tobende Gewaltaustragung dramatisch verschärfen. Und andererseits liefern sie Rüstungsgüter, Überwachungselektronik oder Drohnen- bzw. Satellitentechnik, mit denen Grenzen abgeschottet und Menschen an der Flucht in ein sicheres Nachbarland gehindert werden. Zu ihnen zählen Unternehmen in aller Welt, auch deutsche Unternehmen, wie der „Fall 06“ des GlobalNet Stop The Arms Trade (GN-STAT; www.gn-stat.org)dokumentiert.

Militärausgaben und Rüstungsexporte auf Rekordniveau

Weltweit wurden 2019 die Militärausgaben um 3,6 Prozent angehoben, schlimm genug. Noch negativer verlief die Entwicklung hierzulande. Im weltweiten Vergleich des Stockholm Peace Research International Institute (Sipri) stieg Deutschland, wohlgemerkt als einziges Land unter den Top 15, gleich um zwei Plätze – von Rang 9 auf 7 (von 2018 auf 2019). Mit Investitionen in Höhe von 49,3 US-Dollar steigerte die Große Koalition von CDU, CSU und SPD das Volumen der Militärausgaben in nur einem Jahr um zehn Prozent, berechnet auf den Zehnjahres-Zeitraum von 2010 bis 2019 gar um 15 Prozent.

Vergleichbar wüst sind die Werte beim Waffenhandel. Laut Fünf-Jahres-Bericht von Sipri wurde Deutschlands Exportwert für Großwaffensysteme für den Zeitraum von 2015 bis 2019 (im Vergleich zu 2010 bis 2014) von der christlich-sozialen Koalition sogar um 17 Prozent gesteigert. Auch hier der Vergleich: Weltweit wurde das Volumen um weitere 5 Prozent angehoben. 

Auch der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für 2019 ergibt ein bedrückendes Bild: Die Einzelgenehmigungen zur Ausfuhr von Rüstungsgütern wurden von 2018 auf 2019 von vormals 4,82 auf nunmehr 8,01 Milliarden Euro auf einen neuen Negativrekord in der bundesdeutschen Historie hochkatapultiert. Höchst bedenklich auch die Entwicklung bei den sogenannten „Drittländern“ (außerhalb von Nato und EU): Hier wurde der Gesamtwert der Genehmigungen von 2,55 (2018) auf 3,53 Milliarden Euro (2019) gesteigert. 

Auch Entwicklungsländer wurden üppig mit deutschen Kriegswaffen versorgt. So wurde der Wert der Einzelgenehmigungen innerhalb nur eines Jahres nahezu vervierfacht: von 365,7 Millionen (2018) auf 1,35 Milliarden Euro (2019). Die meistbelieferten Entwicklungsländer waren im Jahr 2019 Ägypten (801,8 Miliionen Euro), Indonesien (201,8), Indien (92,9), Pakistan (63,3) und Marokko (61,4).

Die beiden Atommächte Indien und Pakistan haben bereits mehrere Kriege gegeneinander geführt und liefern sich permanent gewaltsame Grenzkonflikte. Die Menschenrechtslage in Ägypten, Indonesien und Marokko ist äußerst bedenklich. Die Lage der Flüchtlinge in Marokko beurteilt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International so: „Im Kampf gegen unerwünschte Migration baut die EU die Zusammenarbeit mit nordafrikanischen Transitländern aus. In Marokko setzen Repressionen staatlicher Sicherheitskräfte und Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie Migrantinnen und Migranten unter Druck.“

Die Hauptempfänger deutscher Kriegswaffen waren 2019 der EU- und Nato-Partner Ungarn, genehmigt mit rund 1,78 Milliarden Euro, Algerien mit 846,6, Ägypten mit 801,8 und die USA mit 660,1 Millionen Euro. 

Ungarn erhält umfassend Kriegswaffen trotz seiner rechtswidrigen Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge. Die ägyptische Militärregierung wird mit deutschen Kriegswaffen hochgerüstet trotz der Beteiligung Ägyptens an schweren Menschenrechtsverletzungen im Jemen-Krieg. Die USA werden mit deutschem Kriegsgerät beliefert trotz deren militärischen Interventionen und Menschenrechtsverletzungen im Afghanistan- und im Syrien-Krieg sowie deren Unterstützung der Jemen-Aggressoren Saudi-Arabien und Ägypten – um pars pro toto drei Länderbeispiele zu nennen. Allesamt Rüstungsexporte, die ihren Bezug zur Flüchtlingsthematik haben – sei es als Fluchtgrund, sei es als Beitrag zur Flüchtlingsabwehr.

Die aktive Beihilfe zu Menschenrechtsverletzungen und Morden mit deutschen Waffen schreitet voran. Unter den Empfängern deutscher Kriegswaffen befanden sich – für mehr als eine Milliarde Euro – 2020 erneut mehrere Staaten im Nahen Osten, obwohl diese in die kriegerischen Auseinandersetzungen im Jemen und in Libyen verwickelt waren und sind.. Die Opfer der Politik der Bundesregierung sind vielfach Zivilist*innen, allen voran Frauen und Kinder, die des nackten Überlebens wegen vor dem Einsatz deutscher Kriegswaffen fliehen müssen.

Europa funktioniert immer besser – bei der Flüchtlingsabwehr

In Zeiten der Corona-Krise ist das Schicksal Geflüchteter weitgehend aus dem Fokus der Öffentlichkeit verwunden. Abertausende von ihnen ertranken und ertrinken bei dem Versuch, Europa zu erreichen. Wem die Überfahrt glückte, der landete und landet vielfach in Auffanglagern. 

Schlimmer noch: Griechische Grenzschützer sollen massenhaft Flüchtlinge aufs offene Meer zurückgeschleppt haben. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex soll „in illegale Pushbacks von Flüchtlingen verwickelt“ sein, meldeten verschiedene Medien. Auf allen Ebenen formiert die Europäische Union die Festung Europa. Die EU-Kommission „plant eine Reform“ der Migrationspolitik. Asylbewerber, die „ohne Aussicht auf Erfolg“ gelten, „sollen schneller abgeschoben und von den Herkunftsländern zurückgenommen werden“. Zugleich hat die EU „die mehrjährige Stationierung großer Drohnen“ von Firmen aus Israel und Italien beschlossen, die das zentrale Mittelmeer noch besser überwachen sollen. Entsprechende Tests wurden für Frontex bereits durchgeführt. Aus einem aktuellen Bericht zur „technischen Ausrüstung“ geht hervor, dass Frontex-Chef Fabrice Leggeri die EU-Grenzschutzagentur 2021 mit Gummischlagstöcken, Teleskop-Schlagstöcken und Tränengas hochgerüstet hat.“ Flüchtlingshilfe sähe anders aus.

Global Net deckt doppelte Profite von Rüstungskonzernen auf

Geradezu perfide ist die Tatsache, dass Rüstungskonzerne in aller Welt in doppeltem Sinne vom Geschäft mit dem Tod und den Flüchtlingen profitieren: Genau sie sind es, die einerseits Waffen und technisches Know-How an Scheindemokraten und Diktatoren exportieren und somit Konflikte verschärfen. 

Direkt an den Grenzsicherungsanlagen kommen vielfach Kleinwaffen bei staatlichen Sicherheitskräften gegen Migrant*innen zum Einsatz. Militärfahrzeuge dienen u.a. dem Materialtransport an die Grenzen und dem Abtransport von Geflüchteten zurück in Flüchtlingslager, in Folterkammern, Gefängnisse oder in die Wüste. So die Darstellung in „Fall 06“ des GN-STAT.

Für die Überwachungssysteme der sogenannten „Border Security“ benötigen Militärs u.a. Biometrie (Messung an Lebewesen z.B. zur Gesichtserkennung), IKT (Informations- und Kommunikationstechnik), bemannte Fahrzeuge, Boden- und Seesysteme, Schiffe, Luftsysteme wie Helikopter, unbemannte Flugzeuge (meist Überwachungsdrohnen) und Militärsatelliten, zudem physische Infrastruktur, Support und andere Dienstleistungen. Mittels dieser Techniken werden unzählige Menschen bedroht und beschossen, aus ihrer Heimat vertrieben, an Grenzen überwacht und abgefangen. Auch Baufirmen profitieren massiv von der Abschottung. 

In vier Stufen veröffentlicht das Global Net in den letzten Monaten anhand ausgewählter Fallbeispiele, wie Konzerne von Waffenlieferungen und vom Geschäft mit der Abschottung profitieren:

  1. rund um Saudi-Arabien,
  2. rund um Israel,
  3. zwischen den USA und Mexiko,
  4. im Maghreb (im Norden Afrikas).

Mit diesem „Fall 06“ gibt das Global Net den Opfern eine Stimme und den Verantwortlichen in Täterprofilen Name und Gesicht. GN-STAT erstellt Firmenprofile, um die beteiligten Unternehmen als das zu entlarven, was sie sind: rein profitorientierte skrupellos agierende Rüstungs-, Fahrzeug- oder Baukonzerne , die von der Abschottung profitieren. 

Pars pro toto sei an dieser Stelle aufgezeigt, wie die Flüchtlinge aus den Krisen- und Kriegsgebieten im Osten Afrikas an der Flucht über Saudi-Arabien in den Nahen Osten und später nach Europa gehindert werden (siehe Kasten „Saudi-Arabien).

Fazit

Wer Waffen sät, wird Flüchtlinge ernten. Unzählige Menschen mussten und müssen vor dem Einsatz deutscher Kriegswaffen – in Händen von Regierungstruppen, Guerillaeinheiten oder Terroristen – fliehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Vizekanzler Olaf Scholz, im Bundesicherheitsrat die maßgeblichen Entscheidungsträger bei besonders brisanten Waffentransfers in Drittländer, wissen das. Dessen ungeachtet genehmigen sie weiterhin Kriegswaffenexporte an Barbaren und Schlächter in Krisen- und Kriegsgebieten. Diese Politik der Bundesregierung ist weder christlich, demokratisch noch sozial. Sie ist heuchlerisch, verlogen und inhuman. 

Wer Fluchtgründe beseitigen will, muss da ansetzen, wo ein konkreter Ansatzpunkt besteht. Effizient und erfolgreich wäre ein sofortiger vollständiger Stopp aller Kriegswaffenexporte an menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten – impulsgebend eingeleitet von der deutschen Bundesregierung.

2021: Widerstand gegen Waffenhandel, Engagement für Geflüchtete

Politischer Druck wirkt. Mit der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, einem Bündnis von weit mehr als 100 Organisationen der Friedens- und Entwicklungsbewegung mit der DFG-VK, von Kirchen und Gewerkschaften, ist es gelungen, einen Rüstungsexportstopp an Saudi-Arabien zu erwirken. Somit können zumindest keine neuen Waffen aus Deutschland im Jemen-Krieg zum Einsatz kommen.

Welche Handlungsoptionen stehen uns für 2021 zur Verfügung? Im Herbst findet die Bundestagswahl statt. Bis dahin offenbaren sich verstärkt Chancen, die in Coronazeiten weitgehend unbeachteten Themen der Rüstungsexport-, Abschottungs- und Flüchtlingspolitik zum Thema machen, indem wir

  • Kandidat*innen für den Bundestag in Bürgersprechstunden und bei Podiumsdiskussionen informieren und befragen;
  • Mitstreiter*innen informieren, eigene Handlungsansätze entwickeln und propagieren;
  • Friedens- und Flüchtlingsorganisationen unterstützen, sei es als Mitglied oder durch aktives Handeln;
  • mitmachen bei Kritischen Aktionär*innen von Rüstungs- bzw. Fahrzeugkonzernen, wie z.B. bei Airbus, Rheinmetall, Heckler & Koch und Daimler (wegen deren Lieferungen von Kriegswaffen bzw. Mercedes-Military-Fahrzeugen an kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten);
  • uns bei Global Net – Stop The Arms Trade (GN-STAT) des RIB e.V. engagieren durch – steuerlich absetzbare – finanzielle Zuwendungen (denn die weltweiten Recherchen kosten das RIB e.V. viel Geld) oder durch Mitgliedschaft,  durch Reiseberichte, Filme und Fotos aus Krisenregionen, durch eigene Recherchen über Grenzsicherungsanlagen zur Flüchtlingsabwehr (bestehende Berichte in „Fall 06“ erweitern oder neue Fälle von Border Security aufzeigen) oder beispielsweise durch Übersetzungen vorhandener Textpassagen in andere Sprachen;
  • Strafanzeigen unterstützen, die beispielsweise bei illegalem Waffenhandel gestellt wie seitens des RIB e.V. oder der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ bereits bei Heckler & Koch und Sig Sauer mit Erfolg praktiziert (siehe Fall 02 und Fall 04 des GN-STAT);
  • enger kooperieren in der Friedens- und Flüchtlingsbewegung.

Jürgen Grässlin ist Mitglied im DFG-VK-BundessprecherInnenkreis, einer der Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros und Initiator des Global Net – Stop The Arms Trade.