• Skip to main content
  • Zur Hauptsidebar springen

ZivilCourage

  • Archiv
    • 2021
    • 2020
    • 2019
    • 2018
  • Artikel
    • Atomwaffen
    • DFG-VK
    • Pazifismus
    • Wehrpflicht
  • Über uns
  • DFG-VK

Afghanistan

19. Dezember 2021

Nato im Niedergang

Dieser Beitrag ist erschienen in der
ZivilCourage 3/2021

Erinnerung

Zur Erinnerung an die Ende Oktober verstorbene Journalistin Bettina Gaus

Bettina Gaus ist am 21. Oktober im Alter von nur 64 Jahren gestorben. Jahrzehnte hat sie für die Taz geschrieben, seit diesem April war sie Kolumnistin beim Spiegel. Mitglied in der DFG-VK war sie nicht und nach eigener Aussage auch keine Pazifistin. Wir lehnen jeden Krieg ab – sie fand alle falsch. Jedenfalls können wir uns an keinen Krieg oder Militär-
einsatz in den letzten Jahrzehnten erinnern, den sie nicht gut begründet kritisiert und abgelehnt hätte. Und damit war sie wichtig auch für uns, in mehreren Gesprächen. Denn in der Analyse lag sie oft auf unserer Linie – oder wir auf ihrer. Und ihre Meinung wurde gehört, geachtet und ernstgenommen – weit über unsere Kreise hinaus. Auch deshalb wird ihre Stimme sehr fehlen.

Zur Erinnerung an und zur Würdigung von Bettina Gaus drucken wir – mit freundlicher Genehmigung des Spiegel – ihre am 26. August im Spiegel unter der Überschrift „Nato im Niedergang – Eine Weltmacht marschiert durch“ erschienene Kolumne nach(https://bit.ly/3ncgp69).

Thomas Carl Schwoerer und Stefan Philipp

Aus lizenzrechtlichen Gründen dürfen wir den Text von Bettina Gaus aus dem „Spiegel“ ausschließlich in der gedruckten Ausgabe weiterverbreiten. Der am 26. August 2021 erschienene Text ist auf der Seite des „Spiegel“ nachlesbar unter: https://www.spiegel.de/politik/nato-eine-weltmacht-marschiert-durch-a-84368526-10d5-4020-818c-e612e589b0ef (= https://bit.ly/3dSi3Ez)

Kategorie: Erinnerung Stichworte: 202104, Afghanistan, Bettina Gaus, Erinnerung, Nato

8. September 2021

Der endlose und gescheiterte Krieg

Dieser Beitrag ist online erschienen am 11. September 2021

Antimilitarismus

Afghanistan, Irak, Syrien, Mali – und wie weiter?

Von Andreas Zumach

Seit den vom islamistischen Al-Kaida-Netzwerk verübten Anschlägen vom 11. September 2001 gegen Ziele in den USA beteiligt sich die große Mehrheit der 194 Uno-Staaten an dem vom damaligen US-Präsidenten George Bush ausgerufenen „Krieg gegen den Terrorismus“. Sei es mit militärischen Mitteln , mit logistischen, geheimdienstlichen und finanziellen Beiträgen, oder zumindest mit politischer Unterstützung. Doch trotz dieser starken internationalen Beteiligung: Gemessen an dem vor 20 Jahren öffentlich proklamierten ersten Ziel, die Bedrohung durch islamistisch gerechtfertigten Terrorismus aus der Welt zu schaffen, ist dieser Krieg nicht nur gescheitert, sondern sogar kontraproduktiv. Auch die nachgeschobenen Ziele, zerfallene oder diktatorisch regierte Staaten zu stabilisieren und dort Freiheit, Menschenrechte und Demokratie durchzusetzen, wurden verfehlt. Doch selbst nach der schmachvollen Niederlage der Nato-Staaten in Afghanistan, die Mitte August dieses Jahres mit der Rückeroberung der Hauptstadt Kabul durch die Taliban besiegelt wurde, findet keine ehrliche, selbstkritische Bilanz der letzten 20 Kriegsjahre statt. Stattdessen gab es nur gegenseitige Schuldzuweisungen über die eklatanten Fehleinschätzungen der Lage in Afghanistan und das Versagen aller westlichen Geheimdienste und Regierungen seit Beginn dieses Jahres sowie erbärmliche und kleinkarierte Debatten über die Rettung und Aufnahme ehemaliger afghanischer Ortskräfte der westlichen Interventionstruppen und von Flüchtlingen. Und andernorts wird der gescheiterte „Krieg gegen den Terrorismus“ einfach fortgesetzt. 

Afghanistan – die erste Schlacht

In Afghanistan fand die erste, bislang längste und in jeder Hinsicht (Opferzahlen, finanzielle Kosten und andere eingesetzte Ressourcen) aufwendigste und folgenreichte Schlacht dieses Krieges statt. Seine heiße Phase begann am 7. Oktober 2001 mit Luftschlägen der USA gegen Stellungen des Al-Kaida-Netzwerkes in Afghanistan. Ende Dezember 2001 waren die Al-Kaida-Strukturen in dem Land am Hindukusch weitgehend zerschlagen und das Taliban-Regime in Kabul gestürzt. Die Regierungen in Washington und anderen westlichen Hauptstädten feierten den ersten Sieg im Krieg gegen den Terrorismus. 

In der aktuellen Debatte seit der Rückkehr der Taliban an die Macht in Kabul wird vielerorts behauptet, dieser Ausgang der militärischen Intervention in Afghanistan sei nicht vorhersehbar gewesen. Doch „das ist falsch, er war vorhersehbar“, wie die Kolumnistin Bettina Gaus Mitte August im „Spiegel“ völlig zu Recht feststellte. Als Korrespondentin in Ost- und Zentralafrika hatte Gaus bereits in den 90er Jahren die ähnlich gescheiterte Militärintervention westlicher Staaten im Bürgerkrieg in Somalia beobachtet. Diese Intervention war von ähnlicher kolonialer Arroganz und in weitgehender Unkenntnis der Verhältnisse in Somalia betrieben wie die Intervention am Hindukusch. Zu Recht erinnerte Gaus in ihrer Kolumne daran, dass „es auch bereits vor 20 Jahren durchaus Leute gab, die mit guten Argumenten“ – weil in Kenntnis der Geschichte, Kultur und innenpolitischen Verhältnisse in Afghanistan – „vor der Intervention gewarnt hatten“.Die Anschläge vom 11. September mit über 3000 Toten – so die Warner damals – waren ein Verbrechen gegen die Menschheit, und zur Verfolgung der Täter, Hintermänner und Finanziers dieses Verbrechen sei der koordinierte Einsatz aller verfügbaren nationalen und internationalen polizeilichen und juristischen Mittel erforderlich. Aber ein Krieg sei die falsche Antwort, zumal Krieg als Rachefeldzug, wie er von US-Präsident Bush am 12. September 2001 angekündigt wurde. Doch diese Warner wurden damals verhöhnt als „naive Pazifisten“ und „verbohrte Ideologen“, oder ihnen wurde – insbesondere im seinerzeit von einer rot-grünen Koalition regierten Deutschland – „mangelnde Solidarität“ mit den verbündeten USA vorgeworfen. Wer heute an seine Warnungen von damals erinnert, handelt sich häufig den Vorwurf der Besserwisserei ein. Derartige Vorwürfe tragen dazu bei, die überfällige Debatte über die wesentlichen Gründe des Scheiterns der Afghanistan-Intervention auch weiterhin zu verhindern. Gerne wird auch die Moralkeule ausgepackt und den Skeptikern und Kritikern des Militäreinsatzes vorgehalten, die in den letzten 20 Jahren in Afghanistan erreichten Verbesserungen der Lebensbedingungen für Frauen und Mädchen, im Bildungssystem oder in der allgemeinen Menschenrechtslage seien ihnen egal. Denn diese Verbesserungen wären ohne die vorherigen  Zerschlagung der Al-Kaida-Strukturen und den Sturz des Taliban-Regimes mit militärischen Mitteln im Zeitraum von Anfang Oktober bis Ende Dezember 2001 nicht möglich gewesen. Doch selbst, wer diese These vertritt, sollte endlich bereit sein zu einer schonungslosen, selbstkritischen Aufarbeitung all der Fehler und Versäumnisse der Interventionsstaaten, die schließlich die Rückkehr der Taliban an die Macht begünstigt haben, nach der möglicherweise alle in den letzten knapp 20 Jahren erzielten Fortschritte und Verbesserungen für die Menschen in Afghanistan wieder zunichte gemacht werden:

1. Die Kumpanei mit General Abdul Rashid Dostum von der Nordallianz und anderen Warlords und Kriegsverbrechern im Bodenkrieg gegen Al-Kaida und die Taliban 

Dostum und die von ihm geführte Nordallianz sowie andere Milizen und Warlords waren die wichtigsten Verbündeten der US-amerikanischen und britischen Truppen in der Kriegsphase bis Ende 2001. Obwohl die Verstöße dieser Warlords gegen Menschen- und Frauenrechte jenen der Taliban kaum nachstehen. Sie hatten/haben kein Interesse an rechtstaatlichen Strukturen und einer funktionierenden Zentralregierung in Kabul, sondern waren/sind auf Erhaltung ihrer lokalen/regionalen Macht bedacht und auf den ungestörten Profit aus dem Drogenanbau. Auch bei der Afghanistan-Konferenz in Bonn, auf der Anfang Dezember 2001 eine Übergangsregierung sowie freie Wahlen vereinbart wurden, wurden die Interessen dieser Warlords in viel zu starkem Maße berücksichtigt. In den folgenden 19 Jahren taten die Interventionsmächte nichts, um den Einfluss dieser Warlords zurückzudrängen.

2. Zentralistischer Ansatz

Bei der Bonner Konferenz wurde auf Drängen der USA und gegen anfänglich erhebliche Bedenken anderer Teilnehmerstaaten Hamid Karsai als Präsident einer Übergangsregierung bestimmt – ohne Rücksicht auf die realen Verhältnisse in Afghanistan. Dort gab es noch nie eine funktionierende Zentralregierung. Die Macht lag immer und liegt weiterhin bei lokalen und regionalen Stammesführern, Warlords etc. Selbst wenn Karsai nicht oder weniger korrupt gewesen wäre, hätte dieses zentralistische Modell nicht funktioniert. Die USA deckten Karsais massive Wahlfälschung im Vorfeld seiner Wiederwahl zum Präsidenten 2009 und verhinderten, dass die Uno diese Wahlen annulierte.

3. Tatenlos gegen die Drogenökonomie

Mit Ausnahme einer kurzen Phase zwischen 1996 und 2001, in der die Taliban den Anbau und die Verarbeitung von Opium untersagten und mit zum Teil drastischen Mitteln (Abflämmen von Opiumfeldern) auch unterbanden, kamen in den letzten 50 Jahren bis zu 90 Prozent des weltweit konsumierten Heroins aus Afghanistan. Drogenwirtschaft macht über 60 Prozent des Bruttonationalproduktes aus. Solange diese Rahmenbedingungen weiter bestehen und jährlich viele Milliarden Drogengelder in das Land fließen, kann in Afghanistan nichts besser werden. Denn alle Akteure, die kein Interesse an einem funktionierenden Staat sondern nur an der Sicherung ihrer jeweiligen Pfründe und Machtpositionen haben, können sich mit den Einnahmen aus den Drogengeschäften Waffen kaufen, ihre Milizen finanzieren und von der lokalen Ebene bis hin zur Regierung in Kabul nach Belieben Polizisten, Soldaten, Verwaltungsbeamte oder Politiker bestechen. Doch gegen diese Drogenökonomie haben die Interventionsstaaten nie ernsthaft etwas unternommen. Und dies, obwohl in Afghanistan tätige Entwicklungs- und Nichtregierungsorganisationen mehrfach detaillierte Programme vorgeschlagen haben, um den Kleinbauern, die bislang vom Opiumanbau leben, bei der Umstellung auf andere Produkte zu unterstützen und ihnen dafür das gleiche Einkommen zu garantieren. Die Umsetzung dieser Vorschläge hätte einen Promille-Bruchteil der Ausgaben für den Afghanistankrieg gekostet, die allein für die USA von 2001 bis Ende 2020 bereits über zwei Billionen (2000 Milliarden) Dollar betrugen. 

4. Pakistans anhaltende Unterstützung für die Taliban

Die Taliban („Koranschüler“) sind Afghanen, die nach der sowjetischen Invasion ihres Landes Ende 1979 in das Nachbarland Pakistan flohen. Dort wurden sie in Islamschulen ausgebildet und nach dem Abzug der sowjetischen Besatzungstruppen vom pakistanischen Geheimdienst zurück in ihre Heimat geschickt. 1994 gründeten sie sich im südafghanischen Kandahar als Terrororganisation. 1996 bis zu ihrem Sturz Ende 2001 stellten sie die Regierung in Kabul. Von Beginn an und bis heute erhalten sie finanzielle und logistische Unterstützung von der Regierung und dem Geheimdienst Pakistans und konnten während des Krieges mit den Interventionstrupppen der Nato pakistanisches Territorium als Rückzugs- und Ruheraum nutzen. Gegen diese durchgehende Unterstützung der Taliban durch Pakistan in den 20 Jahren des „Krieges gegen den Terror“ haben die USA und ihre Nato-Verbündeten, aber auch Russland und China nie ernsthaft etwas unternommen.

Irak – die zweite Schlacht

Im Unterschied zur militärischen Intervention in Afghanistan stimmten beim völkerrechtswidrigen Krieg der USA und Großbritanniens gegen den Irak im Frühjahr 2003 noch nicht einmal die Ausgangsbegründungen. Die Behauptung der Regierungen Bush und Blair, der irakische Diktator Saddam Hussein betreibe eine „operative Kooperation“ mit dem Terrornetzwerk von Al-Kaida, war ebenso eine Lüge wie die Behauptung, er verfüge über Massenvernichtungswaffen. Die von Bush und Blair kurz vor Kriegsbeginn nachgeschobene, ebenfalls verlogene Rechtfertigung, man wolle den Irakern die Demokratie bringen, scheiterte ebenso wie in Afghanistan. Und zudem bereiteten die USA in ihrer achtjährigen Besatzungszeit mit der völligen Vertreibung von Sunniten aus Positionen in Regierung, Verwaltung, Militär und Polizei sowie der Bewaffnung zunächst schiitischer Milizen gegen gegen sunnitische Aufständische (sowie ab 2006 umgekehrt) den Boden für das Entstehen der nach Al-Kaida nächsten Terrororganisation „Islamischer Staat“. Auch die Folterverbrechen US-amerikanischer Soldaten und Geheimdienstler in Abu-Ghuraib und anderen Gefängnissen schürten den Hass auf die USA und dienten dem IS und anderen islamistischen Terrororganisationen zur Mobilisierung neuer Anhänger.

Syrien – die dritte Schlacht 

Der schnelle, höchst erfolgreiche militärische Vormasch, bei dem der IS ab März 2014 mit Hilfe der Waffen, die die USA zwischen 2003 bis zum Ende der Besatzungszeit 2011 in den Irak gepumpt hatte, zunächst weite Teile Iraks und danach fast 60 Prozent des syrischen Territoriums eroberten, kam für die Regierungen und Militärs in den westlichen Hauptstädten dann fast ebenso „überraschend“, wie die Rückeroberung Kabuls durch die Taliban im August dieses Jahres. Ab 2016 bekämpften die USA und ihre Verbündeten, aber auch Russland den IS in Syrien. Zu den Widersprüchen gehört hier – wie mit Blick auf Pakistans Rolle bei der Unterstützung -, dass die USA nichts unternahmen gegen die Unterstützung des IS durch verbündete Staaten wie Saudi-Arabien und den Nato-Partner Türkei. Mehr noch: Die Regierungen Obama und Trump unterstützten selbst vermeintlich gemäßigte, in Opposition zum Assad-Regime stehende islamistische Milizen in Syrien, die ihrerseits operative Beziehungen zu Al-Kaida und dem IS unterhielten.

Nach der weitgehenden Vertreibung des IS aus den von ihm eroberten Regionen in Syrien verkündeten die Regierungen in Washington wie in Moskau im Jahr 2018 erneut einen „Sieg“ über den Terrorismus. Doch tatsächlich tauchten zehntausende IS-Kämpfer lediglich unter oder zogen unter Mitnahme ihrer Waffen nach Libyen, Mali, Afghanistan, in den palästinensischen Gaza-Streifen und andere Konfliktländer und -regionen. In Afghanistan verüben IS-Kader seit 2019 gezielt Angriffe auf die schiitische Minderheit der Hazara. Damit eskaliert auch in Afghanistan – ähnlich wie zuvor im Irak und in Syrien – der innerislamische Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten.

Mali – die vierte Schlacht

Mali ist ebenfalls zum Schlachtfeld im Krieg gegen den Terrorismus geworden, seit zunächst die Tuareg im Norden Ende 2012 die regulären Streitkräfte des Landes vertrieben und einen eigenen Staat ausriefen und in der Folge islamistische Milizen auf die Hauptstadt Bamako im Süden vorrückten. Möglich wurden die militärischen Erfolge nur dank tausender Fremdenlegionäre aus Libyen, die nach dem Sturz des Herrschers Muammar al-Gaddafi im März 2011 unter Mitnahme ihrer zuvor von den USA, Frankreich und Großbritannien gelieferten Waffen nach Mali zogen. Die seit 2013 in Mail etablierten zivil-militärischen Missionen der Uno (Minusma) und der EU (Eucap und Eutm) sowie die parallel dazu agierende französische Antiterrror-Operation „Barkhane“ stehen vor sehr ähnlichen Problemen wie jenen, die nach dem 11. September 2001 in Afghanistan geschaffen wurden. Auch in Mali ist das Scheitern absehbar.

Parallel zu der auf bestimmte Länder konzentrierten militärischen Terrorismusbekämpfung mit herkömmlichen Mitteln (bemannte Kriegsflugzeuge, Bodenstreitkräfte, Spezialtruppen) führen die USA auch seit mindestens 2004 einen Krieg mit bewaffneten Drohnen. Die Einsätze rich(te)ten sich nicht nur gegen Ziele in Afghanistan, Irak und Syrien, sondern auch in Pakistan und anderen Ländern. Zentrale Leitstelle für die weltweiten Drohneneinsätze ist die US-Luftwaffenbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz. Verlässliche offizielle Informationen über Umfang, Ziele und Opfer dieser Drohneneinsätze gibt es nicht, da sie in Washington größter Geheimhaltung unterliegen. Für diese Einsätze gibt es keine völkerrechtliche Grundlage und auch keine rechtsstaatliches Verfahren. Der US-Präsident, der mutmaßliche Terroristen auf Vorschlag der Geheimdienste zum Abschuss freigibt, ist Staatsanwalt, Richter und Henker in einer Person. Zu Recht werden diese Einsätze daher als völkerrechtswidrige Drohnenmorde kritisiert. Die Bundesregierung in Berlin lässt die Nutzung von Ramstein für diese Morde zu und verstößt damit nicht nur ebenfalls gegen das Völkerrecht, sondern auch gegen die deutsche Verfassung. Es ist davon auszugehen, dass diese Drohnenmorde an den Zielorten und bei den Überlebenden der Ermordeten als eine besonders feige Handlung wahrgenommen werden und daher den Hass auf die USA/den Westen verstärken sowie islamistischer Radikalisierung und Terrorbereitschaft Vorschub leisten.

Krieg ohne völkerrechtliche Grundlage

Die völkerrechtliche Grundlage fehlt nicht nur für die Drohneneinsätze der USA, sondern für den gesamten „Krieg gegen den Terrorismus“. Zum einen konnten sich die Mitgliedsstaaten der Uno trotz jahrelanger Verhandlungen nicht auf eine gemeinsame Definition von Terrorismus einigen. Deshalb gibt es auch bis heute keine verabschiedete Anti-Terrorismusdefinition. Zum zweiten enthält die Resolution 1263, mit der der Uno-Sicherheitsrat am 12. September 2001 auf die Terroranschläge vom Vortag reagierte, entgegen anders lautender Behauptungen kein Mandat für den Einsatz militärischer Mittel. Dennoch wird diese Resolution von den Regierungen in Washington und anderen Hauptstädten als völkerrechtliche Grundlage für den seitdem geführten „Krieg gegen den Terrorismus“ angeführt. Dagegen gab es auch bis heute keinen ernsthaften Widerspruch irgendeines Landes. Denn die Regierungen aller Uno-Staaten – egal ob demokratische oder diktatorische, ob verbündet oder verfeindet mit den USA – haben die Anschläge vom 11. September 2001 damals als einen heimtückischen Angriff und eine Verletzung nationaler Souveränität wahrgenommen, die eines Tages potenziell auch ihr Land treffen könnten. Das erklärt auch die sehr handfeste Unterstützung und Kooperation, die die USA und dann auch die Nato während ihres Einsatzes in Afghanistan von eher gegnerischen Staaten erfahren haben. Der Iran hielt den US-Truppen in den entscheidenden Kriegswochen von Oktober bis Dezember 2001 den Rücken frei im Länderdreieck mit Afghanistan und Pakistan. Zudem lieferte der Iran mehrere hundert Männer an die USA aus, die von der Bush-Administration der Terrorismus-Unterstützung verdächtigt wurden. Die Regierung in Moskau ermöglichte den Nachschub von Waffen und Material für die Nato-Truppen in Afghanistan über russisches Gebiet. China hat trotz aller seit Anfang des Jahrausends zunehmenden geostrategischen Konkurrenz zu den USA den Afghanistan-Einsatz nie kritisiert und auch im Uno-Sicherheitsrat immer alle diesbezüglichen Resolutionen mitgetragen. Denn die US-Präsenz in Afghanistan war für Peking auch eine Gewähr, dass über die gemeinsame Grenze mit dem Nachbarland keine Islamisten in die Grenzregion Xinjiang einsickerten, Heimat der von Peking unterdrückten muslimischen Minderheit der Uiguren.

Instrumentalisierung des Terrorismusvorwurfs

Der Konflikt zwischen Peking und den Uiguren ist zugleich ein Beispiel dafür, wie der Terrorismusbegriff seit Beginn des Krieges vor 20 Jahren von immer mehr Regierungen durch willkürliche Anwendung immer weiter entgrenzt , instrumentalisiert und missbraucht wird zum Vorgehen gegen (tatsächliche oder vermeintliche) innenpolitische Opposition oder außenpolitische Gegner. Und zwar unabhängig davon, ob es sich bei diesen um Muslime/Islamisten handelt oder nicht. Ein aktuelles Beispiel ist der völkerrechtswidrig Krieg der Türkei gegen die Kurden im eigenen Land, in Syrien und im Irak, den Präsident Erdogan stets mit dem Terrorismusvorwurf an die Kurden zu rechtfertigen sucht. In Damaskus brandmarkt das Assad-Regime seit Beginn der innersyrischen Konflikte im März 2011 jegliche Oppositionsgruppe oder Einzelpersonen konsequent als „Terroristen“. Die Militärdiktatur in Ägypten greift ebenfalls gerne zu diesem Mittel, um ihr Vorgehen gegen innenpolitische Gegner zu rechtfertigen. Und auch in Moskau hat die Regierung Putin inzwischen mehrfach unliebsame Kritiker dem Terrorismusverdacht ausgesetzt.

In den USA sowie in den demokratisch verfassten Staaten in Europa oder in Australien wurden in den letzten 20 Jahren mit der Begründung der Terrorabwehr Bürgerrechte eingeschränkt und Überwachungsmaßnahmen verstärkt.

Andreas Zumach ist politischer Korrespondent der taz in Genf und seit Jahrzehnten DFG-VK-Mitglied.

Kategorie: Antimilitarismus Stichworte: Afghanistan, Irak, Krieg gegen den Terrorismus, Mali, Pakistan, Syrien, Taliban, Völkerrecht

31. August 2021

„Das Trauerspiel von Afghanistan“

Dieser Beitrag ist erschienen in der
ZivilCourage 2/2021

Antimilitarismus

20 Jahre Kriegspolitik von Bundeswehr und Nato sind gescheitert

Von Detlef Mielke, Siglinde und Ralf Cüppers

Nach fast 20 Jahren Kriegsbeteiligung ist die Bundeswehr fluchtartig aus Afghanistan abgezogen und hinterlässt ein zerstörtes Land. Die formulierten und heimlichen Kriegsziele wurden alle nicht erreicht. Der Einsatz war sinnlos, die Soldat*innen wurden von den Bundesregierungen missbraucht. Konflikte können mit Militär nicht gelöst werden. 

Am 1. Dezember 2001 trafen die ersten Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr in Afghanistan ein. Ihr vorgeblicher Auftrag war, die afghanische Regierung im Kampf gegen den Terrorismus von Al Kaida und der Taliban zu unterstützen. Zusammen mit den Soldat*innen aus anderen Nato-Staaten sollte angeblich der Terrorismus erfolgreich bekämpft und demokratische Strukturen aufgebaut werden. 

Der Militäreinsatz wurde als „Friedensmission“ verharmlost und sollte für ein Afghanistan sein, „das für sich sorgen kann“, hieß es 2001 aus dem Verteidigungsministerium. Der damalige Bundeskanzler Schröder teilte in einer Regierungserklärung im Dezember 2001 mit: „Der Afghanistaneinsatz ist unsere Antwort auf den Terror“. 

Als unausgesprochenes hintergründiges Ziel strebten Schröder (SPD) und sein Außenminister Fischer (Grüne) einen ständigen Sitz im UN Sicherheitsrat an. 

Nicht Aufbauhilfe, sondern Besatzung

Dargestellt wurde der Krieg der Nato in Afghanistan als „Aufbauhilfe, Beitrag zur Demokratisierung“. Dafür wurden immer mehr Soldat*innen und Kriegsgerät ins Land geschafft. 2003 übernahmen die Nato-Armeen Besatzungsfunktionen in den Provinzen, die Bundeswehr im Norden mit Stützpunkten in Mazar, Kunduz und 2004 in Faizabad. 

Am 4. September 2009 wurden auf Befehl des Bundeswehroberst Klein Zivilist*innen, darunter auch Kinder, bombardiert, die sich von einem festgefahrenen LKW Benzin abgezapft hatten. Bei dem Bombenangriff kamen mehr als 100 Menschen ums Leben, viele wurden verletzt. Für dieses Kriegsverbrechen wurde niemand zur Rechenschaft gezogen. Der Staatsanwalt stellte fest, dass die Bombardierung alle subjektiven und objektiven Tatmerkmale des Mordparagraphen enthält, die Ermittlungen gegen Oberst Klein wurden dennoch eingestellt, und er wurde zum General befördert. 

2014 wurde schon einmal ein Abzug aus Afghanistan angekündigt. Die Bundeswehr ist damals für die Unterstützung und Ausbildung der afghanischen Armee beauftragt geblieben, Kunduz und Faizabad waren schon geräumt. 

Es sollte ihr Beitrag zur Niederschlagung der Aufständischen sein. Soldat*innen, die von der Bundeswehr ausgebildet wurden sind, desertierten und flohen oder schlossen sich den Taliban oder anderen Aufständischen an. Die Bundeswehr hat diejenigen ausgebildet, die sie eigentlich bekämpfen wollte. 

Ausbau des Drogenanbaus und -handels, Zerstörung der Infrastruktur, Verelendung und Hunger, die Kindersterblichkeit ist eine der höchsten in der Welt, ein zerstörtes Bildungssystem, eine zerstrittene Regierung mit steigender Korruption, haben das Ziel der sogenannten „Friedensmission“ ins Gegenteil verkehrt. Die Taliban konnten Kabul und die Macht im Land im August 2021 wieder übernehmen. 

Kapitulation 

Von Januar bis April 2021 stieg der Anteil der getöteten Zivilist*innen um 30 Prozent oder um 10.439 Menschen mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. 

Nach Schätzungen der Vereinten Nationen sind im fast zwanzigjährigen Krieg in Afghanistan mindestens 300 .000 Menschen getötet worden. Die Soldat*innen der Bundeswehr lassen mit ihrem Krieg, der nicht Krieg genannt werden sollte, ein zerstörtes Land zurück. Die Islamisten sind stärker als zuvor. Die Bundeswehrsoldat*innen sind in den 20 Jahren ihres Militäreinsatzes Opfer von Selbsttäuschung geworden, sie wurden von den Bundesregierungen und der Parlamentsmehrheit missbraucht. Mit ihrem Abzug besiegeln sie das Scheitern. 

Verantwortungslose Militärpolitik

Soldat*innen sind Opfer verantwortungsloser Militärpolitik. Etwa 150 .000 Soldat*innen der Bundeswehr waren in Afghanistan im Krieg. 59 kamen dabei ums Leben, 35 bei Kampfhandlungen. Ihnen wurde posthum der Orden für besondere Tapferkeit verliehen. 

Die Zahl der psychisch traumatisierten Soldat*innen steigt, für deren Behandlung in Bundeswehrkrankenhäusern beträgt die Wartezeit bis zu acht Monaten. Wie viele Soldat*innen aufgrund ihrer Kriegserlebnisse traumatisiert sind, ist aufgrund der Dunkelziffer ungewiss. 

Sie haben im Kriegsalltag hilflos mitansehen müssen, wie Zivilist*innen, darunter auch Kinder, Kamerad*innen, auch die der anderen Nato-Armeen getötet oder verletzt worden sind oder wurden auch selbst verletzt. Der Schaden, den sie an ihrer Seele genommen haben, ist auf den ersten Blick nicht sichtbar. 

Unter der Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) leiden nicht nur sie selbst, sondern auch ihre Familienangehörigen und ihr soziales Umfeld. Für Soldat*innen mit PTBS hört der Krieg nie auf, er geht im Kopf und den Nerven weiter. 

Gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit. Bei Meinungsumfragen in der bundesrepublikanischen Bevölkerung gab es durchgängig mindestens eine Zweidrittelmehrheit gegen den Kriegseinsatz in Afghanistan. Rückhalt in der Bevölkerung hat es für die Soldat*innen in Afghanistan nie gegeben. 

Die Mehrheitsmeinung ignorierend haben die Mitglieder des Bundestages mehrheitlich für Krieg gestimmt. Unter diesem Gesichtspunkt ist die Bundeswehr eine „Parlamentsarmee“. 12,156 Milliarden Euro, dazu sogenannte Aufbauhilfen und Entwicklungshilfen in Höhe von 430 Millionen Euro, die größtenteils für Militär und Polizei eingesetzt wurden, sind sinnlos für den Krieg verschwendet worden. 

Abschiebestopp und offene Grenzen 

In Afghanistan gibt es keine Sicherheit für Menschen. Während die Bundeswehr für ihre Soldat*innen einen sicheren Abzug aus Afghanistan organisierte, ließen sie die Menschen in Afghanistan hilflos zurück. 

Noch im August 2021 wurde von rassistischen deutschen Politiker*innen behauptet, es gebe in Afghanistan sichere Gebiete, in die Menschen abgeschoben werden können. 

Alle Menschen, die aus Afghanistan schon geflüchtet sind, und auch diejenigen, die das misshandelte Land verlassen und sich hier bei uns in Sicherheit bringen wollen, brauchen ein sicheres und dauerhaftes Bleiberecht. Das gilt für alle, nicht nur für die Kollaborateure der Besatzer. Das ist unsere humanitäre und politische Verantwortung. 

Afghanistan ist der Friedhof für Imperialisten und Invasoren. Vor 2 300 Jahren scheiterte Alexander der Große daran, Afghanistan zu erobern. 1839 versuchten die Briten, das Land zu besetzen und scheiterten. 12 000 Zivilisten, 690 britische und 2.840 indische Soldaten mussten drei Jahre später nach militärischer Niederlage abziehen. Nur der Militärarzt Bryder überlebte den Abzug. 

1858 schrieb Theodor Fontane das Gedicht „Das Trauerspiel von Afghanistan“, dessen letzte Zeile lautet: „Mit 13.000 der Zug begann – einer kam heim aus Afghanistan“. 

Von 1979 bis 1989 intervenierte die Sowjetarmee in Afghanistan und musste am Ende erfolglos abziehen. Afghanistan wurde zu einem Sargnagel der Sowjetunion. 

Nun haben USA und Nato ihren Afghanistankrieg verloren. 

Aus dem Afghanistankrieg lernen. Der Malieinsatz ist ebenso desaströs. Auch dort destabilisiert der Kriegseinsatz eine ganze Region, und der Krieg weitet sich auf die Nachbarstaaten im Sahel aus. 

Menschenrechte, Demokratie, Wohlstand und Sicherheit können nicht durch Soldat*innen und Krieg erreicht werden. Der Einsatz von Militär ist keine Geopolitik sondern Kriegsführung und verschlimmert das Elend.

Die Bundeswehr ist gefährlich, sinnlos, teuer und gehört abgeschafft. 

Politiker*innen, die Krieg als Friedensmission deklarieren, sich an der Vorbereitung von Kriegshandlungen durch Zustimmung beteiligen und Krieg als politische Strategie gut heißen, sind nicht wählbar. 

Detlef Mielke, Siglinde und Ralf Cüppers sind aktiv im DFG-VK-Landesverband Hamburg/Schleswig-Holstein.

Den Text dieses Artikels gibt es als Faltblatt zum Verteilen. Das „Tornado-Motiv“ ist erhältlich als Plakat im Format A1 (0,20 Euro/Stück; für Versand gefaltet). Bestellung über: https://shop.dfg-vk.de/

Kategorie: Antimilitarismus Stichworte: 202103, Afghanistan, Auslandseinsatz, Bundeswehr, Kriegspolitik, Nato

23. August 2021

Nato-Waffen in Taliban-Hand

Dieser Beitrag ist erschienen in der
ZivilCourage 4/2021

Titel

Wie die Islamisten zur bestgerüsteten Terrorgruppe der Welt werden konnten

Von Jürgen Grässlin

Schlimmer hätte es wahrlich nicht kommen können: Mit der Machtübernahme in Afghanistan gelangte die islamistische Terrorgruppe der Taliban in den Besitz eines riesigen Arsenals hochmoderner Nato-Waffen. Diese können sie von nun an gezielt einsetzen zur Unterdrückung Andersdenkender und Andersgläubiger im Land und zur Sicherung ihrer Herrschaft.

Unkompliziert und kostenfrei – einfacher hätte dieser aus Nato-Sicht ganz und gar ungewollte Waffendeal nicht ablaufen können. Mit der nahezu reibungslos verlaufenen Machtübernahme fielen der „Islamischen Talibanbewegung Afghanistans“, kurz Taliban, in wenigen Tagen im August in gewaltigem Umfang Kriegsmaterial der US-Army und ihrer Verbündeten in die Hände. Dabei handelt es sich um Groß- und Kleinwaffen (wie Flugzeuge und Gewehre), um Rüstungsgüter (wie militärische Geländefahrzeuge) und um Munition in riesiger Menge. Da die afghanischen Regierungstruppen ihre Stellungen zumeist kampflos aufgegeben haben, verfügen die Taliban ab jetzt über ein erschreckendes Arsenal voll einsatzfähiger Hightechwaffen. 

Jake Sullivan, Nationaler Sicherheitsberater des US-Präsidenten Joe Biden, musste unumwunden eingestehen: Sicherlich sei „eine ganze Menge“ von US-Rüstungsgütern „in die Hände der Taliban gefallen“. (Zeit-online vom
22.08.2021)
 Der US-Fernsehsender CNN verkündete gar: „Taliban feiern ihr neues amerikanisches Arsenal“. Lang ist die Liste des Kriegsmaterials, das in den vergangenen 20 Jahren seitens der USA an das afghanische Militär geliefert wurde. CNN nennt moderne minenresistente Fahrzeuge (MRAPs), militärische Geländewagen des Typs Humvee, Black-Hawk-
Helikopter, 20 Tucano-Kampfflugzeuge u.v.a.m. Allein zwischen 2013 und 2016 übergab die US-Army den verbündeten afghanischen Streitkräften u.a. rund 80 000 Fahrzeuge sowie mehr als 600 000 leichte Waffen wie M16- und M4-Gewehre. (CNN vom 21.08.2021) Ergänzend nennt das Wall Street Journal M24-Scharfschützengewehre, die sich nun in Taliban-Händen befänden. (Wall Street Journal vom 20.08.2021)

Die Rüstungsexperten Karl-W. Koch, Andreas Müller und Wolfgang Wettach listen in einer Analyse für die „Unabhängigen Grünen Linken“ auf, dass die Taliban „schlagartig ein mit modernsten westlichen Waffen ausgestattetes Heer übernehmen können“, weiterhin verfügen sie über ältere Beutewaffen aus sowjetischen Besatzungszeiten. „Dazu zählen „mehr als 600 Schützenpanzer vom Typ M1117 und rund 8 500 Humvees (Militär-Geländewagen), über 150 geschützte Hightech-Fahrzeuge vom Typ MaxxPro, 100 000 aufgewertete Geländewagen der afghanischen Polizei vom Typ Toyota Hilux und Ford Ranger, 1 000 Schützenpanzer, Panzer und gepanzerte Fahrzeuge aus sowjetischen Beständen, 68 leichte Kampfhubschrauber vom Typ MD 500 Defender, 19 brasilianische Bodenkampfflugzeuge vom Typ A-29 und bis zu 16 legendäre Blackhawk Transporthubschrauber, vier schwere Transportflugzeuge der Baureihe C-130 Hercules, mehr als 100 russische und sowjetische Transport- und Angriffshubschrauber (Mi-17 und Mi-24) sowie die afghanische Drohnen-Flotte, darunter mehrere Hightech-Exemplare vom Typ ScanEagle des US-Herstellers Boeing.“ (Beuerler Extradienst vom 20.08.2021)

Fortan können die Taliban auch deutsches Kriegsgerät nutzen, denn „seit Anfang 2002 bis heute wurden Rüstungsexporte für 418,8 Millionen Euro in das zentralasiatische Land genehmigt“. Letzte Ausfuhrerlaubnisse wurden noch 2021 erteilt, berichtet Zeit-online (vom 22.08.2021).

Damit ist der Worst Case eingetreten: Nicht nur, dass die Nato den – nach den Terroranschlägen von 2001 ausgerufenen – „Anti-Terrorkampf“ gegen die Taliban in Afghanistan auf ganzer Linie verloren hat. Nicht nur, dass die im Land verbliebenen vormaligen Unterstützer*innen der Nato-Truppen, der Vereinten Nationen und humanitärer Hilfsorganisationen landesweit gejagt, gefoltert oder gar getötet werden können. Mehr noch: Die Taliban sind in wenigen Tagen zur bestausgerüsteten Terroreinheit der Welt avanciert und können fortan ihre militärische Macht stabilisieren und ausweiten.

Jürgen Grässlin ist Mitglied im DFG-VK-BundessprecherInnenkreis und Initiator des „Global Net – Stop The Arms Trade“.

Kategorie: Antimilitarismus Stichworte: Afghanistan, Rüstungsexport, Taliban

Haupt-Sidebar

„Eine Supermacht Europa verhindern“

17. Januar 2023

Michael Schulze von Glaßer
Titel: Warum Pazifismus wichtiger denn je ist
Erschienen in ZivilCourage 4-22/1-23

ZC-4-22/1-23-Editorial

16. Januar 2023

Stefan Philipp
Editorial zum Heft 3/2022

Zweifel sind keine Schande

16. Januar 2023

Ernst Rattinger
Leitartikel
Erschienen in ZivilCourage 4-22/1-23

Warum Pazifismus wichtiger denn je ist

16. Januar 2023

Michael Schulze von Glaßer
Titel: Warum Pazifismus wichtiger denn je ist
Erschienen in ZivilCourage 4-22/1-23

„Ein Signal mangelnder Zivilcourage“

27. November 2022

Andreas Zumach
„Ein Signal mangelnder Zivilcourage“
Erschienen in ZivilCourage 3/2022

… gefördert von: Bertha-von-Suttner-Stiftung

27. November 2022

Hauke Thoroe
… gefördert von: Bertha-von-Suttner-Stiftung
Erschienen in ZivilCourage 3/2022

  • Datenschutz
  • Impressum

Urheberrecht © 2023 Anmelden