ZivilCourage

202104

Die nukleare Teilhabe muss beendet werden

Dieser Beitrag ist erschienen in der
ZivilCourage 3/2021

Atomwaffen abschaffen

Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ am Atomwaffen-Lagerplatz Büchel

Menschenkette startete Aktionsmonat gegen Atomwaffen

Von Marion Küpker

Trotz Corona gelang es uns seit dem letzten Jahr  – gemeinsam mit der bundesweiten Kampagne Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt und ICAN – eine öffentliche politische Diskussion über die gefährliche nukleare Abschreckungspolitik der Nato bezüglich der in Büchel stationierten US-Atomwaffen zu führen. Prominente Unterstützung erhielten wir vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich, der öffentlich die Beendigung der nuklearen Teilhabe Deutschlands zur Diskussion stellte. Unser Kampagnen-Trägerkreis Atomwaffen abschaffen – bei uns anfangen! besteht aus über 70 Organisationen und Gruppen der Friedensbewegung, die gemeinsam den Druck auf die Bundesregierung erhöhen mit dem Ziel des Abzugs der ca. 20 US-Atombomben aus Büchel. Deutschland muss endlich den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen und atomwaffenfrei werden, anstatt die geplante nukleare Aufrüstung umzusetzen. 

Atomwaffen-Verbotsvertrag. Am 22. Januar 2021 feierte weltweit die Friedensbewegung das Inkrafttreten des internationalen Atomwaffenverbotsvertrags. Durch das Inkrafttreten ist der Verbotsvertrag völkerrechtlich gültig, d.h. nach internationalem Recht gelten Atomwaffen nun explizit als verboten. Allerdings sind die Bestimmungen nur für die unterzeichnenden Vertragsstaaten bindend, er gilt für 86 Staaten, d.h. auch für die Staaten, die den Vertrag bisher zwar unterschrieben, aber noch nicht ratifiziert haben. Der Handlungsspielraum der Atommächte wird damit immer enger. Einige Finanzinstitute haben Ethikregeln, an denen sie sich nun messen lassen müssen, falls sie Konzerne finanzieren, die Atomwaffen (Teile und Tägersysteme etc.) produzieren. Auch dürfen – laut Vertrag -Teile dieser Waffen nicht mehr in den 86 Vertragsstaaten produziert werden. 

Der Druck auf unsere Regierung wurde und wird durch den Städte- und Abgeordnetenappell und der Organisation der BürgermeisterInnen für den Frieden immer weiter ausgebaut, damit ein Beitritt Deutschlands zum Atomwaffen-Verbotsvertrag endlich erfolgen kann. Hierfür machen sich unsere Trägerkreisorganisationen gemeinsam mit ICAN stark: So haben bereits 646 Abgeordnete und davon 171 Bundestagsabgeordnete den Appell unterschrieben. Insgesamt sind bis heute 137 Städte und vier Bundesländer dem Städteappell beigetreten, um den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen zu unterstützen bzw. die Bundesregierung aufzufordern, ihm beizutreten. Auch sind über 700 BürgermeisterInnen für den Frieden in Deutschland dem Bündnis Mayors for Peace beigetreten, womit wir weltweit nach Japan und dem Iran auf Platz 3 stehen.

Menschenkette in Büchel setzt Zeichen. Im Vorfeld der Bundestagswahl – am Sonntag, den 5. September – gelang der Menschenketten-Lückenschluss entlang der Bundesstraße am Atomwaffen-Stützpunkt „Fliegerhorst Büchel“ mit zirka 800 Menschen der Friedensbewegung. Damit konnte ein deutliches Signal aus der Zivilbevölkerung an die Regierungsparteien gesendet werden, damit der Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen von Deutschland unterzeichnet, die US-Atomwaffen abgezogen und die nukleare Aufrüstung beendet wird. 

Trotz großer Einschränkungen durch Corona und Bahnstreik kamen hierfür über 40 Trägerkreisgruppen der bundesweiten Kampagne Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt in 10 Städtebussen oder per PKW angereist. Bei strahlendem Sonnenschein trafen sich viele Friedensbewegte nach längerer Coronapause bei bester Stimmung entlang der Menschenkette wieder. Lebenslaute sang, viele trugen Transparente, und aus Autos wurde wohlwollend gehupt und gewinkt. Im Anschluss erwartete die Teilnehmenden auf dem Kundgebungsplatz am Haupttor ein biologisches vegetarisches Mittagessen und ein spannendes Redeprogramm, dass vor allem die europäische Perspektive in den Blick nahm. 

Während ich, Marion Küpker, auf die aktuellen Entwicklungen unserer Kampagne gegen die nukleare Aufrüstung in Büchel aufmerksam machte und auf die reale Bedrohung eines Atomkrieges durch die Nukleardoktrin hinwies, widmete sich Prof. Karl Hans Bläsius dem Thema der Künstlichen Intelligenz und des jederzeit möglichen Atomkrieges aus Versehen. 

Angelika Claußen, europäische Präsidentin der Internationalen Sektion der IPPNW/ÄrztInnen zur Verhütung des Atomkriegs, stellte die Notwendigkeit einer europäischen Kampagne vor – hier ein Auszug aus ihrer Rede:

„Ja, die Friedensbewegung schreibt Erfolge, den Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) haben wir, die weltweite Zivilgesellschaft durchgesetzt im Bündnis mit den Ländern des globalen Südens und mutigen herausragenden Politikerinnen aus Ländern in Europa, aus Österreich und aus Irland. Den Widerstand der Atomwaffenstaaten haben wir erwartet, der AVV läuft ihren Interessen ja diametral entgegen! Jetzt ist Europa dran! In Europa muss die Nukleare Teilhabe beendet werden: in Deutschland, in Belgien, in den Niederlanden und in Italien… Der erste Schritt dazu ist, das nukleare Dogma der Nato in Frage zu stellen, das Dogma der nuklearen Abschreckung. 

Und hier kommt ein aktuelles Großereignis ins Spiel: Die Niederlage der Weltmacht USA in Afghanistan. Es ist jetzt glasklar deutlich, dass militärisch gestützte Sicherheitspolitik extrem zerstörerisch ist. Militär und Wettrüsten, sei es nuklear oder auch nicht nuklear, sind völlig ungeeignete Mittel, um den Herausforderungen der Menschheit in Zeiten der Klimakrise zu begegnen. Das Militär selbst ist ein Klimakiller. Wir brauchen stattdessen eine zivile Sicherheits- und Friedenspolitik, die in kooperativen Beziehungen unserer Länder die wichtigen Schritte zu einer sozial-ökologischen Transformation umsetzt. Entspannungspolitik heute, kooperative Sicherheitspolitik bedeuten drastische Abrüstungsschritte für Klimagerechtigkeit.

Nuclear-Free Europe – so haben wir unsere gemeinsame Kampagne genannt, um die Friedensbewegung und die Politik in den Dialog zu bringen, wie eine Roadmap zur Beendigung der nuklearen Teilhabe in Europa aussehen kann… Eine Welt frei von Atomwaffen, die Eindämmung der Klimakrise samt Klimagerechtigkeit und unser Recht auf Leben und Gesundheit – alle diese Ziele gehören zusammen! Dafür setzen wir uns gemeinsam hier in Büchel ein!“ 

Aus den europäischen Ländern der nuklearen Teilhabe sprachen Guido van Leemput, der Mitarbeiter der Außenpolitik und Landesverteidigung der Fraktion der Sozialistischen Partei in den Niederlanden ist und sich bei Bike for Peace Holland engagiert. Ludo De Brabander ist Sprecher der belgischen Friedensorganisation „Vrede“, die aktuell die Proteste an der belgischen Militärbasis Kleine Brogel organisiert. Alfonso Navarra sprach als italienischer Vertreter der „disarmisti esigenti“ und übermittelte einen gemeinsamen Vorschlag der italienischen Friedensgruppen für die nächste COP26 (UN Climate Change Conference) in Glasgow. Rudolf Gottfried sprach für die Aktionen, die gegen das nukleare Nato-Manöver „Steadfast Noon“ in Nörvenich am 9. Oktober stattfanden (siehe den Beitrag in diesem Heft auf Seite XX). 

Die gesamte Kundgebung wurde in einem Livestream aufgezeichnet und kann jetzt auf You-Tube angeschaut werden: www.youtube.com/watch?v=wxFABSdzBO0, weitere Informationen auch unter: www.atomwaffenfrei.de und unter www.buechel-atombombenfrei.de

Europäische Fahrradtour (24. bis 26. September): Month of Action. Nuke-Free Europe (www.nukefreeeurope.eu) ist ein junges europäisches Netzwerk, dass den diesjährigen September als Aktionsmonat für die Abschaffung der nuklearen Teilhabe in der Nato ausgerufen hat. Weitere Ziele sind der Abzug der US-Atomwaffen aus den Nato-Teilhabe-Ländern, der Stopp der geplanten nuklearen Modernisierung mit B61-12 Atombomben und den dazu nötigen Träger-Kampfflugzeugen sowie der Beitritt und die Ratifizierung des Atomwaffen-Verbotsvertrages durch unsere Länder. Wir wollen unsere Organisierung gegen Atomwaffen in Zukunft stärker auf europäischer Ebene koordinieren. Die Menschenkette war der Auftakt des Aktionsmonats, und im Anschluss wurden so von Büchel aus die Atomwaffen-Stützpunkte in den Niederlanden (Volkel) und Belgien (Kleine Brogel) mit einer Fahrradtour zu den dortigen Protesten miteinander verbunden. Da der Hauptorganisator einen Monat vor der Tour ausfiel, übernahm ich zum Teil die weitere Organisation einer zehnköpfigen Delegation aus Deutschland. Am 24. September starteten wir in Aachen mit dem Klimastreik von Fridays for Future, wo wir Flugblätter zu Klima und (Atomwaffen)-Militäremissionen und unserem Netzwerk verteilten. Im Anschluss wurde das Begleitfahrzeug mit Anhänger für den kommenden Morgen abgeholt. Nach einem gemeinsames Abendessen fand die Gruppenfindung mit inhaltlicher Ausrichtung in unserer Unterkunft statt, sodass wir Samstagfrüh gemeinsam mit unseren Fahrrädern aufbrachen.

Wir wurden von ca. 70 Menschen an der Militärbasis Volkel empfangen. Dort fand eine Kundgebung – gemeinsam mit Abgeordneten der niederländischen Linken und Grünen – sowie den dortigen Anti-Atomwaffen-Organisationen statt. Im Anschluss umradelten wir gemeinsam die Militärbasis, die – wie in Büchel – ca. 20 US-Atombomben beherbergt und wo niederländische PilotInnen deren Einsatz üben. Um 16 Uhr wurden wir mit unseren Fahrrädern in Richtung Eindhoven und zu einem belgischen Campplatz hin verabschiedet. Die belgische Friedensorganisation Vrede empfing uns dort, und wir führten am Lagerfeuer bis in die frühen Morgenstunden unsere Vernetzungs-

diskussionen. Am Sonntag, den 26. September starteten wir früh und vereinten uns mit 130 FahrradfahrerInnen auf dem letzten Abschnitt hin zur belgischen Militärbasis Kleine Brogel. Auch dort liegen wie in Büchel ca. 20 US-Atombomben. Mit einer internationalen Kundgebung und einer kleinen Menschenkette protestierten wir hier gemeinsam und trafen dabei viele Bekannte. Darunter war auch die US-Amerikanerin Susan Crane, die extra für ihren Büchel-Prozess am 29. September im Amtsgericht Cochem aus den USA angereist kam. Hier nahm sie das erste Mal an den Protesten in Volkel und Kleine Brogel teil.

Büchel könnte der Schlüssel zur atomaren Abrüstung sein. Unsere Kampagne zeigt, dass wir gemeinsam viel stärker sind, wenn wir uns auf unsere vereinbarten Ziele konzentrieren: die vierte Kampagne Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt startete 2016 mit den jährlichen Aktionspräsenzen in Büchel „20 Wochen für 20 Bomben“. Öffentliche Umfragen zeigen, dass 80 bis 90 Prozent der Bevölkerung gegen die Atombomben sind – und in unserer Kampagne sind anerkannte Organisationen wie der IPPNW, IALANA, Ohne Rüstung Leben, Pax Christi, DFG-VK, Versöhnungsbund, WILPF etc. dabei. Viele Gruppen reisen Jahr für Jahr nach Büchel, um direkt am Stützpunkt zu protestieren. Jedes Jahr predigen Geistliche und Bischöfe aus verschiedenen Kirchen vor bis zu 1000 Menschen an der Bundeswehr-Militärbasis. Viele Gruppen halten Mahnwachen und/oder Blockaden am Stützpunkt ab. In den letzten Jahren ist Büchel zu einem Symbol für unseren Widerstand gegen Atomwaffen in Deutschland geworden. Nach der Ankunft erhält jede Gruppe eine Einführung über die Arbeit unserer Trägerkreis-Kampagne Büchel ist überall! atomwaffenfrei jetzt. Einige Gruppen konzentrieren sich auf zivilen Ungehorsam am Ort des Geschehens. Viele sind der Meinung, dass wir neben Lobby- und Aufklärungsarbeit auch mit gewaltfreien direkten Aktionen Druck auf die politischen EntscheidungsträgerInnen ausüben müssen und dadurch das internationale (Völker-)Recht endlich zur Anwendung kommen könnte. 

Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Unter den Trägerkreisgruppen der Kampagne befindet sich auch die Gewaltfreie Aktion Atomwaffen Abschaffen (GAAA), die die Proteste vor 25 Jahren in Büchel startete und die als Gruppe Mitglied in der DFG-VK ist. Seit dem Jahr 2017 organisiert die GAAA mit der US-amerikanischen Organisation Nukewatch die internationale Woche, die jeweils im Juli während der 20-wöchigen Aktionspräsenz stattfindet. Jedes Jahr haben wir Unterstützung von US-Delegationen, deren Teilnehmende auch zu Hause an den US-Produktionsstädten der neuen Atombomben für Europa aktiv sind. 

Mehrere Go-In-Aktionen führten zu Gerichtsprozessen. In den letzten beiden Jahren fanden etwa 50 Gerichtsverfahren mit mehreren Angeklagten statt. Darunter waren erstmalig drei US-BürgerInnen: Dennis DuVall, John LaForge und Susan Crane u.a. aufgrund der Go-In-Aktion am 15. Juli 2018 mit 18 Teilnehmenden. Auch der US-Aktivist Brian Terrell erhielt dieses Jahr seinen Strafbefehl in Deutschland ausgehändigt und legte dagegen sofort Widerspruch ein.

Am 1. April wurde aus unserer internationalen Gruppe eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht von Stefanie Augustin und mir eingereicht, was aktuell die 14. Verfassungsbeschwerde ist. Bisher hat sich das Verfassungsgericht geweigert, auch nur eine der Beschwerden anzunehmen, u.a. mit der Begründung, dass die Verhandlung der in Deutschland stationierten Atomwaffen nicht im Interesse unserer Öffentlichkeit sei. Bei uns gab das Verfassungsgericht im Mai 2021 nicht einmal eine Begründung für die Nichtannahme. Wieder verfehlten die Gerichte durch alle Vorinstanzen die Anwendung des internationalen Rechts und verweigerten die Zeugenanhörung von RechtsexpertInnen, z.B. Anabel Dwyer (USA, Adjunct Professor of Human Rights and Humanitarian Law at T. M. Cooley Law School). Und das, obwohl das Völkerrecht unserem deutschen Recht übergeordnet ist. Damit haben wir alle nationalen rechtlichen Schritte ausgeschöpft, sodass wir jetzt Anfang November erstmalig Klage beim Internationalen Gerichtshof für Menschenrechte einreichten. Unser Hauptaugenmerk liegt auf Artikel 2 der Verletzung des Rechts auf Leben sowie auf Artikel 6 der Verletzung des Rechts auf Verteidigung, da u.a. auch völker- und verfassungsrechtliche Fragen zu prüfen sind. 

Mit den vielen gut koordinierten Verfahren und auch den einzelnen Teilerfolgen (ein IPPNW- Mitglied hatte gerade Erfolg mit ihrem Revisionsantrag) sowie unserer Öffentlichkeitsarbeit machen wir es den Gerichten immer schwerer, ihre ablehnende Haltung in Folgeprozessen weiter zu begründen. 

Europa in Gefahr. Unser zivilgesellschaftlicher Widerstand gegen die Atomwaffen erzeugt bereits viel Druck, denn anders ist es schwer zu erklären, dass während der Koalitionsverhandlungen Ende Oktober der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, in ca. 80 deutschen Zeitungen mit der Aussage zitiert wird: „Europa würde ohne in Deutschland stationierte US-Atomwaffen in Gefahr sein…“ 

Ich zitiere aus der Pressemitteilung unserer Kampagne: „Ein Abzug der amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland würde „Polen … sicherheitspolitisch den Teppich unter den Füßen wegziehen“. Ischinger bringt die Möglichkeit ins Spiel, dass dann Polen nach Atombomben auf seinem Territorium verlangen könnte. Allein die Tatsache, dass Ischinger dies in Erwägung zieht, bedeutet ein Spiel mit dem Feuer. Als langjähriger Leiter der sogenannten Sicherheitskonferenz in München muss er wissen, dass Sicherheit von Vertrauen lebt. Eine Grundlage für Vertrauen ist, dass Verträge eingehalten werden: ,pacta sunt servanda‘. Die Nato hat sich vertraglich verpflichtet, in den neuen Beitrittsstaaten, also auch in Polen, keine Atomwaffen zu stationieren. Diese Verpflichtung wurde von den Wissenschaftlichen Diensten des Bundestages ausdrücklich hervorgehoben (WD 2-3000-041/20 vom 29. April 2020).“ 

„In der Nato-Russland Grundakte (Grundakte über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der Nordatlantikvertrags-Organisation und der Russischen Föderation) vom 27. Mai 1997 wird eine Stationierung von Atomwaffen im Hoheitsgebiet der neuen Nato-Mitglieder ausgeschlossen.“ 

Ischinger weiß: Falls Deutschland aus der nuklearen Teilhabe austritt, wird dieses Auswirkungen auf zukünftige Entscheidungen der anderen europäischen Länder der nuklearen Teilhabe haben: Ein möglicher Domino-Effekt! 

Marion Küpker ist Sprecherin der Kampagne Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt, internationale Koordinatorin der DFG-VK gegen Atomwaffen sowie Friedensreferentin zu Atomwaffen beim deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes.

„Was macht eigentlich unser politischer Geschäftsführer?“

Dieser Beitrag ist erschienen in der
ZivilCourage 4/2021

DFG-VK-Info

Die Kolumne von Michael Schulze von Glaßer

Soll die Bundeswehr weiter im Ausland eingesetzt werden?“ – das war die Frage einer Diskussionsrunde des ZDF, zu der ich vor einigen Wochen eingeladen war. Daran nahm auch ein ehemaliger Soldat der Bundeswehr teil – sieben Mal war er in Afghanistan und hat dabei auch viel Schreckliches erlebt. Wir diskutierten vor den Kameras, aber auch nach dem Dreh. Auch wenn er Militäreinsätze zu „humanitären Zwecken“ nicht grundsätzlich ablehnte, war er sehr kritisch gegenüber den vergangenen und aktuellen Auslandseinsätzen der Bundeswehr bzw. der Außen- und Sicherheitspolitik der deutschen Regierungen der letzten Jahrzehnte. Auch deutsche Waffenexporte sah er kritisch und lehnte Atomwaffen – auch die in Büchel gelagerten US-Atomwaffen – ab. Sollten wir in Zukunft also intensiver mit kritischen ehemaligen (oder sogar noch im Dienst stehenden) Soldat*innen zusammenarbeiten?

Mit der kritischen Soldatenvereinigung „Darmstädter Signal“ gab es in den letzten Jahrzehnten immer wieder Kontakt und vereinzelte gemeinsame Auftritte und Zusammenarbeit. (Ehemalige) Soldaten findet man aber selbst in unseren eigenen Reihen. In der Geschichte unseres Verbands spielen ehemalige Soldaten – soweit mir bekannt waren es bislang nur Männer – eine große Rolle: Als ehemaliger Generalmajor der Reichswehr war Paul von Schoenaich von 1929 bis 1933 und von 1946 bis 1951 Präsident der DFG, Martin Niemöller, der ab 1957 Präsident der DFG war, diente im Ersten Weltkrieg als Marineoffizier. Und auch heute haben wir – etwa mit unserem Bundessprecher Jürgen Grässlin – ehemalige Soldaten in unseren Reihen. Die Zahl der Veteran*innen der Bundeswehr ist sehr groß. Rund 160 000 deutsche Soldat*innen sollen von 2001 bis 2021 in Afghanistan gewesen sein. Steht davon auch nur ein Bruchteil der aktuellen Außen- und Sicherheitspolitik in unserem Sinne kritisch gegenüber, könnten sie wichtige Mitstreiter*innen für uns sein. Wir sollten die Veteran*innen nicht der Regierung überlassen. Viel mehr könnten wir kritische Soldat*innen dazu ermutigen, sich öffentlich zu äußern – eventuell auch, indem wir sie bei unseren politischen Aktionen und in unsere Kampagnen einbinden. Soldat*innen finden in der Öffentlichkeit oft viel Gehör – das zeigte sich zuletzt sehr deutlich beim Ende des Afghanistan-Einsatzes, wo Veteran*innen omnipräsent waren (während wir – wie so oft – marginalisiert und ignoriert wurden…). Die Soldat*innen können sehr authentisch berichten, und Journalist*innen scheinen ihnen oft viel Fachwissen beizumessen. Zudem irritieren Bilder von Soldat*innen, die sich kritisch zu Militärthemen in der Öffentlichkeit äußern: Noch heute ist das Bild der Bundeswehr-Soldaten in Uniform beim Protest gegen den so genannten Nato-Doppelbeschluss am 22. Oktober 1983 im Bonner Hofgarten eines der ersten, die man von dem Protest findet. Ist also mit Soldat*innen politisch in unserem Sinne viel zu gewinnen?

Das ist einer der in unserem Verband zu diskutierenden Fragen. Denn natürlich sind (Ex-)Soldat*innen erst einmal Menschen, für die es in Ordnung ist, andere Menschen zu töten – sie sind sogar darin ausgebildet. Und einige unter den vielen Veteran*innen würden uns Pazifist*innen und Antimilitarist*innen lieber tot sehen, als auch nur mit uns zu reden. Aber mit vielen (Ex-)Soldat*innen – wie etwa mit dem, der mit mir in der ZDF-Diskussionssendung „13 Fragen“ war – gibt es auch politische Schnittmengen, und es könnte sich lohnen, diese gemeinsam zu bearbeiten, um politisch etwas zu bewegen. Aber das ist eine offene Diskussion, die ich gerne führen und eure Meinungen hören würde: Sollen wir mit ehemaligen – oder sogar kritischen aktiven – Bundeswehr-Soldat*innen zusammenarbeiten? Ich bin gespannt und freue mich, dazu von euch zu hören!Neben dieser strategischen Diskussions-Frage war in den letzten Monaten wieder viel los: Wir haben die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP mit zahlreichen Aktionen vor Ort in Berlin begleitet, um sie auf unsere Forderungen aufmerksam zu machen (Videos einiger dieser Aktionen gibt es auf unserem You-Tube-Kanal: www.youtube.com/dfgvk). Da der Bundesausschuss eine Verschiebung des Bundeskongresses beschlossen hat, galt es, schnell eine neue, geeignete Location zu finden. Und da sind die Planungen für den DFG-VK-Bundeshaushalt 2022: Eigentlich sollte der Bundeskongress im Oktober eine – wie auch immer ausfallende – Erhöhung der Mitgliedsbeiträge beschließen (siehe dazu den entsprechenden Artikel in ZivilCourage 2/2021). Da dies nicht geschah, ist unser finanzieller Spielraum für das kommende Jahr sehr eng: Wir haben viele Pläne und Ideen, die Welt friedlicher zu machen – doch politische Arbeit kostet nun mal Geld. Ich würde mich daher sehr freuen und wäre sehr dankbar, wenn ihr den aktuellen Spendenaufruf beachten würdet, der kürzlich per Brief bei euch eingegangen sein sollte.

In dieser Kolumne berichtet Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der DFG-VK, regelmäßig, was in der DFG-VK-Geschäftsführung gearbeitet wird, welche Themen im Fokus sind, welche Materialien erstellt werden etc.

Kontakt: svg@dfg-vk.de

Feldpost

Dieser Beitrag ist erschienen in der
ZivilCourage 4/2021

Satire

TAGESBEFEHL!

Soldatinnen und Soldaten!

Die haben doch immer etwas zu meckern, die Protestfritzen von diesem Friedensverein. Ihr letzter Aufreger: Unser traditioneller ITT, International Tank Tuesday. Unsere PR-Kameraden vom Heer posteten wie immer etwas auf Twitter mit kurzem Text und einem stimmungsvollen Leo-Foto mit viel Rumms und Mündungsfeuer. Alles okay soweit. Nun fiel unser ITT ausgerechnet auf den 9. November. Ganz gefährlich, denn da ist Gedenktag: Republikgründung 1918, Judenpogrome 1938 und Mauerfall 1989 – und auf keinen Fall Platz für unseren ITT mit Leo-Foto und Rumms. Das meinen jedenfalls die Friedensheinis, die uns bei jeder Gelegenheit ans Bein (oder an die Panzerkette) pinkeln. Na, wir haben für die so unsere Gegenmittel. Wenn jemand von uns so einen Friedensapostel dabei erwischt, wenn er eines unserer Werbeplakate klaut oder beschmiert, dann wird ab sofort nicht die 110 angerufen, sondern der bekommt ganz spontan von links und rechts direkte politische Bildung. Wir verstehen uns … 

Alex von Lingua, Feldpostmeister

ZC-0421-Editorial

Dieser Beitrag ist erschienen in der
ZivilCourage 3/2021

Editorial

Liebe Leserin, lieber Leser,

ein sehr schwieriges Jahr geht zu Ende – die drohende Klimakatastrophe zeigt sich immer deutlicher, der jahrelange Krieg n Afghanistan endete als Desaster, und ein Ende der Corona-Pandemie ist nicht abzusehen.

Nun ist die sog. Ampel im Amt. Dass aber die erste Maßnahme zur Pandemiebekämpfung noch vor der offiziellen Regierungsbildung die Einsetzung eines Krisenstabs unter Leitung eines Generals war, ist ein schlimmes Zeichen, das nichs Gutes erwarten lässt. Das Signal ist doch: Wenn zivile und demokratische – und damit normale –  Mittel schwierig sind, dann hilft nur Militär. Von wegen!

Seit Wochen infizieren sich in der vierten Corona-Welle jeden Tag Zehntausende neu mit Covid-19. Natürlich erkranken diese nicht alle, aber nur Infizierte können das Virus weitergeben und auch Menschen anstecken, die sich nicht impfen lassen können. Und: Ein Teil erkrankt eben doch, und viele Infizierte ergeben dann viele Kranke. Von denen landet dann ein Teil „auf Intensiv“ und muss beatmet werden. Die Hälfte dieser IntensivpatientInnen überlebt das nicht, zurzeit sind das jeden Tag Hunderte. Dagegen hilft die Impfung. Kann man diese vernünftigerweise ablehnen, gar bekämpfen? 

Vielleicht bin ich als jemand mit einer chronischen schweren Erkrankung in dieser Frage besonders sensibel und vorsichtig. Gegen das weitere Fortschreiten der Multiplen Sklerose muss ich jeden Tag ein Medikament nehmen, das gleichzeitig meine Immunabwehr herabsetzt. Ich sollte also möglichst nicht auch noch an Corona erkranken. Deshalb bin ich – selbstverständlich – bereits zweimal geimpft und werde mich auch „boostern“ lassen. Ich schütze mich also selbst, bin aber auch darauf angewiesen, dass sich andere durchs Impfen selbst und damit gleichzeitig mich schützen.

Nun bin ich aber auch Pazifist und Kriegsdienstverweigerer und damit besonders sensibel, was staatliche Maßnahmen, Eingriffe, Verpflichtungen angeht. Selbstverständlich bin ich gegen die Wehrpflicht. Diese ist eigentlich keine Pflicht, sondern ein Kriegsdienstzwang, der mit der hier massivsten möglichen Sanktion durchgesetzt wurde (und potenziell wieder wird). Als jemand, der wegen seiner KDV monatelang im Gefängnis saß, weiß ich, wovon ich spreche. 

Der Zwang, sich am Verbrechen Krieg zu beteiligen, sich zum Morden ausbilden zu lassen und/oder das eigene Leben opfern zu müssen, ist staatlich verordnetes Unrecht, das unbedingt abzulehnen ist. Von den Menschen- und Grundrechten her gedacht sehe ich die Ablehnung dieses Zwangs zum Kriegs- oder Ersatzdienst als durch die Gewissensfreiheit geschützt und gerechtfertigt.

Wie ist das aber mit der nun diskutierten Impfpflicht? Die Freiheit des/der Einzelnen und sein/ihr Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit stehen rechtlich unter einem Gesetzesvorbehalt und gelten nur, soweit die Rechte anderer nicht verletzt werden. Einschränkende gesetzliche Maßnahmen müssen also verhältnismäßig sein, einen legitimen Zweck haben und effizient sein. Daran und im Blick darauf, wie chaotisch staatliches Handeln bei der Pandemiebekämpfung seit fast zwei Jahren immer wieder auch war, kann man berechtigt zweifeln – und sollte für vernünftige Regelungen streiten. Für ein originäres Thema der Friedensbewegung halte ich das aber nicht. Denn eine „Corona-Diktatur“ wäre die Bundesrepublik durch eine Impfpflicht sicher nicht, zumal die Sanktionen denen entsprechen, die drohen, wenn man bei „Rot“ über die Straße geht.So hoffe ich – trotz alledem – für uns alle auf ein gutes, friedliches und aktives Jahr 2022.

Klare Ansagen machen!

Dieser Beitrag ist erschienen in der
ZivilCourage 3/2021

Leitartikel

Aktionen organisieren, Wissen sammeln, Lobbyarbeit machen

Von Cornelia Mannewitz

Die älteste Partei kaperte mit ihren Wahlplakaten die Farbe Rot, die der Hartz-IV-Partei gar nicht zusteht; wohl anstelle einer politischen Aussage. Ein Foto der Koalitionäre in spe ging durch die Presse: Drei leidlich schöne mitteljunge Menschen, die ihre Erfahrungen nicht wie früher aus dem Krieg oder dem antifaschistischen Kampf haben, sondern aus den Jugendorganisationen ihrer Parteien. Sie wissen, dass sie mit Bildern punkten können: Nicht wenige junge Leute sympathisieren heute mit einer extrem wirtschaftsliberalen Partei. Warum? Weil die einen smarten digitalen Wahlkampf geführt hat. 

Erst sehr spät traute sich die künftige Regierung, in einen gesellschaftlichen Konflikt hineinzugehen: Sie bezog Stellung zur Coronalage. Die war längst desaströs, aber das zu verhindern, hätte ja erfordert, sich mit Wirtschaft und Teilen der Wählerschaft anzulegen. Ganz nebenbei wurden dann noch die Killerdrohnen startklar gemacht. 

Umso mehr müssen wir selber tun. Das heißt aber nicht, dass wir alles andersherum machen sollten. Kriegsparteien nicht wählen? Hier und jetzt gibt es keine anderen wählbaren Parteien; hinter denen, die es sein könnten, steht zu wenig Geld. Gar nicht wählen, uns in einem Paralleluniversum verschanzen, Entscheidungsmethoden üben und Verschwörungsmythen glauben, nur, weil sie ach so alternativ aussehen? 

Es ist richtig, den Menschen eine andere Welt vorzuleben. Aber viele haben genug damit zu tun, sich in dieser durchzuschlagen. Wir erreichen sie nur, wenn wir auch ihre soziale Lage berücksichtigen. Der Kapitalismus ist ein hartes System. Militärische Expansion gehört zu seinem Wesen. Nichtmilitärisch handelt er nur, wenn das gerade profitabler ist. Da liegt unser Kernthema, und von dem aus müssen wir in Zusammenhängen denken.  

Wir müssen also klare Ansagen machen: Aktionen organisieren, die auch Machtverhältnisse infrage stellen. Kluge Papiere schreiben und lesen. Außerdem tatsächlich lobbyieren, um Argumentationen zu drehen und den einen oder anderen greifbaren Erfolg zu erzielen. Noch mehr Wissen sammeln und diskutieren, etwa darüber, was Rechtsradikalismus für uns bedeutet. 

Und: Pressearbeit, Pressearbeit, Pressearbeit! Sowohl schnell auf Aktuelles reagierende als auch planvoll eigene Themen setzende. Mit mehreren Mitwirkenden und einem guten Presseverteiler. Es kann zum Beispiel nicht sein, dass von einem Bundeskongress der DFG-VK wieder kaum jemand Notiz nimmt. Dem vorzubeugen, wäre doch schon mal ein naheliegendes Ziel.

Cornelia Mannewitz ist Vertreterin des LandesverbaCornelia Mannewitz ist Vertreterin des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern im DFG-VK-Bundesausschuss.

Buchbesprechung

Dieser Beitrag ist erschienen in der
ZivilCourage 3/2021

Literatur

Ziesar Schawetz (Hrsg.): David McReynolds – Philosophie der Gewaltfreiheit. Das pazifistische Manifest eines Marxisten. (Aus dem Amerikanischen übersetzt von Ziesar Schawetz) (Nr. 10 der Reihe IDK-Texte zur Gewaltfreiheit, hrsg. von Wolfram Beyer; IDK-Verlag Berlin) Berlin 2021; 96 Seiten; 6,80 Euro (zzgl. Versandkosten); Bestellung über www.idk-info.net

Kurz und knapp: Aus der IDK, der Internationale der Kriegsdienstgegner*innen, eine 1947 gegründete (weitere deutsche) Sektion der War Resisters´ International (WRI) und Organisation, die die verschiedenen Fusionen zur DFG-VK nicht mitgemacht hat, kommen immer Broschüren mit wichtigen (Grundlagen-)Texten. Diese widmet sich dem 2018 verstorbenen David McReynolds, einem der prägenden Persönlichkeiten des Pazifismus in den USA – aber auch international, war er doch Jahrzehnte führend in der WRI tätig.

Das Buch gliedert sich in zwei Teile. Der ausführliche, kenntnisreiche und einleitende Text von Ziesar Schawetz hilft bestens dabei, die eben nun historische Figur David McReynolds kennenzulernen, zu verstehen, einzuordnen und zu „bewerten“. Die beiden anderen sind Originalton David McReynolds und vielleicht besonders lesenswert für Jüngere. Sie könnten diesen zeigen: Auch „alte weiße Männer“ waren mal jung und können dennoch auch im Alter im Denken und Handeln radikal bleiben. Lesenswert!

Stefan Philipp