ZivilCourage

202104

Mehr im Hintergrund, aber solide und gut

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ZivilCourage 3/2021

Kriegsdienstverweigerung

European Bureau for Conscientious Objection (Ebco) – Europäisches Büro für KDV

Von Guido Grünewald

„Was macht eigentlich das Ebco?“, fragte unser politischer Geschäftsführer, Michi Schulze von Glaßer, vor einigen Wochen in einem Telefongespräch. Eine kurze Antwort könnte lauten: Ebco leistet mit geringen Ressourcen eine gute, solide Arbeit. 

Juristisch eine Körperschaft nach belgischem Recht mit Sitz in Brüssel, was die Erfüllung komplizierter Regularien erfordert, ist Ebco in der Praxis ein Netzwerk von 30 bis 40 Individuen, die größtenteils Mitglied in pazifistischen Organisationen sind und diese teilweise offiziell repräsentieren. Ebco hat kein festes Büro, sondern nur eine Postadresse im Brüsseler Maison de la Paix und keine bezahlten Mitarbeiter:innen; die gesamte Arbeit erfolgt ehrenamtlich mit einem lächerlich geringen Jahresetat von knapp 4 000 Euro. 

Jeweils im Frühjahr und Herbst treffen wir persönlich zusammen, ansonsten kommunizieren wir per E-Mail. Nach mehrmaligen coronabedingt digitalen Zusammenkünften konnten wir Anfang Oktober erstmals wieder ein Präsenztreffen in Brüssel abhalten, bei dem allerdings nur ein kleiner Teilnehmer:innenkreis anwesend war; andere Aktive waren digital zugeschaltet. Wir haben unser Zusammentreffen zu einer Unterstützungsaktion für Ruslan Kozaba vor der Mission der Ukraine bei der Europäischen Union genutzt. 

Während Ebco-Mitgliedsorganisationen häufiger auf der Straße aktiv werden, erfolgt die Arbeit des Büros selbst hauptsächlich im Hintergrund: Recherche und Erstellung des jährlichen Berichts zur Lage der Kriegsdienstverweigerung (KDV) in Europa; Erklärungen zur Unterstützung einzelner Kriegsdienstverweigerer (KDV-er) oder von KDV-Organisationen sowie Unterstützung von Asylanträgen; Lobbyarbeit im Europäischen Jugendforum, in dem Ebco Mitglied ist, im EU-Parlament, beim Europarat und den Menschenrechtsinstitutionen der Vereinten Nationen. 

Dies erfolgt häufig in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Versöhnungsbund (IFOR), der War Resisters‘ International (WRI) und dem Quaker-Büro bei den Vereinten Nationen (QUNO), die alle Mitgliedsorganisationen des Ebco sind; auch mit Amnesty International und Connection e.V. ist die Zusammenarbeit gut. Seit Kurzem hat Ebco außerdem die Befugnis, unter Bezug auf die Europäische Sozialcharta eine Kollektivklage beim Europäischen Ausschuss für Sozialrechte einzureichen. Dies kann eventuell in Bezug auf die Ausgestaltung des Zivildienstes in einzelnen Staaten relevant werden.

Ebco-Aktivitäten im Jahr 2021

Hier einige Ebco-Aktivitäten des laufenden Jahres: internationale Solidaritätserklärung zugunsten israelischer KDVer; diverse Statements und Aktionen zur Unterstützung Ruslan Kozabas; Veröffentlichung des Berichts Conscientious Objection to Military Service in Europe 2020 (https://bit.ly/3CUaVCD); Eingabe beim UN-Menschenrechtsrat gemeinsam mit der Vereinigung griechischer KDV-er anlässlich des Universal Periodic Review zu Griechenland; Erklärung, dass Finnland den Empfehlungen des UN-Menschenrechtsausschusses folgen sollte; Erklärung zur Unterstützung türkischer KDVer am 15. Mai, dem internationalen Tag der KDV; gemeinsame NGO-Erklärung zugunsten des griechischen Verweigerers Charis Vasileou; Erklärung zum Internationalen Friedenstag (21. September), in der auf die Bedeutung der KDV hingewiesen wird.

Im Zentrum der Diskussionen standen im laufenden Jahr die schwierige Situation der KDVer in Griechenland, der Türkei und in der Ukraine. Die ersten beiden Staaten sind leider „Dauerbrenner“, in denen sich nur kleine (Griechenland) oder gar keine Fortschritte abzeichnen. Der Verein für KDV (Vicdani Ret Derneği) in Istanbul hat eine ausführliche Darstellung der schlimmen Lage der KDVer in der Türkei in englischer Sprache veröffentlicht, auch mit einigen Fallbeispielen. Die zusammenfassende Einleitung mit konkreten Empfehlungen an die türkischen Behörden und internationale Menschenrechtsgremien hat Rudi Friedrich von Connection e.V. dankenswerter Weise ins Deutsche übersetzt (https://bit.ly/3kaJbSK; Gesamtstudie in Englisch unter https://bit.ly/3nZfsxr). 

In der Ukraine wurde kürzlich neun protestantischen KDVern die Anerkennung verweigert; im Juli wurde ein Gesetz verabschiedet, das einen patriotischen Unterricht für alle Schüler:innen (Alter: 6-18) sowie eine vormilitärische Ausbildung in den beiden letzten Schuljahren (Alter: 16-18) obligatorisch vorschreibt. 

Sorgen bereitet auch die Entwicklung in beiden Teilen Zyperns, wo die vor einigen Jahren begonnene Initiative für ein KDV-Gesetz folgenlos verpufft ist und durch die Verknüpfung der Datenbanken von Polizei und Militär nun alle, die ihrer Pflicht zu Reserveübungen nicht nachgekommen sind, leichter identifiziert und festgehalten werden können. 

Während in der Schweiz ein Frontalangriff auf den Zivildienst abgewehrt wurde, beendete Finnland die den Zeugen Jehovas bisher zugestandene Befreiung von Militär- und Alternativdienst. Der Alternativdienst weist nach wie vor eine unverhältnismäßige Dauer auf , und es gibt Bestrebungen, ihn in ein Gesamtverteidigungskonzept unter dem Label „umfassende Sicherheit“ zu integrieren. 

Kompliziert ist auch die Lage in Russland. Die Organisation „Soldatenmütter“ in St. Petersburg hat die Abteilung, die Informationen über Menschenrechtsverletzungen in der Armee sammelte, geschlossen. Ursache ist eine Liste von 60 Themen, die der Föderale Sicherheitsdienst, der größte inländische Geheimdienst, Ende September veröffentlicht hat. Jede Person und jede Organisation, die diese Themenfelder öffentlich berührt, kann als „ausländischer Agent“ eingestuft werden, was u.a. dazu führt, dass dieses Label auf allen Publikationen erscheinen muss. „Die Zeiten sind in der Tat hart in Russland“, schrieb unsere russische Kontaktperson. Eine internationale Solidaritätserklärung sei nicht hilfreich, im Gegenteil, sie bestätige den russischen Behörden, dass es sich tatsächlich um ausländische Agenten handle. „Das muss von der russischen Bevölkerung beendet werden, und ich hoffe, das geschieht noch zu meinen Lebzeiten.“ 

Unter der agilen Präsidentin Alexia Tsouni von der Vereinigung griechischer KDVer und von Amnesty International, die seit einem Jahr Friedhelm Schneider abgelöst hat, wendet sich Ebco auf diversen Kanälen stärker an die Außenwelt. 

Beispiele sind diverse politische Erklärungen u.a. zum Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags, ein Video mit persönlichen Botschaften (https://bit.ly/3o9zPIu und die aktive Teilnahme am Weltkongress des Internationalen Friedensbüros (https://bit.ly/3qaFobY).

Im Hinblick auf eine Erklärung zum Nakba-Tag, die Alexia Tsouni verfasst hatte und die am 15. Mai ohne vorherige Konsultation veröffentlicht wurde, haben Friedhelm Schneider, die Vertreterin der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) und ich für die DFG-VK Protest eingelegt. Wir haben bemängelt, dass die Erklärung in einer Situation einer aktuellen militärischen Auseinandersetzung keinen Aufruf zur sofortigen Beendigung jeglicher Gewaltanwendung seitens aller Seiten enthielt, einseitig als Unterstützung der Palästinenser (keine Unterscheidung zwischen Zivilbevölkerung, den Regierungen in Palästina und bewaffneten Brigaden) verstanden werden konnte und nicht auf die Perspektive hinwies, dass der Konflikt nur mit diplomatischen und gewaltfreien Mitteln und dem Ende der Besatzung gelöst werden kann. Nach einer langen Diskussion wurde im Digitaltreffen Anfang Juni entschieden, Statements künftig erst nach vorheriger Konsultation in der E-Mail-Gruppe zu verabschieden. Die bereits veröffentlichte Erklärung zum Nakba-Tag wurde auf der Webseite durch eine in unserem Sinne überarbeitete Version ersetzt.

Guido Grünewald ist internationaler Sprecher der DFG-VK, deren Vertreter bei Ebco und dort im Vorstand.

Politik geht anders!

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ZivilCourage 3/2021

Pazifismus

Kritische Bemerkungen zu „Sicherheit neu denken“

Von Wolfram Scheffbuch

Das Szenario „Sicherheit neu denken“ zeigt auf, wie Deutschland bis zum Jahr 2040 die militärische Aufrüstung überwinden könnte. Erarbeitet wurde es im Auftrag der Evangelischen Landeskirche in Baden von einer Arbeitsgruppe mit Vertretern bundesweiter Friedensorganisationen. Auch die DFG-VK ist Kooperationspartner. „Sicherheit neu denken“ wird von einigen Akteuren in unserem Verband sehr wohlwollend aufgenommen und wird etwa im Landesverband Baden-Württemberg als ein neuer Arbeitsschwerpunkt gesehen.

Ich denke hingegen, unsere Aufgabe als Pazifisten ist eine andere. Wir müssen die sofortige Abschaffung der Bundeswehr fordern, wir müssen den sofortigen Stopp der Rüstungsproduktion fordern. Das ist unsere Aufgabe im politischen Spektrum. Genauso wie die Nato und die Waffenindustrie den weiteren Ausbau des Militärs fordern. Jeder hat seine Rolle im politischen Diskurs. Wenn wir die Rolle der radikalen Pazifisten nicht ausfüllen, wer macht es dann? Ein Szenario wie „Sicherheit neu denken“ kann am Ende eines politischen Prozesses stehen, wenn verschiedene gesellschaftliche und politische Kräfte einen Kompromiss ausgehandelt haben. Wenn aber die radikalste Seite – nämlich die Pazifisten – schon mit einem so weichgespülten Vorschlag ins Rennen gehen, dann kommt im politischen Prozess hinterher garantiert keine Abschaffung des Militärs heraus.

Politik geht anders. „Sicherheit neu denken“ geht davon aus, dass 2025 ein Bundestagsbeschluss gefasst wird, der bis 2040 Bestand hat. So läuft aber Politik nicht. Die Akteure wechseln im Lauf der Jahre, Interessen verschieben sich, Bündnisse zerfallen und werden neu geschlossen, Bedrohungslagen werden neu definiert. Wer hat 1980 gedacht, dass 1995 der Bürgerkrieg in Jugoslawien tobt? Wer hat im Jahr 2006 damit gerechnet, dass 2021 Großbritannien nicht mehr Mitglied der EU ist?

Wenn das Szenario für das Jahr 2040 postuliert: „Mit 4 Milliarden Euro jährlich ist Deutschland der größte Beitragszahler des UN-Welternährungsprogramms“, dann ist das naiv. Die Summe suggeriert eine Exaktheit, die es gar nicht geben kann. Was wissen wir heute, wie viel ein Euro im Jahr 2040 wert ist? Wird es den Euro überhaupt noch geben? 

Wenn ein politisches Thema kontrovers ist und wirtschaftliche Interessen mit dem Wohlergehen der Bevölkerung kollidieren, dann wird gern eine Änderung der Verhältnisse in weiter Zukunft beschlossen. Das war schon bei dem rot-grünen Atomausstieg im Jahr 2001 so, das ist jetzt beim Kohleausstieg und dem Aus für den Verbrennungsmotor zu beobachten. Man bekommt eine breite Zustimmung. Die Gutmenschen bekommen ihre lange geforderten Ziele in Gesetzesform gegossen, die Profiteure des Status Quo hingegen können erst einmal weiterverdienen. Und wenn die Profite tatsächlich in Gefahr kommen, dann ist so ein Beschluss aus der Vergangenheit schnell wieder abgeräumt. 

Tatsächlich besteht aber akuter Handlungsbedarf. Auf unser Thema bezogen: Wir brauchen jetzt Fachkräfte statt Soldaten, wir brauchen jetzt Geld für Katastrophenhilfe statt für Rüstung, wir müssen jetzt Atomwaffen abschaffen, statt Raketen in Bereitschaft zu halten. Wir können doch nicht – wie in „Sicherheit neu denken“ festgelegt – der Bundeswehr eine Bestandsgarantie bis 2040 geben oder im Haushalt 2030 eine Summe von 40 Milliarden Euro für die Bundeswehr bereitstellen. Das steht zwar im Szenario, aber das kann ich als Pazifist niemals gutheißen.

Vielmehr ist unsere Aufgabe als DFG-VK, radikal gegen Krieg und Rüstung die Stimme zu erheben. Sofortige Abschaffung aller Armeen und Einstellung der Rüstungsproduktion. Punkt.

Für eine „klare Linie“

Mit einer klaren Linie können wir auch mehr Menschen gewinnen, bei uns mitzumachen, als mit einem akademischen Projekt wie „Sicherheit neu denken“. Und mit einem eindeutig pazifistischen Profil werden wir auch weiterhin Bündnispartner gewinnen. Vielleicht nicht ganze Landeskirchen, aber durchaus auch Aktive aus dem christlichen Spektrum. Oder Gewerkschaften wie die GEW. Bestes Beispiel hierfür ist die Kampagne „Unter 18 nie“. Hier kooperieren wir mit anderen nichtpazifistischen Akteuren, ohne unsere Grundsatzerklärung aufzugeben. Schließlich sagen wir ja nicht, dass wir den Militärdienst für über 18-jährige befürworten.

Wir haben also genug zu tun. Auch die neue Regierung wird Rüstungsprojekte und Militäreinsätze beschließen. Dagegen müssen wir protestieren, genauso wie gegen Bundeswehrwerbung, für einen Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag und viele anderen Dinge mehr…

Unsere Vision muss sein: Militär jetzt abschaffen. Nicht auf das Jahr 2040 warten.

Wolfram Scheffbuch ist aktiv in der DFG-VK-Gruppe Ludwigsburg.

Für eine Welt ohne Waffen und Militär

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ZivilCourage 3/2021

Friedenskongress

Der World Peace Congress 2021 des International Peace Bureau in Barcelona“

Von Jürgen Grässlin

Vom 15. bis 17. Oktober fand in Barcelona der zweite World Peace Congress des International Peace Bureau (IPB) statt, fünf Jahre nach der Auftaktveranstaltung in Berlin. Der IPB-Kongress war bestens besucht, diesmal mit 1 000 anwesenden Teilnehmer*innen und 1 500 virtuell zugeschalteten Friedensfreund*innen. Das diesmalige Motto „(Re)Imagine our World: Action for Peace and Justice” war inspiriert von John Lennons Friedenshymne „Imagine“, die der britische Sänger und Songwirter exakt ein halbes Jahrhundert verfasst hatte. 

Stephan Möhrle, Ruth Rohde, Chriss Sotow und ich waren als vierköpfige Delegation des in Freiburg ansässigen RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.) für das Global Net – Stop The Arms Trade (GN-STAT) angereist. Vor Ort traf ich mich mit weiteren Aktivist*innen der DFG-VK, seitens des BundessprecherInnenkreises mit Jan Sander. 

Barcelona als Tagungsort war bestens gewählt: Die Bürgermeisterin und der katalonische Regionalpräsident hielten flammende Reden für Frieden und Gerechtigkeit, die weit über bloße Lippenbekenntnisse hinausgingen. Mit Erfahrung und Engagement führten uns die IPB-Co-Präsidenten Lisa Clark und Philip Jennings (virtuell omnipräsent) sowie Reiner Braun, der vormalige IPB-Präsident und jetzige IPB-Generalsekretär, und der spanische Gastgeber Jordi Calvo Rufanges durch den Kongress.

Gelungen waren gleich zur Einführung die vielen Kurzreferate und Greetings, zeigten sie doch die thematische und organisatorische Breite des IPB mit seinen mehr als 300 Mitgliedsorganisationen auf. Über drei Tage hinweg wurde uns Zuhörer*innen mit Nachdruck vermittelt, wie dringlich sofortiges Handeln für Frieden ist. Denn längst wirken die Probleme unserer Zeit existenziell bedrohend: die schier ungebremst voranschreitende Klimakatastrophe, die drohende Atomkatastrophe bei der Modernisierung der Waffensysteme der Atommächte, die mehr als 30 wütenden Kriege und Bürgerkriege, die drastisch gesteigerten Militär- und Rüstungsausgaben bei desaströser Wirkung der Rüstungsexporte, die voranschreitende Entdemokratisierung, die schweren Menschenrechtsverletzungen, die rückschreitende Pressefreiheit in so vielen Ländern, die stetig wachsende Zahl an Flüchtlingen u.v.a.m. 

Den analytisch brisantesten Vortrag hielt m.E. Jeremy Corbyn von der britischen Labour Party, bei dem mir nochmals bewusst wurde, warum Corbyn in seinem Heimatland von den Tories und den Mainstreamedien bewusst diskreditiert und scharf attackiert wurde.  

Trotz des immens dichten Programmes – zwischen Plenary, Video Greetings, musikalischen Performances und den immens vielen Panels – waren in den drei Tagen kaum Pausen eingeplant. Hier galt es für jeden von uns, Prioritäten zu setzen, und gezielt die sich dabei bietenden Gelegenheiten zur Informationsvermittlung und -beschaffung sowie zur Kontaktaufnahme zu nutzen. Einem kongresserfahrenen  Friedensaktivisten fällt dies nicht schwer. Und doch bedauere ich im Nachhinein, nicht noch mehr Workshops besucht zu haben.

Drei Panels seien meinerseits bewusst hervorgehoben. 

Ruth Rohde und Julia Auf dem Brinke gelang in ihrem Workshop „Tracking Corruption in the Arms Trade“, die tiefgreifende Korruption beim weltweiten Waffenhandel aufzuzeigen. Basis dafür ist der von Andrew Feinstein bei aktiver Partizipation des RIB mit dem Global Net ins Leben gerufene Corruption Tracker.

Beim Workshop „Defund the Military. Defend People and the Planet“ hielt ich meinen gleichlautenden Vortrag. Wir sechs Referent*innen ergänzten uns inhaltlich bestens, diskutierten zukunftsgewandt und vertieften unsere Kontakte. Auch beim Workshop „Why EU Arms Export Keeps Fueling War and Repression“ konnten die Zuhörer*innen auf den aktuellen Informationsstand zum europäischen Waffenhandel gebracht werden. 

Bleibend auch das Erlebnis der Verleihung des Seán-MacBride-Peace-Prize an Aktivist*innen der Black-Lives-Matter-Bewegung. Mit ihnen hat sich in kleiner Runde am Abend ein weiterer wichtiger Kontakt ergeben. 

Besonders gefreut haben mich zudem persönliche Begegnungen wie der gemeinsame Abend mit Malalai Joya, der vormaligen Parlamentarierin in Afghanistan, die heute als Geflüchtete nahe Barcelona lebt. Vermittelt wurde dieser Kontakt durch Heike Hänsel, bis zur Wahl Linke-Bundestagsabgeordnete, und Henning Zierock von der „Kultur des Friedens“. Malalai Joya .

Hinterlässt dieser World Peace  Congress einen bleibenden Eindruck? Als Teilnehmer und Referent antworte ich mit einem klaren Ja – bleibend und positiv. 

Denn dieser globale Friedenskongress hat es dank seiner thematisch versierten und friedenspolitisch engagierten Redner*innen und Aktivist*innen geschafft, den Finger zielgenau in die Wunden weltweiter Problemlagen zu legen, die Krisen im ersten Drittel des 21. Jahrhunderts kritisch zu analysieren, konkrete Handlungsansätze aufzuzeigen und Konfliktlösungen mit dem gebotenen Nachdruck einzufordern. Grundlage unserer kommenden Zusammenarbeit wird der „Action Plan 2021-2023“ darstellen, der für 2023 eine internationale Konferenz zum Verbot von Rüstungsexporten vorsieht. 

Wollte man etwas kritisieren, so könnte man sicherlich eine größere Aktionsorientierung einfordern, sowohl seitens des Kongresses als auch in den Workshops – zu viele Vorträge, kaum gewaltfreie Aktionen, beispielsweise für die vielen Flüchtlinge am Straßenrand, selbst in den Seiteneingängen der Ramblas. Ich habe dieses Manko dennoch nicht als entscheidendes Defizit empfunden – dank des hohen inhaltlichen Niveaus der Panels und der Redebeiträge und dank der vielen neuen Kontakte in andere Länder und Kontinente, die es jetzt zu intensivieren gilt.

Erfreulicherweise konnte ich zahlreiche Kontakte knüpfen, die dem Aufbau des GN-Stat dienlich sein werden. Mein virtueller Vortrag Mitte November an der Universität Accra in Ghana zur weltweit katastrophalen Wirkung von Kleinwaffen ist ein Resultat eines IPB-Kontaktes. Viele weitere gilt es im Networking für die DFG-VK, für Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel und für das Global Net zu nutzen. 

Schade, dass wieder fünf lange Jahre vergehen werden, ehe der dritte IPB-World-Congress, dann in Asien, stattfinden wird. Bis dahin gibt es richtig viel zu tun, wollen wir eine Welt ohne Waffen und Militär schaffen.

Jürgen Grässlin ist Mitglied im DFG-VK-BundessprecherInnenkreis.

„Was macht eigentlich unser politischer Geschäftsführer?“

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ZivilCourage 4/2021

DFG-VK-Info

Die Kolumne von Michael Schulze von Glaßer

Soll die Bundeswehr weiter im Ausland eingesetzt werden?“ – das war die Frage einer Diskussionsrunde des ZDF, zu der ich vor einigen Wochen eingeladen war. Daran nahm auch ein ehemaliger Soldat der Bundeswehr teil – sieben Mal war er in Afghanistan und hat dabei auch viel Schreckliches erlebt. Wir diskutierten vor den Kameras, aber auch nach dem Dreh. Auch wenn er Militäreinsätze zu „humanitären Zwecken“ nicht grundsätzlich ablehnte, war er sehr kritisch gegenüber den vergangenen und aktuellen Auslandseinsätzen der Bundeswehr bzw. der Außen- und Sicherheitspolitik der deutschen Regierungen der letzten Jahrzehnte. Auch deutsche Waffenexporte sah er kritisch und lehnte Atomwaffen – auch die in Büchel gelagerten US-Atomwaffen – ab. Sollten wir in Zukunft also intensiver mit kritischen ehemaligen (oder sogar noch im Dienst stehenden) Soldat*innen zusammenarbeiten?

Mit der kritischen Soldatenvereinigung „Darmstädter Signal“ gab es in den letzten Jahrzehnten immer wieder Kontakt und vereinzelte gemeinsame Auftritte und Zusammenarbeit. (Ehemalige) Soldaten findet man aber selbst in unseren eigenen Reihen. In der Geschichte unseres Verbands spielen ehemalige Soldaten – soweit mir bekannt waren es bislang nur Männer – eine große Rolle: Als ehemaliger Generalmajor der Reichswehr war Paul von Schoenaich von 1929 bis 1933 und von 1946 bis 1951 Präsident der DFG, Martin Niemöller, der ab 1957 Präsident der DFG war, diente im Ersten Weltkrieg als Marineoffizier. Und auch heute haben wir – etwa mit unserem Bundessprecher Jürgen Grässlin – ehemalige Soldaten in unseren Reihen. Die Zahl der Veteran*innen der Bundeswehr ist sehr groß. Rund 160 000 deutsche Soldat*innen sollen von 2001 bis 2021 in Afghanistan gewesen sein. Steht davon auch nur ein Bruchteil der aktuellen Außen- und Sicherheitspolitik in unserem Sinne kritisch gegenüber, könnten sie wichtige Mitstreiter*innen für uns sein. Wir sollten die Veteran*innen nicht der Regierung überlassen. Viel mehr könnten wir kritische Soldat*innen dazu ermutigen, sich öffentlich zu äußern – eventuell auch, indem wir sie bei unseren politischen Aktionen und in unsere Kampagnen einbinden. Soldat*innen finden in der Öffentlichkeit oft viel Gehör – das zeigte sich zuletzt sehr deutlich beim Ende des Afghanistan-Einsatzes, wo Veteran*innen omnipräsent waren (während wir – wie so oft – marginalisiert und ignoriert wurden…). Die Soldat*innen können sehr authentisch berichten, und Journalist*innen scheinen ihnen oft viel Fachwissen beizumessen. Zudem irritieren Bilder von Soldat*innen, die sich kritisch zu Militärthemen in der Öffentlichkeit äußern: Noch heute ist das Bild der Bundeswehr-Soldaten in Uniform beim Protest gegen den so genannten Nato-Doppelbeschluss am 22. Oktober 1983 im Bonner Hofgarten eines der ersten, die man von dem Protest findet. Ist also mit Soldat*innen politisch in unserem Sinne viel zu gewinnen?

Das ist einer der in unserem Verband zu diskutierenden Fragen. Denn natürlich sind (Ex-)Soldat*innen erst einmal Menschen, für die es in Ordnung ist, andere Menschen zu töten – sie sind sogar darin ausgebildet. Und einige unter den vielen Veteran*innen würden uns Pazifist*innen und Antimilitarist*innen lieber tot sehen, als auch nur mit uns zu reden. Aber mit vielen (Ex-)Soldat*innen – wie etwa mit dem, der mit mir in der ZDF-Diskussionssendung „13 Fragen“ war – gibt es auch politische Schnittmengen, und es könnte sich lohnen, diese gemeinsam zu bearbeiten, um politisch etwas zu bewegen. Aber das ist eine offene Diskussion, die ich gerne führen und eure Meinungen hören würde: Sollen wir mit ehemaligen – oder sogar kritischen aktiven – Bundeswehr-Soldat*innen zusammenarbeiten? Ich bin gespannt und freue mich, dazu von euch zu hören!Neben dieser strategischen Diskussions-Frage war in den letzten Monaten wieder viel los: Wir haben die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP mit zahlreichen Aktionen vor Ort in Berlin begleitet, um sie auf unsere Forderungen aufmerksam zu machen (Videos einiger dieser Aktionen gibt es auf unserem You-Tube-Kanal: www.youtube.com/dfgvk). Da der Bundesausschuss eine Verschiebung des Bundeskongresses beschlossen hat, galt es, schnell eine neue, geeignete Location zu finden. Und da sind die Planungen für den DFG-VK-Bundeshaushalt 2022: Eigentlich sollte der Bundeskongress im Oktober eine – wie auch immer ausfallende – Erhöhung der Mitgliedsbeiträge beschließen (siehe dazu den entsprechenden Artikel in ZivilCourage 2/2021). Da dies nicht geschah, ist unser finanzieller Spielraum für das kommende Jahr sehr eng: Wir haben viele Pläne und Ideen, die Welt friedlicher zu machen – doch politische Arbeit kostet nun mal Geld. Ich würde mich daher sehr freuen und wäre sehr dankbar, wenn ihr den aktuellen Spendenaufruf beachten würdet, der kürzlich per Brief bei euch eingegangen sein sollte.

In dieser Kolumne berichtet Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der DFG-VK, regelmäßig, was in der DFG-VK-Geschäftsführung gearbeitet wird, welche Themen im Fokus sind, welche Materialien erstellt werden etc.

Kontakt: svg@dfg-vk.de

Feldpost

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ZivilCourage 4/2021

Satire

TAGESBEFEHL!

Soldatinnen und Soldaten!

Die haben doch immer etwas zu meckern, die Protestfritzen von diesem Friedensverein. Ihr letzter Aufreger: Unser traditioneller ITT, International Tank Tuesday. Unsere PR-Kameraden vom Heer posteten wie immer etwas auf Twitter mit kurzem Text und einem stimmungsvollen Leo-Foto mit viel Rumms und Mündungsfeuer. Alles okay soweit. Nun fiel unser ITT ausgerechnet auf den 9. November. Ganz gefährlich, denn da ist Gedenktag: Republikgründung 1918, Judenpogrome 1938 und Mauerfall 1989 – und auf keinen Fall Platz für unseren ITT mit Leo-Foto und Rumms. Das meinen jedenfalls die Friedensheinis, die uns bei jeder Gelegenheit ans Bein (oder an die Panzerkette) pinkeln. Na, wir haben für die so unsere Gegenmittel. Wenn jemand von uns so einen Friedensapostel dabei erwischt, wenn er eines unserer Werbeplakate klaut oder beschmiert, dann wird ab sofort nicht die 110 angerufen, sondern der bekommt ganz spontan von links und rechts direkte politische Bildung. Wir verstehen uns … 

Alex von Lingua, Feldpostmeister

ZC-0421-Editorial

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ZivilCourage 3/2021

Editorial

Liebe Leserin, lieber Leser,

ein sehr schwieriges Jahr geht zu Ende – die drohende Klimakatastrophe zeigt sich immer deutlicher, der jahrelange Krieg n Afghanistan endete als Desaster, und ein Ende der Corona-Pandemie ist nicht abzusehen.

Nun ist die sog. Ampel im Amt. Dass aber die erste Maßnahme zur Pandemiebekämpfung noch vor der offiziellen Regierungsbildung die Einsetzung eines Krisenstabs unter Leitung eines Generals war, ist ein schlimmes Zeichen, das nichs Gutes erwarten lässt. Das Signal ist doch: Wenn zivile und demokratische – und damit normale –  Mittel schwierig sind, dann hilft nur Militär. Von wegen!

Seit Wochen infizieren sich in der vierten Corona-Welle jeden Tag Zehntausende neu mit Covid-19. Natürlich erkranken diese nicht alle, aber nur Infizierte können das Virus weitergeben und auch Menschen anstecken, die sich nicht impfen lassen können. Und: Ein Teil erkrankt eben doch, und viele Infizierte ergeben dann viele Kranke. Von denen landet dann ein Teil „auf Intensiv“ und muss beatmet werden. Die Hälfte dieser IntensivpatientInnen überlebt das nicht, zurzeit sind das jeden Tag Hunderte. Dagegen hilft die Impfung. Kann man diese vernünftigerweise ablehnen, gar bekämpfen? 

Vielleicht bin ich als jemand mit einer chronischen schweren Erkrankung in dieser Frage besonders sensibel und vorsichtig. Gegen das weitere Fortschreiten der Multiplen Sklerose muss ich jeden Tag ein Medikament nehmen, das gleichzeitig meine Immunabwehr herabsetzt. Ich sollte also möglichst nicht auch noch an Corona erkranken. Deshalb bin ich – selbstverständlich – bereits zweimal geimpft und werde mich auch „boostern“ lassen. Ich schütze mich also selbst, bin aber auch darauf angewiesen, dass sich andere durchs Impfen selbst und damit gleichzeitig mich schützen.

Nun bin ich aber auch Pazifist und Kriegsdienstverweigerer und damit besonders sensibel, was staatliche Maßnahmen, Eingriffe, Verpflichtungen angeht. Selbstverständlich bin ich gegen die Wehrpflicht. Diese ist eigentlich keine Pflicht, sondern ein Kriegsdienstzwang, der mit der hier massivsten möglichen Sanktion durchgesetzt wurde (und potenziell wieder wird). Als jemand, der wegen seiner KDV monatelang im Gefängnis saß, weiß ich, wovon ich spreche. 

Der Zwang, sich am Verbrechen Krieg zu beteiligen, sich zum Morden ausbilden zu lassen und/oder das eigene Leben opfern zu müssen, ist staatlich verordnetes Unrecht, das unbedingt abzulehnen ist. Von den Menschen- und Grundrechten her gedacht sehe ich die Ablehnung dieses Zwangs zum Kriegs- oder Ersatzdienst als durch die Gewissensfreiheit geschützt und gerechtfertigt.

Wie ist das aber mit der nun diskutierten Impfpflicht? Die Freiheit des/der Einzelnen und sein/ihr Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit stehen rechtlich unter einem Gesetzesvorbehalt und gelten nur, soweit die Rechte anderer nicht verletzt werden. Einschränkende gesetzliche Maßnahmen müssen also verhältnismäßig sein, einen legitimen Zweck haben und effizient sein. Daran und im Blick darauf, wie chaotisch staatliches Handeln bei der Pandemiebekämpfung seit fast zwei Jahren immer wieder auch war, kann man berechtigt zweifeln – und sollte für vernünftige Regelungen streiten. Für ein originäres Thema der Friedensbewegung halte ich das aber nicht. Denn eine „Corona-Diktatur“ wäre die Bundesrepublik durch eine Impfpflicht sicher nicht, zumal die Sanktionen denen entsprechen, die drohen, wenn man bei „Rot“ über die Straße geht.So hoffe ich – trotz alledem – für uns alle auf ein gutes, friedliches und aktives Jahr 2022.

Klare Ansagen machen!

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ZivilCourage 3/2021

Leitartikel

Aktionen organisieren, Wissen sammeln, Lobbyarbeit machen

Von Cornelia Mannewitz

Die älteste Partei kaperte mit ihren Wahlplakaten die Farbe Rot, die der Hartz-IV-Partei gar nicht zusteht; wohl anstelle einer politischen Aussage. Ein Foto der Koalitionäre in spe ging durch die Presse: Drei leidlich schöne mitteljunge Menschen, die ihre Erfahrungen nicht wie früher aus dem Krieg oder dem antifaschistischen Kampf haben, sondern aus den Jugendorganisationen ihrer Parteien. Sie wissen, dass sie mit Bildern punkten können: Nicht wenige junge Leute sympathisieren heute mit einer extrem wirtschaftsliberalen Partei. Warum? Weil die einen smarten digitalen Wahlkampf geführt hat. 

Erst sehr spät traute sich die künftige Regierung, in einen gesellschaftlichen Konflikt hineinzugehen: Sie bezog Stellung zur Coronalage. Die war längst desaströs, aber das zu verhindern, hätte ja erfordert, sich mit Wirtschaft und Teilen der Wählerschaft anzulegen. Ganz nebenbei wurden dann noch die Killerdrohnen startklar gemacht. 

Umso mehr müssen wir selber tun. Das heißt aber nicht, dass wir alles andersherum machen sollten. Kriegsparteien nicht wählen? Hier und jetzt gibt es keine anderen wählbaren Parteien; hinter denen, die es sein könnten, steht zu wenig Geld. Gar nicht wählen, uns in einem Paralleluniversum verschanzen, Entscheidungsmethoden üben und Verschwörungsmythen glauben, nur, weil sie ach so alternativ aussehen? 

Es ist richtig, den Menschen eine andere Welt vorzuleben. Aber viele haben genug damit zu tun, sich in dieser durchzuschlagen. Wir erreichen sie nur, wenn wir auch ihre soziale Lage berücksichtigen. Der Kapitalismus ist ein hartes System. Militärische Expansion gehört zu seinem Wesen. Nichtmilitärisch handelt er nur, wenn das gerade profitabler ist. Da liegt unser Kernthema, und von dem aus müssen wir in Zusammenhängen denken.  

Wir müssen also klare Ansagen machen: Aktionen organisieren, die auch Machtverhältnisse infrage stellen. Kluge Papiere schreiben und lesen. Außerdem tatsächlich lobbyieren, um Argumentationen zu drehen und den einen oder anderen greifbaren Erfolg zu erzielen. Noch mehr Wissen sammeln und diskutieren, etwa darüber, was Rechtsradikalismus für uns bedeutet. 

Und: Pressearbeit, Pressearbeit, Pressearbeit! Sowohl schnell auf Aktuelles reagierende als auch planvoll eigene Themen setzende. Mit mehreren Mitwirkenden und einem guten Presseverteiler. Es kann zum Beispiel nicht sein, dass von einem Bundeskongress der DFG-VK wieder kaum jemand Notiz nimmt. Dem vorzubeugen, wäre doch schon mal ein naheliegendes Ziel.

Cornelia Mannewitz ist Vertreterin des LandesverbaCornelia Mannewitz ist Vertreterin des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern im DFG-VK-Bundesausschuss.

Buchbesprechung

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ZivilCourage 3/2021

Literatur

Ziesar Schawetz (Hrsg.): David McReynolds – Philosophie der Gewaltfreiheit. Das pazifistische Manifest eines Marxisten. (Aus dem Amerikanischen übersetzt von Ziesar Schawetz) (Nr. 10 der Reihe IDK-Texte zur Gewaltfreiheit, hrsg. von Wolfram Beyer; IDK-Verlag Berlin) Berlin 2021; 96 Seiten; 6,80 Euro (zzgl. Versandkosten); Bestellung über www.idk-info.net

Kurz und knapp: Aus der IDK, der Internationale der Kriegsdienstgegner*innen, eine 1947 gegründete (weitere deutsche) Sektion der War Resisters´ International (WRI) und Organisation, die die verschiedenen Fusionen zur DFG-VK nicht mitgemacht hat, kommen immer Broschüren mit wichtigen (Grundlagen-)Texten. Diese widmet sich dem 2018 verstorbenen David McReynolds, einem der prägenden Persönlichkeiten des Pazifismus in den USA – aber auch international, war er doch Jahrzehnte führend in der WRI tätig.

Das Buch gliedert sich in zwei Teile. Der ausführliche, kenntnisreiche und einleitende Text von Ziesar Schawetz hilft bestens dabei, die eben nun historische Figur David McReynolds kennenzulernen, zu verstehen, einzuordnen und zu „bewerten“. Die beiden anderen sind Originalton David McReynolds und vielleicht besonders lesenswert für Jüngere. Sie könnten diesen zeigen: Auch „alte weiße Männer“ waren mal jung und können dennoch auch im Alter im Denken und Handeln radikal bleiben. Lesenswert!

Stefan Philipp

Buchbesprechung

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ZivilCourage 3/2021

Literatur

Andreas Zumach: Reform oder Blockade: Welche Zukunft hat die UNO? Zürich 2021; 320 Seiten; 25 Euro

Im Jahr 2015 veröffentlichte Andreas Zumach zum 70jährigen Bestehen der Vereinten Nationen (englisch: United Nations Organization; Uno) das Buch „Globales Chaos – machtlose Uno“. In seiner Besprechung in der ZivilCourage 4/2015 stellte Stefan Phi-lipp damals fest: „Pazifistische Analyse und Strategieentwicklung kommt um die Uno-Frage nicht herum. Das Zumach-Buch ist auch deshalb Pflichtlektüre für PazifistInnen.“ Diese Einschätzung trifft uneingeschränkt auch auf die in diesem Jahr erschienene aktualisierte und stark erweiterte Neuausgabe des Buches unter dem Titel „Reform oder Blockade: Welche Zukunft hat die Uno?“ zu. 

Andreas Zumach schildert in dem neuen Buch nicht nur den weiteren Verlauf der in der ersten Auflage beschriebenen Gewaltkonflikte und stellt die fortschreitende Erosion des Völkerrechts, insbesondere (aber bei Weitem nicht nur) durch die US-Administration unter Präsident Trump, dar, sondern zeigt auch, welche Rolle die Uno bei den gegenwärtig größten Herausforderungen für die Weltgemeinschaft spielt (oder spielen könnte und sollte): die Bewältigung der globalen Folgen des Klimawandels und der Corona-Pandemie. 

Besonders lesenswert ist dazu das Kapitel „Corona, Ebola – Gesundheit als Ware“, in dem Andreas Zumach die Veränderungen der Finanzierung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) von staatlichen Pflichtbeiträgen der Uno-Mitgliedsstaaten bis Ende der 1990er Jahre hin zu freiwilligen Leistungen der Regierungen und zweckgebundenen Spenden von Stiftungen und Konzernen (zusammen inzwischen 80 Prozent der Haushaltsmittel der WHO) schildert. Diese Veränderungen hatten gravierende Folgen für die Arbeit der WHO und führten unter anderem dazu, dass die Entwicklung vorbeugender Gesundheitsprogramme, die die sozialen und politischen Ursachen von Krankheit mit in den Blick nehmen, vernachlässigt wurde. 

Sehr differenziert betrachtet An-dreas Zumach in diesem Zusammenhang den Einfluss privater Akteure, wie z.B. der Bill & Melinda-Gates-Stiftung, bei der Finanzierung der WHO. Die unzureichende Finanzierung der gesamten Uno verdeutlicht Andreas Zumach mit diesem Vergleich: Die 193 Uno-Mitgliedstaaten gaben 2019 fast 250 US-Dollar pro Erdbewohner für Rüstung und Militär aus, für die Uno hingegen lediglich 7 US-Dollar. 

Vorschläge für eine Reform und Weiterentwicklung der Uno stellt der Autor in seinem Buch einige vor, wie den 2005 vom damaligen Uno-Generalsekretär vorgestellten Reformplan der Uno „In größerer Freiheit. Auf dem Weg zu Entwicklung, Sicherheit und Menschenrechten für alle“ und die 2015 auf einem Uno-Gipfel verabschiedete „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“. Umgesetzt werden konnte davon bislang nur wenig. Der im Januar 2021 in Kraft getretene Atomwaffenverbotsvertrag bleibt deshalb der einzige Lichtblick in der Entwicklung der letzten Jahre. 

Das Buch ist für die praktische politische Arbeit sehr hilfreich. Die systematische Darstellung des Verlaufs von Krisen und Konflikten erleichtert es, aktuelle Ereignisse und das Scheitern der Uno-Mitgliedstaaten besser zu verstehen. Andreas Zumach schildert an vielen Beispielen sehr klar, wie die Aushöhlung der UN-Charta dazu führte, dass das Völkerrecht durch Vertragsbrüche von Mitgliedstaaten im sogenannten Krieg gegen den Terrorismus immer obsoleter wurde. Das Personenverzeichnis in der Neuausgabe steigert den Gebrauchswert des Buches zusätzlich.

Ebenfalls einen hohen Gebrauchswert als gute Argumentationshilfe in der aktuellen Debatte hat übrigens ein Beitrag von Andreas Zumach, der im September (nur) auf der Homepage der Zivilcourage (https://zivilcourage.dfg-vk.de/) erschienen ist: „Der endlose und gescheiterte Krieg. Afghanistan, Irak, Syrien, Mali – und wie weiter?“, abrufbar unter https://bit.ly/3chqMiV

Stefan Lau