Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA)
“Wer 2025 noch die Armee abschaffen will, hat es nicht verstanden” – so klingt einer der vielen Diskreditierungsversuche, denen man als Mitglied der GSoA (Gruppe für eine Schweiz ohne Armee) ausgesetzt ist. Dass die Armeeabschaffungs-Idee auch 2025 noch mehr als vertretbar ist, wird bei genauerem Hinschauen ziemlich deutlich.
Während die westliche Welt in NATO-, EU- und weiteren Bündnissen tagein, tagaus über die militärische Aufrüstung und Kriegsertüchtigung spricht, lebt die Schweiz mal wieder auf ihrer eigenen Zeitachse. Während auf Druck des (Neo-)Faschisten Donald Trump die meisten Länder den Bückling machen und ihr „Verteidigungs“-Budget auf 5 % des BIP erhöhen, diskutiert die Schweiz darüber, ob sie ebendieses Budget bis 2030 oder bis 2035 auf 1 % erhöhen will. Während weltweit in Windeseile neue Rüstungsgüter beschafft werden, streitet die Schweiz über die fragwürdigen und pannenträchtigen Beschaffungen des US-amerikanischen F-35 und der israelischen Elbit-Drohnen. Während Rüstungsexportbeschränkungen in aller Welt fallen, ringt das Schweizer Parlament seit bald drei Jahren um eine Lösung, wie man es den anderen Ländern gleichtun kann. Die Schweiz, ein antimilitaristisches Bollwerk? Schön wär’s.
Sonderfall Schweiz
Eine Teilerklärung für das seltsame schweizerische Dasein in der internationalen Sicherheitsdebatte findet sich im politischen System der schweizerischen halbdirekten Demokratie. Die Debatten drehen im „Miliz“-Parlament oft noch ein paar Umwege mehr und mit dem Mittel des Volksreferendums stehen der Opposition und damit auch der GSoA wichtige bremsende Instrumente zur Verfügung. Doch nur, weil bei uns vieles langsamer den Bach ‘runtergeht, geht es eben trotzdem den Bach ‘runter. Doch noch tiefer und damit auch spannender liegt der folgende Erklärungsansatz: Die Schweiz befindet sich aktuell auf einem sicherheitspolitischen Irrweg, der der wichtigsten Fragestellung aus dem Weg geht. Was ist das wirkliche Primat der schweizerischen Sicherheitspolitik?
Eigene Großarmee?
Will man sich eigenständig gegen den großen Feind („wenn der Russe kommt!“) verteidigen können? Wenn ja, dann müsste nun massiv in die eigene Verteidigung investiert werden, was durch die aktuell viel diskutierte angespannte Finanzsituation des Bundes und logistisch schwierig würde. Und sowieso, würde man das ernst meinen, dann bräuchte es einiges mehr als die aktuell 140 000 Armeeangehörigen und die läppischen 6 Mia. CHF Armeebudget pro Jahr. Zumal man sich dann auch die Grundfrage stellen müsste, ob man überhaupt bereit wäre, als eigenständige Nation gegen eine militärische Übermacht in den Krieg ziehen zu wollen. Unter uns: Diese Option ist politisch chancenlos.
NATO-Beitritt?
Dann stellt sich die zweite Frage: Will man sich ernsthaft dem „westlichen Schutzschirm“ unterstellen und damit der NATO und der EU beitreten, um einen ernsthaften Beitrag zur militärischen Sicherheitsinfrastruktur zu leisten? Diese Frage ist insofern schnell vom Tisch, wenn man sich die jährlichen Umfragewerte anschaut, die klar aufzeigen, wie groß die politische Opposition gegen die Aufgabe der Neutralität und sowieso gegenüber der NATO ist. Idee damit auch vom Tisch. Somit kann man nun den bisher eingeschlagenen Weg weiterführen und sich um jeden Franken für eine unfähige und vor allem „im Ernstfall“ nutzlose Armee streiten.
Es bleibt: die Armeeabschaffung
Oder man gesteht sich nüchtern ein: Die Abschaffung der Armee wäre der Königsweg, um sich auf eine ehrliche Sicherheitspolitik einzustellen, die den wahren sicherheitspolitischen Herausforderungen Rechnung trägt. So stelle man sich vor, der aktuelle Verteidigungsetat würde in Klimaschutz, Schutz vor Erdbeben, in soziale Sicherheit (Gesundheitsversorgung, Altersvorsorge, Jobsicherheit) und/oder in eine riesige Katastrophenschutzorganisation fließen. Das wäre eine ernst zu nehmende und europaweit respektierte Sicherheitspolitik. Zur Wiederholung: Eine eigene ernst zu nehmende Verteidigungsarmee ist unrealistisches Hirngespinst. Ein NATO-Beitritt ist ein von allen Seiten ungewolltes Szenario. Die Abschaffung der Armee zugunsten einer breiten, klugen und aus Neutralitätssicht sehr schweizerischen Sicherheitspolitik wäre ein Segen. Langer Satz, kurzer Sinn: Das, was die GSoA-Gründer*innen 1982 starteten. Was 1989 in 35,6 % Ja-Stimmen für die Armeeabschaffung mündete. Was 1992 in 500 000 Unterschriften in einem Monat gegen den F/A-18-Kampfflieger resultierte. Was 2014 in der Ablehnung des Gripen-Kampffliegers und 2022 in der hauchdünnen Niederlage beim Kampfjet-Referendum endete. All das ist die GSoA, die auch 2025 noch zu Recht die Abschaffung der Armee und damit eine positive Vision einer gewaltfreien und friedlichen Zukunft fordert.
Hinweis: Dieser Artikel legt ein spezifisches Augenmerk auf die Armeeabschaffungs-Idee im Jahre 2025. Die GSoA ist heute in ihrer täglichen Arbeit sehr stark involviert in breiten und verschiedenen sicherheits- und friedenspolitischen Projekten. Dazu gehört die Sammlung der Atomwaffenverbots-Initiative (siehe atomwaffenverbot.ch) oder der Kampf gegen den sicherheitspolitischen Backlash beim zivilen Ersatzdienst (zivildienst-retten.ch) und der Einsatz gegen die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes (korrektur-referendum.ch).
Joris Fricker, politischer Sekretär der GSoA
Erschienen in der ZivilCourage, Ausgabe 4/2025