In Deutschland sollen wieder US-Mittelstreckenwaffen stationiert werden. Sie sind in ein umfassendes System zur Kriegführung eingebettet. Die Hoffnung auf eine Revidierung der Vereinbarung durch US-Präsident Trump ist damit trügerisch.
Ab 2026 wollen die USA „weitreichende Waffensysteme ihrer Multi-Domain Task Force in Deutschland stationieren“. Konkret geht es um ballistische Hyperschallraketen (SM-6 und Dark Eagle) sowie um langsamere, aber tief und damit „unter dem Radar“ fliegende Marschflugkörper (Tomahawk), jeweils ohne nukleare Sprengköpfe. Sie sollen Ziele in einer Entfernung von bis zu 1600 bzw. 2700 km erreichen.
Die knappe am 10.7.2024 am Rande des NATO-Gipfels bekannt gegebene Vereinbarung von Präsident Biden und Bundeskanzler Scholz kam für viele überraschend. Offenbar waren nicht einmal alle Minister*innen vorab informiert, geschweige denn konsultiert. Kritik konterte der Bundeskanzler mit dem kühlen Hinweis auf die „Nationale Sicherheitsstrategie“ vom Juni 2023. Dort heißt es lapidar: „Die Bundesregierung wird die Entwicklung und Einführung von Zukunftsfähigkeiten wie abstandsfähige Präzisionswaffen befördern.“ (S. 34) Vermutlich hatten nur wenige Leser*innen die Tragweite dieses Satzes verstanden.
Von langer Hand geplant
Dies gilt auch für das strategische Konzept, das der Stationierung zugrunde liegt. Bereits 2001 schlug die Regierung George W. Bush vor, die nukleare Abschreckung um offensive nicht-nukleare Angriffsfähigkeiten zu ergänzen. Das Konzept firmierte eine Zeit lang unter dem Stichwort „Prompt Global Strike“ und stützte sich im Wesentlichen auf konventionell bewaffnete landgestützte Interkontinentalraketen. Bei der Diskussion um die Ratifizierung des zwischen den Präsidenten Obama und Putin ausgehandelten New-START-Vertrags über die Verringerung strategischer Atomwaffen (in Kraft getreten am 5.2.2011) stellte der US-Kongress klar, dass er im Gegenzug zur Verringerung des Atomwaffenarsenals unter anderem die Einführung „konventionell bewaffneter Waffensysteme mit strategischer Reichweite“ fordere. Im US-Verteidigungshaushalt für das Finanzjahr 2013 wurden 110 Millionen Dollar für die „Entwicklung einer Fähigkeit zum Prompt Global Strike“ bereitgestellt.
Seit der Einbeziehung von Mittelstreckensystemen lautet das Stichwort nun „Conventional Prompt Strike“, das Mittel dafür sind „conventional long-range fires“ (zum Beispiel in der U.S. National Defense Strategy vom Oktober 2022, S. 8). Diese Option war durch den INF-Vertrag verstellt, der den USA und der Sowjetunion (beziehungsweise in deren Nachfolge Russland) den Besitz von landgestützten ballistischen Raketen und Marschflugkörpern mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 km untersagte, egal, ob nuklear oder konventionell bewaffnet. Nach mehreren Jahren gegenseitiger Vorwürfe, Vertragsverletzungen begangen zu haben, und ohne die im Vertrag vorgesehenen Konsultationen und Inspektionen zur Ausräumung der Vorwürfe kündigte die erste Trump-Regierung den INF-Vertrag im Februar 2019 mit Sechsmonatsfrist; die russische Regierung zog sofort nach. Nur wenige Tage nach Auslaufen des Vertrags testete das US-Militär den Abschuss eines landgestützten Tomahawk-Marschflugkörpers – der nun unter anderem nach Deutschland kommen soll. 2023 wurde das System in Dienst gestellt.
Die strategische Rolle von Wiesbaden und Grafenwöhr
Auch logistisch bereiten sich die USA schon länger vor: 2017 wurde die 1st Multi-Domain Task Force (MTDF) der US-Army aktiviert. Dabei handelt es sich um äußerst manövrierfähige, rasch einsetzbare Verbände für die regionale Kriegführung, die in sämtlichen „Domänen“ (Luft, Wasser, Land sowie Welt-, Cyber- und Informationsraum) agieren und mit ihren Präzisionswaffen gegnerische Abwehrmaßnahmen umgehen sollen. Fünf MTDFs sind vorgesehen: zwei für den indo-pazifischen Raum, eine für Europa, eine für die Arktis und eine für den weitweiten Einsatz. Das Waffenarsenal der MTDFs soll Anti-Schiff-Systeme, Luftverteidigung, weitreichende Artillerie- und Raketensysteme sowie die landgestützten Mittelstreckenwaffen umfassen.
Im September 2021 wurde die 2nd MTDF mit mehr als 400 Militärangehörigen in der Clay-Kaserne in Wiesbaden (Hessen) in Dienst gestellt. Außerdem wurde, ebenfalls in Wiesbaden (Stadtteil Mainz-Kastel), ein Truppenteil reaktiviert, der in den 1980er-Jahren für die Pershing II und Cruise Missiles in Europa zuständig war: das 56. Artilleriekommando. Der eigenen Beschreibung zufolge „plant und koordiniert das Kommando den Einsatz von Waffen- und Wirksystemen über die Domänen hinweg“. Außerdem soll es ein System aufbauen, das mithilfe von künstlicher Intelligenz raschere Zielentscheidungen ermöglicht. Schon zuvor, 2018, wurde ein weiteres Artilleriekommando reaktiviert: das 41. In Grafenwöhr (Bayern). Seine Mission: „Planen, Vorbereiten, Durchführen und Bewerten von Operationen”, darunter „weitreichende Präzisionsschläge“. Grafenwöhr gilt daher als potenzieller, wenn auch unbestätigter, Stationierungsort der US-Mittelstreckenwaffen.
Wir sind mitten im neuen Wettrüsten
Die Stationierung von Hyperschallraketen und Marschflugkörpern in Deutschland schafft in erster Linie die Möglichkeit, präemptiv – also vorbeugend – strategische Ziele zu zerstören. Mit den präzisen und schwer abzufangenden Waffen könnten Flugplätze, Atomwaffenstützpunkte oder Kommandozentralen bis fast zum Ural nahezu ohne Vorwarnzeit angegriffen werden. Damit sichert sich Washington die Möglichkeit einer strategischen Erstschlagfähigkeit von deutschem Territorium ohne Einsatz der üblicherweise als „strategisch“ eingestuften Interkontinentalwaffen. Die Hoffnung, Präsident Trump würde auf diese Möglichkeit verzichten, ist äußerst trügerisch.
Moskau entwickelt seit einigen Jahren ebenfalls landgestützte Mittelstreckenwaffen mit vergleichbaren Fähigkeiten. Im November 2024 setzte Russland bei einem Angriff auf die ukrainische Stadt Dnipro erstmals eine konventionell bewaffnete, prinzipiell aber auch nuklear bestückbare Oreschnik-Rakete ein, die binnen Minuten Deutschland erreichen könnte. Das macht deutlich: Wir sind mitten in einem neuen Wettrüsten – und im Fadenkreuz.
Friedensfähig statt erstschlagfähig!
Umso unverständlicher ist es, dass die deutsche und die europäische Politik – anders als im NATO-Doppelbeschluss von 1979 – keine Forderung nach neuen Rüstungskontrollverhandlungen erhebt. Es gibt auch keinen Hinweis darauf, unter welchen Bedingungen die Stationierung der US-Waffen zurückgenommen werden könnte. Vielmehr will Deutschland mit weiteren europäischen Staaten im Rahmen einer European Long Range Strike Approach (ELSA) eigene Marschflugkörper mittlerer Reichweite entwickeln und stationieren. Dabei zeigt die jüngste europäische Geschichte, dass Rüstungskontrollverträge und Strukturen der gemeinsamen Sicherheit der einzige Weg sind, um Konfrontationen ohne Blutvergießen beizulegen und Aufrüstungsspiralen zu durchbrechen. Der INF-Vertrag, den US-Präsident Ronald Reagan und der KPdSU-Vorsitzende Michail Gorbatschow nach langen Verhandlungen im Jahr 1987 unterzeichneten, läutete das Ende des Kalten Krieges und eine Epoche gemeinsamer Sicherheit in Europa ein.
Europa braucht jetzt dringend neue derartige Impulse, um das gefährliche Wettrüsten in Ost und West zu stoppen! Die Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig: Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!“ (www.friedensfaehig.de) fordert daher neben einem Stopp der geplanten Stationierung von US-Mittelstreckensystemen in Deutschland sowie der Entwicklung europäischer Mittelstreckenwaffen auch neue Initiativen für Rüstungskontrolle und gemeinsame Sicherheit sowie die langfristige Vision einer neuen Friedensordnung in Europa.
Simon Bödecker
Referent für Öffentlichkeitsarbeit und Atomare Abrüstung bei Ohne Rüstung Leben
Regina Hagen
Mitglied im Darmstädter Friedensforum und im Kampagnenrat von friedensfaehig.de
Literatur:
Oberst a. D. Wolfgang Richter: Stationierung von U.S. Mittelstreckenraketen in Deutschland: Konzeptioneller Hintergrund und Folgen für die europäische Sicherheit. FES-Regionalbüro für Zusammenarbeit und Frieden in Europa, Juli 2024.
MdEP Özlem Alev Demirel und Jürgen Wagner: Frieden schaffen mit Angriffswaffen? US-Mittelstreckensysteme in Deutschland – gefährlich und destabilisierend! Die Linke im Europaparlament, September 2024.