ZivilCourage

DFG-VK

Informationen “aus dem Maschinenraum”

Dieser Beitrag ist erschienen in der
ZivilCourage 2/2021

DFG-VK-Info

Technische Umstellungen der DFG-VK-Homepage bieten Vorteile für Gruppen

Von Ralf Buchterkirchen und Jérôme Drees 

Um eine komplexe Homepage, wie die der DFG-VK (https://dfg-vk.de) mit ihren 19 Gruppen- und Kampagnenseiten betreiben zu können, bedarf es eines sogenannten Content Management Systems, kurz CMS. Damit ist es möglich, dass verschiedene Personen ohne tiefergehende Kenntnis der Funktionsweise eines Webservers Inhalte einstellen und damit allgemein verfügbar machen können. 

Unsere Präsenz im Internet ist ein wichtiger Baustein unserer Sichtbarkeit. Das bisher verwendete System Contao, welches teilweise schwergängig zu bedienen war und uns Administrator*innen immer wieder vor Herausforderungen stellte, genügte unseren Ansprüchen an ein modernes und vor allem flexibles System nicht mehr. Daher beschloss die Arbeitsgruppe Medien vor ziemlich einem Jahr, einen Umzug auf WordPress zu prüfen. 

Gesagt – getan. Einige Monate später stand das Konzept, und uns war klar, dass eine Migration nicht wie erhofft automatisch auf Knopfdruck möglich sein würde. Kommerzielle Anbieter*innen, die dies offerierten, funktionierten entweder nicht so, dass es für uns sinnvoll gewesen wäre, oder waren mit einem geforderten Preis von 24.000 Euro (!) einfach zu teuer. 

Es musste also Handarbeit sein. In verschiedenen Onlinemeetings vorgestellt, immer wieder neu diskutiert, vom Bundesausschuss verabschiedet und mit hohem Einsatz insbesondere derer, die für die Homepageinhalte verantwortlich sind, haben wir es geschafft und konnten die Bundesseite und einen Großteil der Gruppenseiten auf die neue Plattform übernehmen und am 12. März live gehen.

Sicher sind noch einige kleinere und vielleicht auch größere Anpassungen notwendig, aber sicher kann man die Umstellung als Erfolg verbuchen. Wir hoffen, dass bis Juni alle bisherigen Gruppen die Umstellung ebenfalls vollzogen haben. Erfreulich ist auch, dass im Rahmen der Migration bereits zwei weitere Gruppen eine eigene Homepage über die DFG-VK haben, weitere werden folgen. Und auch die ZivilCourage ist jetzt kein einfacher Unterpunkt der Hauptseite mehr, sondern hat eine eigene unabhängige Webpräsenz. 

Welche Vorteile bringt die Umstellung für die Friedensarbeit? 

Wir sind flexibler. Im wenigen Minuten können wir eine Kampagnenseite aufbauen und online bringen, für die Ersteller der Inhalte ist es sehr einfach und ohne größeres technisches Wissen möglich, Inhalte flexibel layoutet ins Netz zu bringen. Wir bewegen uns technisch auf dem aktuellen Stand und erfüllen alle an uns selbst gestellten (und natürlich auch die gesetzlichen) Anforderungen an den Datenschutz. 

Auch neue Präsentationsformen sind einfacher möglich und zu implementieren. Jacob Seiffert hat sich zur Aufgabe gemacht, die Beiträge aus der Zivilcourage einzusprechen und über Soundcloud verfügbar zu machen. In Zukunft wird in der Onlineausgabe der Zivilcourage hinter vielen Artikeln ein entsprechendes Icon sein, über das man direkt den Beitrag anhören kann.

Aufgrund der Popularität von WordPress gibt es zahlreiche Erweiterungen, die uns auch neue Formen der politischen Aktion ermöglichen sollen, beispielsweise automatisch generierte Briefe an Abgeordnete, Unterschriftensammlungen, selbst interaktive Tool wie ein „Wahl-o-mat“ sind denkbar. All dies wird nach und nach implementiert werden.

Was bedeutet das für die DFG-VK-Gruppen? Wenn eine Gruppe eine eigene Webpräsenz möchte, wendet sie sich an admin_it@dfg-vk.de. Sie bekommt dann eine eigene WordPress-Instanz und kann dort frei agieren. Die Hauptinstallation kümmert sich um Layout, Updates und grundsätzliche Funktionen, also den ganzen Technikkram, die Gruppe braucht sich nur um die Inhalte zu kümmern. Gerne führen wir dazu auch Schulungen durch und organisieren Erfahrungsaustausch. Es gibt sicher keinen einfacheren Weg, an eine Friedenshomepage zu kommen.

Der Wechsel von Contao auf WordPress war ein großer, aber wichtiger Schritt, weitere kleinere werden nach und nach folgen, um unsere bekannte Aktionsfähigkeit auf der Straße auch virtuell zu untermauern.

Ralf Buchterkirchen und Jérôme Drees sind die Admins (englische Bezeichnung für AdministratorInnen, BetreuerInnen) des elektronischen Netzwerks der DFG-VK.

Bei der DFG-VK verwendete Tools

Mail: Gruppen und Einzelpersonen (soweit für die Verbandsarbeit nötig und sinnvoll) bekommen eine Mailadresse mit der Endung @dfg-vk.de. Das kann sowohl eine Weiterleitung als auch eine echte Mailadresse sein, von der aus auch versendet werden kann.

Homepage: Allen Gruppen und Arbeitsgemeinschaften steht die Möglichkeit offen, die eigene Gruppe unter [Gruppenname].dfg-vk.deins Netz zu bekommen. Infrastruktur, Software, Grundlayout und technischer Support werden gestellt.

Cloud: Über die Cloud können zahlreiche Dokumente abgerufen werden (Stand Ende März: ca. 45 Gigabyte), eigene Bilder und Material können zur Verwendung für andere hochgeladen werden. Jedes Mitglied kann einen Zugang über verwaltung@dfg-vk.deerhalten. Für Gruppen stehen bei Bedarf weitere Unterstützungstools (Aufgabenverwaltung, interne Datenablage etc.) zur Verfügung. Die verwendbaren Tools werden fortlaufend ausgebaut.

PHPlist: Über den Newsletterdienst können Rundbriefe verschickt werden. Bundesverband und verschiedene regionale Gruppen nutzen das Tool zur Kommunikation bereits.

Pad: Über ein Pad lässt sich einfach und ohne Anmeldung eine gemeinsame Arbeitsfläche zum gemeinsamen und synchronen Schreiben an Texten aufrufen. Das Pad ist unter https://pad-dfg-vk.de zu erreichen.

Weitere Tools, die wir nutzen, sind der Shop, der derzeit ebenfalls auf ein neues technisches System umgerüstet wird, sowie unser Analysetool Matomo. Anmeldung und Nachfragen zu diesen wichtigen Arbeitstools bitte an admin_it@dfg.vk.de. Bitte ausschließlich an diese Adresse alle Mitteilungen über Fehlfunktionen und Ausfälle richten.

“Was macht eigentlich unser politischer Geschäftsführer?”

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ZivilCourage 2/2021

DFG-VK-Info

Die Kolumne von Michael Schulze von Glaßer

Dankeschön! In meiner letzten Kolumne hatte ich gefragt, ob die DFG-VK nicht auch neben der politischen Arbeit direkter gegen Krieg und seine Auswirkungen aktiv werden sollte. Ich hatte diese Frage anhand des aufkommenden Problems der durchrostenden Weltkriegs-Munition, die Nord- und Ostsee zu verseuchen drohen, gestellt – und mich haben dazu mehrere E-Mails und Kommentare erreicht.

Einige berichteten von eigenen lokalen Erfahrungen mit Weltkriegsbomben, die in ihrer Region geräumt werden mussten, und dabei in der öffentlichen Berichterstattung nie der Zusammenhang zum „Krieg“ als Ursprung dieser noch immer gegebenen Gefahr – und Umweltkontamination – benannt wurde: „Ja, das sind unsere Baustellen – an der Ostsee und überall dort, wo Bomben entschärft werden müssen“, schrieb mir eine Aktive vom Niederrhein. Auch jemand aus Frankfurt am Main machte den Vorschlag, das Thema mit der aktuellen Aufrüstung des Militärs zu verbinden: „Ich denke, da liegt ein wirklich weites und sehr sinnvolles konkretes Arbeitsfeld vor uns.“ Die Aktive machte aber auch darauf aufmerksam, dass es natürlich nicht einfach ist, Munitionsaltlasten zu räumen. Das betonte auch ein aktives Mitglied aus der Oberpfalz: „Die Konversion eines Truppenübungsplatzes bedarf der ganz konkreten Verwaltungs- und Planungsarbeit von hunderten Bürokraten und Ingenieuren.“ Im März kam die „Munition im Meer“ auch bei einem Seminar von „CampaPeace“, der von der DFG-VK geförderten Ausbildung von Campaigner*innen, mehrfach zur Sprache: Das Thema würde sich gut für eine Kampagne anbieten – es öffnet sich dazu gerade ein „window of opportunity“.

Im April lief ein Forschungsschiff aus, um das Wrack des Kriegsschiffs „SMS Mainz“ vor Helgoland auf Munitionsreste zu untersuchen – Medien berichteten ^darüber. Und im Entwurf des Wahlprogramms der Grünen findet sich das Thema auch wieder. Die „Munition im Meer“ kommt auf die politische Tagesordnung. Die Mitteilungen, die mich erreicht haben, bestärken mich darin, dass die DFG-VK dieses Thema angehen sollte. Wie sehr – ob wirklich bis hin zur (zumindest Unterstützung der) Räumung –, sollte aber nochmal in einem größeren Kreis diskutiert werden. Zumindest sollte sich unser Verband aber schon einmal zu dem Thema äußern und öffentlich Stellung beziehen!

Problematische Pandemiebekämpfung durchs Militär

Aktuell beschäftigt die Menschen aber natürlich vor allem die Pandemie. Dazu möchte ich dieses Erlebnis teilen: Im März habe ich meine in einem Altenheim in Kassel lebende ehemalige Nachbarin besucht. Zuvor musste ich einen Schnelltest machen. Der wurde von Soldaten durchgeführt. Das gefiel mir nicht – aber eine andere Option gab es in dem Moment leider nicht. Ich nutzte die Gelegenheit, ein paar Fragen zu stellen. Einer der Soldaten erzählte, er und sein Kamerad würden seit Wochen in einem winzigen Raum hocken und Menschen testen – es sei aber das Sinnvollste, das er in seinen vielen Jahren bei der Bundeswehr je gemacht habe.

Ich hatte schon häufiger gelesen, dass Soldat*innen ihren Einsatz in der Pandemie im Gegensatz zu ihrem normalen Dienst als sehr sinnvoll empfinden. Es aber nochmal direkt zu hören war spannend! Der Soldat erklärte, dass er zur Bundeswehr gegangen sei, um Menschen zu helfen – dieser Einsatz wäre der erste, der das erfülle. Da hat er sich wohl den falschen Arbeitgeber ausgesucht. Mein Erlebnis muss aber auch in seinem politischen Zusammenhängen gesehen werden.

Mit allen Kräften gegen die für nicht wenige Menschen lebensbedrohliche Pandemie anzukämpfen, ist notwendig, aber die Bundeswehr nutzt ihren Einsatz zu Werbezwecken und um Inlandseinsätze zu normalisieren. Dabei ist klar, dass die Kosten für den Corona-Einsatz im Rahmen der Amtshilfe der Bund übernimmt – damit bietet es sich für viele Institutionen an, noch mehr an Soldat*innen anzufordern. Dabei gehört der Inlandseinsatz gegen die Pandemie gar nicht zu den originären Aufgaben der Armee.

Doch während Gesundheitseinrichtungen kaputtgespart wurden, bekam die Bundeswehr zuletzt immer mehr Geld: Der Militäretat ist in den letzten zehn Jahren um fast 50 Prozent gewachsen! Mit 46,9 Milliarden Euro ist der für 2021 beschlossene Verteidigungsetat der größte jemals in der Geschichte der Bundesrepublik – und das trotz der hohen Ausgaben zur Kompensation der aktuellen Krise. Dagegen müssen wir laut werden und (gerade im Jahr der Bundestagswahl) fordern: „Aus der Covid-19-Pandemie lernen: Geld für die Gesundheitsversorgung und den zivilen Katastrophenschutz statt für das Militär!“

Macht dazu – unter Beachtung der Hygienemaßnahmen – Aktionen und sprecht alle Leute darauf an, die ihr kennt. Materialien dazu – Flyer, Transparente und Aufkleber – haben wir mittlerweile in unserem Webshop www.shop.dfg-vk.de. Wir brauchen Abrüstung statt Aufrüstung!

„Was macht eigentlich unser politischer Geschäftsführer?“

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ZivilCourage 1/2021

DFG-VK-Info

Die Kolumne von Michael Schulze von Glaßer

Auf der Demonstration gegen die Münchner „Sicherheitskonferenz“ am 15. Februar 2020 sprach mich ein Mitglied der DFG-VK-Gruppe Nürnberg an und äußerte seine Skepsis, ob die im März geplanten Proteste gegen eine Waffenmesse in seiner Stadt denn stattfinden könnten – im fernen China grassiere ja ein Virus, der drohe auch Europa zu erreichen. Seine Sorgen waren berechtigt – seit einem Jahr ist nichts mehr „normal“. Auch die Waffenmesse in Nürnberg samt der geplanten Proteste fand – wie so viele Aktionen – nicht mehr statt. Die Pause vom sonstigen Aktionsmarathon – die einfach geringere Zahl von Aktionen seit Ausbruch der Pandemie – bietet aber auch die Möglichkeit, sich einfach Gedanken über die politische Strategie und um Wirksamkeit unseres Verbands zu machen.

Die DFG-VK ist eine politisch wirkende Organisation. Mit viel Engagement versuchen wir, friedenspolitische Probleme in unserer Reichweite an der Wurzel zu verändern: Wir protestieren etwa in Büchel gegen Atomwaffen und versuchen, die Regierung in Berlin zum Beitritt zum Verbot der Waffen zu drängen. Wir „bearbeiten“ Bundestagsabgeordnete, damit sie sich gegen die Bewaffnung von Drohnen aussprechen. Und auch zu Killerrobotern, zu Bundeswehr-Werbung und vielen anderen Themen sind wir auf politischer Ebene und auf den Straßen aktiv. Dabei führen wir auch mal direkte Aktionen aus – blockieren etwa die Eingänge von Rüstungsfirmen oder die Tore von Kasernen. Was wir aktuell machen – und wie wir es machen – ist sehr gut. Das zeigen nicht zuletzt unsere vielen Erfolge im vergangenen Jahr (Stichwörter: UN-Atomwaffenverbot, Drohnen-Bewaffnung, Lego-Kriegsspielzeug…).

Doch sollten wir nicht vielleicht noch direkter für Frieden aktiv werden?

Sollten wir nicht Minen entschärfen in Kambodscha oder anderen Regionen der Welt? Sollten wir nicht Kontrolleur*innen für die Einhaltung internationaler Abrüstungsverträge stellen? Sollten wir nicht für das Einsammeln und Vernichten von Schusswaffen sorgen? Sollten wir nicht vor Ort auf die Einhaltung von Waffenstillständen in Konfliktregionen achten? Sollten wir nicht Menschen helfen, die vor Krieg und Waffen „Made in Germany“ fliehen müssen? Und ganz groß gedacht: Sollte die DFG-VK nicht die Organisation sein, die verfeindete Kriegsparteien an einen Tisch bringt?

Auch wenn vieles davon nicht umzusetzen ist: Wenn ihr die Fragen auch nur mit einem „eigentlich schon“ beantwortet, sollten wir darüber debattieren, wie wir zusätzlich (!) zu unserem aktuellen Engagement auch direkter für unsere Ziele tätig werden können. Unsere Satzung steht dem nicht entgegen – viel mehr fordert sie eben dieses direkte Engagement (das es beispielsweise für Kriegsdienstverweigerer*innen gab und gibt) auch. Teilweise machen es Partner*innenorganisationen von uns – wie etwa das Forum Ziviler Friedensdienst (forumZFD) – schon. Doch gibt es noch viele unbearbeitete Felder.

Eines dieser Felder brachte mich auch überhaupt erst auf den Gedanken dieser direkteren Friedensarbeit: In Nord- und Ostsee liegen noch immer 1,6 Millionen Tonnen Weltkriegsmunition – darunter 5090 Tonnen chemische Waffen. Korrosion und der Einfluss der Gezeiten verschlechtern den Zustand der Munition – die Altlasten des Krieges drohen ganz aktuell, zu einer Umweltkatastrophe zu führen. Die Bundesregierung ignoriert das Thema bislang, die Bundesländer der Nord- und Ostsee nehmen sich des Themas hingegen langsam an. Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) ist zu „Munition im Meer“ bereits sehr aktiv. Es gibt bereits Treffen von Expert*innen, die über die Räumung von Munition beraten und Techniken entwickeln und vorstellen. Am 21. Januar berichtete das ARD-Europamagazin und später auch „taggesschau.de“ über die „Zeitbomben am Meeresgrund“, am 25. Januar waren die „Rostenden Zeitbomben“ Titelthema in der Süddeutschen Zeitung. Sollte sich nicht auch eine Friedensorganisationen wie die unsere einmischen?

Äußern und Forderungen stellen können wir natürlich immer. Doch sollten wir nicht auch direkt öffentlichkeitswirksam bei der Räumung der Munition mitwirken? Sollten wir nicht in die Öffentlichkeit rufen „Seht, welchen Schaden selbst ein schon vor 75 Jahren zu Ende gegangener Krieg noch heute verursacht – wir helfen bei der Beseitigung der Altlasten, aber sagen euch: Nie wieder! Nie wieder Krieg! Nie wieder Munitions- und Waffenproduktion!“ und dies auch mit Bildern der Munitionsräumung untermalen?

Es nicht nur bei Appellen an die jeweiligen Regierenden zu belassen, sondern selbst zu handeln, ist auch eine Lehre aus der Klimabewegung, die uns durchaus in vielen Punkten Vorbild sein kann: Aktivist*innen wie Greta Thunberg betonen immer wieder, man solle nicht darauf warten bis sich Regierungen bewegen, sondern man soll dem Klimawandel durch eigenes Handeln Einhalt gebieten –etwa durch den Verzicht auf Flüge und die Umstellung auf Strom aus erneuerbaren Energien. Zudem gilt es, die Bundeswehr aus der Räumung, bei der sie sicher versuchen wird, sich – mal wieder – als Umweltschützerin zu präsentieren, herauszuhalten: 2019 wollte sie das bereits, hat bei der brachialen Räumung alter Seekriegsminen mittels Sprengung im Ostseenaturschutzgebiet Fehmarnbelt aber mehr als 15 Schweinswale getötet. Mittlerweile ist klar, dass die Bundeswehr bei ihrer Sprengaktion das Bundesnaturschutzgesetz missachtet hat. Es braucht eine in mehrfacher Hinsicht zivile Räumung der Munitionsreste in Nord- und Ostsee mit politischer Botschaft gegen das umweltverschmutzende Militär!

In meinen ZivilCourage-Kolumnen und Texten habe ich schon häufig um Offenheit für neue friedenspolitische Themenfelder gebeten. In den letzten Jahren hat der Verband diese Offenheit durchaus gezeigt – was sowohl politisch erfolgreich war, als auch der DFG-VK selbst gut tat und wir etwa neue, junge Mitglieder gewinnen konnten. Nun würde ich mich über Stimmen zu den obigen Fragen und gerne auch dem konkreten Thema der „Munition im Meer“ freuen. Sollen wir in Zukunft direkter für eine friedlichere Welt aktiv werden? Schreibt Leser*innenbriefe für die ZivilCourage und/oder mir auch gerne direkt: svg@dfg-vk.de

Neben den Gedanken – und schon einigen Gesprächen – zum Thema der (direkten) Wirksamkeit der DFG-VK lief die Arbeit natürlich auch sonst weiter: Im Dezember ging es – wie jedes Jahr – viel um die Finanzen unseres Verbands, im Januar gab es glücklicherweise zumindest schon wieder ein paar Aktionen (mit Abstand und Mund-Nasen-Schutzmasken). Mehr dazu könnt ihr im zweimonatlich erscheinenden DFG-VK Mitglieder-Newsletter erfahren. Wenn du den noch nicht bekommst schreib eine Mail an Kathi Müller, und sie trägt dich in den Newsletter-Verteiler ein: mueller@dfg-vk.de

Die DFG-VK-Satzung, das unbekannte Wesen

„Formalkram“ oder Kern demokratischen Selbstverständnisses und Handelns?

Von Stefan Philipp

Ausgabe 5/2020

Jeder Hasenzuchtverein hat sie, jeder Sportverein hat sie, und auch die DFG-VK: eine Satzung. Nach dem Duden-Bedeutungswörterbuch enthält eine Satzung „schriftlich niedergelegte verbindliche Bestimmungen, die alles das, was eine bestimmte Vereinigung von Personen betrifft, festlegen und regeln.“

Dass sich Menschen in Vereinen zusammenschließen dürfen, ist in Deutschland von der Verfassung garantiert und als Grundrecht geschützt. Artikel 9 des Grundgesetzes sagt: „Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.“

Juristisch geregelt ist das Vereinswesen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Darin heißt es, dass die „Verfassung eines (…) Vereins (…) durch die Vereinssatzung bestimmt“ wird.

Man mag solche Verrechtlichung für überflüssigen „Formalkram“ halten, geht es doch in einer Organisation wie der DFG-VK um das große Ziel des Friedens in der Welt und konkrete Aktionen. Aber wie in der großen (Staats)Verfassung geht es in der kleinen Vereinssatzung um Teilung und Kontrolle von Macht und Einfluss, um  demokratische Teilhabe und fairen Interessensausgleich; letztlich um die Ersetzung des „Rechts des Stärkeren“ durch die „Stärke des Rechts“ und die Absage an das Prinzip „Der Zweck heiligt die Mittel“.

Eine solche „Regelbasierung“ ist oft mühsam, braucht Zeit, kann aufwändig sein.

Das alles gilt auch für die Satzung und die Kompetenz- und Zusammenarbeitsregeln der DFG-VK. Häufig ist die Satzung aber selbst im Bundesverband aktiven FunktionärInnen nur in groben Zügen vertraut. Deshalb sollen in unregelmäßiger Folge in der ZivilCourage einige Fragen der inneren Ordnung der DFG-VK thematisiert werden, beginnend hier mit dem BundessprecherInnenkreis (BSK).

Das Leitungsorgan der DFG-VK ist der BSK, die Satzung sieht ihn als Kollegialgremium von gleichberechtigten Mitgliedern vor. Seine Entscheidungen muss er mit jeweils einer Zweidrittel-Mehrheit der „teilnehmenden Mitglieder“ treffen. Zu der Zeit, als diese Bestimmung formuliert wurde, hätte sich wohl niemand vorstellen können, dass es einmal eine Pandemie geben würde, die physische Treffen erschwert und dazu führte, dass BSK-Sitzungen in diesem Jahr bisher nur als Videokonferenzen stattfinden konnten. Die Satzung lässt die äußere Form der Entscheidungsfindung aber offen, erlaubt also neben Sitzungen, bei denen sich die Mitglieder real treffen, auch andere Formate wie Telefon- oder Videokonferenzen oder auch gemischte Formen, bei denen sich ein Teil der Mitglieder physisch trifft und andere sich telefonisch oder per Videoübertragung zuschalten; genauso möglich wären auch rein schriftliche Entscheidungsprozesse. Entscheidend ist allein, dass mindestens die Hälfte der Mitglieder sich an einer Entscheidung beteiligt, andernfalls ist der BSK nicht beschlussfähig.

Eine von der Satzung vorgesehene Möglichkeit zur Kontrolle des BSK ist dessen Berichtspflicht gegenüber dem Bundesausschuss (BA) und die Rechenschaftspflicht gegenüber dem Bundeskongress. Ob der BA wirklich umfassend informiert wird, z.B. durch regelmäßige Berichte bei seinen vier Sitzungen im Jahr, können die BA-Mitglieder begrenzt dadurch nachvollziehen, dass die Protokolle der BSK-Sitzungen veröffentlicht werden. Abrufbar sind sie in der DFG-VK-Cloud, in der sich jedes Mitglied anmelden kann
(https://cloud.dfg-vk.de; vgl. Beitrag über die Cloud in ZivilCourage Nr. 4/2020, Seite 28).

Die Satzung schreibt für alle BSK-Entscheidungen eine Zweidrittel-Mehrheit vor. Ein Blick in die Protokolle zeigt, dass die Arbeitsweise des BSK von großer Harmonie und Einmütigkeit geprägt zu sein scheint; Abstimmungen finden dort nicht statt, jedenfalls sind keine protokolliert.

In den meisten DFG-VK-Pressemitteilungen liest man, die DFG-VK-Bundessprecherin X habe dies oder der DFG-VK-Bundessprecher Y habe jenes erklärt. Eine solche Bezeichnung als „DFG-VK-BundessprecherIn“ ist fragwürdig: Dahinter verschwindet, dass es eben nicht nur einen oder eine (Bundes-)SprecherIn gibt, sondern einen Kreis gewählter Personen, der als DFG-VK-Leitungsgremium Politik gemeinsam entwickelt. Richtiger wäre also, Einzelpersonen aus diesem Gremium als Mitglied(er) im BundessprecherInnenkreis zu bezeichnen (wie es in der ZivilCourage auch seit Langem praktiziert wird).

Historisch ist es so, dass die DFG-VK viele Jahre einen auch als solchen bezeichneten Bundesvorstand hatte. Als die Deutsche Friedensgesellschaft-Internationale der Kriegsdienstgegner (DFG-IdK) mit dem Verband der Kriegsdienstverweigerer (VK) 1974 zur DFG-VK fusionierte, gab es zwei gleichberechtigte Bundesvorsitzende, Helmut-Michael Vogel, zuvor DFG-IdK-Vorsitzender, und Klaus Mannhardt, vormals VK-Vorsitzender. Damit wurden auch die Traditionslinien der Vorläuferorganisationen personell repräsentiert.

Zugleich gab es damit aber auch, im Gegensatz zu den meisten anderen Organisationen, ein „antihierarschisches“ Element, denn die übliche Struktur kannte ein/n Vorsitzende/n und häufig zwei oder mehr stellvertretende Vorsitzende sowie „Beisitzer“ genannte weitere Vorstandsmitglieder. In der Regel bildeten Vorsitzende/r und StellvertreterInnen den sog. geschäftsführenden Vorstand. Das Konzept eines BSK mit gleichberechtigten Mitgliedern setzt auf Partizipation und „gleiche Augenhöhe“.

Mindestens in der Theorie. In der Praxis kann man, z.B. im Bundesausschuss als dem nach dem Bundeskongress zweithöchsten DFG-VK-Entscheidungsgremium, den Eindruck gewinnen, dass manche BSK-Mitglieder wichtiger und einflussreicher sind als andere.

Früher war es üblich (und hat auch zu „Kampfabstimmungen“ geführt), die unterschiedlichen politischen Strömungen im Leitungsgremium abzubilden. Politische Kontroversen über Einschätzungen und Strategien wurden dann dort geführt und geklärt. Mittlerweile sind die Strömungen nicht mehr so profiliert und organisiert. Ein Versäumnis der DFG-VK insgesamt war es, sich nicht ausreichend um Nachwuchs zu kümmern und eine intensive Mitgliederwerbung zu betreiben. Die Folge ist eine Überalterung der Organisation.

Zwar ist es in den letzten Jahren gelungen, auch wieder jüngere Menschen für pazifistisch-antimilitaristisches Engagement in der DFG-VK zu gewinnen, es fehlen aber die „mittelalten“ Jahrgänge zwischen 35 und 50. Durch das Bemühen, Nachwuchs zu gewinnen, und weil der BSK durch die Satzung zahlenmäßig nicht begrenzt ist, wurden bei den letzten Bundeskongressen verstärkt junge Menschen in den BSK gewählt – unabhängig von ihrer Kenntnis des Verbandes, seiner Erfahrungen und Praxis und von eigener Erfahrung und Qualifikation, die z.B. im Engagement in Gruppen oder Landesverbänden erworben worden wären.

Eine Besonderheit in der Leitungsstruktur der DFG-VK liegt in der Spezialregelung, dass der Bundeskongress  aus der Mitte des (zuvor gewählten) BSK den/die BundeskassiererIn und mindestens zwei weitere Mitglieder wählt. Nach § 26 BGB muss jeder Verein einen Vorstand haben, der ihn rechtlich vertritt, z.B. den Mietvertrag für die Räume der DFG-VK-Bundesgeschäftsstelle unterschreibt. Theoretisch und rechtlich möglich wäre es natürlich, sämtliche BSK-Mitglieder in diesen Vorstand zu wählen, so dass (rechtlicher) Vorstand und (politischer) BSK identisch wären. Das war aber auch wegen möglicher Haftungsfragen nicht gewollt.

In der politischen Arbeit der DFG-VK ändert sich durch diese Satzungsbestimmung allerdings nichts. Einzige Aufgabe des (BGB-)Vorstandes ist es, Entscheidungen des dafür allein zuständigen und legitimierten BSK ggf. juristisch und formal umzusetzen. Eine eigene „Gestaltungsmacht“ sollte dieser BGB-Vorstand nicht haben und hat sie nach der Satzung auch nicht; alle in § 12 Abs. 1 der Satzung genannten Rechte und Verpflichtungen beziehen sich auf den BSK.

Die Internetseite mit der DFG-VK-Satzung ist überschrieben mit dem Satz „Auch wer die Welt verändern will, muss sich an Regeln halten“. So viel Pathos ist gar nicht nötig, die Satzung als verbindliche Handlungsanweisung zu beachten, würde schon reichen.

Stefan Philipp ist ZivilCourage-Chefredakteur. In den 80er Jahren war er Mitglied im DFG-VK-Bundesvorstand

Was neue DFG-VK-Mitglieder denken

Die Gruppe Köln hat nachgefragt

Ausgabe 5/2020

Von Michael Sünner

Es ist sicher kein Zufall, wenn ein Mensch bei uns in der DFG-VK Mitglied wird. Uns in der Gruppe Köln interessierten die verschiedenen Faktoren, die hierbei von Bedeutung sind, und wir führten eine Befragung der in den letzten drei Jahren eingetretenen Mitglieder durch, luden sie zu einem separaten Treffen ein und brachten die Ergebnisse in der Diskussion auf unserer Landeskonferenz in Nordrhein-Westfalen ein.

In der Gruppe Köln (und Umgebung) gibt es 130 Mitglieder im Alter von 23 bis 95 Jahren. Der Altersdurchschnitt beträgt 61 Jahre. Ein Viertel der Mitglieder (33) sind Frauen. In den letzten drei Jahren sind 15 Menschen neu in die DFG-VK eingetreten und leider drei davon wieder ausgetreten. Die in den drei Jahren davor von 2015 bis 2017 eingetretenen 16 Personen sind weiterhin Mitglieder, bei zweien fehlt uns allerdings eine aktuelle Anschrift. An den monatlichen Gruppentreffen nehmen ca. 6 bis 12 Personen teil.

Die neuen Mitglieder der letzten drei Jahre wurden im September kurzfristig zu einem Extratreffen eingeladen und gebeten, Antworten auf sieben Fragen zu geben. Einer antwortete per E-Mail, vier teilten ihre Antworten bei dem Extratreffen in einer sehr angenehmen, offenen Atmosphäre mit. Die fünf teilnehmenden Männer im Alter von 28, 32, 46, 50 und 68 Jahren stimmten anschließend zu, dass die Ergebnisse ohne Namensnennung veröffentlicht werden dürfen.

Die Antworten sind hier jeweils teilweise wörtlich oder als Gesprächsnotizen zusammengestellt:

1) Wie, wodurch, wobei bin ich auf die DFG-VK aufmerksam geworden?

• Bei einer Kunstveranstaltung in Köln auf dem Heumarkt (Straßentheater einer Gruppe aus dem Ruhrgebiet) zum Thema Drohnenmorde wurden von einem DFG-VK-Mitglied Flyer verteilt. • Kontakte mit DFG-VK-Mitgliedern in der AG Frieden und Internationale Politik (FIP) der Linken mit Einladung zur Friedensfahrradtour NRW. • Einladung zum U35-Treffen. • Zuerst früher als Mitarbeiter beim Bundesamt für Zivildienst (damals aber nicht Mitglied geworden), in der letzten Zeit Kontakte mit DFG-VK-Mitgliedern in der AG FIP mit Einladung zur Mitarbeit im Bündnis „Abrüsten statt Aufrüsten“. • Über mein Lehramtsstudium auf das Friedensthema gestoßen und dann online nach Friedensgruppen gesucht.

2) Woran erinnere ich mich bei den ersten Begegnungen?

• Interesse der DFG-VK-Gruppe an meinem Bericht von der Druschba-(Friedens)-Fahrt nach Russland. • Geselliges Beisammensein der AG FIP mit den Friedensradlern im Naturfreundehaus mit interessanten individuellen Gesprächen und dass die FFT am Abend kurz in der „Aktuellen Stunde“ im Fernsehen gezeigt wurde. • Offene Diskussion über gegensätzliche Einschätzungen z.B. zu Kilez More, Stopp-Ramstein-Aktionen oder Daniele Ganser. • Gemeinsame Vorbereitung einer Kundgebung des Kölner FF zu „Abrüsten statt Aufrüsten“. • Es gab eine anregende vielseitige Gruppen-Diskussion, in der Beiträge jeder Qualität (persönliches Kurzurteil/differenzierte Auseinandersetzung) ihren Platz hatten. Bei Würdigung aller Beiträge wurde die Entscheidung zu einer Stellungnahme mit anschlussfähiger Argumentation (Verweise auf Völkerrecht und andere internationale Verträge) getroffen.

3) Was war wichtig für die Entscheidung, Gruppenmitglied zu werden?

• Neugier und „Frieden“ im Namen der DFG-VK. • Die grundsätzliche Entscheidung für Frieden und gegen Krieg. • Die Gruppenerfahrung bei der Friedensfahrradtour in der aktuellen politischen Situation mit der Feindbildpropaganda in den Medien und dass der Mitgliedsbeitrag nicht so hoch ist (auch noch Mitglied in anderen Vereinen). • Als ich regelmäßig spenden wollte, wurde mir als Alternative die Mitgliedschaft vorgeschlagen. • Neben Information und Diskussion lebt die Gruppe von ihrer Aktivität und Einsatzbereitschaft. Die Mitglieder sind bereit, Aufgaben zu übernehmen und in Aktion zu treten. Das fand ich anregend, selbst am Ball zu bleiben.

4) Was waren meine ersten Aktivitäten mit der DFG-VK?

• Mithilfe bei einem Infostand bei einer Kundgebung zu „Abrüsten statt Aufrüsten“. • Teilnahme an der FFT. • Das U35-Treffen mit Aktionen in Kassel. • Bündnisarbeit im Kölner FF zu „Abrüsten statt Aufrüsten“. • Multiplikatoren-Schulung zu „Sicherheit neu denken“ • Schweigedemo vor der Antoniterkirche zu „Atomwaffen abschaffen“.

5) Was hat mir besonders gut gefallen?

• Bunte Mischung von Menschen mit sehr viel Engagement. • Vielfältigkeit und Menschen, die sich trauen, in der Öffentlichkeit Aktionen zu machen. • Form der Auseinandersetzungen und die vorhandenen Erfahrungen. • Kompetenz von Menschen, die etwas zum Frieden sagen können. • Die Gruppentreffen.

6) Was war beim Zusammensein mit uns unangenehm?

• Dissens beim ersten Treffen (über Abgrenzung nach rechts). • Umgang mit der Corona-Krise: „Ich mag keine Leitplanken für mein Denken.“ • Noch nix. • Noch nix, weil ich nach dem Positiven schaue. • Die Erfahrung, dass es schwierig ist, in der Breite für den Frieden zusammenzuarbeiten; oft sind wir auch bei öffentlichen Veranstaltungen nur „unter uns“. Zusätzlich spalten wir uns noch weiter auf, wenn es um Abgrenzung zu unterschiedlichen politischen Lagern geht. • Die Corona-Debatte im E-Mail-Verteiler. Sicher ist es eine Thematik, die manche Menschen aus der Gruppe stark bewegt und die z.T. mit ernstzunehmenden persönlichen Hintergründen vorgebracht wird. Peinlich wird es für mich persönlich, wenn von Grundgesetzverstößen gesprochen wird, die keine sind. Ich bekenne mich dagegen zu den Regelungen des demokratischen Diskurses unter Achtung von Gerichtsurteilen und Wahrung der Verfassung. Die Argumentation mit Grundrechten, Gesetzen und Verträgen für den Frieden und gegen Atomwaffen ist gerechtfertigt. Eine ungerechtfertigter Aufschrei, dass mit der Verordnung zum Maskentragen gegen solche Rechte verstoßen würde, schwächt die Friedensargumentation.

7) Was möchte ich uns für die Zukunft vorschlagen?

• Hier lieber Zurückhaltung, weil es leicht zu Verbindlichkeiten führt, aber weiterhin Treffen bei Demos. • Erst mal abwarten. • Ggf. Flyer verteilen. • Mehr solcher Treffen für die Neuen. • Herausforderungen annehmen, zusammen (auch mit anderen) an einem Thema zu Arbeiten (z. B. in Kampagnen). • Herausforderungen zur Neuorientierung aus der Corona-Krise aufgreifen und über weitere Manipulationen nachdenken und sprechen. Das Thema Manipulation der Meinung muss unbedingt bearbeitet werden. • Ihr macht viel richtig • Vielleicht: In Kontakt bleiben, nehme ich mir zumindest vor!

Bei jedem der fünf Teilnehmer führte nicht ein einzelner, sondern immer mehrere Anlässe/Erlebnisse/Faktoren zu der Mitgliedschaft, und von allen wurden mehrere persönliche Kontakte zu DFG-VK-Gruppenmitgliedern genannt. Nur z. T. besteht das Interesse, möglichst regelmäßig an einem Gruppentreffen teilzunehmen.

Michael Sünner aktiv in der DFG-VK-Gruppe Köln und vertritt den Landesverband NRW im Bundesausschuss.

„Was macht eigentlich unser politischer Geschäftsführer?“

Die Kolumne von Michael Schulze von Glaßer

Das war leider nur eine kurze Entspannung. Nun ist wieder Lockdown – und Herbst. Seit einem Jahr fand kein physisches Bundesausschuss-Treffen mehr statt: Das im März diesen Jahres ist ganz ausgefallen, die weiteren wurden virtuell abgehalten. Das funktioniert gut, ersetzt „richtige“ Treffen aber nicht: Entweder schaut man in die Kamera oder auf den Bildschirm – richtig in die Augen sehen kann man sich nicht. Es fehlt viel Zwischenmenschliches und vor allem die persönlichen Gespräche rund um die Treffen – in den Pausen und vor allem beim netten Beisammensein an den Abenden nach der Sitzung wurden schon viele gute Ideen geboren und Pläne geschmiedet. Auch der Bundessprecher*innenkreis konnte sich seit seiner Wahl nicht physisch treffen – vor allem für unseren neuen (jungen) Sprecher*innen macht das den Einstieg in die Arbeit nicht leichter. Und natürlich sind wir auch in unseren Ortsgruppen betroffen – bei meiner Gruppe In Kassel haben wir uns in den letzten Monaten bei gutem Wetter draußen getroffen, nun geht es wohl wie im Frühjahr zurück zu Online-Konferenzen. Die Pandemie und die – nach dem zwischenzeitlichen Hoch – wieder geringeren Aktivitäten (auch aufgrund der dunkleren Jahreszeit) führen auch zu weniger Aufmerksamkeit für uns und unsere Themen, was wiederum zu weniger Neueintritten führt. Zwar haben wir weiterhin einen Mitgliederzuwachs, dieser wird am Ende des Jahres aber wohl weitaus geringer ausfallen als in den Vorjahren. Die Krise hat viele negative Auswirkungen auf unsere Arbeit.

Das Ausweichen ins Digitale funktioniert bei unserer politischen Arbeit nach außen nämlich kaum. Unsere Livestreams und das Talk-Format „Conversation outta Quarantine“ auf Youtube kamen – geht man nach den Aufrufzahlen – nur mäßig an. Online ist die gesamte deutsche – wie übrigens auch die internationale – Friedensbewegung dramatisch schlecht aufgestellt. Wir sind eine Bewegung der Straße. Auch wenn die Followerzahlen unserer Socialmedia-Auftritte stetig steigen, sind sie relativ gering: Facebook 7726, Instagram 978, Twitter 678, Youtube 428. Im Gegensatz zu jungen Bewegungen wie etwa der gegen den Klimawandel (allein „Ende Gelände“ kommt auf knapp 60000 Follower*innen bei Instagram) gehört die Friedensbewegung nicht zu den „digital natives“ und tut sich digital schwer. Die Gründe dafür für die geringe Präsenz im Internet sind aber sicher vielfältig. Gerade plane ich eine Reihe von (Online-)Seminaren zur Nutzung von Social Media durch DFG-VK-Gliederungen. Wir müssen jetzt unser Bestes geben, um die Menschen auch in der Pandemie – im Lockdown – zu erreichen, vor allem aber auf ein baldiges Ende der Pandemie und einen Schutz vor Corona hoffen, um unsere Stärken wieder ausspielen zu können. Wir sollten daher unbedingt Aktionsplanungen für 2021 machen (und Hygienekonzepte mit einplanen)!

Nach der 50. Ratifizierung im Oktober, tritt der UN-Atomwaffenverbotsvertrag am 21./22. Januar 2021 in Kraft – der Druck auf die Bundesregierung, den Vertrag endlich zu unterzeichnen und die US-Atombomben aus dem rheinland-pfälzischen Büchel abziehen zu lassen, war wohl nie größer. Mit Aktionen im ganzen Land könnten wir den Druck noch erhöhen! Im April stehen wieder die Ostermärsche an, und der „Tag der Bundeswehr“ ist bereits auf den 12. Juni 2021 terminiert und soll in 16 Städten stattfinden (weitere Infos dazu gibt es auf unserer Aktionswebsite www.kein-tag-der-bundeswehr.de). So hart uns alle die Pandemie trifft, so kann sie politisch für unsere Ziele auch zum Guten sein: Angesichts der großen Menschheitsprobleme – der Pandemie, aber auch dem Klimawandel – stößt die aktuelle militärische Aufrüstung bei immer mehr Menschen auf Unverständnis. Das sollten wir auch angesichts des Wahljahres 2021 nutzen!

In dieser Kolumne berichtet Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der DFG-VK, regelmäßig, was in der DFG-VK-Geschäftsführung gearbeitet wird, welche Themen im Fokus sind, welche Materialien erstellt werden etc.

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