ZivilCourage

Antimilitarismus

Schatten der Vergangenheit

Dieser Beitrag ist erschienen in der
ZivilCourage 4/2021

Sowjetische Kriegsgefangene in Nordrhein-Westfalen – eine Spurensuche

Von Hannelore Tölke

In diesem Jahr ist es 80 Jahre her, dass Nazideutschland die Sowjetunion überfiel und einen Vernichtungskrieg gegen sie führte. Nach offiziellen Angaben starben 27 Millionen Menschen. Fünf Millionen sowjetische Soldaten gerieten in deutsche Kriegsgefangenschaft, von denen mindesten drei Millionen ums Leben gebracht wurden. Bis zum Februar 1942 kamen zwei Millionen Rotarmisten in den Lagern in Frontnähe, auf Hungermärschen oder auf Transporten ins Reichsgebiet um. Sie verhungerten, starben an mangelnder Versorgung oder wurden exekutiert. Der Tod von Millionen Menschen wurde durch ein rassistisches und menschenverachtendes Programm der Nazis gerechtfertigt. 

Doch schon im Sommer 1941 forderte die deutsche Industrie und insbesondere die Reichsvereinigung Kohle den Einsatz von sowjetischen Kriegsgefangenen, um die Arbeitskräfte, die durch Einberufungen zur Wehrmacht fehlten, zu ersetzen. Dieser Arbeitseinsatz wurde Ende Oktober 1941 möglich. Für die Gefangenen änderte sich nichts. Der Vernichtungskrieg setzte sich im Deutschen Reich fort. Im Herbst 1941 befanden sich 350 000 sowjetische Kriegsgefangene im Reichsgebiet, 48 000 im Stalag (Stammlager)  VI K Senne bei Stukenbrock. Das Stalag VI K war damals ein umzäuntes, unbebautes Areal, die Gefangenen hausten in Erdlöchern. Unmenschliche Arbeits- und Lebensbedingungen, Hunger, fehlende Versorgung und eine demütigende Behandlung blieben das Schicksal der Gefangenen. 

Die Gefangenen wurden aus dem Stalag VI K ins Ruhrgebiet gebracht und mussten auf Zechen, in Stahlwerken und Rüstungsbetrieben Zwangsarbeit leisten. Viele verloren hier ihr Leben. Es gibt kaum eine Gemeinde in NRW, auf deren Friedhof keine Gräber von sowjetischen Kriegsgefangenen sind.

Um den Bedarf an Arbeitskräften für den Ruhrbergbau zu decken, wurde im November 1942 das Stalag VI A in Hemer zum Sondermannschaftslager umfunktioniert. Die Gefangenen kamen von dort direkt in die Arbeitskommandos der Zechen des Ruhrbergbaus. Waren sie durch Krankheit und Hunger geschwächt und konnten schwere Arbeit in den Bergwerken und Rüstungsbetrieben nicht mehr leisten, schickte man sie zurück in die Stalags. Ein Geistlicher, der das Stalag VI D in Dortmund heimlich besuchte, beschrieb den Zustand der Krankenbaracke als so katastrophal, dass er ihn nicht in Worte fassen könne, da jede noch so makabre Beschreibung die Realität nicht widerspiegelt. Die Gefangenen, die im Stalag VI D starben, wurden auf dem jüdischen Friedhof in Dortmund anonym begraben. Im Stadtarchiv Dortmund befindet sich zwar das Sterbebuch für „sowjetische Militärangehörige“. Es enthält weit über 4 000 Einträge, aber nur 650 Namen. Allen anderen Verstorbenen wurden mit „unbekannt“ eingetragen.

In der Nachkriegszeit geriet das Schicksal der sowjetischen Kriegsgefangenen schnell in Vergessenheit. Die Gräber auf vielen Friedhöfen wurden eingeebnet. Oft erinnert nur ein Grabmal allgemein an die Verstorbenen, eine persönliche Erinnerung gibt es nicht. 

Die Ehefrauen und Kinder der in Deutschland umgekommenen sowjetischen Kriegsgefangenen suchten oft jahrzehntelang nach ihrem Ehemann oder Vater. Unterstützt durch die Recherchemöglichkeiten des Internets haben sie heute die Möglichkeit, ihren Angehörigen ausfindig zu machen. Jeder Kriegsgefangene erhielt bei seiner Registrierung eine Erkennungsmarke und eine Personalkarte. Die Registrierungsdokumente der Rotarmisten wurden bei ihrem Tod an die Wehrmachtsauskunftstelle gesandt und in den 1960er Jahren an die Heimatländer übergeben. Heute sind diese Dokumente in einer Datenbank online abrufbar. Viele Familien aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion stellen Nachforschungen an und bitten den Historischen Verein Ar.kod.M um Hilfe. In der Broschüre „Schatten der Vergangenheit“ berichten die Autor*innen über diese Recherchen und über ihre Erfahrungen in nordrhein-westfälischen Gemeinden. 

Hannelore Tölke ist seit vielen Jahren Mitglied der DFG-VK und war aktiv im Landesverband NRW. Die Erstellung der Broschüre „Schatten der Vergangenheit“ wurde gefördert durch die Bertha-von-Suttner-Stiftung der DFG-VK. Sie ist zum Preis von 2 Euro (zzgl. Porto) erhältlich unter ar.kod.m.ev@gmx.de (Telefon: 0160-99 10 99 90, www.kriegsopferdaten.de)

Zwitschernde Friedensbewegung

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ZivilCourage 3/2021

Antimilitarismus

Die Möglichkeiten der sozialen Medien bei der Friedensarbeit

Von Robert Hülsbusch

Jetzt geht die Post ab! Ein neues Zeitalter beginnt – auch für die Friedensinitiative Nottuln (FI). Mit größerer Reichweite. Vor 40 Jahren, 1981, gegründet, informierten wir Menschen in Nottuln mit einem unregelmäßig geschriebenen „Rundbrief“. Wirklich – mit Briefpost. Abends in der Alten Amtmannei, wo wir uns jeden Montagabend treffen, wurden die Adressen auf die Briefumschläge handgeschrieben, die Briefmarken aufgeklebt. 80 bis 100 Rundbriefempfänger erreichten wir. 

Vor 25 Jahren sind wir ins moderne digitale Zeitalter eingestiegen. Die Infos werden seitdem per „Newsletter“ gemailt. 350 Interessenten haben sich in den Verteiler selbst eingetragen. Ein Klick und schon sind die Infos dort. Weil es so einfach geht, werden deutlich mehr Informationen herausgeschickt. Zu allen Aktionen und Veranstaltungen laden wir ein. Mit guter Resonanz. 

Und wieder haben sich die Zeiten geändert. Junge Menschen erreichen wir per Mail nicht. Das ist „old school“. Es gibt ganz andere Medien, schneller, weitreichender, moderner gestaltet, von jungen Menschen konsumiert und bedient – Social Media. Seit einigen Wochen ist die FI Nottuln dabei. Und schon jetzt wird deutlich, welche Möglichkeiten diese (für uns) neuen Medien bieten: Facebook und Instagram. 

Jeder zweite Deutsche nutzt Facebook täglich

75 Prozent der Deutschen verwenden täglich „WhatsApp“, 49 Facebook, 34 Youtube und 25 Instagram. 

Die Vorteile liegen auf der Hand: Einfache Benutzung, kostenlos, das „Medium von unten“. Bekannte politische Bewegungen wären nicht so groß und erfolgreich geworden ohne diese Medien: der Arabische Frühling, Me too, Trump (☹). Natürlich gibt es starke Argumente gegen die Nutzung dieser Medien – die Abhängigkeit von kapitalistischen Großkonzernen, intransparente Algorithmen, Datenschutzprobleme usw. 

Die Möglichkeiten sind dagegen gigantisch. Dass haben wir mit unserem neuen Facebook-Account erfahren: Wir kündigen eine Veranstaltung an. Mittlerweile haben wir 120 Follower/„Freunde“ auf Facebook, die jeweils unsere Einträge sehen können. Die Veranstaltung können wir jedoch recht einfach weit über diese Gefolgschaft hinaus bewerben. Wir sind mehreren Gruppen beigetreten. Diese gibt es in jedem Ort, heißen oft „Du bist Nottulner, wenn…“ „Du bist Dülmener, wenn…“ Allein in der Nottulner Gruppe haben sich über 3 000 User eingetragen. Die Veranstaltung, die wir – ganz einfach – mit Text und Foto auf unserem Facebook-Account als Ankündigung erstellen, verteilen wir in diese Gruppen. So sehen allein mehr als 3 000 weitere Nottulner unseren Veranstaltungshinweis; rechnet man die Gruppen der umliegenden Orte hinzu, kommen wir schnell auf 1 0000 Menschen, die informiert werden. Noch haben die Printmedien größere Auflagen, doch die Zahl der LeserInnen reduziert sich fast täglich. Und junge Leute sind über die Zeitungen kaum noch erreichbar – aber über die sozialen Medien. 

Mobil, schnell, emotional: Die jungen Leute nutzen Instagram 

Noch interessanter für die jüngere Generation ist der Messenger Instagram. Eine Milliarde Menschen haben weltweit ein Instagram-Konto, 21 Millionen in Deutschland. Vor allem die 25- bis 34-Jährigen nutzen in erster Linie Instagram – eine für die Friedensbewegung sehr interessante Gruppe, die so medial erreichbar wird. 

Dabei kommt Instagram dem Medienkonsumverhalten der jüngeren Generation sehr entgegen: Instagram wird in erster Linie über Smartphones genutzt. Bilder und Videos mit kurzen Texten werden transportiert. Kommunikation und Interaktion stehen im Vordergrund. 

Das birgt große Möglichkeiten auch für Friedensgruppen: Austausch und Absprachen sind schnell und unkompliziert möglich – ebenso die Gewinnung von SpenderInnen und neuen Mitgliedern. Schnell und einfach lassen sich Veranstaltungen bewerben, aber auch durch gezielte Fotos und kleine Videos das Image der Gruppe verbessern. Eine tolle Möglichkeit sind Livestreams. Eine Veranstaltung, eine Aktion kann jede/r so live über das Internet auf der ganzen Welt verfolgen. Und dann: Die Posts, die Fotos, Videos, Texte, auf Instagram hochgeladen, können mit einem kleinen Klick auch mit dem Facebook-Account automatisch verbunden werden. Besser geht es nicht. Kleine Tools, die kostenlos zum Download im Internet bereitstehen, helfen, Fotos zu bearbeiten, Filme zu schnei-den, Texte zu layouten. 

Wichtig ist bei der Flut von Informationen, dass die eigenen Posts richtige Eye-Catcher sind, auch Gefühle transportiert werden. 

Ergänzen den mediale Auftritt: Twitter und Youtube

Immerhin 12 Millionen Menschen nutzten in Deutschland 2021 den Messenger Twitter. Dabei wird dieser vor allem von JournalistInnen und PolitikerInnen genutzt, als Fachplattform. Sich hier einzuklinken, erhöht die Chance, von den Medien und der Politik wahrgenommen zu werden. Gleichzeitig besteht die Möglichkeit, sich mit PolitikerInnen regelmäßig auszutauschen, sich mit Ideen, Fragen und Forderungen an die Politik einzubringen: Tweets absetzen und retweeten. Neben kurzen Texten (bis zu 280 Zeichen) ist der Transport von Fotos und Videos möglich. Wie bei Facebook können interessante Posts geteilt werden. 

Youtube, ein Kanal mit großer Reichweite – auch für Dokumentationen. Bedingt durch das kleine Virus Corona wurden die großen Möglichkeiten von Videokonferenzen und virtuellen Vorträgen entdeckt. Eine große Bereicherung und eine Vergrößerung des Aktionsradius, hinter der es auch ohne Pandemie sicher kein Zurück mehr geben wird. Besonders gut: Vorträge können aufgezeichnet und auf Youtube hochgeladen werden. So bleiben sie erhalten und können auch nachträglich von einer großen Adressatengruppe angeschaut werden. 

Eine Umfrage 2017 zur Nutzung von Youtube stellt die großen Möglichkeiten dieses Kanals heraus: Danach nutzten in der Altersgruppe 14 bis 19 Jahre 100 Prozent der Befragten Youtube, in der Altersgruppe 20 bis 29 96 Prozent und selbst in der Altersgruppe 60 Jahre und darüber noch 68 Prozent. Zu beachten ist, dass das Drehen und Schneiden von Videos durchaus kompliziert ist und gelernt werden muss. Wie bei allen Veröffentlichungen ist auf Qualität zu achten. Wie bei den anderen Messenger gibt es auch für Youtube einen sehr effektiven Support.

Und es gibt Michael Schulze von Glaßer, den politischen Geschäftsführer der DFG-VK. Wer eine Einführung in Social Media wünscht, wer Unterstützung braucht, Tipps und Hinweise, der ist bei Michi genau richtig. Nun bot er zum ersten Mal einen dreiteiligen Social-Media-Workshop an – in Pandemiezeiten natürlich per Videokonferenz. Zehn TeilnehmerInnen aus der ganzen Bundesrepublik nahmen daran teil, vollkommene Anfänger, aber auch Leute, die schon Erfahrungen hatten. Und es gab viel zu lernen und zu üben. Besonders attraktiv darüber hinaus: Das Angebot von Michi, Einzeltermine mit ihm zu machen. 

Dieses Angebot nutzte nach der Teilnahme am Workshop die FI Nottuln sehr intensiv. Zusammen mit ihm erstellte die FI Facebook- und Instagram-Seiten, richtete diese ein und postete die ersten Beiträge. Und das mit Erfolg. Auf Facebook folgen nun schon 120 Leute der Friedensinitiative Nottuln, auf Instagram über 70 – Tendenz steigend. Und immer wieder mit Resonanz. Noch gehen die Rückmeldungen nicht durch die Decke. Aber auch hier ist die Tendenz steigend. Wir werden wahrgenommen. Von Menschen, die uns inhaltlich nahestehen, aber auch von Organisationen, die erst mal nicht zu unseren Unterstützern gehören. So von der CDU Nottuln. Als wir einen Spruch von Wolfgang Borchert auf einem Banner ans Rathaus hefteten, folgte die Reaktion der Christdemokraten: „Gefällt uns!“

Und wir nehmen wahr. Die Vernetzung mit so vielen Friedensgruppen in der Bundesrepublik schreitet voran. Unglaublich, was da an allen möglichen Orten passiert. Das hätten wir uns so nicht vorstellen können. Deutlich wird durch das Nutzen der Sozialen Medien: Wir sind nicht allein, sondern Teil eines deutschen und internationalen Netzwerkes. Ideen werden ausgetauscht, Informationen über eine Flut von Veranstaltungen und Aktionen, FriedensaktivistInnen lernen sich kennen und schätzen, vereinbaren Kooperationen, sprechen gemeinsame Termine und Veranstaltungen ab. Das Ziel: Die Friedensarbeit voranbringen! Bedenken und Vorsicht sind bezüglich der Nutzung der neuen Sozialen Medien angebracht. Diese zu nutzen, darauf können und sollten wir nicht verzichten. Was für eine Zukunft! Vor Jahren noch nicht vorstellbar. Die Post geht ab. 

Robert Hülsbusch ist seit Jahrzehnten aktiv in der Friedensinitiative Nottuln, eine Gemeinde mit annähernd 20.000 EinwohnerInnen im Landkreis Coesfeld in NRW. Er ist DFG-VK-Mitglied und war vor einigen Jahren eine Amtsperiode Mitglied im DFG-VK-BundessprecherInnenkreis.

In der ZivilCourage 2/2021 (Seite 12 f.) hat Robert Hülsbusch unter der Überschrift „Befragung eines Kriegsdienstverweigerers“ beschrieben, wie die Auseinandersetzung um Bundeswehr und Kriegsdienstverweigerung sein Leben „reich“ gemacht haben.

Nato-Waffen in Taliban-Hand

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ZivilCourage 4/2021

Titel

Wie die Islamisten zur bestgerüsteten Terrorgruppe der Welt werden konnten

Von Jürgen Grässlin

Schlimmer hätte es wahrlich nicht kommen können: Mit der Machtübernahme in Afghanistan gelangte die islamistische Terrorgruppe der Taliban in den Besitz eines riesigen Arsenals hochmoderner Nato-Waffen. Diese können sie von nun an gezielt einsetzen zur Unterdrückung Andersdenkender und Andersgläubiger im Land und zur Sicherung ihrer Herrschaft.

Unkompliziert und kostenfrei – einfacher hätte dieser aus Nato-Sicht ganz und gar ungewollte Waffendeal nicht ablaufen können. Mit der nahezu reibungslos verlaufenen Machtübernahme fielen der „Islamischen Talibanbewegung Afghanistans“, kurz Taliban, in wenigen Tagen im August in gewaltigem Umfang Kriegsmaterial der US-Army und ihrer Verbündeten in die Hände. Dabei handelt es sich um Groß- und Kleinwaffen (wie Flugzeuge und Gewehre), um Rüstungsgüter (wie militärische Geländefahrzeuge) und um Munition in riesiger Menge. Da die afghanischen Regierungstruppen ihre Stellungen zumeist kampflos aufgegeben haben, verfügen die Taliban ab jetzt über ein erschreckendes Arsenal voll einsatzfähiger Hightechwaffen. 

Jake Sullivan, Nationaler Sicherheitsberater des US-Präsidenten Joe Biden, musste unumwunden eingestehen: Sicherlich sei „eine ganze Menge“ von US-Rüstungsgütern „in die Hände der Taliban gefallen“. (Zeit-online vom
22.08.2021) Der US-Fernsehsender CNN verkündete gar: „Taliban feiern ihr neues amerikanisches Arsenal“. Lang ist die Liste des Kriegsmaterials, das in den vergangenen 20 Jahren seitens der USA an das afghanische Militär geliefert wurde. CNN nennt moderne minenresistente Fahrzeuge (MRAPs), militärische Geländewagen des Typs Humvee, Black-Hawk-
Helikopter, 20 Tucano-Kampfflugzeuge u.v.a.m. Allein zwischen 2013 und 2016 übergab die US-Army den verbündeten afghanischen Streitkräften u.a. rund 80 000 Fahrzeuge sowie mehr als 600 000 leichte Waffen wie M16- und M4-Gewehre. (CNN vom 21.08.2021) Ergänzend nennt das Wall Street Journal M24-Scharfschützengewehre, die sich nun in Taliban-Händen befänden. (Wall Street Journal vom 20.08.2021)

Die Rüstungsexperten Karl-W. Koch, Andreas Müller und Wolfgang Wettach listen in einer Analyse für die „Unabhängigen Grünen Linken“ auf, dass die Taliban „schlagartig ein mit modernsten westlichen Waffen ausgestattetes Heer übernehmen können“, weiterhin verfügen sie über ältere Beutewaffen aus sowjetischen Besatzungszeiten. „Dazu zählen „mehr als 600 Schützenpanzer vom Typ M1117 und rund 8 500 Humvees (Militär-Geländewagen), über 150 geschützte Hightech-Fahrzeuge vom Typ MaxxPro, 100 000 aufgewertete Geländewagen der afghanischen Polizei vom Typ Toyota Hilux und Ford Ranger, 1 000 Schützenpanzer, Panzer und gepanzerte Fahrzeuge aus sowjetischen Beständen, 68 leichte Kampfhubschrauber vom Typ MD 500 Defender, 19 brasilianische Bodenkampfflugzeuge vom Typ A-29 und bis zu 16 legendäre Blackhawk Transporthubschrauber, vier schwere Transportflugzeuge der Baureihe C-130 Hercules, mehr als 100 russische und sowjetische Transport- und Angriffshubschrauber (Mi-17 und Mi-24) sowie die afghanische Drohnen-Flotte, darunter mehrere Hightech-Exemplare vom Typ ScanEagle des US-Herstellers Boeing.“ (Beuerler Extradienst vom 20.08.2021)

Fortan können die Taliban auch deutsches Kriegsgerät nutzen, denn „seit Anfang 2002 bis heute wurden Rüstungsexporte für 418,8 Millionen Euro in das zentralasiatische Land genehmigt“. Letzte Ausfuhrerlaubnisse wurden noch 2021 erteilt, berichtet Zeit-online (vom 22.08.2021).

Damit ist der Worst Case eingetreten: Nicht nur, dass die Nato den – nach den Terroranschlägen von 2001 ausgerufenen – „Anti-Terrorkampf“ gegen die Taliban in Afghanistan auf ganzer Linie verloren hat. Nicht nur, dass die im Land verbliebenen vormaligen Unterstützer*innen der Nato-Truppen, der Vereinten Nationen und humanitärer Hilfsorganisationen landesweit gejagt, gefoltert oder gar getötet werden können. Mehr noch: Die Taliban sind in wenigen Tagen zur bestausgerüsteten Terroreinheit der Welt avanciert und können fortan ihre militärische Macht stabilisieren und ausweiten.

Jürgen Grässlin ist Mitglied im DFG-VK-BundessprecherInnenkreis und Initiator des „Global Net – Stop The Arms Trade“.

Vom Rassismus in der Friedensbewegung

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ZivilCourage 4/2021

Antimilitarismus

Anmerkungen zu einem Versuch

Von Ernst Rattinger

Gleich drei Web-Seminare zum Thema „Rassismus in der Friedensarbeit?“ veranstaltete die DFG-VK in den letzten Monaten. 

Den Anfang machte Aretha Schwarzbach-Apithy, Dozentin an einer Fachschule für Sozialberufe, mit einem historischen Einstieg ins Thema. Historisch heißt in diesem Zusammenhang nicht „Entwicklung des Kastensystems in Nordindien“, sondern die Zeit des 16. Jahrhunderts, in der mit päpstlichem Segen von Portugal und Spanien aus zuerst Westafrika und wenig später die Karibik und Mittelamerika „erschlossen“ wurde. Mit wenigen Bildern wurde anschaulich gemacht, wie von Anfang an die Unterwerfung und Markierung des schwarzen Körpers einerseits und die Erhöhung des dominanten weißen Körpers andererseits zur Herausbildung eines „rassistischen Wissens“ geführt hat. Dieses Wissen, so die Referentin, sei heute noch wirkmächtig bei der Arbeit, in sozialen Bezügen, in medialem Kontext – einfach überall. Ein ausgezeichneter Vortrag, gut strukturiert, nicht überladen, der Lust auf mehr machte. 

Wer mitmachen wollte, begegnete im zweiten Teil dem Kommunikationswissenschaftler Dr. Ali Fathi, Spezialist für systemisches Coaching und rassismuskritische Organisationsentwicklung. Mehr als 35 Personen waren am Anfang interessiert, gegen Ende waren es weniger als 15. Es dürfte am ermüdenden Vortrag des Referenten gelegen haben, dass die meisten nach mehr als einer Stunde schlicht kapitulierten. Dabei hatte der Referent zumindest in der Mitte seiner Ausführungen eine hübsche Idee zum Mitmachen: Originalzitate in bunter Mischung aus mehreren Jahrhunderten über „die Kolonien“ oder „die Schwarzen“ sollten einer bestimmten Epoche zugeordnet werden. Da konnte man staunend – oder kopfschüttelnd – erfahren, dass Aussagen, welche man eher der Kolonialzeit um 1900 zugeordnet hätte, aus einem Lehrbuch aus den 1980er Jahren stammten. Und was hat dies alles mit dem Rassismus in der Friedensbewegung zu tun? So richtig klar wurde es nicht; aber es sollte ja noch Teil 3 kommen.

Zwei Frauen vom Black Earth Kollektiv in Berlin waren die Referentinnen. Sie arbeiten zum Thema Klimagerechtigkeit aus einer intersektionalen und dekolonialen Perspektive. Wie berichten, ohne den Text zu einem Verriss des Vortrags ausarten zu lassen? Also kein Wort zur Qualität, doch halt: Wenigstens eine der Teilnehmerinnen der Fragerunde war zufrieden und fand die Äußerungen einer Referentin „total spannend“. 

Welche Schlüsse aus alledem im Hinblick auf die Friedensbewegung oder die Arbeit der DFG-VK gezogen werden sollten, das blieb und bleibt völlig unklar. Doch so musste es wohl kommen, sagte doch eine der Veranstalterinnen aus den Reihen der DFG-VK im Verlauf der Seminarreihe sinngemäß: Wir wollten halt einfach mal anfangen, etwas zu tun, einfach mal loslegen. Ja, so kann Friedensarbeit auch aussehen: Wir machen mal – und überlegen hinterher.

Ob der Gesamtverband das auch so will? Oder doch lieber sorgfältig geplante Einzelaktionen und Kampagnen gegen Drohnen, Rüstungsexporte, Kindersoldaten, Bundeswehranzeigen, Büchel-Atombomben, Militärseelsorge, KSK-Killer … Einfach mal loslegen, es gibt viel zu tun. 

Ernst Rattinger ist aktiv in der DFG-VK-Gruppe Mittelbaden und Vertreter des Landesverbandes Baden-Württemberg im Bundesausschuss

Sicherheit radikal neu denken

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ZivilCourage 2/2021

Antimilitarismus

Mit voller Wucht in den Verteilungskampf mit dem Militär – hier und weltweit

Von Kathrin Vogler

Hinter der Corona-Pandemie und der aus ihr resultierenden, zum Teil aber schon vorher angelegten Wirtschaftskrise beginnen die Katastrophen der Erderhitzung und des globalen Artensterbens ebenso in den Hintergrund der öffentlichen Wahrnehmung zu treten wie das Leid der inzwischen 80 Millionen Vertriebenen und Geflüchteten, die meisten in Ländern des globalen Südens. Was bedeutet Sicherheit in dieser Zeit und wie kann der Staat seinen Einwohner*innen größtmögliche Sicherheit garantieren? Muss nicht Sicherheit angesichts der globalen Bedrohungen über nationale und Systemgrenzen hinweg gedacht und global gesichert werden?

Das Militär als Konkurrent der zivilen Krisenbewältigung

Die Herrschenden reagieren auf die Herausforderung durch die Krise mit dem Instrumentarium, das ihnen zur Verfügung steht: mit milliardenschweren Subventionen für Großunternehmen, deren Geschäftsmodell schon vorher fragwürdig war; mit massiven staatlichen Investitionen in Forschung und Entwicklung von Impfstoffen, deren Ergebnisse und Gewinne dann privatisiert werden; mit drastischen Beschränkungen für Bildung, Freizeit, Kultur und lokalen Handel; und mit dem Einsatz von Militär im Inland zum Ausgleich der desaströsen Personalsituation im öffentlichen Gesundheitsdienst und in den privatisierten Einrichtungen der Alten- und Gesundheitspflege.

Es ist gerade in Krisenzeiten erforderlich, neben der unmittelbaren Krisenbewältigung auch politische Weichen für die Nachkrisenzeit zu stellen. Ein „Weiter so“ wie vor der Pandemie wird es nicht geben. In welche Richtung sich aber die Politik entwickeln soll, darüber muss gestritten werden – und zwar jetzt.

Gewinnt die Bundeswehr diesen Verteilungskampf, dann wird weniger zur Verfügung stehen, um das Gesundheitswesen zu verbessern, die Versorgung mit strategischen Gütern zu sichern, die ökonomischen und sozialen Krisenfolgen zu lindern und die nächsten Katastrophen, die bereits begonnen haben, zu bewältigen: die der Erderwärmung und die des Massenhungers.

Ent-Militarisierung der deutschen Außenpolitik

Tatsächlich halten viele der impliziten Annahmen über Sicherheit, die bislang die Militarisierung der deutschen Außenpolitik vorangetrieben haben, einer genaueren Überprüfung nicht stand. Etwa die Idee, durch EU- oder UN-Militäreinsätze in Krisengebieten eine Sicherheit herstellen zu können, welche die Voraussetzung für Friedenskonsolidierung sei. Die Erfahrungen aus Afghanistan, Libyen, Mali oder Irak belegen, dass die Präsenz internationaler Truppen weder eine notwendige noch hinreichende Bedingung für friedliche Entwicklung ist  oder  auch  nur  dazu  geeignet, die Zivilbevölkerung effektiv zu schützen. 

Es ist eine Frage des politischen Willens. So sind UN-Militäreinsätze z.B. vor allem deshalb das entscheidende Stabilisierungselement der Uno, weil allein sie eine verbindliche Finanzierung haben. Selbst einzelne Stellen für die UN-Abteilung zur Unterstützung von Mediation sind schwieriger zu bekommen als ein paar Hundert Blauhelme. Und so ähnlich ist es hier: Ein paar Milliarden mehr für die Bundeswehr gehen viel leichter durchs Parlament als ein paar hundert Millionen Investitionsmittel für marode Krankenhäuser oder den Ausbau des öffentlichen Gesundheitsdienstes.

Bedrohungs- und Verteidigungskonzepte wie aus der Zeit gefallen

Auf falschen Voraussetzungen basiert auch die Annahme, dass die Nato-Staaten einer militärischen Bedrohung durch Russland oder China ausgesetzt seien, die sich mit militärischen Mitteln eindämmen oder abschrecken ließe. Und auch die Idee, die Bundeswehr in eine Verteidigungsarmee umzubauen und ihre Ausstattung und Ausrüstung an den Bedürfnissen der Landesverteidigung zu orientieren, erweist sich bei genauerer Betrachtung als aus der Zeit gefallen. 

Militärische Landesverteidigung geht davon aus, dass ein (potenzieller) Gegner das Territorium besetzen und sich die Bevölkerung unterwerfen will. Dies will sie verhindern, indem diesem Gegner durch den Einsatz eigener Mittel so viel Schaden angedroht wird, dass er im besten Fall davon absieht (Abschreckung) oder eben selbst das Risiko eines Gegenangriffs eingehen muss. 

Zu einer glaubwürdigen Abschreckung gehört also nicht nur die Bereitstellung von hinreichenden Gewaltmitteln zur Erzeugung dieses Schadens, sondern auch die Bereitschaft, diese einzusetzen, mit allen zu erwartenden Folgen. In unserem Fall mit hoher Wahrscheinlichkeit mit der Folge, dass zerstört wird, was verteidigt werden sollte.

Moderne Industriegesellschaften des 21. Jahrhunderts, die hoch komplex und digital vernetzt sind und eine konstante Energieversorgung benötigen, sind militärisch selbst gegen unterlegene Gegner nicht wirksam zu verteidigen. Einem entschlossenen, gut geplanten Angriff auf kritische Infrastrukturen, also Strom, Wasser, Verkehr, Information und Kommunikation, würden sie nicht standhalten können.

Dominanzstrategien oder internationale Kooperationen – die Pandemie als Herausforderung

Die Corona-Krise zeigt aber auch, dass eine kooperative, friedliche Welt für alle Menschen bessere Lebensbedingungen schafft. Positiv betrachtet kann sie die Kräfte freisetzen, die für die Bewältigung jener anderen, sehr viel anspruchsvolleren und obendrein menschengemachten Katastrophe nötig sind. 

Dass anfangs, in der akuten Not, Staaten um Hilfe gebeten wurden und zur Hilfe bereit waren, mit denen man in einer Konfrontation steht, war ein gutes Zeichen. Inzwischen wird aber Entwicklung und Verteilung von Impfstoff fast schon zu einem zivilen Krieg um Macht und Einflusssphären. 

Statt also für ein globales Problem nach gemeinsamen Lösungen und kooperativen Konzepten zu suchen, werden selbst Entwicklung und Bereitstellung von Impfstoffen für die Bevölkerung zum Bestandteil einer Konkurrenz- und Dominanzstrategie erklärt. Statt chinesische oder russische Impfstoffe ohne Vorbehalt nach rein wissenschaftlichen Kriterien daraufhin zu prüfen, ob sie bei der Bewältigung der gigantischen Herausforderungen hilfreich sein könnten, wird selbstherrlich und fröhlich der Eurozentrismus gefeiert.

Dabei könnte eine kooperative Strategie erheblich mehr Sicherheit schaffen – nicht nur für die privilegierte Bevölkerung in den Industriestaaten, sondern gerade in den Entwicklungsländern, die unter den Folgen der Corona-Eindämmungsversuche deutlich mehr leiden als unter dem Virus selbst.

Für einen neuen, zivilen Sicherheitsbegriff

Dass aber auf der anderen Seite weiter geplant wird, mit zig Milliarden Euro neue Fregatten, Kampfflugzeuge und Atombomber für die Bundeswehr anzuschaffen, ist ein Relikt alten Denkens. 

Wir brauchen das Geld für Gesundheit, soziale Sicherheit und Klimagerechtigkeit, aber auch für die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit. Jeder Euro für Aufrüstung fehlt im Zivilen, für die wirklichen Herausforderungen. Wenn wir gut aus der Krise herauskommen wollen, dann müssen wir uns jetzt mit voller Wucht in den Verteilungskampf mit dem Militär hineinbegeben, in Deutschland, in Europa und weltweit.

Es gibt dafür gute Ansatzpunkte aus der Zivilgesellschaft: etwa das Szenario „Sicherheit neu denken“ aus der Evangelischen Landeskirche in Baden, das eine Herausforderung zu grundsätzlichem Umdenken und konkrete Schritte zum vollständigen Ausstieg aus der militärischen Sicherheitspolitik bis zum Jahr 2040 formuliert (und das die DFG-VK personell und organisatorisch unterstützt). Natürlich gibt es auch an diesem Konzept aus linker Sicht das eine oder andere auszusetzen, aber es bietet eine weit realistischere Analyse und Diskussionsgrundlage als so manches Positionspapier, das mit dem kurzfristigen Blick allein auf die nächste Wahlperiode verfasst wurde.

Konversion

Mehr als einen Gedanken müssen wir dabei auf Konversion verwenden, weil das der größte Stolperstein für die Akzeptanz radikaler Abrüstung ist. Der Umbau der Rüstungsindustrie ist technisch kein größeres Problem, denn die Arbeiter*innen in den Rüstungsbetrieben sind in der Regel hoch qualifiziert und in der Lage, nützliche Produkte herzustellen. Zudem sind nur wenige Betriebe bloße Waffenschmieden. Allerdings ist es eine Machtfrage, private Unternehmen dazu zu bringen, die hoch profitable Rüstungsindustrie zugunsten nützlicher Produktion aufzugeben. 

Dabei helfen drei Instrumente: Die umfassende Stärkung der Mitbestimmungsrechte der Belegschaften, die systematische Reduzierung der staatlichen Aufträge und die Rückbesinnung auf das Grundgesetz, das Rüstungsexporte eigentlich verbietet.

Auch die Reintegration der Soldat*innen und Zivilbeschäftigten der Bundeswehr ins zivile Arbeitsleben will gut geplant werden, bietet aber auch Chancen, da bereits in vielen Bereichen der öffentlichen Verwaltung, im Gesundheitswesen und in technischen Berufen qualifizierte Arbeitskräfte fehlen. Marinesoldaten können staatliche zivile Seenotretter werden, und Pioniere im Natur- und Umweltschutz eingesetzt werden. Das Cyber-Abwehrzentrum wird dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik unterstellt und so weiter.

Was ist dafür zu tun?

  • Es braucht vor allem andere politische Mehrheiten. Und damit meine ich nicht rechnerische Zahlenspiele oder bloß irgendeine Regierungskoalition unter Einschluss der Linken. Vielmehr geht es um eine Konstellation, in der signifikante Mehrheiten zumindest in den Mitte-Links-Parteien einen neuen, zivilen Sicherheitsbegriff zur Grundlage ihrer Politik machen. Gründe dafür gäbe es viele: 
  • Eine zivile Sicherheitspolitik eröffnet ungeahnten Gestaltungsspielraum in anderen Politikfeldern. 
  • Sie schafft einen neuen Zusammenhalt zwischen der Politik und den Menschen, die in ihrer übergroßen Mehrheit Krieg als Mittel der Politik ablehnen. 
  • Sie wäre ein Beitrag zum inneren Frieden und zur globalen Gerechtigkeit. 
  • Sie wäre ein Ausdruck wirklicher Verantwortungsübernahme durch unser Land und eine Chance zur Aufarbeitung seiner kolonialen Vergangenheit.

Was spricht eigentlich dagegen?

Kathrin Vogler ist seit Jahrzehnten Mitglied der DFG-VK, war Mitglied im BundessprecherInnenkreis und Bundesgeschäftsführerin. Seit 2009 ist sie Bundestagsabgeordnete für Die Linke, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und friedenspolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Im April wurde sie für eine weitere Kandidatur zum Bundestag auf den aussichtsreichen Platz 5 der nordrhein-westfälischen Landesliste gewählt.

Fluchtgrund Waffenhandel

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ZivilCourage 2/2021

Titel

Von Jürgen Grässlin

Sind Rüstungsexporte aus Deutschland und aus anderen Industrieländern ein Grund, das eigene Heimatland zu verlassen und eine oftmals lebensgefährliche Flucht ins Unbekannte zu wagen? Stellen Waffentransfers in Krisen- und Kriegsgebiete einen maßgeblichen Fluchtgrund dar? Und zählt Deutschland gar zu den Waffenexporteuren, die selbst Diktatoren und Despoten hochrüsten? Solche Fragen sind leider rein rhetorischer Natur. Denn die Faktenlage ist fatal.

In den vergangenen Jahrzehnten leisteten die Bundesregierungen – gleich welcher parteipolitischen Couleur – aktiv Beihilfe zur Stabilisierung autokratischer, repressiver und diktatorischer Machthaber. Zentrales Element der Stabilisierung sogenannter „befreundeter Staaten“ stellen Kriegswaffenexporte in Milliardenhöhe dar. 

Mit ihren Genehmigungen für Rüstungstransfers an menschenrechtsverletzende und kriegführende Regierungen und Regimes trugen und tragen Bundesregierungen massiv dazu bei, dass sowohl Kleinwaffen, also Pistolen, Maschinenpistolen, Sturm- und Scharfschützengewehre etc., als auch Großwaffensysteme wie Kampfpanzer, Militärhelikopter und Kampfflugzeuge etc. ganz legal und in immensem Umfang in Krisen- und Kriegsgebiete geliefert werden durften.

Die Folgen dieser ebenso verantwortungslosen wie menschenverachtenden Regierungspolitik waren und sind fatal. Denn Waffenlieferungen an Staaten, in denen Bürgerkriege toben oder die Kriege mit anderen Staaten führen, zeitigen dramatische Folgen. So gelangte über lange Jahre hinweg in Deutschland produziertes Kriegsgerät an staatliche Kriegstreiber in Libyen, Saudi-Arabien oder die Türkei. 

Gerade beim Nato-Partner Türkei können die Bundesregierungen auf eine Jahrzehnte währende Tradition deutsch-türkischer Waffenbrüderschaft zurückblicken. 

Allein in den Achtziger- und Neunzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts ermordete die türkische Armee Zehntausende Kurd*innen im Südosten des Landes – zumeist mit Waffen von Heckler & Koch (H&K). Mehr als eine Million Menschen aus Türkisch-Kurdistan flohen maßgeblich vor dem Einsatz deutscher Maschinenpistolen des Typs MP5 und Sturmgewehren des Typs G3 und HK33, in Lizenz von H&K bzw. der Bundesregierung (beim G3) gefertigt bei der staatlichen Waffenschmiede MKEK in Ankara. 

Die allermeisten der Geflüchteten kamen nach Deutschland, vielfach nicht wissend, dass sie in einem Land von Unterdrücker- und Diktatorenfreunden Schutz suchten. 

Allein vom Leopard-2-Kampfpanzer von Krauss-Maffei Wegmann hatte Deutschland der Türkei 354 Stück geliefert. Leo-2 wurden seitens der Truppen von Recep Tayyip Erdoğan u.a. bei der völkerrechtswidrigen Intervention im November 2019 in Nordsyrien eingesetzt. Ein weiterer Grund für die Flucht zahlreicher Menschen. Dessen ungeachtet hat die Bundesregierung neuerlichen Rüstungsexporten in die Türkei zugestimmt. Allein für 2020 hatte sie Kriegswaffentransfers im Gesamtwert von 22,9 Millionen Euro an das Militär in Ankara genehmigt.

Auch andere Regierungen, deren staatliche Sicherheitskräfte Menschenrechte massiv verletzen, wie die in Ägypten und Algerien, erhielten bzw. erhalten in großen Mengen Waffen aus Deutschland. Waffen, die in den Empfängerländern eingesetzt werden: zur Unterdrückung und Vertreibung Andersdenkender und Andersgläubiger, gegen missliebige Oppositionelle und die Demokratiebewegung oder gegen feindliche Kombattanten. Wer um sein Leben fürchtet und überleben will, muss fliehen. 

Immerhin erreichten in vergangenen Jahren – als die Festung Europa noch lückenhafter war – mehr als zwei Millionen Menschen Mitteleuropa, viele von ihnen Deutschland. Manche Geflüchtete strandeten gar in Städten, in denen die Waffen produziert wurden und werden, mit denen sie und ihre Angehörigen in die Flucht getrieben wurden: in München, Oberndorf, Friedrichshafen, Düsseldorf oder Kassel. An Orten wie diesen wird besonders augenscheinlich: Wer Waffen sät, wird Flüchtlinge ernten.

Was aber hat die seit 2013 von der CDU/CSU und der SPD geführte Bundesregierung aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt? Augenscheinlich nichts: Schließlich hat die Große Koalition 2019 ihre Exportgenehmigungen für Rüstungsexporte auf ein neues Rekordniveau gesteigert – zum Wohle der Rüstungsindustrie.

Besonders zynisch ist dabei die Tatsache, dass verschiedene Rüstungskonzerne in doppeltem Sinne vom Geschäft mit dem Tod profitieren. Indem sie einerseits Waffen und technisches Know-How in Gebiete liefern, in denen Kriege oder Bürgerkriege toben und die damit die tobende Gewaltaustragung dramatisch verschärfen. Und andererseits liefern sie Rüstungsgüter, Überwachungselektronik oder Drohnen- bzw. Satellitentechnik, mit denen Grenzen abgeschottet und Menschen an der Flucht in ein sicheres Nachbarland gehindert werden. Zu ihnen zählen Unternehmen in aller Welt, auch deutsche Unternehmen, wie der „Fall 06“ des GlobalNet Stop The Arms Trade (GN-STAT; www.gn-stat.org)dokumentiert.

Militärausgaben und Rüstungsexporte auf Rekordniveau

Weltweit wurden 2019 die Militärausgaben um 3,6 Prozent angehoben, schlimm genug. Noch negativer verlief die Entwicklung hierzulande. Im weltweiten Vergleich des Stockholm Peace Research International Institute (Sipri) stieg Deutschland, wohlgemerkt als einziges Land unter den Top 15, gleich um zwei Plätze – von Rang 9 auf 7 (von 2018 auf 2019). Mit Investitionen in Höhe von 49,3 US-Dollar steigerte die Große Koalition von CDU, CSU und SPD das Volumen der Militärausgaben in nur einem Jahr um zehn Prozent, berechnet auf den Zehnjahres-Zeitraum von 2010 bis 2019 gar um 15 Prozent.

Vergleichbar wüst sind die Werte beim Waffenhandel. Laut Fünf-Jahres-Bericht von Sipri wurde Deutschlands Exportwert für Großwaffensysteme für den Zeitraum von 2015 bis 2019 (im Vergleich zu 2010 bis 2014) von der christlich-sozialen Koalition sogar um 17 Prozent gesteigert. Auch hier der Vergleich: Weltweit wurde das Volumen um weitere 5 Prozent angehoben. 

Auch der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für 2019 ergibt ein bedrückendes Bild: Die Einzelgenehmigungen zur Ausfuhr von Rüstungsgütern wurden von 2018 auf 2019 von vormals 4,82 auf nunmehr 8,01 Milliarden Euro auf einen neuen Negativrekord in der bundesdeutschen Historie hochkatapultiert. Höchst bedenklich auch die Entwicklung bei den sogenannten „Drittländern“ (außerhalb von Nato und EU): Hier wurde der Gesamtwert der Genehmigungen von 2,55 (2018) auf 3,53 Milliarden Euro (2019) gesteigert. 

Auch Entwicklungsländer wurden üppig mit deutschen Kriegswaffen versorgt. So wurde der Wert der Einzelgenehmigungen innerhalb nur eines Jahres nahezu vervierfacht: von 365,7 Millionen (2018) auf 1,35 Milliarden Euro (2019). Die meistbelieferten Entwicklungsländer waren im Jahr 2019 Ägypten (801,8 Miliionen Euro), Indonesien (201,8), Indien (92,9), Pakistan (63,3) und Marokko (61,4).

Die beiden Atommächte Indien und Pakistan haben bereits mehrere Kriege gegeneinander geführt und liefern sich permanent gewaltsame Grenzkonflikte. Die Menschenrechtslage in Ägypten, Indonesien und Marokko ist äußerst bedenklich. Die Lage der Flüchtlinge in Marokko beurteilt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International so: „Im Kampf gegen unerwünschte Migration baut die EU die Zusammenarbeit mit nordafrikanischen Transitländern aus. In Marokko setzen Repressionen staatlicher Sicherheitskräfte und Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie Migrantinnen und Migranten unter Druck.“

Die Hauptempfänger deutscher Kriegswaffen waren 2019 der EU- und Nato-Partner Ungarn, genehmigt mit rund 1,78 Milliarden Euro, Algerien mit 846,6, Ägypten mit 801,8 und die USA mit 660,1 Millionen Euro. 

Ungarn erhält umfassend Kriegswaffen trotz seiner rechtswidrigen Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge. Die ägyptische Militärregierung wird mit deutschen Kriegswaffen hochgerüstet trotz der Beteiligung Ägyptens an schweren Menschenrechtsverletzungen im Jemen-Krieg. Die USA werden mit deutschem Kriegsgerät beliefert trotz deren militärischen Interventionen und Menschenrechtsverletzungen im Afghanistan- und im Syrien-Krieg sowie deren Unterstützung der Jemen-Aggressoren Saudi-Arabien und Ägypten – um pars pro toto drei Länderbeispiele zu nennen. Allesamt Rüstungsexporte, die ihren Bezug zur Flüchtlingsthematik haben – sei es als Fluchtgrund, sei es als Beitrag zur Flüchtlingsabwehr.

Die aktive Beihilfe zu Menschenrechtsverletzungen und Morden mit deutschen Waffen schreitet voran. Unter den Empfängern deutscher Kriegswaffen befanden sich – für mehr als eine Milliarde Euro – 2020 erneut mehrere Staaten im Nahen Osten, obwohl diese in die kriegerischen Auseinandersetzungen im Jemen und in Libyen verwickelt waren und sind.. Die Opfer der Politik der Bundesregierung sind vielfach Zivilist*innen, allen voran Frauen und Kinder, die des nackten Überlebens wegen vor dem Einsatz deutscher Kriegswaffen fliehen müssen.

Europa funktioniert immer besser – bei der Flüchtlingsabwehr

In Zeiten der Corona-Krise ist das Schicksal Geflüchteter weitgehend aus dem Fokus der Öffentlichkeit verwunden. Abertausende von ihnen ertranken und ertrinken bei dem Versuch, Europa zu erreichen. Wem die Überfahrt glückte, der landete und landet vielfach in Auffanglagern. 

Schlimmer noch: Griechische Grenzschützer sollen massenhaft Flüchtlinge aufs offene Meer zurückgeschleppt haben. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex soll „in illegale Pushbacks von Flüchtlingen verwickelt“ sein, meldeten verschiedene Medien. Auf allen Ebenen formiert die Europäische Union die Festung Europa. Die EU-Kommission „plant eine Reform“ der Migrationspolitik. Asylbewerber, die „ohne Aussicht auf Erfolg“ gelten, „sollen schneller abgeschoben und von den Herkunftsländern zurückgenommen werden“. Zugleich hat die EU „die mehrjährige Stationierung großer Drohnen“ von Firmen aus Israel und Italien beschlossen, die das zentrale Mittelmeer noch besser überwachen sollen. Entsprechende Tests wurden für Frontex bereits durchgeführt. Aus einem aktuellen Bericht zur „technischen Ausrüstung“ geht hervor, dass Frontex-Chef Fabrice Leggeri die EU-Grenzschutzagentur 2021 mit Gummischlagstöcken, Teleskop-Schlagstöcken und Tränengas hochgerüstet hat.“ Flüchtlingshilfe sähe anders aus.

Global Net deckt doppelte Profite von Rüstungskonzernen auf

Geradezu perfide ist die Tatsache, dass Rüstungskonzerne in aller Welt in doppeltem Sinne vom Geschäft mit dem Tod und den Flüchtlingen profitieren: Genau sie sind es, die einerseits Waffen und technisches Know-How an Scheindemokraten und Diktatoren exportieren und somit Konflikte verschärfen. 

Direkt an den Grenzsicherungsanlagen kommen vielfach Kleinwaffen bei staatlichen Sicherheitskräften gegen Migrant*innen zum Einsatz. Militärfahrzeuge dienen u.a. dem Materialtransport an die Grenzen und dem Abtransport von Geflüchteten zurück in Flüchtlingslager, in Folterkammern, Gefängnisse oder in die Wüste. So die Darstellung in „Fall 06“ des GN-STAT.

Für die Überwachungssysteme der sogenannten „Border Security“ benötigen Militärs u.a. Biometrie (Messung an Lebewesen z.B. zur Gesichtserkennung), IKT (Informations- und Kommunikationstechnik), bemannte Fahrzeuge, Boden- und Seesysteme, Schiffe, Luftsysteme wie Helikopter, unbemannte Flugzeuge (meist Überwachungsdrohnen) und Militärsatelliten, zudem physische Infrastruktur, Support und andere Dienstleistungen. Mittels dieser Techniken werden unzählige Menschen bedroht und beschossen, aus ihrer Heimat vertrieben, an Grenzen überwacht und abgefangen. Auch Baufirmen profitieren massiv von der Abschottung. 

In vier Stufen veröffentlicht das Global Net in den letzten Monaten anhand ausgewählter Fallbeispiele, wie Konzerne von Waffenlieferungen und vom Geschäft mit der Abschottung profitieren:

  1. rund um Saudi-Arabien,
  2. rund um Israel,
  3. zwischen den USA und Mexiko,
  4. im Maghreb (im Norden Afrikas).

Mit diesem „Fall 06“ gibt das Global Net den Opfern eine Stimme und den Verantwortlichen in Täterprofilen Name und Gesicht. GN-STAT erstellt Firmenprofile, um die beteiligten Unternehmen als das zu entlarven, was sie sind: rein profitorientierte skrupellos agierende Rüstungs-, Fahrzeug- oder Baukonzerne , die von der Abschottung profitieren. 

Pars pro toto sei an dieser Stelle aufgezeigt, wie die Flüchtlinge aus den Krisen- und Kriegsgebieten im Osten Afrikas an der Flucht über Saudi-Arabien in den Nahen Osten und später nach Europa gehindert werden (siehe Kasten „Saudi-Arabien).

Fazit

Wer Waffen sät, wird Flüchtlinge ernten. Unzählige Menschen mussten und müssen vor dem Einsatz deutscher Kriegswaffen – in Händen von Regierungstruppen, Guerillaeinheiten oder Terroristen – fliehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Vizekanzler Olaf Scholz, im Bundesicherheitsrat die maßgeblichen Entscheidungsträger bei besonders brisanten Waffentransfers in Drittländer, wissen das. Dessen ungeachtet genehmigen sie weiterhin Kriegswaffenexporte an Barbaren und Schlächter in Krisen- und Kriegsgebieten. Diese Politik der Bundesregierung ist weder christlich, demokratisch noch sozial. Sie ist heuchlerisch, verlogen und inhuman. 

Wer Fluchtgründe beseitigen will, muss da ansetzen, wo ein konkreter Ansatzpunkt besteht. Effizient und erfolgreich wäre ein sofortiger vollständiger Stopp aller Kriegswaffenexporte an menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten – impulsgebend eingeleitet von der deutschen Bundesregierung.

2021: Widerstand gegen Waffenhandel, Engagement für Geflüchtete

Politischer Druck wirkt. Mit der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, einem Bündnis von weit mehr als 100 Organisationen der Friedens- und Entwicklungsbewegung mit der DFG-VK, von Kirchen und Gewerkschaften, ist es gelungen, einen Rüstungsexportstopp an Saudi-Arabien zu erwirken. Somit können zumindest keine neuen Waffen aus Deutschland im Jemen-Krieg zum Einsatz kommen.

Welche Handlungsoptionen stehen uns für 2021 zur Verfügung? Im Herbst findet die Bundestagswahl statt. Bis dahin offenbaren sich verstärkt Chancen, die in Coronazeiten weitgehend unbeachteten Themen der Rüstungsexport-, Abschottungs- und Flüchtlingspolitik zum Thema machen, indem wir

  • Kandidat*innen für den Bundestag in Bürgersprechstunden und bei Podiumsdiskussionen informieren und befragen;
  • Mitstreiter*innen informieren, eigene Handlungsansätze entwickeln und propagieren;
  • Friedens- und Flüchtlingsorganisationen unterstützen, sei es als Mitglied oder durch aktives Handeln;
  • mitmachen bei Kritischen Aktionär*innen von Rüstungs- bzw. Fahrzeugkonzernen, wie z.B. bei Airbus, Rheinmetall, Heckler & Koch und Daimler (wegen deren Lieferungen von Kriegswaffen bzw. Mercedes-Military-Fahrzeugen an kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten);
  • uns bei Global Net – Stop The Arms Trade (GN-STAT) des RIB e.V. engagieren durch – steuerlich absetzbare – finanzielle Zuwendungen (denn die weltweiten Recherchen kosten das RIB e.V. viel Geld) oder durch Mitgliedschaft,  durch Reiseberichte, Filme und Fotos aus Krisenregionen, durch eigene Recherchen über Grenzsicherungsanlagen zur Flüchtlingsabwehr (bestehende Berichte in „Fall 06“ erweitern oder neue Fälle von Border Security aufzeigen) oder beispielsweise durch Übersetzungen vorhandener Textpassagen in andere Sprachen;
  • Strafanzeigen unterstützen, die beispielsweise bei illegalem Waffenhandel gestellt wie seitens des RIB e.V. oder der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ bereits bei Heckler & Koch und Sig Sauer mit Erfolg praktiziert (siehe Fall 02 und Fall 04 des GN-STAT);
  • enger kooperieren in der Friedens- und Flüchtlingsbewegung.

Jürgen Grässlin ist Mitglied im DFG-VK-BundessprecherInnenkreis, einer der Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros und Initiator des Global Net – Stop The Arms Trade.

Angriff auf linke Friedenspolitik

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ZivilCourage 1/2021

Antimilitarismus

Linke-Politiker Matthias Höhn legt Konzept vor, das dem Parteiprogramm widerspricht

Von Tobias Pflüger

Klare antimilitaristische Haltung seit  Jahrzehnten: Tobias Pflüger hier als Redner bei Friedensdemo (Foto: Stefan Philipp)

Zum Jahresanfang hat Matthias Höhn, Bundestagsabgeordneter der Linken, ein „Diskussionsangebot“ gemacht, wie „linke Sicherheitspolitik“ künftig aussehen soll. „Linke Antworten auf der Höhe der Zeit“ forderte er in einem Positionspapier. Tatsächlich legt Matthias Höhn die Axt an zentrale friedenspolitische Positionen der Linken.

Die Linksfraktion im Bundestag wendet sich programmgemäß strikt gegen den Umbau der EU zu einer Militärmacht. Als einzige Fraktion sagt die Linke konsequent Nein zu den millionenschweren Rüstungsprojekten dieser Bundesregierung. Die Linksfraktion ist gegen die Auslandseinsätze der Bundeswehr und kämpft gegen das aberwitzige Zwei-Prozent-Ziel der Nato. Ohne Die Linke würden diese zentralen friedenspolitischen Positionen im Bundestag gar nicht vorkommen.

Fatalerweise setzt Matthias Höhn genau hier an: „Die EU muss sich als politischer Akteur mit eigenständigen Interessen, Zielen und Werten verstehen und auch als solcher agieren“, fordert er. Deshalb müssten sich Linke über „Ziele und Mittel einer europäischen Sicherheitspolitik“ verständigen. „Für DIE LINKE sind Verteidigungspolitik und EU derzeit jedoch zwei unvereinbare Dinge. Das ist ein Fehler“, behauptet Höhn.

Damit übernimmt Höhn komplett Positionen, wie sie bei SPD oder Grünen (programmatisch) vertreten werden, das ist wohl auch Zweck der ganzen Übung. Diese Positionen wollen den Umbau der EU in eine Militärmacht mittragen und vorantreiben. Höhn beklagt durchaus in seinem Papier das Verhalten von Großmächten, denen es nur „um geopolitische Einflusssphären und wirtschaftliche Interessen“ gehe und die „für den eigenen Vorteil internationale Regeln (…) brechen“. Er nennt namentlich aber nur die Vereinigten Staaten, Russland und China. Bezüglich der EU schürt er dagegen unglaubliche Illusionen. Er missachtet völlig, dass auch die EU ein großer geopolitischer Akteur ist mit ökonomischen und militärischen Interessen. Das ist nichts anderes als illusionäre Realpolitik.

Ein Dorn im Auge ist Matthias Höhn auch das strikte Nein zu Rüstungsprojekten der Bundeswehr. „In den zurückliegenden Legislaturperioden hat die Linksfraktion nahezu keiner Beschaffung für die Bundeswehr, von der persönlichen Ausrüstung bis zum Kampfflugzeug, zugestimmt“, klagt er. Das stimmt. Genau das ist ein wesentlicher Punkt, auf den ich auch weiterhin drängen werde. Denn wir sind mit dem ganzen Kurs der Bundeswehr nicht einverstanden und dringen im Parlament auf Abrüstung. Denn die 53 Milliarden Euro, die diese Hochrüstung 2021 kostet, fehlen natürlich im zivilen Sektor, etwa zur Bekämpfung der Corona-Pandemie.

Es wäre daher auch keine Lösung, das Zwei-Prozent-Ziel der Nato durch ein „1-plus-1-Prozent-Ziel“ zu ersetzen – 1 Prozent Entwicklungszusammenarbeit, 1 Prozent Militär, wie Matthias Höhn das vorschlägt. Denn das wäre immer noch deutlich zu viel. Ein Prozent wären 2020 bei einem – wegen Corona leicht gesunkenen – Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 3,32 Billionen Euro immer noch 33 Milliarden Euro. Der ideale Verteidigungshaushalt von Matthias Höhn wäre in etwa so hoch wie der Verteidigungshaushalt von 2016, der bei 34,3 Milliarden Euro lag. Und er wäre sogar um 10 Milliarden Euro größer als im Jahr 2000, als der Etat 24,3 Milliarden Euro betragen hatte. Also: Kein vernünftiger Abrüstungsvorschlag. 

Ein Prozent des BIP für die Bundeswehr bedeutet also weiterhin enorme Militärausgaben. Hinzu kommt: Den Militäretat an das BIP anzubinden, ist an sich unsinnig. Denn dann steigt der Bundeswehr-Etat immer entsprechend der Wirtschaftsleistung, ohne dass friedenspolitische Erwägungen auch nur angestellt werden müssten. Das wäre sozusagen automatisierte Aufrüstung.

Auch Auslandseinsätze schließt Höhn in Bezug auf EU und UN keineswegs aus, er plädiert lediglich für einen „Schwerpunkt auf der Landesverteidigung“. 

Insgesamt ist der Text ein Angriff auf die programmatischen Grundlagen linker Friedenspolitik. Matthias Höhn will eine grundlegende, aber falsche Wende. 

Die gute Nachricht ist: Was Matthias Höhn da schreibt, ist eine Einzelmeinung, in der Linken gibt es dafür keine Mehrheiten. Die Linke steht zu ihrem gültigen Parteiprogramm, dem Erfurter Programm von 2011, ist gegen die Militarisierung der EU und setzt sich „für eine schrittweise Abrüstung der Bundeswehr“ ein.

Auch der Parteivorstand der Linken hat sich am 23. Januar hinter das Erfurter Programm gestellt und unter anderem eine europäische Armee klar abgelehnt. Drei Tage später war das Papier auch Thema in der Sitzung der Bundestagsfraktion. Dort verwies auch der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch auf den Beschluss des Parteivorstandes und ging nach nur wenigen Redebeiträgen zu anderen Tagesordnungspunkten über. All das zeigt: Die Linke bleibt Friedens- und Antikriegspartei und lehnt Bundeswehr-Einsätze ab – auch solche unter EU-Flagge.

Und wenn ich noch einen Tipp geben darf, dass sich solche Positionen wie die von Matthias Höhn in der Linken auch weiterhin nicht durchsetzen: Es ist durchaus sinnvoll, diejenigen in der Linken zu (unter)stützen, die die linke Friedensprogrammatik oder darüber hinaus vertreten. 😉 

Tobias Pflüger ist stellvertretender Vorsitzender der Partei Die Linke, Verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag und jahrzehntelanges Mitglied der DFG-VK.

Der Vorstand der Partei Die Linke hat am 23. Januar 2021 beschlossen: 

Keine Aufweichung friedenspolitischer Positionen

Der Parteivorstand sieht keinen Anlass, von den friedenspolitischen Positionen der Partei abzurücken und stellt daher klar:

  • Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden, neue Auslandseinsätze lehnen wir ebenfalls ab, unabhängig davon, unter welcher Organisation sie stattfinden.
  • Die Linke setzt sich für eine schrittweise Abrüstung der Bundeswehr ein, die kriegsführungsfähigsten Teile sollen zuerst abgerüstet werden. Die Abrüstung ist zu begleiten durch Konversionsprogramme für die Beschäftigten in der Rüstungsproduktion, für die Soldatinnen und Soldaten und für die Liegenschaften der Bundeswehr. Unser Ziel bleibt ein Deutschland, ein Europa, eine Welt ohne Kriege und Armeen.
  • Zustimmung zu Aufrüstungsprojekten ist dementsprechend mit der Linken nicht vereinbar.
  • Wir fordern die Auflösung der Nato und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat.
  • Eine europäische Armee und andere Vorhaben der Militarisierung führen nicht zu mehr Sicherheit für die Menschen in Europa, sondern sichern nur Konzerninteressen militärisch ab.

Unser Ziel bleibt eine friedliche Welt, eine Welt, in der Geld für Bildung, Soziales, Gesundheit, Entwicklungshilfe und Forschung ausgegeben wird, nicht für das Militär.

Das von Tobias Pflüger erwähnte Papier „Linke Sicherheitspolitik“ von Matthias Höhn ist nachzulesen unter https://bit.ly/3jqC6fn – eine ausführliche Replik hat der Linken-Abgeordnete Alexander Neu veröffentlicht, abrufbar unter https://bit.ly/39T4K5E

Der Atomwaffenverbotsvertrag gilt

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ZivilCourage 4/2021

Antimilitarismus

Die rechtliche und politische Lage nach dem Inkrafttreten des Vertrages

Von Roland Blach

Die Zahlen

Kundgebung vor dem Kanzleramt in Berlin am 22. Januar (Foto: Uwe Hiksch)

Der Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) ist am 22. Januar 2021 in Kraft getreten, nachdem dem Abkommen 51 Staaten beigetreten sind. Weitere Beitritte werden erwartet: die Staaten, die unterzeichnet haben und im Prozess der Ratifizierung sind (weitere 37 Staaten), sowie die Staaten, die ihre Unterstützung bereits kundgetan haben (weitere 50). 

Diese 138 Staaten stellen über 70 Prozent der Staaten weltweit dar – eine klare Mehrheit. Weitere 17 Staaten sind unentschieden, und 42 Staaten sind dagegen. Von diesen 42 Staaten sind 9 Atomwaffenstaaten und 32 solche, die unter dem sogenannten nuklearen Schirm stehen. Diese 32 Staaten sind besonders gefragt, weil sie laut Nichtverbreitungsvertrag (NVV) als Nicht-Atomwaffenstaaten gelten und sich damit dazu verpflichtet haben, auf Atomwaffen zu verzichten. 

Die rechtliche Situation

Nach dem Inkrafttreten des AVV wird der Vertrag völkerrechtlich gültig. Damit kann man sagen, dass Atomwaffen nach internationalem Recht verboten sind. Allerdings sind die Bestimmungen des Vertrags zunächst nur für die Vertragsstaaten verbindlich. Nach dem Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge müssen auch Unterzeichnerstaaten, die noch nicht ratifiziert haben, die Bestimmungen einhalten. Alle Staaten, die den Vertrag noch nicht unterzeichnet haben, müssen das nicht. 

Der Vertrag schafft durch das Inkrafttreten und die Beitritte vieler Staaten eine Norm. Atomwaffen werden dadurch immer mehr stigmatisiert. Das haben wir mit anderen Verbotsverträgen bereits erfahren, siehe den Landminen-Vertrag oder die B- und C-Waffenkonventionen. 

Auch wenn Hersteller- oder Besitzerstaaten dem Vertrag nicht beitreten, wird es zunehmend schwierig, Atomwaffen zu rechtfertigen. Sie werden als „kontroverse“ Waffen bezeichnet – ein Begriff, der das Verhalten von Finanzinstituten und Firmen nachhaltig ändern kann. 

Um zu verhindern, dass diese Norm zum Gewohnheitsrecht wird, müssen die Gegner des AVV ihren Widerstand immer wieder geschlossen öffentlich erklären („persistent objection“). Kürzlich erst hat die Nato eine solche Erklärung abgegeben. Deswegen ist es besonders wichtig, dass ein Dialog in der Nato über die Zukunft der Atomwaffenpolitik entsteht. 

Dialog in der Nato

Im Nordatlantikvertrag gibt es keine Erwähnung von Atomwaffen – also ist es rechtlich nicht unerlässlich, dass die Nato eine „nukleare Allianz“ bleibt. 

Das immer wiederholte Statement „Solange Atomwaffen existieren, bleibt die Nato eine nukleare Allianz“ kann auch anders herum verstanden werden: Solange die Nato eine nukleare Allianz bleibt, werden Atomwaffen weiterhin existieren. Das ist ein Teufelskreis. 

Europa spielt eine Schlüsselrolle in der Blockade der Abschaffung von Atomwaffen, wenn man die weltweite Situation betrachtet. Afrika, Lateinamerika, Zentralasien und der Südpazifik sowie Teile Südostasiens bilden atomwaffenfreie Zonen. Hier findet man die meisten AVV-Unterstützerstaaten. Europa hat die meisten Gegnerstaaten, nicht zuletzt wegen der vielen Nato-Mitgliedsstaaten. 

Deutschland hat oft erklärt, Rüstungskontrolle und Abrüstung in der Nato voranbringen zu wollen. Auch wenn die Bundesregierung sich nicht dazu in der Lage sieht, dem AVV beizutreten, kann sie einen Dialog über die nukleare Teilhabe und die künftige Rolle der Atomwaffen in der Nato anschieben. 

Was kann Deutschland jetzt machen?

Die politischen Verhältnisse im Bundestag geben momentan keinen Beitritt zum AVV her. Aber der Weg kann noch geebnet werden, wenn die folgenden Maßnahmen unternommen werden: 

● Deutschland könnte zunächst erklären, die Wahrnehmung über die Bedrohung durch nukleare Abschreckung, die die Mehrheit der Staaten teilt, anzuerkennen. 

● Dabei kann die Bundesregierung versichern, dass Deutschland langfristig auf eine Sicherheitspolitik auf der Grundlage der nuklearen Abschreckung verzichten will, weil eine solche nicht nachhaltig ist. 

● Die Verpflichtung aller Staaten unter Artikel VI des NVV, sich für die nukleare Abrüstung einzusetzen, wurde durch den Aktionsplan 2010 konkretisiert. 

● Ein Aktionspunkt ist die Reduzierung der Rolle von Atomwaffen in der Atomwaffenpolitik von Staaten. Die Bundesregierung sollte einen Plan formulieren, wie dieser Aktionspunkt konkret in Deutschland verfolgt wird, besonders in Bezug auf die nukleare Teilhabe. 

● Der öffentlich erklärte Widerstand der Bundesregierung gegen den AVV kann zurückgenommen werden, und die Bundesregierung kann prüfen, ob Deutschland dem Vertrag künftig beitreten kann und was dafür notwendig ist. 

● Eine Teilnahme als Beobachterstaat an den Staatenkonferenzen zur Überprüfung des AVV würde den Dialog mit den AVV-Staaten ermöglichen. 

Aktuelle Wirksamkeit des Vertrags

Der AVV wirkt sich seit dem 22. Januar 2021 noch stärker aus als zuvor, weil er dann Teil des Völkerrechts ist. Atomwaffen gehören damit zu der Klasse der „kontroversen“ Waffen. Der AVV hat die Abrüstungsdebatte bereits verändert und wird seine Wirkung mit dem Inkrafttreten weiter verstärken. 

Seit dem Tag des Inkrafttretens ist der AVV für seine Vertragsstaaten verbindliches Recht und muss durch nationale Maßnahmen umgesetzt werden. Beispielsweise hat das irische Parlament bereits ein Gesetz verabschiedet, das jegliche unter dem Vertrag verbotene Aktivität unter Strafe stellt. 

Bereits jetzt diskutieren Firmen und Finanzinstitute über den neuen Status von Atomwaffen durch den Verbotsvertrag. Firmen wie Airbus, MAN und Thyssen-Krupp sind im Atomwaffengeschäft involviert und können dadurch mehr in die Kritik geraten. 

Die Finanzierung von Atomwaffen wird durch das Verbot der unterstützenden Tätigkeiten (Artikel 1 lit. e) mittelbar untersagt. Finanzinstitute und Banken in Vertragsstaaten können keine Kredite an Hersteller von Atomwaffen und Trägersystemen vergeben oder anderweitig in diese investieren. 

Schon heute haben globale Banken ihre Richtlinien in Bezug auf Atomwaffen angepasst und dabei explizit auf den AVV verwiesen, auch in Staaten wie Deutschland, den Niederlanden und Belgien. 

Das Tabu gegen den Einsatz von Atomwaffen wird mit dem AVV gestärkt. Das kann auf das Verhalten von Staaten, die noch nicht beigetreten sind, Auswirkungen haben. 

Beispielsweise werden künftig explizite und implizite Drohungen mit Atomwaffen nicht ohne scharfe Kritik der Vertragsparteien ausgesprochen werden können. Die Strategie der nuklearen Abschreckung wird in bisher ungekanntem Ausmaß unter Rechtfertigungsdruck kommen. 

Roland Blach ist Geschäftsführer des DFG-VK-Landesverbands Baden-Württemberg.

Profiteure der Abschreckung

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ZivilCourage 4/2021

Antimilitarismus

Die Grenze zwischen Mexiko und den USA

Von Maria-Eugenia Lüttmann-Valencia

Demonstration vor der Waffenschmiede Heckler & Koch in Oberndorf am Neckar (Foto: Stefan Philipp)

Seit etwa 1990 wird an der Grenze zwischen den USA und Mexiko, der „Southern Border“ oder „La Frontera del Norte“, die katastrophale bürgerkriegsähnliche Situation Mexikos und die anderer Länder Lateinamerikas sichtbar: Tausende Menschen stehen an dieser Grenze – Schleppern ausgeliefert, nach langem Fußmarsch, vielen Entbehrungen und Erniedrigungen – und ersuchen um Asyl in den USA. Sie stehen dort, weil der Zusammenbruch lateinamerikanischer Staaten durch Korruption, Straflosigkeit, Verfall der Wirtschaft und die allgemeine todbringende Gewalttätigkeit ihnen jegliche Perspektiven auf ein normales Leben in der Heimat genommen hat. 

Doch das stimmt nicht für alle: Denn es gibt viele Profiteure an dieser Grenze. Hier ist das entstanden, was US-Amerikaner politisch eine „revolving door“ nennen – eine Drehtür für Schlepperbanden, Drogenhändler, Waffenhersteller und Waffenhändler. Für Drogenproduzenten und -händler hat der enorme Drogenkonsum in den USA einen überaus lohnenden Markt eröffnet, der auch noch durch Frauenhandel und Prostitution für US-amerikanische Kunden in grenznahen Städten Mexikos erweitert wird. 

Auf der US-amerikanischen Seite versorgen sich ganze Drogenkartelle mit Waffen. Vor allem aber eröffnet diese Situation einen lohnenden Markt für US-amerikanische und internationale Waffenproduzenten. Seit einigen Jahren errichten bekannte Waffenschmieden in den grenznahen US-Staaten – dem sog. „Gun Belt“ – immer mehr Niederlassungen und Waffenläden. 

Eine Flut von Waffen schwappt über die Grenze, schürt den Konkurrenzkampf der Drogenkartelle und die allgemeine Kriminalität. Im besonderen Fall Mexikos hat sie mittlerweile eine Welle der Gewalt über das ganze Land gebracht. Die Zahl der Opfer durch Kleinwaffen geht in die Hunderttausende, dazu kommen Tausende von Verschwundenen, deren Schicksal niemand kennt. 

Der Zusammenbruch der Infrastruktur – auch als Folge des Einsatzes von Kleinwaffen – führt zu Versorgungsproblemen, zu Hungersnot und Verelendung. Der korrupte mexikanische Staat, selbst in Drogengeschäfte verwickelt, versucht jede Berichterstattung zu unterbinden, politische Repression ist an der Tagesordnung. Straflosigkeit macht sich breit, Menschenrechtsverletzungen bleiben ungesühnt, davon kündet die Zahl ermordeter Journalisten  und Frauen.

Stimmenfang mit fremdenfeindlichen Sprüchen

Die Migrationsbewegung in ganz Lateinamerika wurde medial erst sichtbar, als (jetzt: Ex-)US-Präsident Trump während seiner Wahlkampagnen im Jahr 2016 an dieser dünnen Linie zwischen dem – aus Sicht der Flüchtlinge „erträumten Paradies“ – USA und Mexiko in besonders krasser Weise mit stimmenheischenden und extrem fremdenfeindlichen Sprüchen auf Wählerfang ging. Unter seinen Anhängern schürte dies Furcht vor Überfremdung, Jobverlust und die Angst vor Vergewaltigungen und Verbrechen durch Latinos. 

So sehr Trump sich damit zum Retter der Nation gerieren wollte, hat er sich doch lediglich in die politische Tradition seiner Vorgänger gestellt, die weit in die Geschichte der USA reicht. Aus der Sicht des Journalisten und Buchautors Daniel Denvir krönte Trump mit seinem Spruch „build the wall“ und seinen deklassierenden Äußerungen über Ausländer offen und unverblümt ein ganzes Jahrhundert einer nativistischen Ideologie in der Politik der USA. Im Bestreben, die USA als weißes Land für weiße Menschen zu sichern, haben alle Vorgänger Trumps, so Denvir, bereits mehr Mauern, Zäune und Käfige gebaut, als er selbst je hätte bauen können. 

Große Teile der Grenze haben sich bereits seit Jahren mit dem „fencing“ (Zaun, Umzäunung) unterschiedlichster Gestalt „bewährt“. Seit 1924 haben alle US-Regierungen Maßnahmen erlassen, um die Grenze mit bürokratischen und zunehmend paramilitärischen Abschottungsprogrammen zu kontrollieren.

In der Border Enforcement Zone, einem 100 Meilen umfassenden Grenzbereich im Innern der USA, werden rund zwei Drittel der US-Bevölkerung überwacht und kontrolliert. Dies ist ein Bereich, in dem eine Reihe von Behörden wie die hochgerüstete Border Patrol, die gewaltbereite Polizei und auch die militärisch ausgerüstete National Guard besondere Rechte haben. 

Zudem zeigen die Profile einiger Baufirmen, wie Lobbyismus in der Bauindustrie aus politisch eskalierten Situationen Profit zu schlagen versteht: mit gezielten Parteispenden, deren Höhe entscheidend die Empfehlung für eine bestimmt Firma bei der zuständigen Behörde beeinflusst. 

Die Unverfrorenheit Trumps zeigte sich 2018, als er medienwirksam neue Abschnitte des Zauns an der mexikanischen Grenze als Teile seiner „wunderbaren Mauer“ einweihte. Dabei wusste er zu verschweigen, dass es sich dabei um Projekte handelte, die seine Vorgänger Bush und Obama schon lange angeordnet und bezahlt hatten, die aber erst in seiner Amtszeit abgeschlossen wurden. Allem Anschein nach wird Trumps Mauer nicht die gesamten 2000 Meilen erfassen, sondern lediglich 200. 

Waffenlieferungen an Mexiko und das Drogengeschäft. Trumps Politik hat ein mediales Vergrößerungsglas auf das Problem der illegalen Einwanderung über die mexikanische Grenze in die USA gelegt und die Furcht vor der immensen „kriminellen Energie“, die damit importiert werde, aufkommen lassen. Das ist eine machtpolitische Taktik, die geschickt mit der vorhandenen xenophoben Grundstimmung seiner Wähler spielte. 

Mit keinem Wort wird dabei der Gegenfluss aus den USA nach Mexiko erwähnt: Die gewaltige, täglich den Tod bringende Flut von Waffen, die sich aus den USA und aus anderen Ländern nach Mexiko und nach ganz Lateinamerika ergießt, ist eine sprudelnde Einnahmequelle für die US-amerikanischen und internationalen Waffenschmieden, die sich aus dem Schwarzgeld des Drogenverkaufs nährt. 

John Lindsey-Poland, Menschenrechts- und Demilitarisierungsaktivist, betont, dass die Waffen aus den USA primär an mexikanische Behörden verkauft werden, an Ministerien der Verteidigung und der Marine, die dafür verantwortlich zeichnen, Mit welchen undurchsichtigen Machenschaften die Waffen ihren Weg in die Hände von Kriminellen nehmen, ist schwer zu ergründen. Zuverlässige Quellen schätzen, dass gegenwärtig ca. 20 Millionen Waffen in Mexiko im Umlauf sind. 

Dazu gehören, dank der liberalen Waffengesetze in den USA und wegen fehlender Kontrollen beim Verkauf und beim Zoll, ganze Arsenale, die von sog. „Strohkäufern“ (US-Bürgern) direkt in den USA erworben werden. Hinter der Grenze bringen sie hohen Gewinn. Mit all diesen Waffen werden Korruption und Gewalt befeuert und Straflosigkeit in Mexiko erzwungen. Die Mordrate erreicht jedes Jahr immer größere Ausmaße. Darin sehen Experten die Ursache dafür, dass so viele Menschen in die „sicheren“USA einwandern wollen. 

Der Anthropologe Howard Campbell, Professor an der Universität Texas in El Paso, beschreibt den Drogenhandel als eine illegale Form von Kapitalanhäufung, die mit maßlosem Konsumismus Reichtum zelebriert, gefördert durch Neoliberalismus und korrupte Absprachen mit staatlichen Behörden. Letztendlich sei der Drogenhandel integraler Bestandteil des US-amerikanischen und des mexikanischen Wirtschaftssystems geworden. Der Grenzraum sei, so Campbell, ein fließender transnationaler Kulturraum, in dem rivalisierende Kräfte um Bedeutung, Wert und Kontrolle von Drogen kämpfen.

Militärische und elektronische Abschottung der Grenze

Im Jahr 2003 wurde im Auftrag des Pentagons ein Bericht erstellt, der die Bedrohungen der USA durch klimatisch bedingte Migration aufgrund von Katastrophen wie Dürren oder Orkane feststellen sollte, mit dem Ziel, die „Grenzen so auszubauen, dass hungerleidende Migranten aus den Karibischen Inseln, Mexiko und Südamerika von einem Grenzübertritt abgehalten würden. Dieser milliardenschwere Prozess war zu diesem Zeitpunkt jedoch bereits seit 1994 im Gange, dank einer stetigen Aufstockung des Grenzschutzpersonals und der militärischen Bewaffnung desselben. Nach 9/11 suchte man die Unterstützung israelischer Unternehmen bei der Grenzsicherung und genehmigte Überwachungsflüge mit Hermes Drohnen der Firma Elbit Systems.

Neu war aber, dass 2006 der Kongress die Ausrüstung der 700 Meilen langen Grenze zwischen Arizona und Sonora mit elektronischer Überwachungstechnologie, genannt SBINet, genehmigte. Fünf Jahre später gab man dieses System auf und die Zoll- und Grenzpolizei CBP wandte sich 2012 erneut an Elbit. Für 145 Millionen US-Dollar wurde 2014 die Südgrenze Arizonas mit einem integrierten System aus elektronischen Wachtürmen und mit radarbestückten Zeppelinen, Bodensensoren und Gesichtserkennungssoftware ausgestattet – alles, wie der Hersteller betonte, in Gaza felderprobte Produkte. 

Mit der Aufstellung des „University of Arizona’s Global Advantage Program“ mit den intendierten „Tech Parks“ nahm die Synergie der seit Langem existierenden Zusammenarbeit israelischer und US-amerikanischen Waffenhersteller eine neue Gestalt an. Stephen Graham, Professor für Urbanismus, schreibt, dass der so entstehende Sicherheits- und Militärindustriekomplex beide Länder wie mit einer Nabelschnur derart verbindet, dass man es eigentlich als ein einziges „diversifiziertes transnationales Gebilde“ betrachten kann.

Der Journalist Jimmy Johnson prägte dafür den Begriff der „Palästina-Mexiko Grenze“. Jeff Halper, israelischer Friedensaktivist und Professor für Anthropologie, befürchtet, dass damit nicht nur israelische Technologie, sondern auch „der Sicherheitsstaat“ sich in der ganzen Welt breit macht, ein Gemenge aus Praktiken, die den Krieg „reframen“: Die Polizei wird militarisiert, das Militär bekommt Polizeiaufgaben. Halper nennt das den Missile-Komplex, ein Akronym für „military, internal security, intelligence and law enforcement“. Israel verbreite so ein Kontrollsystem des „Global Palestine“

Will Parrish von der Zeitschrift „The Intercept“ schreibt, dass diese Art der Militarisierung hohe Profite für Technologie- und Verteidigungsunternehmen verspricht. Führende Firmen mit Grenzsicherungsaufträgen wie Lockheed Martin und Startups wie Andúril Industries versorgen neben israelischen Herstellern diesen wachsenden Markt mit IT und Überwachungssensoren, vor allem in Grenznähe. Seit 2016 wirbt der Staat Arizona mit den Tech-Parks für die Ansiedlung weiterer Waffenkonzerne. Die Abschottung wird konsolidiert: Begriffe wie „cyber-physical wall“ (eine zunehmend an Computern fernkontrollierte Wallanlage) oder „border security“ blenden erfolgreich aus, worum es hier geht: Menschen, die in ihrer Verzweiflung Schutz suchen.

US-Rüstungsproduktion in Mexiko

Aufgrund der niedrigen Löhne ist Mexiko seit langem ein attraktiver Produktionsstandort für die US-Industrie. Seit den 90er Jahren haben US-Rüstungsunternehmen in der Grenzregion Mexikos – im Rahmen der Nadib (North American Defense Industrial Base) – sog. „Maquiladoras“ eingerichtet, was man mit „Verarbeitungs- und Montagewerke“ übersetzen könnte, um dort Teile für militärische Produkte herstellen zu lassen. Zu diesen Firmen gehören z.B. Emerson Space, GE Aerospace, Stuart-Warner, General Dynamics, TRZW, Westinghouse und Rockwell International u.a. 

Besondere Handelsabkommen zwischen beiden Staaten erlauben den USA, Material und Fertigteile zollfrei ein- und auszuführen. Die Endmontage all dieser militärischen und grenzsichernden Teile erfolgt „aus Sicherheitsgründen“ in den USA, wo dann auch erst der Mehrwert entsteht. 

Das Nafta-Abkommen von 1994 hat den Firmen diese Möglichkeiten eröffnet und den Arbeitern Prosperität vorgegaukelt. Politisch herrschte die Vorstellung, man könne durch abschreckende Abschottung Migranten auf der mexikanischen Seite halten und ihnen Arbeitsplätze zu Löhnen anbieten, die den Auftraggebern vielfach bis zu 90 Prozent Kosteneinsparung bringen. Die Arbeits- und Wohnverhältnisse der Arbeiterschaft – oft gestrandete Migranten und Migrantinnen – stellen offenkundige Verletzungen der Menschenrechte in vielfacher Hinsicht dar, auch von mexikanischer Seite her. 

Gewalt gegen Migranten, Opfer der Abschottung

Die Aclu (American Civil Liberties Union) registrierte in den letzten Jahren eine steigende Zahl von verhafteten und abgeschobenen Migranten durch die Zoll- und Einwanderungsbehörde ICE. Die Aclu weist darauf hin, dass die Behörde dabei das von der 4. Ergänzung der US-amerikanischen Verfassung garantierte Recht auf Gleichbehandlung missachte, u.a. das Recht auf Anhörung und auf einen fairen Prozess. 2010 hat der Sender NPR (National Public Radio) einen Bericht darüber ausgestrahlt, wie Senator Russell Pearce das Einwanderungsgesetz in Arizona mit Hilfe großer Organisationen (z.B. die National Rifle Association und die National Shooting Sports Foundation) auf den Weg brachte und das zu einem „vielversprechenden neuen Markt“ für die private Gefängnisindustrie wurde.

Um Familien abzuschrecken, trennt die Border Patrol seit 2017 systematisch Kinder vom Säuglingsalter an von ihren Angehörigen und übergibt sie in die Obhut der Office of Refugee Resettlement (ORR). Bis Oktober 2020 waren insgesamt 5 000 Familien betroffen und 2 654 Kinder. Diese wurden auf 17 Staaten in 121 Unterbringungszentren verteilt. Viele der Kinder konnten inzwischen ihren Eltern zurückgegeben werden. 

Menschen suchen Schutz in den USA und nehmen dafür lange Wege der Entbehrung und Erniedrigung in Kauf, erleiden Verluste, Hunger und Krankheit. Wenn sie es über die Grenze schaffen, erwartet sie fast überall die gnadenlos trockene Wüste. Ohne Orientierung verirren sie sich, kaum jemand überlebt bei sengenden Temperaturen länger als 48 Stunden. Sich an die Border Patrol zu wenden, scheidet wegen der Gefahr der Verhaftung und Ausweisung aus. Hilfe in medizinischen Einrichtungen bleibt außen vor, da sie von der Border Patrol überwacht werden. Experten schätzen, dass in den letzten 20 Jahren ca. 7 000 Menschen dort umgekommen sind, räumen aber ein, dass die reale Zahl sehr viel höher sein dürfte.

Der Tod als Abschreckungsinstrument, die Wüste als Waffe, das ist ein erklärtes Mittel der Abschottungspolitik der US-Regierung. Wie bei der „Alliance for global Justice“ nachzulesen ist, war 2010 in einem Bericht des „Congressional Research Service“ offen davon die Rede, mit der „new policy“ der Militarisierung urbaner Grenzabschnitte Migrantenströme in „geographisch harschere“ und abgelegene Gebiete zu leiten, um sie von einem Grenzübertritt abzuhalten. Schon im „Border Patrol Strategic Plan: 1994 and beyond“ wurde diese Art der Abschreckung als geeignetes Mittel festgeschrieben, um die Sicherheit der Nation zu gewährleisten. 

Hilfe kommt aber von Seiten zivilgesellschaftlich engagierter Freiwilliger, meist aus christlich orientierten Kreisen. Einer der Gründer des „Sanctuary Movement“, Reverend John Fife, organisierte ein Netzwerk, das schon in den 90er Jahren den Hilfesuchenden durch Aufstellung von Wasserkanistern vor dem Verdursten bewahrte und Verletzten Kirchenasyl bot. Später kamen die „Samaritans“, „No more deaths“ und „The Tucson Samaritans, Humane Borders“ hinzu, die es als ihre Pflicht empfinden, dort einzuspringen, wo der Staat versagt. 

Viele dieser Freiwilligen werden von den Behörden verfolgt, wie der Leiter der Gewerkschaft der Grenzpolizei offiziell und unverhohlen 2020 in Fox News äußerte. So geschehen, z.B. an den 23-jährigen Shanti Sellz und Daniel Strauss, die während der extremen Hitzeperiode 2005 drei Schwerverletzte zur ärztlichen Versorgung in eine Kirche brachten. Wegen Schmuggel und Verschwörung wurden sie angeklagt und zu 15 Jahren Haft verurteilt. 

Die zunehmend militarisierten Abschottungsprogramme der US-Regierung an dieser Grenze nahmen vor bald 100 Jahren ihren Anfang, nichts weist darauf hin, dass sie nicht auch in Zukunft weiter bestehen werden. Trump war lediglich ein Zaungast in diesem Geschehen. Die US-Außenpolitik wird weiterhin von den Grundsätzen der Monroe- und Adams-Doktrinen und vom Nativismus bestimmt.

In diesem Beitrag wurde der Versuch unternommen, ein Teil der sehr unterschiedlichen Faktoren darzustellen, die die Situation an der Mexiko-USA-Grenze im Augenblick kennzeichnen. Drei Elemente, die sich gegenseitig bedingen, sind diesen zwei Staaten gemeinsam und besonders konfliktträchtig, wenngleich sehr unterschiedlich ausgeprägt: Der Drogenhandel, der Waffenhandel und die Verletzung der Menschenrechte von Migranten. 

Wir bei GN-STAT (Global Network – Stop The Arms Trade; www.gn-stat.org) nehmen besonders den Waffenhandel in den Blick. Der fordert auf beiden Seiten fast die gleiche Anzahl an Opfern. Es erscheint uns wichtig, sie nicht lediglich zu beklagen, sondern das Tun und Walten der Verursacher, also der Waffenhersteller und die Wege des Vertriebs und Handels und besonders, des illegalen Exports offen zu legen.

Maria-Eugenia Lüttmann-Valencia, aufgewachsen in Mexiko, studierte Geschichte und Romanistik an der Universität Heidelberg. Sie ist Dolmetscherin und Übersetzerin und Mitarbeiterin beim Rüstungsinformationsbüro (RIB e.V.) Freiburg, dort recherchiert und übersetzt sie für die internationale Website von GN-STAT ins Deutsche und ins Spanische. Sie ist Mitglied im Heidelberger Friedensratschlag.
Die DFG-VK arbeitet mit GN-STAT und RIB e.V. eng zusammen.