Allgemein

Wie reagiert die IPB auf die zunehmende Militarisierung weltweit – insbesondere angesichts des Krieges in der Ukraine, der Konflikte im Nahen Osten und der zunehmenden Rivalität zwischen den USA und China?

Der weltweit zunehmende Militarismus und die Militarisierung sind einerseits ein Symptom einer Welt im Umbruch und andererseits ein Versagen der Weltpolitiker, Alternativen zum Militarismus zu nutzen und zu priorisieren. Die Realität ist, dass die Ordnung der Nachkriegszeit nicht mehr aufrechterhalten werden kann und die Unsicherheiten – wirtschaftlicher, geopolitischer, sozialer und anderer Art – autoritären und militaristisch orientierten Führern den Aufstieg oder den Verbleib an der Macht ermöglicht haben, während die Welt immer tiefer in Unsicherheit, Konfrontation und Gewalt gestürzt wurde. Es ist ein Wettstreit darum, wie die Zukunft aussehen wird, wer sie gestalten wird und wer davon profitieren wird.

In diesem Zusammenhang hat die IPB die doppelte Aufgabe, sowohl die Ursachen anzugehen als auch auf die unmittelbaren Bedrohungen mit Aufrufen zur Deeskalation zu reagieren. Das ist natürlich ein gewaltiges Unterfangen, und die IPB kann es nicht alleine bewältigen. Jeder Konflikt hat globale, regionale und lokale Faktoren, historische und aktuelle, die die Konfliktlösung erschweren und die Militarisierung vorantreiben. Gleichzeitig ist es viel schwieriger, die aktuellen Ereignisse zu verstehen, wenn wir nicht das Bewusstsein und die Aufmerksamkeit für die größeren geopolitischen Veränderungen schärfen, wie z. B. die globalen Dynamiken und Interventionen in lokale Konflikte, das riesige Netzwerk legaler und illegaler Waffenverkäufe und -handel sowie die potenziellen Risiken einer Eskalation und Ausweitung von Konflikten. Die meisten Staats- und Regierungschefs der Welt sprechen nicht offen über die geopolitischen Veränderungen, obwohl es bei genauerer Betrachtung der Militärdoktrinen und Wiederaufrüstungspläne unserer Politiker offensichtlich wird, dass sie sich dieser Veränderungen bewusst sind. Die breite Öffentlichkeit wird jedoch fast vollständig aus solchen Diskussionen über die Zukunft ausgeschlossen.

Eine zentrale Rolle des IPB in diesem Sinne ist die Aufklärung und Information, sowohl über das, was vor Ort in Konfliktgebieten geschieht, als auch über das Gesamtbild. In Bezug auf Ersteres ist das IPB in einer einzigartigen Position, nicht weil unsere Mitarbeiter besonders gut über Konfliktgebiete Bescheid wissen, sondern weil wir über ein großes und vertrauenswürdiges Netzwerk von Kollegen und Basisaktivisten verfügen, die zuverlässig sind und sich mit der Bewältigung von Konflikten aus einer Friedensperspektive auskennen. Wir haben Kollegen im Sudan und im Osten der Demokratischen Republik Kongo, die uns und unserem Netzwerk geholfen haben, zu verstehen, was wirklich vor Ort geschieht, jenseits der Schlagzeilen, und Gespräche über internationale Solidarität und Unterstützung zu fördern. Wir haben Kollegen unter anderem auf den Philippinen, in Guam, Japan und Südkorea, die vor den zunehmenden militärischen Spannungen und Aggressionen sowohl Chinas als auch der USA warnen. Wir arbeiten eng mit Kriegsdienstverweigerern aus Russland und der Ukraine zusammen, die sich weigern, an Russlands Angriffskrieg teilzunehmen, und ihre Lösungen auf das Völkerrecht stützen. Und wir arbeiten mit palästinensischen und israelischen Organisationen der Zivilgesellschaft zusammen, die sich dafür einsetzen, den Völkermord und den Kreislauf der Gewalt zu beenden und langfristig Versöhnung und Gerechtigkeit zu fördern. In allen Fällen ist es für uns wichtig, uns auf unsere gemeinsame Menschlichkeit zu konzentrieren und die Menschen von den Regierungen zu trennen, die diese Kriege begonnen haben und fortsetzen.

Das heißt nicht, dass es keine Lücken gibt – und wir müssen anerkennen, dass es in Zeiten aktiver Konflikte für Friedensaktivisten vor Ort viel schwieriger wird, aufgrund der Polarisierung, der Vereinnahmung und des Missbrauchs des Begriffs „Frieden“ durch diejenigen, die militärische Aktionen und Menschenrechtsverletzungen verfolgen, des Drucks, dem solche Aktivisten durch ihre eigenen Kollegen und durch Kräfte, die keinen Frieden wollen, ausgesetzt sind, und so weiter. Deshalb haben wir auch Zeit und Mühe darauf verwendet, bessere Wege zu finden, um die Stimmen für den Frieden in Konfliktgebieten zu schützen und sicherzustellen, dass ihre Stimmen genauso laut, wenn nicht sogar lauter zu hören sind als die der Kriegstreiber.

Gleichzeitig klären wir weiterhin über die globalen Trends zum Militarismus und die Folgen auf, die eine Fortsetzung des Weges der Militarisierung, Konfrontation und Konflikte mit sich bringen wird – darunter eine Einschränkung des demokratischen Raums, Menschenrechtsverletzungen und die Ausweitung und explosive Zunahme von Konflikten in mehr Bereichen, sowohl auf internationaler als auch auf regionaler und lokaler Ebene. Wir skizzieren weiterhin alternative Ansätze, wobei wir die Vergangenheit als Beispiel heranziehen und gleichzeitig nach neuen und frischen Beispielen für die Zukunft suchen. Dazu gehört die Wiederbelebung des Konzepts der gemeinsamen Sicherheit, das während des Höhepunkts der nuklearen Spannungen im Kalten Krieg dazu beigetragen hat, Spannungen abzubauen und Vertrauen aufzubauen, sowie unsere langjährige Arbeit zu den Kosten steigender Militärausgaben, die unseren Gesellschaften dringend benötigte Mittel für soziale Wohlfahrt und internationale Solidarität entziehen, einschließlich der jüngsten Kürzungen der Auslandshilfe in Europa und den USA. Die Fortsetzung des derzeitigen Kurses wird zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung, bei der weitere Sozialkürzungen zu einer tieferen Instabilität in unseren Gesellschaften führen und uns weiter in Isolationismus, Nationalismus, Militarismus und Fremdenfeindlichkeit treiben, während gleichzeitig die Konflikte innerhalb einer Gesellschaft – wie wirtschaftliche, soziale und geschlechtsspezifische Ungleichheiten sowie die destabilisierenden Auswirkungen der Klimakrise – verschärft werden.

Daher ist es für die globale Friedensbewegung von entscheidender Bedeutung geworden, andere soziale Bewegungen anzuerkennen und sich mit ihnen zu vernetzen, um sich auszutauschen und das Verständnis für die Zusammenhänge der Krisen, mit denen wir konfrontiert sind, zu vertiefen. Die internationale Friedensbewegung erlebt in vielerlei Hinsicht eine Wiedergeburt, da die Menschen weltweit zunehmend Angst vor der Zukunft des Friedens und des Krieges haben. Aber sie ist noch nicht groß und wirksam genug, um die Vielzahl von Konflikten, Kriegen, Spannungen und Völkermorden anzugehen, mit denen wir als Planet konfrontiert sind. Es ist ein Prozess, der weitergeht und den wir in allen Teilen der Welt fördern und unterstützen müssen. Es war noch nie so wichtig, eine wirklich globale Friedensbewegung zu fördern, und genau das müssen wir auch weiterhin tun.

Welche konkreten Strategien oder Programme fördert die IPB derzeit, um die zivile Konfliktlösung und Diplomatie im Vergleich zu militärischen Ansätzen sichtbarer und wirksamer zu machen?

In gewisser Weise konzentrieren sich alle unsere Programme und Kampagnen auf die Bedeutung und Notwendigkeit von Diplomatie und Konfliktlösung aus verschiedenen Blickwinkeln und Ansätzen – von Bildung und öffentlichen Kampagnen bis hin zu Forschung, Berichten und der Zusammenarbeit mit politischen Führern und multilateralen Institutionen. Eine der zentralen Botschaften des IPB lautet, dass Krieg eine Fortsetzung der Politik mit anderen, inakzeptablen Mitteln ist. Die Kosten des Krieges sind immer höher als die Kosten von Diplomatie und Verhandlungen; Krieg ist Nullsummen-Denken, während Diplomatie alternative und kreative Lösungen fördern kann. Diplomatie und Verhandlungen sind jedoch schwierig, während Krieg insofern „einfach“ ist, als dass Führer durch die Schaffung des „Anderen“, einer unbekannten und gefürchteten Bedrohung, Zustimmung erzeugen können.

Das bedeutet auch, dass wir der Rhetorik der Polarisierung, der Otherisierung und des Militarismus mit Alternativen begegnen müssen. Einerseits haben wir dies getan und tun es weiterhin, indem wir Stimmen für den Frieden über die Grenzen von Konfliktgebieten hinweg und im weiteren Sinne innerhalb unseres globalen Netzwerks von Friedensaktivisten und -befürwortern zusammenbringen. Dies ist natürlich ein schwieriger Prozess, der in öffentlichen Räumen, in denen viele dieser Stimmen wegen ihrer Äußerungen bedroht werden können, noch schwieriger ist. Es ist ein Prozess des Aufbaus von Vertrauen zwischen den Menschen, der Zeit braucht.

Andererseits bauen wir auf Beispielen früherer Konfliktlösungen und Diplomatie auf – vom Karfreitagsabkommen und dem jüngeren (und in gewisser Weise noch andauernden) Friedensprozess zwischen Kolumbien und der FARC bis hin zum Bericht über gemeinsame Sicherheit von 1982, der während des Kalten Krieges zur Kontrolle von Atomwaffen und zum Aufbau von Vertrauen zwischen Ost und West führte. Unsere Kampagne für gemeinsame Sicherheit begann im Jahr 2021 und wurde offiziell mit dem Bericht „Common Security 2022: For Our Shared Future” (Gemeinsame Sicherheit 2022: Für unsere gemeinsame Zukunft) gestartet. Ausgehend vom zentralen Konzept des ursprünglichen Berichts von 1982 lautet das zentrale Argument der gemeinsamen Sicherheit, dass Nationen und Bevölkerungen sich nur dann sicher fühlen können, wenn sich ihre Gegenparteien ebenfalls sicher fühlen; oder mit anderen Worten: Die Sicherheit des einen kann nicht auf Kosten der Sicherheit des anderen geschaffen werden – sie kann nur gemeinsam geschaffen werden.

Wir können dies in der Praxis beispielsweise am Beispiel des Wettrüstens beobachten, sei es in der Vergangenheit, Gegenwart oder Zukunft: Wenn ein Land versucht, sich einen militärischen Vorteil gegenüber einem anderen Land zu verschaffen, fühlt sich das andere Land bedroht, auch wenn keine direkten Drohungen ausgesprochen werden, und reagiert mit einer eigenen Militarisierung. Derzeit ist dies besonders relevant im Zusammenhang mit neuen Waffentechnologien wie künstlicher Intelligenz und autonomen Waffensystemen, Drohnentechnologien und der Militarisierung des Weltraums. Die Theorie der gemeinsamen Sicherheit beschränkt sich jedoch nicht nur auf Wettrüsten; ein weiteres Beispiel sind Menschenrechte und menschliche Sicherheit. Eine Regierung oder Nation kann die Rechte bestimmter Personen oder Personengruppen einschränken, indem sie behauptet, dass diese Rechte ein Risiko für ihre Sicherheit darstellen oder dass diese Einschränkungen zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit notwendig sind. Solche Einschränkungen sind jedoch eine direkte Bedrohung für die Sicherheit dieser Personen und führen zwangsläufig zu tieferen Unruhen und Konflikten zwischen denen, die die Rechte einschränken, und denen, deren Rechte eingeschränkt wurden. Wir sehen dies in der fortgesetzten Besetzung der palästinensischen Gebiete durch Israel, die gegen das Völkerrecht verstößt, sowie in den US-Militärstützpunkten in Einrichtungen rund um China, die sich auf vielfältige Weise auf die lokalen Gemeinschaften ausgewirkt haben, von der Verschmutzung der Wasserversorgung und der Einschränkung der Bewegungsfreiheit bis hin zur Besetzung indigener Gebiete und Gewalt gegen die lokale Bevölkerung. In all diesen Beispielen wird die Sicherheit einiger über die Sicherheit anderer gestellt, was jedoch zu einem Nettoverlust an Sicherheit und zu einem erhöhten Risiko für Instabilität, Konflikte und Gewalt führt.

Zu den zentralen Grundsätzen der gemeinsamen Sicherheit gehört die Vorstellung, dass Dialog, Konfliktprävention und vertrauensbildende Maßnahmen anstelle von Aggression und militärischer Gewalt als Mittel zur Beilegung von Streitigkeiten eingesetzt werden müssen. Dies eröffnet Wege zur Suche nach Lösungen, die die Sicherheit aller beteiligten Parteien erhöhen und die Entwicklung von Systemen zur Vertrauensbildung, Versöhnung und Gerechtigkeit fördern können.

Ein weiterer wichtiger Bestandteil der gemeinsamen Sicherheit ist das Vertrauen in globale und regionale Zusammenarbeit, Multilateralismus und Rechtsstaatlichkeit. Hier spielen natürlich die Vereinten Nationen eine wichtige Rolle, aber auch regionale Institutionen wie die Afrikanische Union, der Verband Südostasiatischer Nationen, die Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Einige spielen derzeit eine direktere Rolle als andere, aber solche Gremien müssen innerhalb eines gemeinsamen Sicherheitsrahmens ausgestattet und befähigt werden, um Konfliktlösung und diplomatische Bemühungen für den Frieden zu unterstützen und zu leiten. Hier gibt es noch viel zu tun, und wir arbeiten mit Gruppen wie Helsinki +50 in Europa, der ASEAN-Konferenz der Zivilgesellschaft und anderen zusammen, um uns für eine größere Rolle der gemeinsamen Sicherheit und Diplomatie in ihrer Arbeit einzusetzen. Parallel zu diesen Bemühungen haben wir begonnen, regionalisierte Berichte zur gemeinsamen Sicherheit zu erstellen, die sich mit spezifischeren regionalen Themen befassen. Den ersten dieser Berichte, „Common Security in the Indo-Pacific” (Gemeinsame Sicherheit im Indopazifik), haben wir im Oktober 2024 veröffentlicht und arbeiten nun an weiteren Berichten für Europa, Afrika, Lateinamerika und darüber hinaus.

Anfang dieses Jahres haben wir außerdem gemeinsam mit unseren Kampagnenpartnern vom Internationalen Gewerkschaftsbund (IGB) und dem Olof-Palme-International-Center in Schweden eine Online-Konferenz zum Thema „Gemeinsame Sicherheit“ mit über 200 Teilnehmern veranstaltet – wobei anzumerken ist, dass der ehemalige schwedische Ministerpräsident Olof Palme der Initiator des ursprünglichen Berichts zur gemeinsamen Sicherheit war. Wir haben Gewerkschaftsführer, Friedensaktivisten, Wissenschaftler und Forscher, UN- und Regierungsbeamte und andere zu intensiven Diskussionen über gemeinsame Sicherheit, Abrüstung, Diplomatie und Konfliktlösung, einschließlich regionaler Diskussionen, zusammengebracht.

Abschließend möchte ich erwähnen, dass wir sowohl in den Berichten zur gemeinsamen Sicherheit als auch in der umfassenderen Arbeit des IPB zu Diplomatie und Konfliktlösung eine aktive Rolle der Zivilgesellschaft im Prozess der „ ” befürworten und fordern. Verhandlungen können und dürfen nicht länger nur eine Angelegenheit der politischen Führung sein, sondern müssen eine vielfältige Vertretung der Zivilgesellschaft einbeziehen, darunter vor allem auch Frauen in Führungspositionen. Unzählige Studien haben gezeigt, dass Verhandlungen eine viel höhere Erfolgsquote haben und dass Vereinbarungen länger Bestand haben und nachhaltiger sind, wenn die Zivilgesellschaft und Frauen aktiv einbezogen werden.

Die IPB warnt seit langem vor der Umleitung öffentlicher Gelder in den Militärbereich. Wie kann die heutige Friedensbewegung wirksam dafür eintreten, dass Regierungen stattdessen in soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Bildung reinvestieren?

Das IPB führt seit 2014 die Globale Kampagne gegen Militärausgaben (GCOMS) durch, darunter jedes Jahr im April und Mai einen etwa einmonatigen Zeitraum, in dem wir zu globalen Aktionen aufrufen, um gegen den kontinuierlichen Anstieg der Militärausgaben zu protestieren: die Globalen Aktionstage gegen Militärausgaben (GDAMS). Trotz der weltweiten Aktionen während der mehr als zehnjährigen Kampagne stiegen die weltweiten Militärausgaben von 1,77 auf 2,71 Billionen US-Dollar (laut der Stockholm International Peace Research Association, SIPRI) und es gibt keine Anzeichen für eine Verlangsamung, insbesondere angesichts des Plans „Readiness 2030” in Europa, der jüngsten Haushaltsanträge der Trump-Regierung, die allein in den USA erstmals 1 Million Dollar überstiegen, und anderer Pläne Russlands, Chinas und anderer Länder für Erhöhungen. Leider hat die Kampagne noch nicht die Wirkung erzielt, die wir brauchen, um den Trend umzukehren.

Dennoch haben wir in den letzten Jahren Lehren gezogen und die Grundlage für eine globale Bewegung gegen Militärausgaben geschaffen – eine Bewegung, die sich der Kosten bewusst ist, die Militärausgaben für unser Wohlergehen mit sich bringen. Die erste und wichtigste Lehre ist die Bedeutung des Aufbaus von Koalitionen und einer intersektionalen und interdisziplinären Bewegung. Steigende Militärausgaben und ihre realen Auswirkungen sind nicht nur für diejenigen von Belang, die sich aktiv in der Friedensbewegung engagieren. IPB ist Teil mehrerer internationaler Koalitionen, die diejenigen zusammenbringen, die sich mit den Überschneidungen von Frieden und Klimagerechtigkeit befassen, und hat dazu beigetragen, eine neue Aktionswoche ins Leben zu rufen, die seit zwei Jahren stattfindet und sich diesem Thema widmet. Wir haben engere Beziehungen zur Klimabewegung aufgebaut und über die hervorragende Berichterstattung unserer Kollegen informiert – unter anderem von Scientists for Global Responsibility, dem Conflict and Environment Observatory, Stop Wapenhandel, dem Transnational Institute, IPPNW Deutschland, Centre Delas und Tipping Point North South – über die Auswirkungen der militärischen CO2-Emissionen und der steigenden Militärausgaben auf die Umwelt und das Klima.

Unsere Zusammenarbeit darf sich jedoch nicht nur auf die Klimabewegung beschränken. Ein weiterer wichtiger Partner sind die internationalen Gewerkschaften und Arbeitnehmer weltweit, die für einen Großteil der sozialen Sicherheitsnetze gekämpft haben, die wir heute haben, und die nun mit ansehen müssen, wie diese unter unseren Füßen weggerissen werden. Unsere Partnerschaften betonen die sozialen Folgen steigender Militärausgaben, einschließlich der Gefahren für Rentenfonds, Gesundheitsversorgung, Kinderbetreuung und Bildung. Im Bildungsbereich vertiefen wir auch unsere Partnerschaft mit öffentlichen Bildungsträgern auf der ganzen Welt, die schon vor den jüngsten Sprüngen bei den Militärausgaben mit Budgetkürzungen, niedrigen Gehältern, hohen Burnout-Raten und einem Mangel an angemessenen Ressourcen oder Betreuung sowie dem Druck zur Zensur im Unterricht konfrontiert waren. Pädagoginnen und Pädagogen sowie Schülerinnen und Schüler in Konfliktgebieten sind noch größeren Gefahren ausgesetzt. Die internationale Lehrergewerkschaft Education International hat die Kampagne „Go Public!“ zur Finanzierung von Bildung ins Leben gerufen, die vom IPB unterstützt wird. Die arbeitende Bevölkerung weltweit ist am unmittelbarsten und direktesten von den sich wandelnden militarisierten Prioritäten unserer Regierungen betroffen und daher ein wichtiger Partner.

Wir arbeiten auch daran, ein viel breiteres Spektrum von Aktivisten in unsere Arbeit einzubeziehen, darunter Menschenrechtsverteidiger, Aktivisten für soziale Gerechtigkeit, Mediziner, pro-demokratische Aktivisten, ländliche und indigene Völker und viele mehr. In all diesen Fällen ist es jedoch wichtig, dass wir die Menschen zunächst dort abholen, wo sie stehen, und der Aufbau von Vertrauen und Beziehungen braucht natürlich einige Zeit.

Gleichzeitig beobachten wir, dass ihr Interesse am Thema Militärausgaben zunimmt, da die Kürzungen in anderen Bereichen immer deutlicher und drastischer werden. Einige Gruppen zeigen natürlich ein wachsendes Interesse und erkennen, dass sie sich zu diesem Thema äußern müssen. Insbesondere in Europa haben wir dies nach der Ankündigung von „Readiness 2030” hautnah miterlebt, das ursprünglich unter dem Namen „ReArm Europe” angekündigt wurde, bevor es aus PR-Gründen umbenannt wurde. Zusammen mit einer Vielzahl europäischer und internationaler NGOs haben wir die „Stop ReArm”-Kampagne ins Leben gerufen, die mittlerweile fast 750 Unterzeichnerorganisationen aus ganz Europa umfasst und weit über Organisationen hinausgeht, die sich ausschließlich für den Frieden einsetzen.

Eine weitere wichtige Erkenntnis bei der Fortsetzung unserer Kampagne gegen Militärausgaben ist, dass diese nicht in einem Vakuum steigen. Solange politische Führer die Ausgabensteigerungen weiterhin einem externen Feind anlasten und die Menschen davon überzeugen können, dass diese Steigerungen die Verluste, die sie uns an anderer Stelle kosten, wert sind, können wir nur begrenzten Erfolg haben. Für eine erfolgreiche Kampagne gegen Militärausgaben müssen wir uns auch nachdrücklich gegen das größere Problem der Logik des Militarismus und der Abschreckungstheorie einsetzen, die fälschlicherweise behaupten, dass höhere Ausgaben unsere Sicherheit gewährleisten – was uns wieder zur Logik der gemeinsamen Sicherheit als Alternative zurückbringt.

Gegenseitige Kürzungen der Militärausgaben, die Teil der Empfehlungen des Berichts von 2022 sind, können dazu beitragen, mehr Sicherheit für alle zu schaffen und gleichzeitig Geld freizusetzen, wo es so dringend benötigt wird. Hier arbeiten wir an mehreren Fronten: Erstens sind wir Teil der Kampagne „10 % für alle“, einer globalen Kampagne, die von der Rosa-Luxemburg-Stiftung ins Leben gerufen wurde, um alle Staaten weltweit dazu zu bewegen, sich zu einer Reduzierung um 10 % zu verpflichten und damit alle Bedenken hinsichtlich eines Sicherheitsverlusts durch einseitige Abrüstung auszuräumen. Zweitens arbeiten wir mit internationalen Partnern zusammen, um Druck für die Einberufung einer vierten Sondersitzung zu Abrüstung bei den Vereinten Nationen auszuüben. Die letzte Sondersitzung fand 1988 statt, und die Regierungen haben eine neue Sitzung immer wieder hinausgezögert – obwohl beim UN-Gipfel der Zukunft im letzten Jahr ein Aufruf zur SSOD-IV in den einstimmig verabschiedeten Pakt für die Zukunft aufgenommen wurde.

Die Vereinten Nationen sind ebenfalls ein wichtiger Verbündeter von GCOMS, und die Hohe Vertreterin für Abrüstungsfragen, Izumi Nakamitsu, hat sich in den letzten Jahren mit öffentlichen Erklärungen an der Kampagne beteiligt. Sie hat wichtige GCOMS-Sitzungen einberufen, darunter auch eine Folgekonferenz zum neuen Bericht des UN-Generalsekretärs „Die Sicherheit, die wir brauchen: Neuausrichtung der Militärausgaben für eine nachhaltige und friedliche Zukunft“. Der Bericht, der ein weiterer vereinbarter Punkt des Pakts für die Zukunft war, ist die neueste Bewertung aller Kosten, die der Anstieg der Militärausgaben für die Weltgemeinschaft verursacht hat. Dies sind wichtige Instrumente und Partner für die Zukunft, aber die Aufgabe, Druck auf unsere Regierungen auszuüben, um Veränderungen herbeizuführen, liegt letztendlich allein bei der Zivilgesellschaft.

Wie gelingt es dem IPB, junge Menschen für die Friedensförderung zu gewinnen – insbesondere in einer Zeit, in der mehrere Krisen (Klima, Wirtschaft und bewaffnete Konflikte) um ihre Aufmerksamkeit konkurrieren?

Zunächst muss angemerkt werden, dass IPB seit 2022, als ich Geschäftsführer wurde, intern einen bedeutenden Generationswechsel durchlaufen hat. Obwohl ich mich mit 34 Jahren nicht mehr als jung bezeichnen würde, bin ich doch der älteste Mitarbeiter von IPB. Meine Kollegen, alle unsere Mitarbeiter, sind unter 35 Jahre alt. Dies gilt auch für unsere Leitungsgremien, den Vorstand und den Rat, denen viele junge Menschen angehören und die den Dialog und Austausch zwischen den Generationen fördern. Der beste Weg, junge Menschen zu engagieren, besteht nicht darin, sie als Publikum oder als Zielgruppe zu betrachten, die überzeugt werden muss, sondern sie als Gleichaltrige direkt in die Arbeit und Projekte einzubeziehen.

Ältere Generationen von Aktivisten verfügen zwar über unverzichtbares Wissen und Erfahrungen, die an jüngere Generationen weitergegeben und mit ihnen geteilt werden sollten, aber wir müssen auch anerkennen, dass jüngere Generationen viel zu bieten haben – und zwar nicht nur Erfahrungen mit sozialen Medien oder Praktika! Jüngere Generationen sind mit anderen Vorstellungen und einem anderen Verständnis von Frieden aufgewachsen, geprägt durch ihre Erziehung, die politische Kultur, in der sie aufgewachsen sind, und die Bedrohungen und Diskurse, die sie umgeben. Der Austausch dieser Perspektiven und Ansichten auf Augenhöhe, nicht als Lehrer und Mentor oder Chef und Angestellter, ist unerlässlich, um unser aller Verständnis von Frieden zu bereichern. Auch wenn wir unterschiedliche Ansichten und Meinungsverschiedenheiten zu bestimmten Themen haben – es kann eine Lernkurve geben –, müssen wir offen zuhören und uns austauschen.

In der Praxis bedeutet dies auch, junge Redner zu Veranstaltungen einzuladen, ihre Projekte und Interessen zu fördern und zu unterstützen und sie in die Planung von Veranstaltungen einzubeziehen – aber es bedeutet auch, Einzelgespräche und Austausch zu führen und im Laufe der Zeit Vertrautheit, Vertrauen und Zusammenarbeit aufzubauen. Für den IPB-Weltfriedenskongress 2021 in Barcelona haben wir einen Mindestanteil von 40 % der Redner und Workshop-Organisatoren auf Jugendliche unter 35 Jahren festgelegt und diesen Anteil nicht nur übertroffen, sondern durch ihr Engagement auch viel gelernt, was zur Gestaltung der Konferenzagenda beigetragen hat.

Wenn es um konkurrierende Aufmerksamkeit geht, liegt einer der Schlüssel wiederum im intersektionalen und bewegungsübergreifenden Dialog und in der Zusammenarbeit. Ich glaube, dass junge Menschen besser als viele ältere Menschen wissen, dass die Krisen, mit denen wir konfrontiert sind, eng miteinander verbunden sind – und sie haben schon in jungen Jahren ein tieferes Verständnis für die Vernetzung der Menschen auf der ganzen Welt entwickelt, da sie mit Technologien aufgewachsen sind, die es ihnen ermöglichen, zu sehen und zu erfahren, was anderswo auf der Welt geschieht, und leichter über Grenzen hinweg mit Menschen in Kontakt zu treten – wenn auch noch mit einigen Einschränkungen.

Ein weiteres Problem ist natürlich die Apathie, die allerdings nicht auf junge Menschen beschränkt ist. Angesichts der schwierigen Lage in der Welt entscheiden sich viele junge Menschen dafür, sich nicht zu engagieren, sei es, weil sie glauben, dass sich nichts ändern lässt, oder weil sie von den Krisen, mit denen wir konfrontiert sind, überfordert sind. Dieses Problem ist schwieriger anzugehen, aber ich würde sagen, dass Hoffnung das wichtigste Instrument ist, das wir haben. Auch wenn die Lage manchmal düster erscheint – und ich gebe zu, dass auch ich gelegentlich der Hoffnungslosigkeit erliege –, müssen wir daran glauben, dass wir etwas verändern können und dass wir alle eine Rolle dabei spielen, diese Veränderung zu verwirklichen. Unsere Botschaften dürfen nicht nur von Angst, Verzweiflung und dem, was wir ablehnen, geprägt sein. Wir müssen auch Botschaften der Hoffnung und unserer eigenen Handlungsfähigkeit vermitteln, um diese Veränderung zu bewirken. Wir müssen betonen, dass jeder etwas tun kann und dass unsere gemeinsamen Anstrengungen Veränderungen bewirken. Es gibt ein Zitat an der East Side Gallery hier in Berlin, das mir immer im Gedächtnis geblieben ist und diesen Punkt unterstreicht: „Viele kleine Menschen, die an vielen kleinen Orten viele kleine Dinge tun, können das Gesicht der Welt verändern.“

Wie arbeitet die IPB in einer Zeit wachsenden Misstrauens zwischen Staaten und internationalen Institutionen daran, Vertrauen wiederaufzubauen und die multilaterale Zusammenarbeit für den Frieden zu stärken?

Der Zustand des Multilateralismus und der internationalen Institutionen ist derzeit äußerst besorgniserregend. Die Vereinten Nationen sind durch Vetos im Sicherheitsrat, Finanzierungsengpässe und strukturelle Ungleichgewichte, darunter die fehlende Vertretung Afrikas und Lateinamerikas unter den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats, daran gehindert, sinnvolle Maßnahmen zu ergreifen. Waffenkontroll- und vertrauensbildende Mechanismen brechen zusammen oder sind blockiert – die Treffen zum Atomwaffensperrvertrag endeten in den letzten Jahren ohne Konsens, und in den Plenarsitzungen beschuldigen sich die Vertragsstaaten gegenseitig der Verstöße, während sie sich weigern, ihre eigenen Übertretungen anzuerkennen. Osteuropäische Staaten, die dem Atomwaffen -Vertrag beigetreten sind, haben das Übereinkommen über das Verbot von Antipersonenminen verlassen. Die großen Atommächte weigern sich, die Existenz des Vertrags über das Verbot von Kernwaffen (TPNW) anzuerkennen, obwohl die Mehrheit der Staaten den Vertrag unterzeichnet hat.

Die Liste ließe sich fortsetzen, und fast niemand, den ich kenne, rechnet in naher Zukunft mit einer Verbesserung der Lage. Es gibt keine Patentlösung – vielmehr ist das Scheitern des Multilateralismus eine Folge der sich wandelnden geopolitischen Ordnung. Die Weltmächte konkurrieren nun auch um die Zukunft der globalen Governance. Daher konzentriert sich ein Teil der Arbeit der IPB erneut darauf, das Bewusstsein zu schärfen, aufzuklären und sich über die Dringlichkeit des Augenblicks auszutauschen. In gewisser Weise spiegelt dies die Zeit vor dem Ersten Weltkrieg oder die Zwischenkriegszeit wider – allerdings jetzt natürlich mit der Bedrohung durch Atomwaffen, neuen Waffentechnologien und einer viel breiteren Machtverteilung.

Nichtsdestotrotz ist eine Welt ohne globale Governance oder multilaterale Austauschforen eine viel riskantere Welt als eine Welt mit einer zwar unvollkommenen, aber dennoch existierenden Organisation der Vereinten Nationen. Auf der jüngsten IPB-Dreijahresversammlung, dem größten internen Treffen und strategischen Planungstreffen des IPB, wurde eine Resolution verabschiedet, in der sich das IPB verpflichtet, sich intensiver an der Debatte über die Reform der globalen Governance zu beteiligen. Diese Arbeit begann bereits 2024 mit der Beteiligung der IPB am UN-Gipfel der Zukunft, einem Treffen, das sich der Schaffung eines Weges für ein effektiveres UN-System widmete. Die IPB trug zur Ausarbeitung des Pakts für die Zukunft bei, und obwohl wir nach wie vor enttäuscht sind über die Abschwächung des Entwurfs, muss doch angemerkt werden, dass alle UN-Mitgliedstaaten den Pakt für die Zukunft einstimmig verabschiedet haben. Das umfangreiche Dokument des Pakts deckt eine Vielzahl von Themen und Maßnahmen ab, die hier nicht alle aufgezählt werden können – ich habe bereits einige erwähnt, aber ich möchte auch die Forderungen nach einer Reform des Sicherheitsrats und einer Stärkung der UN-Generalversammlung hervorheben. Für die Umsetzung muss die Zivilgesellschaft jedoch unsere Staats- und Regierungschefs dazu drängen, diese Verpflichtungen auch einzuhalten.

Seitdem haben wir mehrere interne und öffentliche Workshops abgehalten, um über den Pakt hinauszugehen und weitere Maßnahmen und Koalitionen zu organisieren, die sich der Reform der globalen Governance widmen. Manchmal umfasst dies auch Partnerschaften mit Vertretern von Staaten und UN-Missionen, die sich ebenfalls für die Stärkung internationaler Institutionen für den Frieden einsetzen. Wir haben auch das Glück, eng mit dem Untergeneralsekretär der Vereinten Nationen, Guy Ryder, zusammenzuarbeiten, der mit der UN80-Reform und der Umsetzung des Pakts beauftragt ist. Von entscheidender Bedeutung für die Zukunft der globalen Governance ist die aktive und vollständige Einbeziehung der Zivilgesellschaft in multilaterale Rahmenwerke für den Frieden. Im Zuge des Wachstums und der Ausweitung unserer Kampagne werden wir unser Netzwerk informieren und einladen, mit uns in diesem Prozess zusammenzuarbeiten und aktiv zur Vision einer Reform für Frieden, Demokratie und Gerechtigkeit beizutragen, die wir aus der Perspektive der Zivilgesellschaft sehen.

Natürlich beschränkt sich die globale Governance nicht nur auf die Vereinten Nationen. Mit unserem Ansatz der gemeinsamen Sicherheit wollen wir auch regionale Gremien für multilaterale Governance und Konfliktlösung stärken. Wir müssen auch Rüstungskontroll- und vertrauensbildende Verträge unterstützen und verteidigen. Deshalb setzen wir uns nachdrücklich für Abrüstungs- und vertrauensbildende Verträge wie den TPNW- und den Ottawa-Vertrag sowie den Weltraumvertrag und darüber hinaus ein. Wir müssen die internationale Architektur für Abrüstung und Vertrauensbildung mit neuen Verträgen stärken und Staaten zur Rechenschaft ziehen, wenn sie solche Verträge nicht einhalten oder ignorieren.

Und natürlich müssen wir Druck auf unsere Regierungen ausüben, wo auch immer wir uns auf der Welt befinden, damit sie sich an das Völkerrecht halten und internationale Institutionen finanziell, politisch und tatkräftig unterstützen. Vor achtzig Jahren kamen die Staats- und Regierungschefs der Welt zusammen, um die UNO zu gründen, um „künftige Generationen vor der Geißel des Krieges zu bewahren”, doch heute haben sie diese Lektion vergessen und uns wieder an den Rand des Abgrunds gebracht. Es ist unsere Pflicht, sie daran zu erinnern.

Die Fragen stellte Yannick Kiesel

Porträtreihe zu internationalen Friedensaktivist*innen

Bitte stellen Sie sich kurz vor – wer sind Sie und wie sind Sie zur GSoA (Gesellschaft für eine Schweiz ohne Armee) gekommen?

Mein Name ist Joris Fricker, 23 Jahre alt. Ich arbeite seit bald drei Jahren als politischer Sekretär für die GSoA. Ich war aber schon vorher Mitglied und schon lange Sympathisant. Endgültig angefixt hat mich die GSoA in der Kampfjet-Frage, als die Schweizer Stimmbevölkerung 2020 mit 8000 Stimmen Differenz JA gesagt hat zu neuen Kampfjets. Diese emotionale Abstimmung hat mir den Ärmel reingezogen.

Was hat Sie persönlich motiviert, sich gegen das Militär und für eine friedlichere Gesellschaft zu engagieren?

Für mich ist es unverständlich, dass es als normal hingenommen wird, dass das Militär – in meinen Augen eine konzipierte Tötungsmaschine – eine breit abgestützte Daseinsberechtigung hat. Noch schlimmer: Die Armee war und ist eine heilige Kuh. Sich mit ihr anzulegen, gilt als Hochverrat. Die GSoA aber schafft es seit über 40 Jahren, dieser Heiligen Kuh zumindest den Heiligenschein streitig zu machen, und das finde ich genial.

Gab es ein Schlüsselerlebnis oder eine prägende Begegnung, die Ihren Einsatz für den Frieden besonders geprägt hat?

Ich habe mich sehr fest mit der Geschichte der GSoA auseinandergesetzt. Die Mobilisierung für eine armeefreie Schweiz, die 1989 und in weiteren Kampagnen stattgefunden hat, ist für mich nach wie vor eindrücklich. Das ist so nachhaltig, dass es mir weiterhin Mut gibt, für eine friedliche und armeefreie Gesellschaft zu kämpfen. Ausserdem, wie oben erwähnt: Die Abstimmung über die Kampfjet-Frage 2020 hat mich endgültig in die Arme der GSoA und damit in die Friedens- und Sicherheitspolitik getrieben.

Welche Rolle spielt Ihr Engagement in der GSoA in Ihrem Alltag – was treibt Sie dabei am meisten an?

Aktuell sind gefühlt 90 Prozent der dominierenden Fragen und Themen, die gesamtgesellschaftlich diskutiert werden, mit den GSoA-Themen verbunden. Die militärische Aufrüstung und die Zunahme der bewaffneten Konflikte (was ja beides zusammenhängt) nimmt in einem Maße zu, dass es einem schwindlig werden kann. Umso wichtiger, dass jetzt eine Alternative präsentiert wird, die dieser unsicheren und tödlichen Aufrüstungsspirale entgegentritt. In meinem Alltag nimmt die Arbeit und der Aktivismus für die GSoA daher einen großen Platz ein.

Was bedeutet für Sie persönlich „Frieden“?

Eine Frage, über die ich einen Essay schreiben könnte. Darum mein Versuch in einem Satz: Eine Gesellschaft, in der alle Menschen sicher, ohne Existenzangst und gewaltfrei zusammenleben und in der dieser Zustand nachhaltig ist.

Gibt es Menschen oder Bewegungen, die Ihnen Vorbild oder Inspiration sind?

Alle pazifistischen und antimilitaristischen Vorkämpfer*innen von Rosa Luxemburg bis zu den Menschen, die 1989 die Schweizer Armee mittels einer Initiative nahezu abgeschafft haben respektive mit einem unglaublichen Resultat eine neue Vision salonfähig gemacht haben. Daran müssen wir anknüpfen.

Welche Herausforderungen erleben Sie ganz konkret in Ihrem Engagement – und was gibt Ihnen Hoffnung?

Ich merke einfach, wie wir konstant in der Defensive sind. Eigentlich müssten wir täglich mit unseren Ideen in die Offensive gehen und die Massen gegen diesen Aufrüstungswahn auf die Straße bewegen. Doch bevor man überhaupt daran denken kann, muss man diverse Errungenschaften verteidigen oder sich für das absolute friedenspolitische Minimum starkmachen. Auf die GSoA bezogen, heißt das: Wir müssen den Bundesrat zum Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag mittels Initiative bringen, die Verschlechterung des Zivildienstes und die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes mittels Referendum bekämpfen. Das zerrt an den Kräften. Hoffnung aber gibt mir, dass die breite Bevölkerung vom Aufrüstungsdiskurs noch nicht komplett benebelt ist und diverse Umfragen zeigen, dass nicht alles, was geschrieben und von den Militärköpfen gefordert wird, auch wirklich eine breite Abstützung erfährt. Darauf müssen wir aufbauen.

Zwischen Militarisierung, Neutralität und friedenspolitischen Alternativen

Die Nachrichten sind seit Jahren geprägt von Bildern des Krieges. Gewalt, Zerstörung und Vertreibung scheinen für viele Staaten beinahe unausweichlich zum politischen Handeln zu gehören. Doch es gibt auch andere Beispiele. Einige Länder haben sich bewusst gegen den Aufbau einer Armee entschieden, andere setzen auf Neutralität oder auf die Rolle als Vermittler in regionalen Konflikten. Ein Blick auf diese Alternativen zeigt: Sicherheit ist möglich – auch jenseits militärischer Aufrüstung.

Finnland: Vom neutralen Staat zum NATO-Mitglied

Ein besonders aktuelles Beispiel liefert Finnland. Jahrzehntelang pflegte das Land eine Politik der militärischen Zurückhaltung. Im Kalten Krieg hielt es eine neutrale Position zwischen Ost und West, um nicht zum geopolitischen Spielball zu werden. Doch mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine änderte sich die sicherheitspolitische Grundhaltung. 2023 trat Finnland der NATO bei. Die Mehrheit der Bevölkerung unterstützte diesen Schritt aus Angst vor einer Bedrohung durch Russland.

Aus pazifistischer Sicht ist diese Entwicklung ambivalent. Einerseits ist die Sorge nachvollziehbar: Finnland teilt eine über 1300 Kilometer lange Grenze mit Russland. Andererseits wird durch die NATO-Mitgliedschaft ein Weg beschritten, der auf militärische Abschreckung und Rüstung setzt, anstatt auf Dialog, Entspannung und Vermittlung. Damit droht die Spirale der Aufrüstung weiter an Fahrt zu gewinnen – nicht nur in Finnland, sondern in ganz Nordeuropa, denn auch Schweden ist nun eines der jüngsten NATO-Mitglieder.

Neutralität und Vermittlung: Kasachstan zwischen Russland und China

Während europäische Länder wie Finnland oder Schweden zunehmend militärische Bündnisse suchen, versuchen andere Staaten, eine vermittelnde Rolle einzunehmen. Ein Beispiel dafür ist Kasachstan. Eingeklemmt zwischen zwei Großmächten – Russland und China – verfolgt das zentralasiatische Land eine Politik, die man als „balancierte Neutralität“ bezeichnen könnte.

Kasachstan ist Mitglied in von Russland dominierten Strukturen wie der Eurasischen Wirtschaftsunion, hält sich aber in Bezug auf den Ukrainekrieg demonstrativ zurück. Gleichzeitig pflegt das Land enge wirtschaftliche Kontakte zu China und öffnet sich auch in Richtung EU. In Friedensgesprächen hat Kasachstan mehrfach eine Plattform angeboten, beispielsweise für Syrien-Verhandlungen. Zwar bleibt das autoritär regierte Land weit davon entfernt, ein Musterstaat für Demokratie oder Pazifismus zu sein. Aber seine Position im geopolitischen „Sandwich“ macht deutlich, dass es auch jenseits militärischer Frontstellungen Handlungsspielräume für Vermittlung gibt.

Costa Rica: Ein Land ohne Armee

Das vielleicht eindrucksvollste Beispiel für eine konsequent pazifistische Politik bietet Costa Rica. Schon 1949, nach einem kurzen Bürgerkrieg, entschied sich das Land, seine Armee vollständig abzuschaffen. Stattdessen investierte es in Bildung, Gesundheit und soziale Sicherung. Heute ist Costa Rica eine stabile Demokratie mit einem im regionalen Vergleich hohen Lebensstandard.

Natürlich wird auch Costa Rica nicht völlig ohne Sicherheitsstrukturen regiert – eine Polizei sorgt für innere Sicherheit. Doch das Land verzichtet seit über 70 Jahren auf militärische Gewaltapparate. Internationale Konflikte werden über Diplomatie, internationale Gerichte und Kooperation bearbeitet. Diese Strategie ist nicht nur symbolisch, sondern auch ökonomisch sinnvoll: Schätzungen zufolge flossen Milliardenbeträge, die andernfalls in Panzer und Soldaten investiert worden wären, in Schulen und Krankenhäuser.

Das Beispiel Costa Ricas widerlegt das oft gehörte Argument, ein Staat könne ohne Militär nicht existieren. Es zeigt, dass kollektive Sicherheit durch zivile Mittel aufgebaut werden kann – vorausgesetzt, der politische Wille ist vorhanden und internationale Partner respektieren diesen Weg.

Kleine Staaten mit friedlichen Traditionen

Costa Rica ist nicht allein. Auch Länder wie Island oder Liechtenstein verfügen über kein stehendes Heer. Island etwa verlässt sich auf seine Mitgliedschaft in der NATO, während Liechtenstein eine konsequente Neutralität verfolgt und seine Sicherheit über internationale Vereinbarungen absichert. In beiden Fällen zeigt sich: Die Existenz eines souveränen Staates ist nicht zwingend an eine Armee gebunden.

Besonders interessant sind auch Länder, die ihre Neutralität historisch verankert haben – etwa die Schweiz. Zwar verfügt sie über ein starkes Militär, doch die Tradition der Neutralität ermöglicht es, dass internationale Friedensverhandlungen in Genf stattfinden können. Der pazifistische Anspruch wird hier allerdings durch die starke Rüstungsindustrie konterkariert, die die Schweiz zu einem der größten Waffenexporteure Europas macht.

Militarisierung als globale Realität – und die Gegenbeispiele

Die überwältigende Mehrheit der Staaten setzt weiterhin auf Militär, Aufrüstung und Bündnisse. Der weltweite Rüstungshaushalt erreichte 2023 einen neuen Höchststand. In Europa wird angesichts des Krieges in der Ukraine beinahe reflexhaft auf militärische Sicherheit gesetzt. Deutschland will dauerhaft das Zwei-Prozent-Ziel der NATO erfüllen, Polen rüstet so stark auf wie nie zuvor.

Doch die Existenz von Staaten wie Costa Rica, Island oder Liechtenstein erinnert daran, dass Alternativen existieren. Selbst in unsicheren geopolitischen Lagen können Länder Strategien finden, die ohne Armee auskommen oder zumindest auf Neutralität und Vermittlung setzen. Diese Beispiele verdienen Beachtung und Unterstützung – gerade jetzt, wo militärische Lösungen als „alternativlos“ präsentiert werden.

Pazifistische Perspektive: Sicherheit neu denken

Die pazifistische Bewegung tritt seit jeher für eine grundsätzliche Neubewertung von Sicherheit ein. Militärische Aufrüstung schafft keine nachhaltige Sicherheit, sondern vergrößert das Risiko von Eskalation. Wahre Sicherheit entsteht durch soziale Gerechtigkeit, internationale Zusammenarbeit, Klimaschutz und die Stärkung von Menschenrechten.

Die Länder ohne Armee oder mit neutraler Rolle zeigen, dass solche Ansätze keine Utopie sind. Sie erfordern Mut und politische Konsequenz, aber sie sind möglich. Statt die Spirale der Militarisierung weiterzutreiben, könnte die internationale Gemeinschaft diese Beispiele stärker fördern. Costa Rica könnte ein Partner für friedenspolitische Initiativen sein, Kasachstan ein Ort für Dialogformate, Finnland ein Brückenbauer – wenn es sich nicht vollends der Logik der Abschreckung unterwirft.

Schluss: Hoffnung trotz Krieg

Es wäre naiv, zu behaupten, dass eine Welt ohne Armeen von heute auf morgen realisierbar ist. Doch das Beispiel Costa Ricas beweist, dass es Alternativen gibt. Es lohnt sich, diese ernsthaft in Betracht zu ziehen und zum Vorbild zu nehmen.

Gerade in Zeiten, in denen das „Recht des Stärkeren“ wieder offen propagiert wird, ist es Aufgabe der Friedensbewegung, diese Gegenbeispiele sichtbar zu machen: Länder ohne Armee, Staaten, die auf Diplomatie statt Panzer setzen, Gesellschaften, die Sicherheit nicht im Militarismus, sondern im Frieden suchen.

Yannick Kiesel

In der aktuellen Ausgabe erwarten euch spannende Beiträge zu unseren gemeinsamen Bemühungen für Frieden, Abrüstung und soziale Gerechtigkeit. Ein besonderer Fokus liegt auf den Friedensdebatten in anderen Ländern und zur Lage von im Nahen Osten.

Hier ein kleiner Einblick in die Themen:

• 5 Fragen ans International Peace Bureau
• 50 Jahre KSZE
• Kampagne 10% für alle
• 100 Jahre Anti-Kriegs-Museum Berlin
• Schweiz ohne Armee?

Vergangene Ausgaben findet ihr in unserem Archiv.

Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA)

“Wer 2025 noch die Armee abschaffen will, hat es nicht verstanden” – so klingt einer der vielen Diskreditierungsversuche, denen man als Mitglied der GSoA (Gruppe für eine Schweiz ohne Armee) ausgesetzt ist. Dass die Armeeabschaffungs-Idee auch 2025 noch mehr als vertretbar ist, wird bei genauerem Hinschauen ziemlich deutlich.

Während die westliche Welt in NATO-, EU- und weiteren Bündnissen tagein, tagaus über die militärische Aufrüstung und Kriegsertüchtigung spricht, lebt die Schweiz mal wieder auf ihrer eigenen Zeitachse. Während auf Druck des (Neo-)Faschisten Donald Trump die meisten Länder den Bückling machen und ihr „Verteidigungs“-Budget auf 5 % des BIP erhöhen, diskutiert die Schweiz darüber, ob sie ebendieses Budget bis 2030 oder bis 2035 auf 1 % erhöhen will. Während weltweit in Windeseile neue Rüstungsgüter beschafft werden, streitet die Schweiz über die fragwürdigen und pannenträchtigen Beschaffungen des US-amerikanischen F-35 und der israelischen Elbit-Drohnen. Während Rüstungsexportbeschränkungen in aller Welt fallen, ringt das Schweizer Parlament seit bald drei Jahren um eine Lösung, wie man es den anderen Ländern gleichtun kann. Die Schweiz, ein antimilitaristisches Bollwerk? Schön wär’s.

Sonderfall Schweiz

Eine Teilerklärung für das seltsame schweizerische Dasein in der internationalen Sicherheitsdebatte findet sich im politischen System der schweizerischen halbdirekten Demokratie. Die Debatten drehen im „Miliz“-Parlament oft noch ein paar Umwege mehr und mit dem Mittel des Volksreferendums stehen der Opposition und damit auch der GSoA wichtige bremsende Instrumente zur Verfügung. Doch nur, weil bei uns vieles langsamer den Bach ‘runtergeht, geht es eben trotzdem den Bach ‘runter. Doch noch tiefer und damit auch spannender liegt der folgende Erklärungsansatz: Die Schweiz befindet sich aktuell auf einem sicherheitspolitischen Irrweg, der der wichtigsten Fragestellung aus dem Weg geht. Was ist das wirkliche Primat der schweizerischen Sicherheitspolitik?

Eigene Großarmee?
Will man sich eigenständig gegen den großen Feind („wenn der Russe kommt!“) verteidigen können? Wenn ja, dann müsste nun massiv in die eigene Verteidigung investiert werden, was durch die aktuell viel diskutierte angespannte Finanzsituation des Bundes und logistisch schwierig würde. Und sowieso, würde man das ernst meinen, dann bräuchte es einiges mehr als die aktuell 140 000 Armeeangehörigen und die läppischen 6 Mia. CHF Armeebudget pro Jahr. Zumal man sich dann auch die Grundfrage stellen müsste, ob man überhaupt bereit wäre, als eigenständige Nation gegen eine militärische Übermacht in den Krieg ziehen zu wollen. Unter uns: Diese Option ist politisch chancenlos.

NATO-Beitritt?
Dann stellt sich die zweite Frage: Will man sich ernsthaft dem „westlichen Schutzschirm“ unterstellen und damit der NATO und der EU beitreten, um einen ernsthaften Beitrag zur militärischen Sicherheitsinfrastruktur zu leisten? Diese Frage ist insofern schnell vom Tisch, wenn man sich die jährlichen Umfragewerte anschaut, die klar aufzeigen, wie groß die politische Opposition gegen die Aufgabe der Neutralität und sowieso gegenüber der NATO ist. Idee damit auch vom Tisch. Somit kann man nun den bisher eingeschlagenen Weg weiterführen und sich um jeden Franken für eine unfähige und vor allem „im Ernstfall“ nutzlose Armee streiten.

Es bleibt: die Armeeabschaffung

Oder man gesteht sich nüchtern ein: Die Abschaffung der Armee wäre der Königsweg, um sich auf eine ehrliche Sicherheitspolitik einzustellen, die den wahren sicherheitspolitischen Herausforderungen Rechnung trägt. So stelle man sich vor, der aktuelle Verteidigungsetat würde in Klimaschutz, Schutz vor Erdbeben, in soziale Sicherheit (Gesundheitsversorgung, Altersvorsorge, Jobsicherheit) und/oder in eine riesige Katastrophenschutzorganisation fließen. Das wäre eine ernst zu nehmende und europaweit respektierte Sicherheitspolitik. Zur Wiederholung: Eine eigene ernst zu nehmende Verteidigungsarmee ist unrealistisches Hirngespinst. Ein NATO-Beitritt ist ein von allen Seiten ungewolltes Szenario. Die Abschaffung der Armee zugunsten einer breiten, klugen und aus Neutralitätssicht sehr schweizerischen Sicherheitspolitik wäre ein Segen. Langer Satz, kurzer Sinn: Das, was die GSoA-Gründer*innen 1982 starteten. Was 1989 in 35,6 % Ja-Stimmen für die Armeeabschaffung mündete. Was 1992 in 500 000 Unterschriften in einem Monat gegen den F/A-18-Kampfflieger resultierte. Was 2014 in der Ablehnung des Gripen-Kampffliegers und 2022 in der hauchdünnen Niederlage beim Kampfjet-Referendum endete. All das ist die GSoA, die auch 2025 noch zu Recht die Abschaffung der Armee und damit eine positive Vision einer gewaltfreien und friedlichen Zukunft fordert.

Hinweis: Dieser Artikel legt ein spezifisches Augenmerk auf die Armeeabschaffungs-Idee im Jahre 2025. Die GSoA ist heute in ihrer täglichen Arbeit sehr stark involviert in breiten und verschiedenen sicherheits- und friedenspolitischen Projekten. Dazu gehört die Sammlung der Atomwaffenverbots-Initiative (siehe atomwaffenverbot.ch) oder der Kampf gegen den sicherheitspolitischen Backlash beim zivilen Ersatzdienst (zivildienst-retten.ch) und der Einsatz gegen die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes (korrektur-referendum.ch).

Joris Fricker, politischer Sekretär der GSoA

Erschienen in der ZivilCourage, Ausgabe 4/2025

Welche Rolle spielt die Erinnerung an die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki heute in der japanischen Gesellschaft? Sehen viele Japaner ihr Land immer noch hauptsächlich als Opfer? Hat sich das gesellschaftliche Gedächtnis im Laufe der Zeit verändert?

Obwohl sich die japanische Gesellschaft bewusst ist, dass sie das einzige Land der Welt ist, in dem Atombomben auf die eigenen Städte Hiroshima und Nagasaki abgeworfen wurden, ist das Interesse an diesem historischen Ereignis, an den eigenen Kriegen oder an den tatsächlichen, unmenschlichen Aspekten der durch die Waffen verursachten Schäden gering, abgesehen von einigen wenigen, die sich für die Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen interessieren und engagieren.

Viele Bürger sind sich kaum bewusst, dass sie potentielle Opfer sind. Man hat den Eindruck, dass das systematische Lernen über vergangene Kriege mit der rasanten Verbreitung der globalen digitalen Kultur rapide abnimmt.

Wie sehen die Aktivitäten von Nihon Hidankyō konkret aus? Gibt es neben dem Hauptziel der Abschaffung aller Atomwaffen weitere konkrete (Zwischen)Ziele?

Der Japanische Verband der Organisationen von Opfern der Atom- und Wasserstoffbomben (Nihon Hidankyō) ist ein beratendes Gremium der Organisationen der Überlebenden der Atombombe in allen 47 Präfekturen Japans.  Die beiden Hauptziele, die bei der Gründung festgelegt wurden, und die darauf basierende Kampagne haben sich in den fast 70 Jahren seither nicht geändert, obwohl ich einräume, dass der Umfang und die Qualität der Bewegung aufgrund der Alterung und des Rückgangs der Zahl der Atombombenüberlebenden abgenommen haben. Einige der Regionalverbände mussten ihre Aktivitäten deshalb einstellen.

Nihon Hidankyō verfolgt eine Politik des Verbots und der Abschaffung von Atomwaffen. Da der Vertrag über das Verbot von Atomwaffen (TPNW) 2017 verabschiedet wurde und 2021 in Kraft trat, ist der neue Vertrag, der verabschiedet werden sollte, ein Vertrag zur Abschaffung von Atomwaffen. Die Modell-Atomwaffenkonvention, die bereits im Entwurf vorliegt, ist ein solcher Vertrag.

Daher fordern wir vorrangig die japanische Regierung, die sich selbst als einziges Land bezeichnet, auf das im Krieg Atombomben abgeworfen wurden, auf, dem TPNW umgehend beizutreten, und die Atomwaffenmächte und ihre Verbündeten, von denen noch keine dem TPNW beigetreten ist, auf, sich gegen den Einsatz von Atomwaffen auszusprechen und dem TPNW unverzüglich beizutreten. In Bezug auf andere Kampagnen, an denen Nihon Hidankyō in Solidarität mit anderen Organisationen in Japan arbeitet, setzen wir uns für ein atomwaffenfreies Nordostasien oder, in einer weiteren Perspektive, ein atomwaffenfreies Ostasien ein.

Wie nehmen junge Menschen in Japan Ihre Botschaft heute auf? Gibt es neue Formen der Zusammenarbeit zwischen den Hibakusha und der jüngeren Generation?

Junge Menschen, die im globalisierten digitalen Zeitalter aufgewachsen sind, scheinen nicht in der Lage zu sein, sich einen Krieg realistisch vorzustellen. Daher scheint ihr sensorisches Verständnis für den Krieg vor 80 Jahren und die in seiner Endphase eingesetzten Atomwaffen äußerst begrenzt zu sein. Wir müssen an ihre Sensibilität in Bezug auf die unmenschlichen Folgen von Atomwaffen appellieren, obwohl wir bisher nicht viel Erfolg gehabt zu haben scheinen. Die Möglichkeit eines künftigen Atomkriegs wird nicht als persönliche Angelegenheit betrachtet. Das Verständnis der jungen Menschen für die gefährliche Realität der Koexistenz mit Atomwaffen als ihr eigenes Problem kann nicht allein durch die Bemühungen von Nihon Hidankyō erreicht werden.

Welche Bedeutung messen Sie dem UN-Vertrag über das Verbot von Nuklearwaffen (TPNW) bei – und wie beurteilen Sie die Haltung Japans, diesem Vertrag bisher nicht beizutreten?

Artikel 1 des Vertrags über das Verbot von Kernwaffen ist inhaltlich äußerst wichtig. Wir möchten unsere konkreten Forderungen zur Verwirklichung dieses und anderer Artikel unterstreichen. Der Vertrag bezieht sich nicht nur auf den Einsatz von Atomwaffen, sondern auch auf die Entschädigung der Opfer des tatsächlichen Einsatzes und aller anderen Prozesse der Atomwaffenproduktion. Wir betonen, dass sowohl die Regierungen als auch die Zivilgesellschaft aufgefordert sind, zur Verwirklichung dieser Artikel beizutragen.

Wir fordern ein Ende der unterwürfigen Außenpolitik Japans im Vertrauen auf die erweiterte Abschreckung durch US-Atomwaffen. Wenn die nukleare Abschreckung aufgegeben wird, gibt es keine andere Wahl, als Sicherheitsdiplomatie im Geiste von Artikel 9 der japanischen Verfassung (Verzicht auf Krieg und die Anwendung oder Androhung von Gewalt als Mittel zur Regelung internationaler Streitigkeiten, GG) zu betreiben.

Was können europäische Friedensorganisationen – wie die DFG-VK – aus Ihrer jahrzehntelangen Arbeit lernen?

Es könnte hilfreich sein, zu erkennen, dass die Menschheit aus der 70jährigen Geschichte der Hidankyō-Bewegung lernen sollte. Wir müssen Wege finden, es leicht zu machen, aus den Berichten der Überlebenden zu lernen. Das sollte, so hoffe ich, mit der Einsicht beginnen, dass es ein Wunder ist, dass in den letzten 80 Jahren keine weiteren Atomwaffen in anderen Städten eingesetzt wurden.

Prof. Dr. Terumi Tanaka, Co-Vorsitzender von Nihon Hidankyō, überlebte als 13jähriger den Atombombenabwurf auf Nagasaki, bei dem 5 Familienmitglieder starben.

Die Fragen stellte Guido Grünewald

1. Bitte stellen Sie sich kurz vor.

2. Was ist War Resisters‘ International und wofür steht die Organisation?

War Resisters‘ International (WRI) ist in erster Linie ein globales Netzwerk von Antimilitarist*innen und Pazifist*innen mit über 90 Mitgliedsgruppen in 40 Ländern. Unser Netzwerk wurde 1921 von Kriegsdienstverweiger*innen gegründet, die sich geweigert hatten, im Ersten Weltkrieg zu kämpfen, und ist seitdem stetig gewachsen. In der Gründungserklärung der WRI heißt es: „Krieg ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Ich bin daher entschlossen, keine Art von Krieg zu unterstützen und mich für die Beseitigung aller Ursachen des Krieges einzusetzen.“

Die WRI steht für eine globale Gemeinschaft von Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen, die sich diesem Grundsatz verpflichtet haben und gemeinsam gegen Militarismus und für gewaltfreien Widerstand eintreten.

3. Was sind die wichtigsten aktuellen Projekte oder Kampagnen der WRI?

Wie bereits erwähnt, ist die WRI ein Netzwerk von Pazifist*innen und Antimilitarist*innen, deren Mitglieder sich für eine Vielzahl von Friedens- und Gerechtigkeitsfragen einsetzen. Dazu gehören unter anderem: Unterstützung von Kriegsdienstverweiger*innen und Deserteur*innen; Kampagnen gegen den Waffenhandel; Kampagnen für Friedenserziehung und gegen den Einfluss des Militärs in Schulen; Kampagnen gegen die Rekrutierung für das Militär; Kampagnen für Umweltgerechtigkeit – mit Schwerpunkt auf der Rolle von Kriegshandlungen in der heutigen Klimakrise; und die Förderung einer Kultur der Gewaltfreiheit im weiteren Sinne.

Vom WRI-Büro aus konzentrieren wir uns in erster Linie auf die Unterstützung der Basisarbeit unserer Mitglieder weltweit. Dazu organisieren wir internationale Solidaritätskampagnen, fördern den Austausch untereinander und unterstützen ihre Arbeit durch Publikationen und Veranstaltungen.

Zu unseren aktuellen Höhepunkten gehören:

• Das Programm „The Right to Refuse to Kill” (Das Recht, sich zu weigern zu töten), das Kriegsdienstverweiger*innen aus Gewissensgründen international unterstützt und eng mit CO-Gruppen weltweit zusammenarbeitet.
• Das Projekt „Militarismus und Klima”, das Strategien und Verbindungen zwischen Klimagerechtigkeit und antimilitaristischen Bewegungen aufbaut. Ein aktuelles Ergebnis ist unsere Kurzinformation „Militarismus und Klimakrise”, die kostenlos auf unserer Website verfügbar ist.
• Das Antimilitarist Campaigning Lab (ACL) ist eine Reihe von Online-Workshops für junge Aktivist*innen, die Strategien für antimilitaristische Kampagnen erforschen – vom Waffenhandel und der Militarisierung der Grenzen bis hin zu Kriegsdienstverweigerung und Klimagerechtigkeit. Mit dem ACL wollen wir das generationsübergreifende Lernen fördern und das Engagement junger Menschen in unserem Netzwerk stärken.
• Das Nonviolence Programme fördert Gewaltfreiheit durch Veranstaltungen und Publikationen. Vor kurzem haben wir eine überarbeitete Ausgabe des Handbook for Nonviolent Campaigns veröffentlicht, das eine umfangreiche Sammlung von Methoden und Taktiken zum Aufbau wirksamer gewaltfreier Bewegungen enthält. Ich empfehle allen, sich das Handbuch auf der WRI-Website anzusehen.

4. Wie arbeitet ihr international zusammen – und mit welchen Partnern?

Unsere Arbeit im WRI-Büro basiert auf enger Kommunikation und Zusammenarbeit mit unseren Mitgliedsorganisationen. Für uns ist es wichtig, dass unsere Bemühungen die Friedensarbeit, die sie vor Ort leisten, stärken und unterstützen.

Diese Zusammenarbeit findet auf zwei Ebenen statt: mit Basisaktivist*innen und -gruppen sowie mit internationalen Organisationen. Wenn beispielsweise ein Kriegsdienstverweiger*innen inhaftiert wird, koordinieren wir uns eng mit lokalen Gruppen, um internationale Solidarität zu organisieren. Dazu kann gehören, die Nachricht zu verbreiten, Unterstützer zu ermutigen, Protestbriefe an die Behörden zu schicken, in denen die Freilassung der Kriegsdienstverweiger*innen gefordert wird, und Unterstützungsbotschaften an den inhaftierten Kriegsdienstverweigerer weiterzuleiten. All dies ist nur durch eine enge Zusammenarbeit mit lokalen Partnern möglich, die den Kontext am besten kennen.

Gleichzeitig arbeiten wir mit internationalen Organisationen wie dem Quaker United Nations Office (QUNO), Connection e.V., der International Fellowship of Reconciliation (IFOR) und anderen zusammen. Gemeinsam suchen wir nach Möglichkeiten, uns bei den Vereinten Nationen oder über regionale Mechanismen wie die EU oder ASEAN für die Belange unserer Mitglieder einzusetzen, um den Druck auf die Regierungen zu erhöhen.

Kurz gesagt: Wir arbeiten eng mit lokalen Gruppen zusammen, um ihre Bedürfnisse zu verstehen und effektiv darauf zu reagieren – oft in Partnerschaft mit anderen internationalen Verbündeten.

5. Wie unterstützt die WRI Menschen, die den Militärdienst verweigern oder desertieren?

Wir unterstützen Kriegsdienstverweiger*innen und Deserteur*innen durch eine Reihe von Aktivitäten, die auf Solidarität, Sichtbarkeit und Advocacy abzielen.

Eines unserer wichtigsten Instrumente ist das CO-Alert-System, das dringende Advocacy-Alarme ausgibt, wenn ein Kriegsdienstverweiger*innen strafrechtlich verfolgt oder inhaftiert wird, und so internationalen Druck auf die Behörden mobilisiert. Außerdem verbreiten wir weltweit Informationen, um das Bewusstsein und die Sichtbarkeit von Kriegsdienstverweiger*innen, insbesondere von gefährdeten Personen, zu erhöhen.

Wir unterstützen Basisgruppen von Kriegsdienstverweiger*innen mit Publikationen, Berichten und praktischen Leitfäden und bieten Möglichkeiten zum gegenseitigen Lernen und zur gegenseitigen Unterstützung, indem wir Kriegsdienstverweigererorganisationen online und persönlich zusammenbringen, um Erfahrungen auszutauschen und grenzüberschreitende Solidarität aufzubauen.

Entscheidend ist, dass wir lokale Gruppen von Kriegsdienstverweiger*innen mit internationalen Organisationen und Institutionen in Kontakt bringen, um ihnen eine Stimme zu geben und die Wirkung ihrer Lobbyarbeit zu verstärken. Auf einer breiteren Ebene engagieren wir uns in der politischen Lobbyarbeit bei den Vereinten Nationen und regionalen Gremien wie der EU und dem Europarat, um sicherzustellen, dass das Recht auf Kriegsdienstverweigerung weltweit anerkannt und geschützt wird.

Durch diesen mehrstufigen Ansatz stärkt WRI die internationale Bewegung der Kriegsdienstverweiger*innen und unterstützt diejenigen, die sich weigern, sich an Kriegen zu beteiligen.

6. Wie wird die Arbeit von WRI finanziert?

Unsere Arbeit wird durch Spenden und verschiedene Treuhandfonds finanziert. Einzelspenden und die finanzielle Unterstützung unserer Mitglieder sind für die Aufrechterhaltung unserer Arbeit von entscheidender Bedeutung. Zusätzlich zu dieser unverzichtbaren Basisunterstützung beantragen wir Zuschüsse aus verschiedenen Treuhandfonds, die hauptsächlich im Globalen Norden angesiedelt sind. Eine wichtige Finanzierungsquelle ist der Joseph Roundtree Charitable Trust (mit Sitz im Vereinigten Königreich), dessen Unterstützung maßgeblich dazu beigetragen hat, dass wir uns für Kriegsdienstverweiger*innen einsetzen und internationale Solidaritätsbemühungen koordinieren können.

7. Welche Person oder welches Ereignis hat Sie besonders dazu bewegt, diese Arbeit zu tun?

Ich komme ursprünglich aus der Türkei, wo ich in einer Gesellschaft aufgewachsen bin, die das Militär als eine der vertrauenswürdigsten Institutionen betrachtet. Der Wehrdienst ist dort immer noch Pflicht, und das Recht auf Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen wird nicht anerkannt. Wie viele Kinder in der Türkei wuchs ich mit Heldengeschichten über das „glorreiche“ türkische Militär auf und mir wurde gesagt, dass ich eines Tages stolz als Wehrpflichtiger dienen würde. Das wurde als heilige Pflicht dargestellt – als Zeichen von Loyalität, Stolz und guter Staatsbürgerschaft.

Aber in Wahrheit wollte ich nie zum Militär. Als ich älter wurde, begann ich, tiefer nachzudenken – und erfuhr von Alternativen. Damals stieß ich zum ersten Mal auf den Begriff „Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen”: Menschen, die sich aus ethischen Gründen offen weigern, Militärdienst zu leisten.

Die Begegnung mit einigen dieser Verweigerer – Menschen wie Osman Murat Ülke, Mehmet Tarhan und anderen – hat mich tief geprägt. Ihre Geschichten von gewaltfreiem Widerstand und ihrem Mut angesichts der Unterdrückung haben mich zutiefst inspiriert. Durch diese Begegnungen und jahrelanges Hinterfragen habe ich meinen Platz in der antimilitaristischen Bewegung gefunden.

8. Wie reagiert die WRI auf den aktuellen Trend zur Militarisierung – zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine oder den steigenden Militärausgaben?

Wir reagieren auf den aktuellen Trend zur Militarisierung auf vielfältige Weise – durch Solidarität mit Kriegsdienstverweigerern, Aufklärungskampagnen und indem wir das Narrativ hinterfragen, dass mehr Waffen mehr Sicherheit bedeuten.

Im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine arbeiten wir beispielsweise eng mit Partnern wie Connection e.V., EBCO und anderen zusammen, um Kriegsdienstverweiger*innen aus Russland, Belarus und der Ukraine zu unterstützen. Gemeinsam setzen wir uns mit der Kampagne #ObjectWar für ihren Schutz in Europa und darüber hinaus ein. Wir verstärken auch die Stimmen israelischer Kriegsdienstverweigerer, die sich weigern, im israelischen Militär zu dienen, und sich gegen die Besatzung und den Krieg in Gaza stellen.

In Bezug auf die Erhöhung der Militärausgaben konzentrieren wir uns darauf, das Bewusstsein für deren verheerende soziale und ökologische Kosten zu schärfen. Wir zeigen auf, wie steigende Militärbudgets Ressourcen von dringenden Bedürfnissen wie Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit abziehen. Kriegsprofiteure, Regierungen und Militärs treiben diese Eskalation voran – aber wir wehren uns mit der Botschaft, dass Militarismus die Krisen, mit denen wir konfrontiert sind, nicht lösen kann.

Mit unseren Publikationen und Veranstaltungen wollen wir Klima- und Antimilitarismusbewegungen miteinander vernetzen und eine öffentliche Debatte stärken, die Menschen und den Planeten vor Krieg und Waffen stellt.

9. Was sind derzeit die größten Herausforderungen für antimilitaristische Bewegungen weltweit?

Sie haben in der vorherigen Frage die steigenden Militärausgaben erwähnt – diese sind sowohl Ursache als auch Folge der zunehmenden Militarisierung der Gesellschaften. Je militarisierter eine Gesellschaft wird, desto mehr geben Regierungen für militärische Prioritäten aus; und je mehr sie ausgeben, desto mehr wird Militarismus normalisiert. In diesem Kreislauf werden Stimmen, die Frieden und Gerechtigkeit fordern, zunehmend an den Rand gedrängt oder zum Schweigen gebracht.

Wir leben in einer Zeit, in der die Institutionen des Völkerrechts aktiv untergraben werden, Ressourcen von dringenden sozialen und ökologischen Bedürfnissen abgezogen werden und Friedensforderungen angesichts eskalierender Gewalt oft als naiv oder unrealistisch abgetan werden. Es sind definitiv schwierige Zeiten für antimilitaristische und Friedensbewegungen weltweit.

Wir stehen bereits vor Herausforderungen in Bezug auf Kapazitäten und Ressourcen – und diese verschärfen sich noch. Aber trotz alledem gibt es weltweit viele Menschen und Gruppen, die sich für Antimilitarismus und Frieden einsetzen. Es ist zutiefst inspirierend, ihre Geschichten des Widerstands zu hören und zu teilen, die oft in sehr repressiven Kontexten spielen. Bei WRI arbeiten wir hart daran, diese Stimmen zu verstärken und stärkere Verbindungen zwischen ihnen aufzubauen – denn jede Geschichte des Widerstands hat das Potenzial, andere zu inspirieren.

Das Interview führte und übersetzte Yannick Kiesel.

Dieser Beitrag erschien in der ZivilCourage, Ausgabe 3/2025.

Bundesgerichtshof lässt KDVer in die Ukraine abschieben und stellt das KDV-Recht generell in Frage.

Immerhin: In der BRD darf niemand gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das garantiert Artikel 4 Absatz 3 des Grundgesetzes. Gilt aber dieses Recht auf Kriegsdienstverweigerung (KDV) auch für jemand aus dem Ausland, hier: der Ukraine, in der für Männer eine Kriegsdienstpflicht und keine Möglichkeit der KDV besteht? Ist damit ein KDVer vor der Auslieferung in die Ukraine geschützt? Geht es nach dem Bundesgerichtshof (BGH), dann heißt die Antwort: Nein! So jedenfalls hat es der 4. Strafsenat am 16. Januar 2025 beschlossen.

Im Leitsatz der Entscheidung haben die Richter*innen formuliert: „Verweigert der Verfolgte im Auslieferungsverfahren (…) aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe und ist nicht gewährleistet, dass er nach seiner Auslieferung nicht zum Kriegsdienst (…) herangezogen wird und im Fall seiner Verweigerung keine Bestrafung zu erwarten hat, begründet dies jedenfalls dann kein Auslieferungshindernis, wenn sein um Auslieferung ersuchendes Heimatland völkerrechtswidrig mit Waffengewalt angegriffen wird und ein Recht zur Kriegsdienstverweigerung deshalb nicht gewährleistet.“ (Nachzulesen ist die 31-seitige Begründung unter https://t1p.de/3s2xq.) Unjuristisch formuliert heißt das: In einem angegriffenen Staat gilt das Menschenrecht auf KDV nicht(s) mehr! Schlimm genug.

Aber schlimmer geht immer: Denn der BGH erachtet es „für – jedenfalls prinzipiell – nicht undenkbar, dass (…) auch die deutsche verfassungsrechtliche Ordnung es gestatten oder sogar erfordern könnte, den Schutz des Kriegsdienstverweigerungsrechts in außerordentlicher Lage gegenüber anderen hochrangigen Verfassungswerten zurücktreten zu lassen“. (Seite 22) Also nicht nur in der Ukraine, sondern auch hier soll Kriegsfähigkeit Vorrang vor Menschenrecht haben.

Warum aber hat sich überhaupt der BGH zur KDV geäußert? Ist er doch das höchste Gericht in Straf- und Zivilsachen und hat systematisch mit KDV und Dienstverpflichtungen als Teilbereich des öffentlichen Rechts nichts zu tun. Der betroffene KDVer soll 2018 in der Ukraine Straftaten begangen haben, weshalb 2023 gegen ihn ein Haftbefehl erlassen wurde, weshalb im Rahmen der internationalen Rechtshilfe nun um seine Auslieferung ersucht wurde. Nach dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen sind dafür die Oberlandesgerichte (OLG) zuständig. In dem Auslieferungsverfahren vor dem OLG Dresden trug der in Auslieferungshaft genommene Ukrainer vor, dass er KDVer sei und deswegen in seinem Heimatland verfolgt werden würde, was ein Auslieferungshindernis sei. Da das OLG beabsichtigte, von der bisherigen Rechtsprechung des BGH abzuweichen, legte es diesem die Sache zur Entscheidung vor. Auf die Möglichkeit, gegen die BGH-Entscheidung vor dem Bundesverfassungsgericht vorzugehen, verzichtete der KDVer (leider). Denn vermutlich hätte das klargestellt, dass das KDV-Grundrecht gerade vor dem Zwang schützen soll, gegen das eigene Gewissen im Krieg einen anderen Menschen töten zu müssen. So würde es wohl auch das Bundesverwaltungsgericht für alle deutschen KDVer in den Anerkennungsverfahren sehen. Sicher ist das aber keineswegs. Auf dem Weg zur Kriegstüchtigkeit schreitet die Militarisierung von Staat, Gesellschaft und Justiz weiter voran. Und letztlich war die Rechtsprechung in Deutschland immer militärfreundlich.

Und es gibt Kontinuitäten: Der spätere Kanzler des BRD-Vorgängerstaats hatte bereits 1923 in „Mein Kampf“ propagiert: „Als Soldat kann man sterben, als Deserteur muss man sterben.“ In seiner Amtszeit sind die auf ihn vereidigten Richter dem gefolgt und haben ca. 30 000 Todesurteile gegen KDVer und Deserteure verhängt und davon über 20 000 vollstrecken lassen. Der frühere CDU-Politiker, Verfassungsrechtler, Grundgesetzkommentator und Kriegsminister (1988/89) Rupert Scholz hatte bereits vor Jahrzehnten die Ansicht vertreten, die durch das Grundgesetz abgeschaffte Todesstrafe könnte im Kriegsfall wieder eingeführt werden. Der „menschenrechtliche Lack“ ist im vom Militarismus geprägten deutschen Staatswesen dünn.

Stefan Philipp ist stellvertretender Vorsitzender des baden-württembergischen DFG-VK-Landesverbands.

Lesenswert die Kritik der BGH-Entscheidung der Uni-Professorin Kathrin Groh in https://t1p.de/rdbti.

Über Pazifismus und Antimilitarismus zu schreiben, mag in Zeiten wie diesen, in denen ein deutscher Verteidigungsminister davon spricht, Deutschland müsse wieder „kriegstüchtig“ werden, manchen eigentümlich vorkommen. Der fürchterliche Krieg, den Russland in der Ukraine führt, hat auch in der Bundesrepublik zu gravierenden Verschiebungen im gesellschaftlichen Bewusstsein geführt. Der Ukrainekrieg hat Weltbilder und lange gehegte Sicherheiten zerstört. Die Realisierung eines friedlichen Zusammenlebens in Europa und der Welt auf der Grundlage von Kooperation, Dialog und Abrüstung scheint in weite Ferne gerückt zu sein – schon die Vorstellung wird von vielen inzwischen als naiv und weltfremd begriffen. Das Denken in den Kategorien militärischer Stärke erlebt eine Renaissance. Die unsägliche Diskussion über die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht wird immer lauter. Pazifismus und Antimilitarismus wirken aus der Mode gekommen. Aber waren sie überhaupt je in Mode?

Pazifist*innen und Antimilitarist*innen hatten gerade in Deutschland noch nie einen leichten Stand. Bertha von Suttner, Ludwig Quidde und Carl von Ossietzky, die hervorstechendsten pazifistischen Köpfe der Antikriegsbewegung vor dem Ersten Weltkrieg und in der Weimarer Republik, waren trotz ihrer Friedensnobelpreise stets politische Außenseiter und wurden auf das Übelste angefeindet. Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, die beiden wohl exponiertesten Vertreter*innen des in der Arbeiterbewegung beheimateten Antimilitarismus, wurden 1919 von einem paramilitärischen Freikorps ermordet. Trotzdem oder gerade deswegen ist pazifistisches und antimilitaristisches Denken wichtig, ist es doch ein Stachel gegen all jene, die bereit sind, sich ebenso allzu selbstsicher wie leichtsinnig in einer Welt der Waffen und Kriege einzurichten.

Essenziell bei der Betrachtung von Antimilitarismus und Pazifismus ist es, die jeweiligen Grundgedanken und die zugrunde liegenden Motivationen zu verstehen. Beide Begriffe sind zwar eng miteinander verbunden, jedoch sind sie weder deckungsgleich noch stellen sie starre, geschlossene Denksysteme dar. Stattdessen fungieren sie als Oberbegriffe, die eine Vielzahl unterschiedlicher Ansätze und Einstellungen umfassen.

Der Antimilitarismus basiert vor allem auf einer kritischen Haltung gegenüber Militarismus, also militaristischen Tendenzen innerhalb von Gesellschaft und Politik. Er richtet sich gegen militärische Macht, Aufrüstung, Kriegsvorbereitungen und die damit verbundenen Ideologien. Ziel des Antimilitarismus ist es, die Gesellschaft von militaristischen Strukturen und Denkweisen zu befreien, um eine friedlichere und gewaltfreie Gesellschaft zu fördern. Dabei kann der Antimilitarismus unterschiedliche Formen annehmen: Manche Menschen lehnen das Militär grundsätzlich ab, andere kritisieren nur bestimmte Aspekte wie die Rüstungsindustrie oder die Militarisierung im öffentlichen Raum.

Der Pazifismus hingegen basiert auf einer grundsätzlichen Kritik am Krieg selbst. Wobei sich von Anfang an unter diesem Etikett verschiedene Anschauungen versammelten, deren Gemeinsamkeit ganz allgemein nur war und ist, sich für den Frieden einzusetzen sowie Kriegsgefahr reduzieren und Militarisierung bekämpfen zu wollen. Gemeinsam hatten und haben die verschiedenen pazifistischen Strömungen, der Logik des Krieges eine andere, eine friedliche, Logik entgegensetzen zu wollen. Aber was das konkret bedeutet, darüber waren und sind sie sich nicht unbedingt einig. Sicherlich haben Pazifist*innen ein kollektives Grundverständnis dafür, Schwerter zu Pflugscharen umschmieden zu wollen. Der Auffassung, unter allen Umständen die zweite Wange hinzuhalten, folgte und folgt jedoch stets nur ein Teil.

Historisch betrachtet, lässt sich der Pazifismus auf zwei Grundströmungen zurückführen. Auf der einen Seite steht der überwiegend religiös motivierte „abso­lute Pazifismus“, der ab der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts vor allem in Nordamerika, aber auch in Großbritannien, starke Verbreitung fand. Dieser Pazifismus entspricht dem, was bis heute oft fälschlich für die alleinige Form von Pazifismus gehalten wird: der Verpflichtung zur absoluten Gewaltfreiheit, unter welchen Bedingungen auch immer.  Ausgangsbasis waren die sogenannten Friedenskirchen, die als christlich-protes­tantische Abspaltungen teils schon im frühen Mittelalter, teils in und nach der Reformationszeit entstanden sind, wie zum Beispiel die Hutterer, die Mennoniten und vor allem die Quäker. Bei allen theologischen Unterschieden war all diesen Gemeinschaften eine biblisch abgeleitete prinzipielle Ableh­nung jeglichen Militärdienstes gemeinsam.

Auf der anderen Seite entwickelte sich ebenfalls im 19. Jahrhundert in Kontinentaleuropa ein „völkerrechtsorientierter Pazifismus“. Getragen von linksliberalen Teilen des Bürgertums, basierte der Völkerrechtspazifismus auf dem Gedanken der Aufklärung und dem Glauben an den histori­schen Fortschritt. Das Ziel war, Konflikte mittels internationaler Vereinbarungen sowie eines verbindlichen völkerrechtlichen Regelwerks zu zivilisieren und dadurch zu entschärfen. Die bürgerliche Friedensbewegung vertrat jedoch nicht das Prinzip absoluter Gewaltfreiheit. Sie lehnte weder den Verteidigungskrieg eines Landes ab noch stellte sie sich gegen die nationalen Befreiungskriege des 19. Jahrhunderts.

Auch Bertha von Suttner, die wohl bekannteste Repräsentantin der bürgerlichen Friedensbewegung während der Kaiserzeit, war keine Radikalpazifistin. „Die Waffen nieder!“ lautet zwar der Titel ihres berühmtesten Buches – und das verstand sie durchaus als kategorischen Imperativ. Aber die große Pazifistin schrieb auch: „Wo Verfolgte, Tyrannisierte, Verhungernde ihren Klageschrei erheben, dort eile man hin und interveniere, denn nicht innere Angelegenheit – Menschenangelegenheit ist’s.“ In diesem Sinne plädierte sie für ein internationales „bewaffnetes Schutzheer“, das „nur zur Bändigung von Mördern, Räubern und Tollen“ ausgeschickt werden solle.

Grundsätzlich lässt sich also zwischen einem absoluten und einem nichtabsoluten Pazifismus unterscheiden. Wobei christlich motivierte Pazifist*innen ihre Überzeugung aus dem Ideal der Widerstandslosigkeit gegen­über dem Bösen ableiten, wie es in der Bibel von Jesus in der Bergpredigt (im Matthäusevangelium) oder der Feldpredigt (im Lukasevangelium) gefordert wird. Bekannteste Persönlichkeit dieser Strömung ist der 1968 ermordete US-amerikanische Bürgerrechtler und Friedensno­belpreisträger Martin Luther King Jr. In der Bundesrepublik steht dafür heutzutage beispielsweise Margot Käßmann, die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland.

Dem steht ein nichtabsoluter Pazifismus gegenüber, der auch als relativer Pazifismus bezeichnet werden kann. Anhänger*innen eines solchen Pazifismus können unter bestimmten Umständen die Zulässigkeit oder sogar Notwendigkeit eines Krieges oder einer Gewaltanwendung akzeptieren, aber sie unter anderen Umständen gleichwohl fundamental ablehnen. Ihr Pazifismus ist also nicht „kategorisch“, sondern konditional. Das heißt, es gibt für sie Voraus­setzungen, die eine Abweichung von der pazifistischen Norm sinnvoll, ja sogar zwingend erscheinen lassen können.

Herausragendes Beispiel eines konditionalen Pazifisten ist Albert Einstein. In der Weimarer Republik verstand sich der Physikno­belpreisträger noch als Radikalpazifist. Nach der Machtübernahme der Nazis unterschied Einstein zwischen einem „vernünftigen“ und einem „unvernünftigen“ Pazifismus. Er könne „es nicht fassen, warum die ganze zivilisierte Welt sich nicht zum gemeinsamen Kampf zusammengeschlossen hat, um dieser modernen Barbarei ein Ende zu bereiten“, beklagte Einstein in einem Interview im September 1933. „Sieht denn die Welt nicht, dass Hitler uns in einen Krieg hineinzerrt?“ Nein, sie sah es nicht, wollte es leider nicht sehen.

Zu den verschiedenen pazifistischen Strömungen trat in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts der Antimilitarismus, verkörpert durch die aufstrebenden sozialdemokratischen beziehungsweise sozialistischen Parteien in Europa, in Deutschland durch die SPD und ihre Vorläuferinnen. Die Sozialdemokratie verband zwar mit der bürgerlichen Friedensbewegung die Angst vor einem großen Krieg, aber ihre Antworten, wie der abgewendet werden könnte, fielen höchst unterschiedlich aus. So agitierte die SPD zwar entschlossen gegen Militarismus, forderte aber nicht minder entschieden eine Volksbewaffnung.

Dass sie das nicht als Widerspruch sah, lag daran, dass sie den Erfolg des Klassenkampfs der Arbeiter*innen gegen die bestehenden feudalen und bourgeoisen Machtverhältnisse für die entscheidende Voraussetzung zur Schaffung einer friedlichen Welt ansah. Der Internationale Sozialistenkongress 1893 in Zürich brachte das auf die knappe Formel „Der Sturz des Kapitalismus ist der Weltfriede“. Auch wenn ihre Praxis eine andere war, lehnte daher die SPD nicht grundsätzlich Gewalt als Mittel der Politik ab, sondern nur die herrschende Gewalt. Dazu passte, dass sie der individuellen Militärdienstverweigerung als Protestform, wie sie sowohl vom christlich motivierten Pazifismus als auch vom anarchistischen Antimilitarismus propagiert wurde, nichts abgewinnen konnte. Selbst Karl Liebknecht, Vertreter des linken Flügels in der SPD und ohne Zweifel einer der radi­kalsten Kriegsgegner in der Partei, polemisierte dagegen.

Dieser historische Hintergrund erklärt, warum sich in der Praxis Pazifismus und Antimilitarismus zwar oft überschneiden, doch die Begriffe für recht unterschiedliche Orientierungen stehen. Zu Recht hat der britische Politikwissenschaftler Geoffrey Ostergaard konstatiert, dass Pazifisten zwar sicherlich auch Antimilitaristen sind. „Allerdings sind nicht alle Antimilitaristen Pazifisten“, so der 1990 verstorbene Ostergaard, der sich selbst als anarchistischer Pazifist verstand. Das kann bei bestimmten Ausprägungen des Antimilitarismus zum Konflikt führen.

Ein Beispiel dafür ist die Ostermarschbewegung. Der erste Ostermarsch in der Bundesrepublik fand 1960 statt. Von da an wuchs er Jahr für Jahr, bis die Ostermärsche im April 1968 ihren Höhepunkt erreichten, als sich rund 300 000 Menschen an ihnen beteiligten. Doch vier Monate später, in der Nacht zum 21. August 1968, marschierten die Truppen aus fünf Ländern des Warschauer Paktes unter Führung der Sowjetunion in die ČSSR ein und schlugen gewaltsam den „Prager Frühling“ nieder. Das war ein Bruchpunkt.

Die Ostermärsche wurden damals zentral von der Kampagne für Demokratie und Abrüstung organisiert. Einen Tag nach dem Einmarsch in die Tschechoslowakei schrieben die pazifistischen Mitglieder des bundesweiten Trägerkreises einen offenen Brief.  Der Kreis um Andreas Buro, Arno Klönne und Klaus Vack stellte den in der Ostermarschbewegung aktiven Kommunist*innen, die sich als Antimilitarist*innen verstanden, eine einfache, aber zentrale Frage: ob sie bereit seien, kritisch zum Einmarsch in die ČSSR Stellung zu beziehen? Die Antwort auf diese Frage entscheide „jetzt über die Möglichkeiten weiterer Zusammenarbeit in der außerparlamentarischen Opposition“.

Der marxistische Philosoph Robert Steigerwald und andere führende Kommunist*innen, die kurz darauf an der Gründung der DKP beteiligt waren, beantworteten den Brief noch im selben Monat: Sie kämen „zu einer grundsätzlichen anderen Beurteilung des Eingreifens der fünf sozialistischen Länder“. Es sei ihre „Überzeugung, dass das militärische Eingreifen zur Sicherung der sozialistischen Ordnung in der ČSSR und damit des Status quo in Europa vor der akuten Gefahr eines gegenrevolutionären Auflösungsprozesses unvermeidlich war“, schrieben sie. Damit war die gemeinsame Grundlage zerstört, die Kampagne für Demokratie und Abrüstung zerfiel. Ein Jahrzehnt lang gab es keine Ostermärsche mehr in der Bundesrepublik.

Erst nach dem NATO-Doppelbeschluss im Dezember 1979 lebte die Ostermarschbewegung wieder auf. Die gemeinsame Angst vor der atomaren Bedrohung ließ Trennlinien in den Hintergrund treten, der alte Streit schien vergessen. Aber der Grundkonflikt blieb ungelöst. Das gilt bis heute und ist einer der Gründe dafür, dass auch mehr als drei Jahre nach dem Angriff Russlands die Friedensbewegung keinen kollektiven ausstrahlungsfähigen Umgang mit dem Ukrainekrieg gefunden hat. Schließlich ist es höchst fragwürdig, wenn ein nicht unerheblicher Teil der verbliebenen Friedensaktivist*innen immer noch an der Lebenslüge festhält, allein die USA und die NATO seien eine Gefahr für den Weltfrieden. Wer einst – zu Recht – „Amis raus aus Vietnam“ oder „Amis raus aus Irak“ gerufen hat, aber heute nicht bereit ist, ebenso entschieden „Russland raus aus der Ukraine“ zu fordern, hat ein schwerwiegendes Glaubwürdigkeitsproblem.

In einer Ostermarschrede Anfang der 1980er-Jahre hat der pazifistische Theologe Helmut Gollwitzer die Menschen in Europa als „Pulverfassbewohner“ und die Friedensbewegung als „Überlebensbewegung hart vor dem Abgrund“ bezeichnet. Seine Worte erscheinen heute aktueller denn je. Wäre doch bloß die Friedensbewegung in einem besseren Zustand.

Zur Person: Pascal Beucker ist Redakteur im Parlamentsbüro der tageszeitung (taz) in Berlin. Laut schriftlichem Bescheid des Ausschusses für Kriegsdienstverweigerung beim Kreiswehrersatzamt Düsseldorf vom 13. Mai 1991 ist er „berechtigt, den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern“. Sein Buch „Pazifismus – ein Irrweg?“ ist im vergangenen Jahr im Kohlhammer Verlag erschienen.