Allgemein

Janina Rüther ist Vorständin von ICAN Deutschland und spricht im Interview über die 11. Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag in New York.

Wie hast du die Stimmung in New York erlebt – als eher von Blockaden geprägt oder gab es auch positive Signale?

Während unserer Anwesenheit in der ersten Konferenzwoche, die von der Generaldebatte, den ersten Sitzungen des Hauptausschusses 1 und den Statements der Zivilgesellschaft geprägt war, zeigte sich ein zwiespältiges Bild. Einerseits war eine formale Geschlossenheit spürbar: Nahezu alle Staaten unterstrichen in ihren Reden nachdrücklich, dass sie hinter dem NVV stehen und gewillt sind, gemeinsam an dessen Erhalt zu arbeiten. Doch dieser rhetorische Konsens täuscht oft über die mangelnde praktische Umsetzung hinweg.

Besonders am ersten Tag wurde deutlich, wie sehr die aktuelle geopolitische Lage die Gespräche prägt. Die Atmosphäre war durch die aktuellen nuklearen Drohungen und die fortlaufende Aufrüstung angespannt. Auch die Side-Events, die unter anderem zu neuen Technologien zur Verifikation von Abrüstung waren, können nicht davon ablenken, dass es auf politischer Ebene derzeit an ernsthaften Anzeichen für eine tatsächliche Reduzierung der Arsenale fehlt.

ICAN kritisiert seit Jahren die nukleare Abschreckungspolitik der NATO-Staaten. Wie wurde die Haltung Deutschlands auf der Konferenz wahrgenommen?

Wir haben die Haltung Deutschlands als linientreu innerhalb der NATO-Strategie wahrgenommen. In den Debatten positionierte sich die deutsche Delegation deutlich an der Seite ihrer Alliierten. Ein zentrales Thema war dabei die Verurteilung des russischen Angriffskrieges und der damit einhergehenden nuklearen Rhetorik. Deutschland nutzte die Bühne, um die Notwendigkeit der nuklearen Teilhabe als Teil der kollektiven Verteidigung zu betonen.

Welche Themen oder Konflikte haben die Verhandlungen aus deiner Sicht besonders bestimmt? Gab es Momente, die dich überrascht oder enttäuscht haben?

Die Verhandlungen waren stark von regionalen und globalen Konflikten geprägt. Neben der Verurteilung des Angriffs auf die Ukraine prägten die Spannungen, der Angriff der USA und Israels auf den Iran wegen des vermuteten Atomprogramms sowie Beschuldigungen, aufzurüsten, insbesondere Chinas durch Japan, die Diskussionen. Zwar bekundeten fast alle Akteur*innen den Wunsch nach gemeinsamer Abrüstung, doch niemand scheint bereit zu sein, den ersten Schritt zu wagen oder substanzielle Vorleistungen zu erbringen. Enttäuschend war vor allem die Diskrepanz zwischen der Einsicht in die humanitären Folgen von Atomwaffen und dem gleichzeitigen Festhalten an Aufrüstungsplänen durch die Atomwaffenstaaten.

Welche Rolle konnte die Zivilgesellschaft bei der Konferenz tatsächlich spielen? Hattet ihr als ICAN das Gefühl, politischen Druck aufbauen zu können?

Die Rolle ist herausfordernd, insbesondere im Vergleich zu den Konferenzen rund um den Atomwaffenverbotsvertrag (AVV), bei denen deutlich mehr Zivilgesellschaft präsent ist. Zwar ist das zugewiesene Zeitfenster in der Generaldebatte für NGO-Statements ein wichtiges Instrument der Sichtbarkeit, doch die Wirkung kann man infrage stellen, wenn die Reihen der Delegationen während dieser Beiträge merklich ausgedünnt sind.

Obwohl wir Gespräche mit verschiedenen Akteur*innen führten und diese vergleichsweise einfach zu organisieren waren, hatten diese teilweise auch einen erklärenden Charakter. Wir konnten unsere Positionen zwar darlegen, hatten jedoch kaum das Gefühl, in dem Format der Überprüfungskonferenz unmittelbar politischen Druck ausüben zu können, der zu einer Kursänderung führt. Unser Fokus liegt daher nun verstärkt darauf, die Impulse aus New York mit nach Deutschland zu nehmen, um im Nachgang der Konferenz den politischen Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, vor allem im Hinblick auf den AVV.

Mit Blick auf die Ergebnisse der Konferenz: Woran wird sich zeigen, ob das Treffen ein Erfolg war oder eine vertane Chance geblieben ist?

Ein abschließendes Urteil lässt sich erst nach dem Ende der Konferenz fällen. Traditionell wird der Erfolg einer solchen Konferenz daran gemessen, ob es gelingt, ein gemeinsames Abschlussdokument zu verabschieden. In unseren Gesprächen mit der deutschen Delegation wurde jedoch betont, dass ein bloßes Dokument noch kein Garant für Fortschritt ist. Ein Erfolg wäre es erst dann, wenn über diplomatische Floskeln hinaus konkrete, überprüfbare Schritte zur Abrüstung vereinbart würden. Sollte es lediglich bei einer Bestätigung des Status quo bleiben, kann man auch hier nur von einer vertanen Chance sprechen.

Ein tatsächlicher Erfolg wäre die Konferenz erst, wenn die in diesem festgelegten Ziele auch tatsächlich erreicht werden oder zumindest Schritte in die Richtung getan werden. So lange die Abrüstung hier weiterhin eine Floskel bleibt und nicht in Taten umgesetzt wird, kann man wohl kaum von einem Erfolg sprechen.

Das Interview führte Yannick Kiesel

In der aktuellen Ausgabe erwarten euch spannende Beiträge zum Militarismus in unserer Gesellschaft. Ein besonderer Fokus liegt auf dem Einfluss militärischer Strukturen auf unseren Alltag. Wir werfen einen Blick darauf, wie Aufrüstung und sicherheitspolitische Debatten zunehmend gesellschaftliche Bereiche prägen. Außerdem zeigen wir auf, wie es den Menschen ergeht, die sich in anderen Ländern gegen Aufrüstung und Kriege engagieren.

Hier ein kleiner Einblick in die Themen:

• Der Militarismus in Bildung und Gesundheit
• Kriegsdienstverweigerung international
• EBCO-Jahresbericht
• DFG-VK historisch: Totalverweigerung
• Atomwaffen in Europa?

Vergangene Ausgaben findet ihr in unserem Archiv.

Lügen, Leugnung, Verharmlosung, Vertuschung, Legenden, Täuschung, Illusionen und Selbstbetrug: In keinem anderen Politikfeld spielen diese Faktoren eine so starke Rolle wie bei der militärischen Rüstung. Und ganz besonders dann, wenn es – wie bereits 85 Jahre, seit der Entwicklung von Atombomben, zunächst in den USA – um atomare Massenvernichtungsmittel geht und auch im Zusammenhang damit um die sogenannte zivile Nutzung der nuklearen Technologie.

Fast alle genannten Faktoren aus den letzten 85 Jahren sind auch relevant für die anschwellende Debatte darüber, ob Europa sich eine eigenständige, von den USA möglichst unabhängige Atomwaffenkapazität anschaffen soll. Wobei mit Europa von jetzt ab immer gemeint sind die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, also der EU, und die europäischen NATO-Mitglieder. Das sind ja bis auf wenige Ausnahmen dieselben Staaten.

Ein kurzer Überblick über die Geschichte:

1) Verharmlosung, Vertuschung, Leugnung.

Seit Anfang der 40er-Jahre des letzten Jahrhunderts wurden weltweit 2056 unterirdische und oberirdische atomare Explosionstests durchgeführt. Zunächst von den USA, ab 1949 auch von der Sowjetunion sowie in der Folge von Großbritannien, Frankreich und China. Der letzte Test fand 1980 statt. Viele Hunderttausend Menschen und ihre Umwelt sind durch die radioaktive Strahlung betroffen worden. Die Opfer dieser Atomwaffentests werden bis heute geleugnet oder verharmlost. Diese Menschen sind kaum jemals entschädigt worden.

Das 1996 von der UNO-Generalversammlung beschlossene umfassende Verbot von atomaren Explosionstests – der Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty (CTBT) – ist zwar bis heute nicht in Kraft getreten. Doch seit den 90er-Jahren gilt ein Testmoratorium und finden Atomwaffentests nur noch durch Computersimulationen statt. Aber das Pentagon, inzwischen unter Trump in „Kriegsministerium“ umbenannt, drängt schon lange darauf, wieder unterirdische oder gar überirdische Atomwaffentests zuzulassen, weil die angeblich notwendige „Modernisierung“ – ein euphemistischer, verharmlosender Begriff – der Atomwaffen, um sie noch schrecklicher, noch zerstörungsstärker, noch zielgenauer, noch weniger berechenbar für den Feind zu machen, sich nur mit unterirdischen oder gar oberirdischen Explosionstests bewerkstelligen lasse. Und Donald Trump hat vor wenigen Monaten angekündigt, dass er solche Tests wieder aufnehmen will. Wenn das tatsächlich passiert, muss man davon ausgehen, dass Russland genauso handeln wird und dann in Europa mindestens auch Frankreich. Und die anderen Atomwaffenstaaten – Israel, Indien, Pakistan sowie Nordkorea – könnten dann ebenfalls wieder atomare Explosionstests durchführen.

2) Lüge.

Die Atomwaffenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki am 6. und 9. August 1945 mit den bekannten katastrophalen Folgen wurden und werden bis heute in der amerikanischen Geschichtsschreibung und in vielen Schulbüchern damit gerechtfertigt, sie seien notwendig gewesen, um Japan zur Kapitulation zu zwingen. Das ist eine glatte Lüge. Der japanische Kaiser hatte längst seine Kapitulationsbereitschaft nach Washington gemeldet, aber die beiden Atombomben wurden dennoch abgeworfen. Vor allem deswegen, weil die USA nicht wollten, dass die sowjetischen Truppen, die damals aus dem Norden Japans auf Tokio vorrückten, den Sieg in diesem Krieg reklamierten.

3) Verharmlosung.

In den 1950er-Jahren hat der damalige westdeutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer die Atomwaffen als „eine andere Form der Artillerie“ verharmlost und verlangt, dass die Bundeswehr Atomwaffen in nationaler Verfügung bekommen sollte. Das haben die USA zum Glück damals nicht zugelassen. Stattdessen wurde das Modell der sogenannten nuklearen Teilhabe etabliert, unter dem in der damaligen westdeutschen Bundesrepublik sowie in vier weiteren NATO-Staaten amerikanische Atomwaffen stationiert wurden, die im Ernstfall von den US-Militärs auch an die Streitkräfte der jeweiligen Stationierungsländer weitergegeben und von diesen eingesetzt werden können.

4) Täuschung.

Franz Josef Strauß, der Militärminister und Atomminister im Kabinett Adenauer, hat die Energiekonzerne der westdeutschen Bundesrepublik damals gegen deren bessere betriebswirtschaftliche Erkenntnis, gegen alle volkswirtschaftliche Vernunft sowie gegen alle ökologischen und Sicherheitsbedenken mit Milliardensubventionen dazu genötigt, auf die Atomenergie zu setzen. Das eigentliche Motiv von Strauß war, dass Westdeutschland alle Technologien und Anlagen erhält, die zur Entwicklung von Atomwaffen erforderlich sind – Atomkraftwerke und Anlagen zur Urananreicherung sowie schnelle Brüter oder Wiederaufbereitungsanlagen, um Plutonium zu beschaffen – also die beiden Verfahren, um waffenfähiges atomares Spaltmaterial zu gewinnen. Dieses Ziel hat Strauß ja auch fast vollständig erreicht – bis auf die zur Plutoniumgewinnung gedachte Wiederaufbereitungsanlage im bayerischen Wackersdorf, deren Bau durch massive Proteste und Widerstand der Anti-AKW-Bewegung verhindert werden konnte.

5) Selbstbetrug.

In den 1950er-Jahren gab es in Westeuropa eine große grundsätzliche Kampagne gegen Atomwaffen unter dem Motto „Kampf dem Atomtod“. Sie ging von Großbritannien aus, aber damals gingen auch in der westdeutschen Bundesrepublik und in den anderen NATO-Staaten Hunderttausende Menschen auf die Straße. In Westdeutschland ging diese Kampagne Ende der 1950er-Jahre zu Ende, im Wesentlichen, weil die Führungen der bis dahin aktiv beteiligten Sozialdemokratie, der Gewerkschaften und sowie großer Teile der evangelischen Kirche ihren Frieden mit der Atomwaffe schlossen.

Die Führung der evangelischen Kirche in Deutschland – der EKD-Rat – veröffentlichte 1959 die sogenannte Heidelberger These „Die Kirche muss die Beteiligung an dem Versuch, durch das Dasein von Atomwaffen einen Frieden in Freiheit zu sichern, als eine heute noch mögliche christliche Handlungsweise anerkennen“.

Dieses „Heute noch“ von vor 65 Jahren ist seitdem immer wieder verlängert worden durch den Rat der EKD in einer Reihe vom Rat so bezeichneter „Friedensdenkschriften“. Die letzte Denkschrift wurde im November 2025 veröffentlicht.  Sie hat mit „Friedensdenkschrift“ überhaupt nichts mehr zu tun, sondern ist eine einzige Rechtfertigung der Aufrüstungspolitik, wie sie im Moment in Deutschland und anderen Ländern betrieben wird. Und mit Blick auf die Atomwaffen geht die Formulierung in der Denkschrift sogar noch weiter als bisher, indem sie auch die Option einer eigenständigen atomaren Bewaffnung Europas offenhält.

Der Selbstbetrug liegt darin, dass die Denkschrift einerseits weiterhin behauptet, die Bereithaltung von Atomwaffen zur Abschreckung und damit auch die Androhung ihres Einsatzes sei auch für Christen legitim.  Aber andererseits sei man gegen den Einsatz. Das geht natürlich nicht. Entweder – oder: Wenn man glaubwürdig abschrecken will und androht, ist man natürlich auch bereit, einzusetzen. Sonst verliert diese Androhung an Glaubwürdigkeit. Das ist Selbstbetrug. Damit hat sich zumindest die Führung der evangelischen Kirche in Deutschland weitgehend verabschiedet als glaubwürdiger Akteur in der friedenspolitischen Debatte.

An der Basis der evangelischen Kirche gibt es allerdings massiven Widerspruch und Gegenschriften mit guten theologischen, moralisch-ethischen und politischen Gegenargumenten zu der Denkschrift.

6) Illusion.

1949 zündete auch die Sowjetunion ihre erste Atomwaffe. Es begann der atomare Rüstungswettlauf zwischen den USA und der Sowjetunion. Doch 1962 erklärte der damalige Pentagonchef Robert McNamara in der Kennedy-Administration: „Jetzt haben wir und die Sowjets jeweils 400 atomare Sprengköpfe.  Das reicht zur gegenseitigen Abschreckung. Das reicht zur gegenseitigen Vernichtung. Mit diesen insgesamt 800 Atomsprengköpfen können wir sogar die ganze Welt mehrfach vernichten. Daher können wir aufhören mit dem atomaren Rüstungswettlauf.“

Eine schöne Illusion des Pentagonchefs. Denn seit Urzeiten ist dem Rüstungswettlauf inhärent ein tiefes gegenseitiges Misstrauen, die jeweils andere Seite würde immer mehr Waffen produzieren und wahrscheinlich heimlich neue, gefährlichere Waffen und Munitionen entwickeln.. Das begann in Urzeiten, als die Menschen zunächst nur ein Messer oder eine Streitaxt hatten. Dann entwickelt einer den Speer und ist damit in der Lage, den anderen auch aus sicherer Entfernung abzustechen. Der andere entwickelt auch einen Speer. Im Mittelalter entwickelt eine Seite Kanonenkugeln, um Stadtmauern zu überwinden, der andere dann natürlich auch. Einige Jahre nach McNamaras illusionären Worten entwickelten zunächst die USA und dann auch die Sowjetunion Mehrfachsprengköpfe für ihre Atomraketen. Zum Ende des Kalten Krieges, Mitte der 80er-Jahre, kurz bevor Michail Gorbatschow im März 1985 in Moskau Generalsekretär der Kommunistischen Partei und dann Präsident wurde, hatten allein die Sowjetunion und die USA 70 000 einsatzfähige Atomsprengköpfe. Dazu kamen noch die etwa über 2000 insgesamt von Großbritannien, Frankreich, Israel, Indien und Pakistan.

Diese inhärente Logik des Rüstungswettlaufes wurde im Bereich der Atomwaffen seit den späten 1960er-Jahren mehrfach durch Rüstungskontroll- und Abrüstungsverträge zeitweise unterbrochen, aber nie beendet. Und seit Anfang des Jahrtausends wurden alle relevanten Verträge zunächst von den USA und dann zum Teil auch von Russland aufgekündigt (ABM, INF), oder sie sind ausgelaufen (New START), derzeit ohne Aussicht auf Verhandlung über ein Nachfolgeabkommen.

7) Legende.

Die zentrale Rechtfertigung für die Existenz von Atomwaffen seit fast 80 Jahren ist die Behauptung,  die gegenseitige  Abschreckung und Vernichtungsdrohung habe in den 40 Jahren des Kalten Krieges (1949 – 1989) den Frieden gesichert.

Zu dieser Legende hier lediglich zwei von vielen möglichen Einwänden:

Erstens: Gab es jemals einen sicheren, gerichtsfesten Beweis, dass die Sowjetunion vorhatte, die Teilungslinie zwischen Ost- und Westeuropa, die Stalin, Roosevelt und Churchill im Februar 1945 in Jalta festgelegt hatten, durch einen militärischen Angriff auf das Territorium der NATO zu überschreiten? Ich kenne einen solchen Beweis nicht. Und umgekehrt kenne ich auch keinen sicheren, gerichtsfesten Beweis dafür, dass die USA jemals die Absicht hatten zu einem militärischen Angriff auf das Territorium des Warschauer Paktes.

Mein zweiter Einwand: Diese Legende von der Sicherung des Friedens durch gegenseitige atomare Abschreckung unterschlägt, dass die Welt in diesen 40 Jahren mindestens 31-mal – wie inzwischen veröffentlichte Dokumente belegen – schon mit anderthalb Beinen über dem Abgrund stand, weil entweder in Moskau oder in Washington die Fehlwahrnehmung bestand, die andere Seite habe bereits auf den roten Knopf gedrückt oder sei kurz davor.

In diesen 40 Jahren des Kalten Krieges konnten all diese Situationen noch gerade rechtzeitig entschärft werden, weil es Kommunikationskanäle zwischen Washington und Moskau gab, unter anderem das „Rote Telefon“. Und es gab immer noch ausreichende zeitliche Spielräume und damit Entscheidungs- und Eingriffsmöglichkeiten für Politiker und Militärs auf beiden Seiten. Das ist heute immer weniger der Fall angesichts der rüstungstechnologischen Entwicklung: Raketen und andere Waffen sowie Munitionen werden immer schneller, zielgenauer, zerstörungsstärker sowie flexibler einsetzbar. Damit werden sie immer bedrohlicher und immer weniger berechenbar für die tatsächliche oder vermeintlich angegriffene andere Seite. Zudem werden durch die zunehmende Automatisierung von Waffen und Munition die Entscheidungen über ihren Einsatz immer weiter der Kontrolle durch Menschen entzogen. Durch den Einsatz von KI wird diese hochgefährliche, weil destabilisierende Entwicklung noch weiter verschärft.

Ob für die Entschärfung gefährlicher Situationen notwendige Kommunikationskanäle zwischen den USA und Russland derzeit überhaupt noch existieren, ist unklar. Schließlich verstärken öffentliche Erwägungen westlicher Militärs – darunter Generäle der Bundeswehr – über einen präventiven/präemptiven Einsatz von Waffensystemen wie den zur Stationierung in Deutschland ab diesem Jahr vorgesehenen US-Mittelstreckenwaffen gegen Ziele in Russland die Nervosität in Moskau. Das gilt auch umgekehrt.

8) Widerlegte Legende.

Mit der Legende vom gesicherten Frieden durch gegenseitige atomare Abschreckung wird ja behauptet, Atomwaffen seien Instrumente zur Verhinderung von Kriegen. Diese Behauptung wird aktuell durch Russlands völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine widerlegt. Nur mit den Atomwaffen Russlands in der Hinterhand sowie mit gelegentlichen Drohungen, sie auch einzusetzen, konnte Putin diesen konventionellen Krieg gegen das Nachbarland überhaupt beginnen und bis heute fortsetzen. Denn Putin kalkulierte zutreffend, dass die militärische Unterstützung des Westens/der NATO- und EU-Staaten für die Verteidigungsstreitkräfte der Ukraine nicht so weit gehen würde, dass das in den westlichen Hauptstädten politisch postulierte und in Kiev als „Sieg“ definierte Ziel einer Niederlage Russlands durch Vertreibung aller russischen Truppen vom Territorium der Ukraine inklusive der Krim tatsächlich erreicht würde. Dabei ist die Drohung mit Atomwaffen, um einen konventionellen Krieg zu führen, keineswegs neu. Die USA hatten im Golfkrieg gegen den Irak vom Frühjahr 1991 auf ihren Kriegsschiffen im Persischen Golf Atomwaffen stationiert und dem irakischen Herrscher Saddam Hussein mit dem Einsatz dieser Atomwaffen gedroht, sollte Hussein die damals tatsächlich im Irak noch vorhandenen Chemiewaffen einsetzen. Das tat Hussein nicht. Die USA setzten auch keine Atomwaffen ein, dafür aber die damals neu entwickelten Raketen und Artilleriegeschosse, deren Sprengköpfe gehärtet waren durch abgereichertes Uran, auf Englisch: Depleted Uranium. Mit verheerenden Folgen für die Bevölkerung vor allem im Südirak, wo die Krebsrate unter der Bevölkerung um ein Vielfaches anstieg. Auch Tausende US-amerikanische und britische Soldaten, die im Krieg gegen den Irak eingesetzt wurden, erkrankten in der Folge. Die Chemiewaffenbestände des Irak wurden nach Ende des Golfkriegs im April 1991 unter UNO-Aufsicht vollständig zerstört.

9) Lüge.

Dennoch rechtfertigten US-Präsident George Bush und der britische Premierminister Tony Blair ihren völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Irak (Dritter Golfkrieg) vom Frühjahr 2003 mit der Lüge, der Irak habe weiterhin chemische und darüber hinaus auch biologische und atomare Massenvernichtungswaffen. Dieser völkermörderische Krieg hatte fürchterliche Folgen. Über eine Million Iraker*innen wurden unmittelbar im Krieg getötet oder starben in der Folge, weil die amerikanischen und britischen Streitkräfte in großem Ausmaß überlebensnotwendige zivile Infrastruktur im Irak (Wasserleitungen, Elektrizitätswerke und Stromleitungen, Produktionsstätten für Nahrungsmittel et cetera) zerstört hatten. Wenn es gerecht in dieser Welt zugehen würde, wären Bush und Blair vom Internationalen Strafgerichtshof zu lebenslanger Haft verurteilt worden und säßen jetzt im Gefängnis. Stattdessen spielt Blair als zweiter Mann hinter Donald Trump in dessen sogenanntem „Friedensrat“ für den Gazastreifen erneut eine unheilvolle Rolle im Nahen Osten.

Die USA und Großbritannien schufen mit dem Krieg gegen den Irak von 2003 und während der nachfolgenden achtjährigen Besetzung des Landes den Nährboden für die Entstehung des  sogenannten „Islamischen Staats“, der dann nach dem  Abzug der US-Besatzungstruppen ab 2014 ein Drittel des Iraks sowie über die Hälfte des syrischen Territoriums eroberte.

10) Gefährliche Legenden.

Hätte der Irak zumindest ein kleines Atomwaffenarsenal besessen, wäre das Land nie von den USA und Großbritannien angegriffen worden: So lautete damals in manchen Hauptstädten nicht nur des Globalen Südens die Schlussfolgerung aus dem Krieg, an dessen Ende Saddam Hussein von den US-Streitkräften gefangen genommen und ermordet wurde. Diese Schlussfolgerung stärkte die Militärs und Sicherheitspolitiker, die eine Beschaffung von Atomwaffen für ihr Land befürworten, weil sie darin die einzig verlässliche Versicherung sehen, niemals von einem anderen Land angegriffen zu werden. Diese Verarbeitung des Irakkrieges schwächt die politische Bindungskraft des Abkommens zur Nichtverbreitung von Atomwaffen, Non-Proliferation Treaty (NPT). Dasselbe gilt für die weitverbreitete Behauptung, die Ukraine wäre niemals von Russland angegriffen worden, wenn sie nicht mit Unterzeichnung des Budapester Memorandums im Jahr 1994 auf die damals noch auf ihrem Territorium lagernden Atomwaffen aus sowjetischen Zeiten verzichtet hätte. Diese Legende ist gefährlicher Unsinn. Denn die Atomwaffen, die damals noch in der Ukraine und auch in Weißrussland und in Kasachstan lagerten, waren zu jedem Zeitpunkt seit dem Ende der Sowjetunion im Dezember 1991 unter vollständiger Kontrolle Moskaus. Die Ukraine hatte zu keinem Zeitpunkt eine eigenständige Atomwaffenkapazität, mit der sie Russland hätte abschrecken und den im Februar 2022 begonnen Angriffskrieg gegen ihr Land verhindern können.

Wie 2003 im Krieg gegen den Irak dienen auch im aktuellen völkerrechtswidrigen Krieg Israels und der USA gegen den Iran angeblich vorhandene Atomwaffen als Rechtfertigung. Der Lüge von Netanjahu und Trump, der Iran habe kurz vor der Fertigstellung einer Atombombe gestanden und stelle daher eine unmittelbare Bedrohung vor allem für Israel dar, haben die US-Geheimdienste eindeutig widersprochen.  Dieser Krieg gegen den Iran wird möglicherweise noch gravierendere  Auswirkungen haben als der Irakkrieg von 2003: für die 90  Millionen Iraner*innen und für die Stabilität ihres Landes, in dem  es im  schlimmsten Fall zu einem blutigen Bürgerkrieg kommen könnte. Und darüber hinaus für die Stabilität und die weitere militärische und sicherheitspolitische Entwicklung in der ganzen Region Westasien (Naher und Mittlerer Osten). Und auch für den atomaren Nichtverbreitungsvertrag (NPT). Saudi-Arabien, Ägypten, die Türkei, der Irak, Syrien – sie alle werden ihre Schlussfolgerungen aus diesem israelisch-amerikanischen  Krieg ziehen. Und sie werden mit Sicherheit die unilaterale Atomwaffenhegemonie Israels in Westasien nicht auf Dauer dulden. Im schlimmsten Fall könnte es in Westasien zu einem Rüstungswettlauf mit atomaren, chemischen und biologischen Massenvernichtungswaffen kommen.

 

Atomwaffen in/ für Europa

Schon der aktuelle Status von Atomwaffen in den europäischen Mitgliedsstaaten der NATO sowie der Türkei stößt bei Staaten außerhalb Europas auf Kritik und Misstrauen. Und dies völlig zu Recht. Denn zwei dieser Staaten – Frankreich und Großbritannien – besitzen Atomwaffen und weigern sich, genau so wie die drei anderen „offiziellen“ Atomwaffenmächte USA, China und Russland, seit jetzt 65 Jahren beharrlich, ihrer Verpflichtung aus dem 1970 vereinbarten NPT zur Abrüstung ihrer atomaren Arsenale nachzukommen. Darüber hinaus sind in fünf weiteren Staaten – Deutschland, den Niederlanden, Belgien, Italien und der Türkei – im Rahmen der sogenannten „nuklearen Teilhabe“ Atombomben der USA stationiert, die im Kriegsfall auch an die Luftstreitkräfte dieser fünf Länder zum Einsatz übergeben werden können. Das ist aus Sicht vieler KritikerInnen – auch nach meiner Einschätzung – zumindest ein Verstoß gegen den Geist des NPT, wenn nicht sogar gegen den Buchstaben dieses Vertrages.

Jegliche Form der Erweiterung dieses Status quo – sei es durch die Mitverfügung Deutschlands und anderer Staaten über die Atomwaffen Frankreichs oder Großbritanniens, durch die Ausweitung der Teilhabe an Atomwaffen der USA durch ihre Stationierung in Polen oder anderen bislang atomwaffenfreien Ländern oder gar durch die Entwicklung von eigenen Atomwaffen durch welches europäische Land auch immer – würde mit großer Wahrscheinlichkeit zu einem Ende des NPT führen.

Die Debatte über eine eigenständige, von den USA unabhängige atomare Abschreckungskapazität Europas wird ja nicht erst seit Russlands Krieg gegen die Ukraine geführt und unter Verweis auf die angebliche Absicht und angebliche militärische Fähigkeit Russlands, nach diesem Krieg die baltischen Staaten, Polen sowie spätestens zum Ende dieses Jahrzehnts auch Deutschland und andere NATO-Staaten anzugreifen. Dieses Bedrohungsszenario ist völlig überzogen und unseriös. Es gibt keinerlei Äußerungen Putins oder von Mitgliedern der Führung in Moskau, die diese Absicht erkennen lassen. Und die Regierung Putin wäre angesichts der militärischen Kräfteverhältnisse zwischen den NATO-Staaten und Russland auch gar nicht in der Lage, einen solchen Krieg zu führen. Die Friedensbewegung wird diesem überzogenen Bedrohungsszenario, das ja zur Rechtfertigung der derzeitigen Aufrüstung und zur innergesellschaftlichen Militarisierung dient, allerdings nur glaubwürdig und mit Erfolg in der Öffentlichkeit widersprechen können, wenn sie den tatsächlichen heißen Krieg, den Russland gegen die Ukraine führt, genauso klar als völkerrechtswidrig verurteilt, wie sie auch völkerrechtswidrige Kriege des Westens verurteilt hat. Da gibt es in Teilen der Friedensbewegung leider ziemliche Defizite.

Die Debatte um Atomwaffen für Europa begann bereits, nachdem Donald Trump in seinem ersten Präsidentschaftswahlkampf im Sommer 2016 die NATO für „obsolet“ erklärte. Bereits am Tag nach der ersten Amtseinführung Trumps im Januar 2017 erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter im ARD-Fernsehen, jetzt könne sich „Europa nicht mehr auf den nuklearen Schutzschirm der USA verlassen“, und erhob die Forderung nach Schaffung einer eigenständigen atomaren Bewaffnung der EU. Konkret schlug Kiesewetter eine Mitverfügung Deutschlands über Frankreichs Atomwaffen vor. Im Wahlkampf zum EU-Parlament Anfang 2024 erhob dann auch die damalige sozialdemokratische Spitzenkandidatin Katarina Barley diese Forderung. Entsprechende Forderungen und Vorschläge werden seitdem immer häufiger laut angesichts der offensichtlichen Kumpanei zwischen Trump und Putin mit Blick auf den Ukrainekrieg und weil die NATO-kritischen Äußerungen von Mitgliedern der Administration in Washington in Trumps zweiter Amtszeit seit Anfang 2025 deutlich zugenommen haben. In der Debatte über eine militärische Unterstützung für Trumps völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Iran beschimpfte der US-Präsident die unwilligen europäischen Verbündeten als „unzuverlässig“ und „undankbar“ und drohte mit einem Austritt der USA aus der Militärallianz. Doch es ist ein Fehler, all die diesbezüglichen Äußerungen aus Washington für bare Münze zu halten. Sie werden überbewertet und instrumentalisiert, um die militärische Aufrüstung der EU zu propagieren bis hin zu einer eigenständigen, von den USA unabhängigen atomaren Bewaffnung.

Natürlich verfolgt die Trump-Administration noch stärker als all ihre Vorgänger und – dank Russlands völkerrechtswidrigem Krieg gegen die Ukraine – auch viel erfolgreicher das Ziel, die finanziellen Lasten in der NATO umzuverteilen und die Europäer zu mehr Militärausgaben zu drängen. Doch davon abgesehen hat sich das grundlegende Interesse der USA an der NATO seit ihrer Gründung im Jahr 1949 auch unter Trump nicht verändert: Die Militärallianz ist für ihre Führungsmacht das wichtigste Instrument zur Einflussnahme in und Kontrolle über Europa. Auch die Existenz von US-Militärbasen in Deutschland und anderen Staaten Europas sowie deren Nutzung für Washingtons globale Kriege und Drohneneinsätze wären ohne die NATO nicht möglich. All das wird auch Trump nicht aufgeben.

Die deutsche Debatte über Atomwaffen für Europa bezog sich zunächst nur auf das Modell einer Mitverfügung Deutschlands über die atomaren Arsenale Frankreichs und/oder Großbritanniens. Wobei von Großbritannien seit dem EU-Austritt des Landes (Brexit) zumindest vorerst nicht mehr die Rede ist. Das Recht auf Mitverfügung reklamierte bereits Westdeutschlands sozial-liberale Regierung unter Bundeskanzler Willy Brandt. Als sie mit der Ratifizierung des NPT im Jahr 1972 den völkerrechtlichen Verzicht auf Atomwaffen erklärte, machte sie den Vorbehalt, dass dieser Verzicht nicht mehr gelte, wenn es im Zuge der europäischen Integration (wie sie inzwischen mit der EU erreicht ist) zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik Europas komme. Dann müssten auch die dann noch in Europa existierenden Atomwaffen vergemeinschaftet werden und Deutschland eine Mitverfügung – einen „zweiten Schlüssel“ – über diese Waffen erhalten. Im 4+2-Abkommen vom September 1990 wurde lediglich der Verzicht des wiedervereinigten Deutschland auf „die Entwicklung, den Besitz, die Lagerung und die Weitergabe“ von Atomwaffen vereinbart. Das Begehren der DDR-Delegation bei den 4+2-Verhandlungen, auch den Verzicht auf „Mitverfügung über Atomwaffen anderer Staaten“ in den Vertrag aufzunehmen, wurde von der westdeutschen Verhandlungsdelegation abgelehnt.

Inzwischen ist den Befürwortern allerdings immer deutlicher geworden, dass eine Mitverfügung Deutschlands oder anderer Staaten über die Atomwaffen Frankreichs für Paris nicht infrage kommt. Präsident Emmanuel Macron schlug Anfang dieses Jahres lediglich vor, französische Atomwaffen vorwärts zu stationieren auf das Territorium Deutschlands. Diese Waffen sollen aber unter alleiniger Verfügung und Einsatzkontrolle durch Frankreich bleiben. Paris ist vor allem daran interessiert, dass sich Deutschland finanziell an der viele Milliarden teuren „Modernisierung“ der „Force de Frappe“ beteiligt. Daher werden in jüngster Zeit immer mehr Stimmen laut – vor allem in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) – , die ähnlich wie Konrad Adenauer in den 1950er-Jahren für die nationale Beschaffung und Alleinverfügung Deutschlands von und über Atomwaffen plädieren. Sie argumentieren, da sich seit 1970 und erneut seit 1990 die geopolitischen Rahmenbedingungen grundlegend geändert hätten, sei auch eine Revision der im Rahmen des NPT und des 4+2-Abkommens eingegangenen völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands zum Atomwaffenverzicht erforderlich – sei es durch Aufkündung beziehungsweise Austritt aus diesen Verträgen oder durch deren Neuverhandlung und Korrektur. Eine Aufkündigung oder der Austritt aus internationalen Verträgen ist grundsätzlich möglich unter Beachtung bestimmter Fristen und formaler Verfahrensregeln. Als Problem sehen die Befürworter eines solchen Vorgehens lediglich, dass nach einer Aufkündigung des 4+2-Vertrages milliardenschwere Reparationsforderungen auf die Bundesrepublik als Nachfolgestaat von NAZI-Deutschland zukommen könnten, die mit diesem Abkommen für endgültig abgegolten erklärt wurden.

Andreas Zumach

Als Biowaffen gelten nahezu alle hoch potenten Krankheitserreger: Viren, Bakterien, Pilz- und andere natürliche Gifte, die dazu geeignet sind, Soldaten oder Kombattanten in kriegerischen Konflikten durch Tod oder Krankheit außer Gefecht zu setzen.
Biowaffen gibt es bereits seit dem Mittelalter, als Belagerer von Burgen oder Städten Tierkadaver in Brunnen warfen oder Gifte in Lebensmitteln versteckten. Indigene Bevölkerungen wurden in Nordamerika im 18. Jahrhundert mit Pockenviren verseucht.
Ein Problem für den Einsatz von Viren, Bakterien oder Toxinen in Kriegen ist ihre geringe Haltbarkeit. Vermutlich deshalb kamen sie bisher nur wenig zum Einsatz. Erst durch gentechnische Verfahren bei ihrer Herstellung und Lagerung veränderte sich die Situation.
Wie chemische Kampfstoffe gelten Biowaffen völkerrechtlich als Massenvernichtungswaffen. Sie sind durch eine UN-Konvention von 1972 geächtet. Jahrzehntelang waren sie aus dem Blickfeld der Weltöffentlichkeit verschwunden. Das änderte sich erst 2001, als in den USA Anschläge mit Milzbrandbakterien verübt wurden, und ab 2020 mit dem Aufkommen von Covid 19.

Milzbrand – biologische Aufrüstung im Kalten Krieg
Milzbrand ist eine Tierkrankheit, die in vielen Ställen auf der Welt verbreitet ist. Eingekapselt in Sporen, die Wind, Wetter und Kälte viele Jahre trotzen können, verursacht Milzbrand auf der Haut und an den Augen großflächig schmerzhafte Entzündungen. Werden die winzigen Sporen eingeatmet oder mit der Nahrung aufgenommen, können sie zum Tod führen. Therapierbar ist Milzbrand nur durch Antibiotika, die in Kriegen aber oft nicht sofort verfügbar sind. Mit Milzbrandsporen wurde in amerikanischen Militärlaboren wie dem USAMRIID in Fort Detrick in Maryland experimentiert, und sie wurden in Freilandversuchen auf dem Dugway Proving Ground in Utah getestet.
Die deutsche Bundeswehr verfügt im Rahmen ihres B-Schutzes über Dutzende von Krankheitserregern in Hochsicherheitslaboren im niedersächsischen Munster. Ihre Bestandsliste ist der Öffentlichkeit ebenso wenig zugänglich wie die ihrer US-Kollegen.
Bei Milzbrand gab es zeitweise eine enge Zusammenarbeit zwischen dem USAMRIID und dem Bundesverteidigungsministerium. Auch die Sowjets experimentierten im Großmaßstab mit Anthrax und riskierten dabei Unfälle mit vielen Toten, wie ein Insider 1999 berichtete.

Die Anfänge genmanipulierter Biowaffen
Bei Recherchen über Biowaffen in den USA war ich bereits 1991 einem Projekt begegnet, bei dem gentechnische Verfahren zur Anwendung kamen. An der Universität Amherst in Massachusetts forschte ein Professor im Auftrag des Pentagon damals an genetisch verändertem Milzbrand. In seinem Projekt wurde harmlosen Darmbakterien das Milzbrandtoxin eingebaut. Das Immunsystem des Menschen konnte die tödliche Gefahr im Organismus weder erkennen noch bekämpfen.
Neben den USA dürften auch noch weitere Staaten genetische Forschungs- und Rüstungsprogramme mit Viren und Bakterien verfolgen. Doch Erkenntnisse darüber sind schwer zu gewinnen. Der amerikanische Mikrobiologe Keith Yamamoto zählte bereits vor gut 30 Jahren über 50 Projekte allein in den USA, die sich mit militärischer Anwendung von Biotechnologie beschäftigten. Inzwischen dürfte sich diese Zahl vervielfacht haben.

Covid 19 – entsprungen aus einem chinesischen Biowaffenlabor?
Nachdem es um das Thema „Biowaffen“ jahrelang still geworden war, erlebte es 2020 eine Art Wiedergeburt, als sich Covid 19 in rasender Geschwindigkeit weltweit ausbreitete. Der ehemalige NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg kündigte an, das Verteidigungsbündnis müsse angesichts der verheerenden Folgen der Corona-Pandemie seine Biowaffenabwehr verstärken. Die Pandemie führe vor Augen, welche verheerenden Folgen ein Einsatz von Biowaffen haben könne. Die NATO werde sich in Zukunft gegen solche möglichen Gefahren besser wappnen.

Schon bald tauchten Zweifel auf, ob die These, das Covid-Virus sei auf natürlichem Weg von Tieren auf Menschen übergesprungen und habe die Pandemie ausgelöst, zu halten war. Die chinesische Virologin Dr. Li Meng-Yan hatte dies Anfang 2015 bezweifelt und damit weltweit Aufsehen erregt. Sie behauptete, ein aus einem chinesischen Labor durch Schlamperei oder durch einen Unfall freigesetzter, genetisch veränderter Krankheits-erreger sei der Auslöser gewesen. Ihr angeblicher Beweis: Das untersuchte Virus habe biologische Merkmale aufgewiesen, die mit einem natürlichen Erreger unvereinbar seien. Als mutmaßlicher Ort der Freisetzung von Sars-CoV-2 galt das Institut für Virologie in Wuhan.
Dort hatten Wissenschaftler unter anderem mit Viren experimentiert, die sie aus dem Blut von Fledermäusen und Marderhunden gewonnen hatten. Noch heute halten Mediziner auf der ganzen Welt eine natürliche Ursache für die wahrscheinlichere. Ihr wird allerdings nicht nur von medizinischen Fachleuten widersprochen, sondern auch von Nachrichtendiensten wie dem deutschen BND oder der amerikanischen CIA, die beide mit 80- bis 95-prozentiger Wahrscheinlichkeit die Laborthese für richtig halten. Bei beiden Diensten liegen entsprechende Studien mit Geheimvermerken unter strengem Verschluss, und sowohl die US-Regierungen unter Biden und Trump wie die deutschen unter Merkel, Scholz und Merz weigerten sich bis heute (Stand Ende 2025), sie zur Veröffentlichung freizugeben.
Ganz am Rande der Berichterstattung über die Laborthese wurde erwähnt, dass das Staatliche Institut für Virologie in Wuhan auch Militärforschung betreibt. Und dass es sich bei den untersuchten SARS CoV-2-Viren um eine Modifikation handelte, die so nur in einem Hochsicherheitslabor, wie sie von mehreren Staaten vom Militär unterhalten werden, entstehen konnte. Das würde bedeuten, dass militärische Zwecke in Verbindung mit dieser Forschung zumindest nicht ausgeschlossen werden können. Der frühere amerikanische stellvertretende Sicherheitsberater Matt Pottinger sagte damals: „Wir haben sehr starken Grund zu glauben, dass das chinesische Militär als geheim eingestufte Tierversuche in diesem gleichen Labor durchführte, mindestens seit 2017. Wir haben Grund zu glauben, dass es unter den Forschern, die im Institut für Virologie in Wuhan arbeiteten, im Herbst 2019 einen Ausbruch von grippeähnlichen Erkrankungen gab, kurz bevor die ersten dokumentierten Fälle ans Licht kamen.“ „Wir haben Grund zu glauben“ – aber keine letztgültigen Beweise.

Kein Wunder, dass die Studie von Li-Meng Yan auch im Westen reserviert und mit großer Skepsis aufgenommen wurde. Zum Einen, weil es sich bei ihrer Arbeit nur um eine Vorstufe einer wissenschaftlichen Veröffentlichung handelte. Zum Zweiten, weil sie zuerst in einer Publikation der umstrittenen amerikanischen Institution „Rule of Law Society“ erschienen ist, gegründet von Steve Bannon, einem Vertrauten des US-Präsidenten Donald Trump in dessen erster Amtszeit. Wie so oft, wenn wissenschaftliche Überzeugungen – von politischen Interessen gesteuert – in den Verdacht der Desinformation geraten, waren Li Meng Yans Behauptungen schnell aus dem Fokus der US- und der Weltöffentlichkeit verschwunden. Man darf gespannt sein, ob sie jemals wieder auftauchen und zu welchen Ergebnissen sie dann führen.

Wolfgang Landgraeber

Auf dem Bundeskongress im Mai 2022 in Duisburg wurde beschlossen: Die DFG-VK erkennt antifaschistische Arbeit als wesentlichen Bestandteil ihrer Arbeit an. Der Bundessprecher*innenkreis entwickelt Vorschläge für ein geeignetes Modell, wie die antifaschistische Arbeit der DFG-VK gesichert werden kann, und stellt sie dem Bundesausschuss zur Diskussion und Beschlussfassung vor. Als ersten Schritt haben die Antragsteller*innen des Landesverbands Mecklenburg-Vorpommern Vorschläge für das Konzept erarbeitet und sie dem BundessprecherInnenkreis wie vereinbart vorgelegt. Dieses wurde auf dem BA im Dezember 2022 einstimmig beschlossen.

Die DFG-VK ist ein Verband, bei dem nicht einige im Vorstand einigen Hauptamtlichen irgendwelche Vorgaben machen, derweil die Mitglieder sich entspannt zurücklehnen und ihre Beteiligung sich auf ihre Beitragszahlung beschränkt. Die Vielzahl an KDV-Berater*innen seit der Wehrpflicht-Wiedereinführung ist ein guter Beleg, dass wir ein Verband sind, in dem die Mitglieder aktiv sind und die Beschlüsse umsetzen.

Wie sieht es mit der Umsetzung des Beschlusses von 2022 in den Gliederungen der DFG-VK aus? Wird beim Antifa-Beschluss die Gründung der Antifa-AG als hinreichend angesehen oder auch in den Gruppen und Landesverbänden mit Leben gefüllt? Oder gelten antifaschistische Warnungen als Privat-Kreuzzug gegen „angeblich“ rechtsoffene Organisationen und Akteure?

Ein Überblick über die Umsetzung des AntiFa-Beschlusses kann nur eine unvollständige Momentaufnahme sein, Aktivitäten geschehen, ohne dass diese groß publiziert werden, beispielsweise, weil Ortsgruppen (noch) keine eigene Webseite haben, teils, weil gewesene Veranstaltungen nach einiger Zeit nicht mehr auf der Webseite stehen oder gar nicht erst dort eingestellt wurden.

Beginnen will ich mit dem Landesverband Sachsen-Anhalt/Thüringen. Auf der Startseite finden sich die Rubriken KDV sowie Umgang mit der AfD. Und dort heißt es klipp und klar: „‚Nationalismus führt zu Krieg‘ steht auf unseren Bannern. Die AfD ist eine nationalistische Partei. Wir sind entschlossen, ‚an der Beseitigung aller Kriegsursachen mitzuarbeiten‘, so lautet unsere Grundsatzerklärung. Die AfD ist eine Kriegsursache. Lasst die Nationalisten nicht weiter ihre Hetze, ihren Hass verbreiten! Verhindern wir ihren Krieg gegen Menschen!“

Mannheim/Ludwigshafen positioniert sich ähnlich eindeutig. Der Beitrag https://mannheim.dfg-vk.de/die-afd-ist-eine-militaristische-partei/ lässt keinen Raum für Relativierungen. Dabei belässt es die Ortsgruppe aber nicht, es gibt auch einen Bericht über ihre Beteiligung am örtlichen Kongress gegen Rechts im Mai letzten Jahres. Ein Link auf die IMI-Studie „Warum die AfD keine Friedenspartei ist“ findet sich ebenfalls auf der Webseite.

In Krefeld findet alljährlich ein „Fest ohne Grenzen“ statt. Die Regionalgruppe Niederrhein der DFG-VK nimmt alljährlich aktiv daran teil. Der 2022 eingestellte Beitrag https://niederrhein.dfg-vk.de/fest-ohne-grenzen-2022/
wird regelmäßig fortgeschrieben. Bilder aus den Jahren ergänzen den ursprünglichen Beitrag von 2022, der auf Redebeiträge von 3 Mitgliedern der Gruppe bei dem Fest verweist.

Auf der Webseite der Ortsgruppe Halle erfährt man auf den ersten Blick von ihrer Mitgliedschaft bei Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage.

Zu den Beiträgen auf Bochum-Herne.dfg-vk.de gehört unter anderem auch der Link auf die ver.di-Broschüre „Wenn die AfD an die Macht käme …“, die aus Anlass der bayrischen Landtagswahl 2023 herausgegeben wurde, aber zeitlos weiterhin vor der AfD warnt.

Der Landesverband Niedersachsen und Bremen hat unter der Rubrik Positionen auf seiner Webseite die Abschlusserklärung des BuKo Halle 2024 eingestellt. Dort heißt es in einem Absatz unter der Überschrift „Mit Nationalismus ist kein Frieden zu machen – nirgends!“, dass eine Mitgliedschaft in unserem Verband mit einer in der AfD nicht vereinbar ist. Die politische Rechte steht für Nationalismus, Militarismus und Menschenfeindlichkeit. Frieden ist mit ihr nicht zu machen.

Die NRW-weite Kampagne „NRW Appell AfD-Verbot“ hat ihre Auftaktveranstaltung am 8. Februar in Bochum durchgeführt. Zahlreiche Gruppen und Organisationen machen dort mit. Auch die DFG-VK ist dabei. Die Gruppe Ostwestfalen/Lippe ist dort registriert und der Landesverband NRW hat auf seiner Klausurtagung ohne Gegenstimme beschlossen, dort mitzuarbeiten. Dieser NRW-Appell richtet sich an die Landesregierung und den Landtag, sich im Bundesrat einzusetzen für ein AfD-Verbot.

Ich möchte wetten, dass es zahlreiche weitere Aktivitäten und Positionierungen innerhalb der DFG-VK gibt, die mir beim Durchforsten der Webseiten der Gliederungen entgangen sind. Aber auch dieser erste Überblick ist schon ermutigend und mag anderen Anregung sein, hier ebenfalls Aktivitäten zu entwickeln und zu dokumentieren. Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!

Felix Oekentorp ist Landessprecher der DFG-VK NRW und aktiv in der AG Antifaschismus.

Der Schulstreik richtete sich gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht. In einer Zeit, die von Krisen, Kriegen und wachsender Unsicherheit geprägt ist, wird Militarisierung zunehmend als notwendige und beinahe zwangsläufige Antwort dargestellt. Gerade deshalb ist dieser Protest wichtig. Schwierige Zeiten rechtfertigen keine militärischen Lösungen. Sie machen die Suche nach friedlichen Alternativen umso wichtiger.

Der Streik selbst verlief ruhig, organisiert und bewusst gewaltfrei. Bundesweit gingen Schüler*innen in vielen Städten auf die Straße. Die Forderungen waren überall dieselben: keine Wehrpflicht, keine weitere Militarisierung, keine Normalisierung militärischen Denkens. Dass junge Menschen dafür die Schule verlassen, ist kein vereinzelter Akt kleiner Gruppen, sondern Ausdruck eines bundesweiten Großstreiks. Er zeigt Betroffenheit und Verantwortungsbewusstsein. Es geht um ihre Zukunft, ihre Freiheit und im Ernstfall um ihr Leben.

Wehrpflicht bedeutet staatlichen Zwang. Sie greift direkt in die Selbstbestimmung junger Menschen ein und erklärt sie zu verfügbarer Ressource für sicherheitspolitische Konzepte. Zeit, Körper und Lebensplanung werden der militärischen Vorbereitung untergeordnet. Wer davon betroffen ist, hat nicht nur ein Recht, sondern eine demokratische Pflicht, sich zu äußern. Freiheit ist kein bloßer Wert auf dem Papier. Sie muss dort verteidigt werden, wo sie konkret eingeschränkt werden soll.

Besonders problematisch ist, dass über diese Fragen häufig von älteren Generationen entschieden wird, die selbst nicht mehr betroffen sind. Dieses Muster ist nicht neu. Es zeigt sich auch bei Themen wie dem Klimaschutz und anderen zukunftsrelevanten Fragen. Während in Bereichen wie Bildung, die jungen Menschen Perspektiven eröffnen und sie zu gesellschaftsfähigen Mitbürgern erziehen soll, zunehmend Mittel gekürzt werden, scheinen für militärische Aufrüstung nahezu unbegrenzte finanzielle Ressourcen zur Verfügung zu stehen. Über die langfristigen Konsequenzen dieser politischen Prioritäten wird gesprochen, ohne diejenigen einzubeziehen, die sie tragen müssen. Wenn über die Zukunft junger Menschen autoritär entschieden wird, entsteht eine Verpflichtung zum Widerspruch.

In diesem Zusammenhang wird der Schulstreik häufig dafür kritisiert, dass er während der Unterrichtszeit stattfindet. Diese Kritik verkennt den Sinn eines Streiks grundlegend. Ein Streik lebt davon, den normalen Ablauf zu unterbrechen und Aufmerksamkeit zu erzeugen. Würde der Protest in der Freizeit stattfinden, wäre er politisch weitgehend wirkungslos. Ohne Sichtbarkeit gibt es keine öffentliche Debatte, ohne Störung keinen Druck. Ein Streik, der niemanden stört, ist kein Streik.

Umso bedenklicher ist es, dass einzelne Schulen mit Maßnahmen gegen streikende Schüler*innen gedroht haben, mit schlechten Noten bis hin zu Schulverweisen. Statt jungen Menschen zu ermöglichen, ihre demokratischen Rechte wahrzunehmen, wird der Protest sanktioniert.

Damit wird politische Beteiligung auf leises und folgenloses Mitmachen reduziert.

Gerade junge Menschen lernen durch Protest, was politische Teilhabe bedeutet. Sie lernen, dass Entscheidungen nicht naturgegeben sind, sondern gemacht werden und deshalb auch hinterfragt werden können. Wer Jugendlichen diese Erfahrung verwehrt, schwächt nicht nur ihren politischen Mut, sondern langfristig die Demokratie selbst.

Militarisierung wird häufig als Mittel für Sicherheit dargestellt. Doch diese Annahme ist fehlerhaft. Mehr Waffen schaffen kein Vertrauen, sondern verstärken Spannungen. Aufrüstung erzeugt Abschreckung und Misstrauen. Sicherheit, die ausschließlich militärisch gedacht wird, ist instabil. Sie basiert auf der Bereitschaft zur Gewalt und auf der Annahme, dass Konflikte letztlich mit Zwang gelöst werden müssen.

Ein pazifistischer Ansatz stellt diesem Denken bewusst etwas anderes entgegen. Er bedeutet die konsequente Suche nach friedlichen Lösungen, gerade dann, wenn die Lage schwierig ist. Diplomatie, internationale Zusammenarbeit, soziale Gerechtigkeit und politische Deeskalation sind Voraussetzungen für nachhaltige Sicherheit.

Der Schulstreik gegen die Wehrpflicht macht sichtbar, dass Militarisierung keine alternativlose Reaktion auf Krisen ist, sondern eine politische Entscheidung. Und politische Entscheidungen dürfen und müssen kritisiert werden. Besonders dann, wenn sie tief in individuelle Freiheiten eingreifen.

Dieser Schulstreik ist deshalb mehr als ein symbolischer Protest. Er ist ein demokratischer Akt einer jungen Generation, der nicht bereit ist, Entscheidungen über ihre Zukunft widerspruchslos hinzunehmen. Entscheidungen, die als Lösung der Probleme der älteren Generationen dienen sollen. Sich der Militarisierung entgegenzustellen, bedeutet, für eine Form von Sicherheit einzustehen, die auf Frieden, Freiheit, Mitbestimmung und Verantwortung basiert.

Richard W. I. Reiß
Landesverband Sachsen-Anhalt-Thüringen

 

Wie kann eine Stadt aktiv zum Frieden beitragen – jenseits von Rhetorik und wohlgemerkt in Zeiten der Aufrüstung und Militarisierung? Freiburg zeigt mit der Vision einer „Friedensstadt“, wie aus in Erinnerung, dank einer regen Zivilgesellschaft und konkreten Projekten eine lebendige Kultur des Friedens entstehen kann.

An einem Montagabend in Freiburg: ein ohrenbetäubender Lärm, Detonationen, Schreie, ein Flammenmeer. 25 Minuten später waren rund 3000 Menschen tot, tausende verletzt oder verschüttet. 80 Prozent der Altstadt war dem Erdboden gleichgemacht. Dieser 27. November 1944 blieb lange ein Trauma der Stadt Freiburg. Vielen anderen Städten erging es im Zweiten Weltkrieg ähnlich.

„Nie wieder Krieg!“ lautete der Schwur nach der Befreiung vom Faschismus. In diesem Sinne verhängten verhängten die Alliierten nach Kriegsende ein weitgehendes Verbot der Produktion und des Besitzes von Kriegswaffen.

Dies fand bereits Anfang Sechzigerjahre in Freiburg ihr Ende, wie die hiesige Gründung der LITEF GmbH seitens des US-Konzerns Litton Industrie 1961 belegt. Heute produziert und exportiert die Northrop Grumman LITEF GmbH in Freiburg hochkomplexe, sicherheitskritische Sensor- und Navigationssysteme für topmoderne Kriegswaffen, wie Kampfflugzeuge, Panzer, Kriegsschiffe und Drohnen. Sie ist Teil des Rüstungsriesen Northorp Grumman Corporation in Virginia (USA).

Erfreulicherweise war es 1984 gelungen, Freiburg zur atomwaffenfreien Zone zu erklären. Lange Jahre stand der Slogan auf den gelben Stadtschildern an den Ortseingängen. 2005 entschied der Gemeinderat zusätzlich, dass Freiburg sich der weltweiten Bewegung „Mayor for Peace“ anschließt.

„Global denken, lokal handeln“ inspirierte einst die Umweltbewegung. 2022, nach dem Überfall des russischen Militärs auf die Ukraine, leitete diese Idee die Gründung des neuen Friedensbündnisses ein. Wir begannen Vorschläge für die Vision einer friedensstiftenden Stadt zu sammeln – um dann im Februar 2024 offiziell das Bündnis “!Friedensstadt Freiburg!” zu gründen. So konnten wir ein Konzept mit vielfältigen Szenarien und Handlungsansätzen zfür eine konkrete Vision entwerfen.

Mit vielfältigen Formaten – Festen, Vorträgen, Diskussionen und Diskursen, interkulturellen Begegnungen, internationalen Sportevents und kulturellen Veranstaltungen – tragen wir zum Frieden bei. Wir fördern das Kennenlernen, den Dialog und das gegenseitige Vertrauen zwischen den Menschen und ermöglichen gemeinschaftliches Handeln.

Dabei geht es uns um eine in der Stadt gelebte Kultur des Friedens. Der Friedensgedanke soll in der Stadtgemeinschaft verankert sein und das öffentliche wie alltägliche Leben prägen. Unsere „10 Visionen des Friedens“ sollen Schritt für Schritt in die Realität umgesetzt werden. Die erste Leitidee, „Frieden durch Friedensbildung“, folgt der Überzeugung Mahatma Gandhis, dass echter Frieden bei den Kindern seinen Anfang nehmen muss.

Durch vielfältige Begegnungsformate sollen Dialog und gegenseitiges Vertrauen gestärkt werden. Ein internationales Friedensfestival könnte dazu beitragen, bei jungen Menschen unterschiedlicher Herkunft, Sprache und Kultur bestehende Vorurteile und Feindbilder abzubauen. Gesundheit, soziale Gerechtigkeit und nachhaltige ökologische Entwicklung sollen im Fokus stehen.

Schließlich wird die Stadt ermutigt, gemeinsam mit der gesamten Stadtgesellschaft eine entmilitarisierte Modellstadt für eine zivile, soziale und gewaltfreie Verteidigung aufzubauen. Dazu gehören differenzierte Aktionspläne, Trainings- und Schulungskonzepte, oder Übungen für Boykotte und zivilen Ungehorsam. Einem etwaigen Aggressor soll vermittelt werden, dass es sich “nicht lohnt”, diese Stadt zu besetzen.

Das offene Bündnis “!Friedensstadt Freiburg!“ versteht sich als überparteiliche, demokratische Initiative, die ein friedensförderndes Miteinander in Vielfalt und Toleranz anstrebt. Es wird unter anderem vom DGB, der Inta-Stiftung, Pax Christi Freiburg, dem RüstungsInformationsBüro, der Werkstatt für Gewaltfreie Aktion und jüngst auch von Greenpeace unterstützt.

Aktuell werden Aktionen von Jugendorganisationen gegen die Einführung der Wehrpflicht, eine öffentliche Dialogveranstaltung zum Thema Friedensstadt Freiburg mit OB-Kandidat*innen und mittelfristig ein Jugend-Friedens-Festival sowie konkrete Initiativen zur Friedensbildung vorbereitet.

Dieses Vorbild und den Schwur nach dem Zweiten Weltkrieg ernstnehmend, fördern wir unsere Mitmenschen auf, aktiv n einer Welt ohne Waffen mitzuarbeiten.

Unsere 10 Visionen und weitere Informationen siehe https://friedensstadt-freiburg.de/
Kontakt: graesslin@dfg-vk.de

Günter Rausch und Jürgen Grässlin
Die beiden Autoren sind Mitbegründer und Mitarbeiter im Organisationsteam der !Friedensstadt Freiburg!; Jürgen Grässlin ist Bundessprecher der DFG-VK.

Krieg beginnt nicht erst mit dem ersten Schuss. Er beginnt leise: in Kabinettsbeschlüssen, Bebauungsplänen, Investitionsprogrammen. Er beginnt dort, wo Produktionskapazitäten geschaffen, Infrastrukturen umgewidmet und historische Erinnerungsorte ihrer Bedeutung beraubt werden. Zwei aktuelle Entwicklungen zeigen das in bedrückender Klarheit: eine neue Produktionsstätte für schwere Bomben von Rheinmetall in Berlin-Wedding – und ein Infrastrukturgesetz, das Deutschland zur militärischen Drehscheibe Europas machen soll.

Bombenproduktion am Ort des Luftschutzes

In Berlin-Wedding, unweit des Flakturm Humboldthain, entsteht eine neue Produktionsstätte für schwere Bomben. Der Ort könnte zynischer kaum gewählt sein. Direkt neben einem Bauwerk, in dem während des Zweiten Weltkriegs bis zu 40 000 Menschen Schutz vor Bombenangriffen suchten, sollen nun erneut Waffen produziert werden, die Tod und Zerstörung bringen.

Der Flakturm im Humboldthain ist nicht irgendein Relikt. Er steht für den industrialisierten Luftkrieg, für die totale Mobilmachung, für eine Gesellschaft, die sich bis in ihre Städte hinein auf Vernichtung eingestellt hatte. Dass ausgerechnet hier – an einem Ort, der Mahnung und Erinnerung zugleich ist – heute wieder Kriegsproduktion angesiedelt wird, zeigt, wie brüchig das vielbeschworene „Nie wieder“ geworden ist. Erinnerung wird museal verwaltet, während nebenan die nächste Eskalationsstufe vorbereitet wird.

Rheinmetall steht exemplarisch für diese neue Normalität. Der Konzern profitiert massiv von Aufrüstung und Kriegsangst. Die Produktion wird ausgeweitet, Standorte werden gesichert, neue geschaffen. Dass dies mitten in einer Großstadt geschieht, wird dabei kaum noch als Skandal wahrgenommen. Krieg rückt näher – nicht nur geografisch, sondern auch gesellschaftlich.

Autobahnen für Panzer statt für Menschen

Parallel dazu treibt die Bundesregierung mit dem sogenannten Infrastruktur-Zukunftsgesetz einen grundlegenden Umbau voran. Öffentlich verkauft als Modernisierung von Straßen, Schienen und Brücken, dient das Gesetz zunehmend einem anderen Zweck: Deutschland soll zur militärischen Drehscheibe in Europa werden. Schweres Kriegsgerät soll künftig möglichst schnell und reibungslos über Autobahnen und Schienenwege an die Ostflanke der NATO verlegt werden können.

Was technisch als „Resilienz“ und „Ertüchtigung“ beschrieben wird, ist politisch eine klare Weichenstellung. Brücken werden auf höhere Lasten ausgelegt, Verkehrswege priorisiert, Genehmigungsverfahren verkürzt. Umwelt- und Klimaschutz geraten dabei unter die Räder. Die Deutsche Umwelthilfe spricht von einem „Generalangriff auf den Klimaschutz“ – und trifft damit einen wunden Punkt. Während Milliarden für militärisch nutzbare Infrastruktur bereitgestellt werden, fehlen sie bei sozialer Daseinsvorsorge, bei zivilem Katastrophenschutz, bei der dringend notwendigen Verkehrswende.

Deutschland wird so nicht nur logistischer Knotenpunkt, sondern Teil der operativen Kriegsplanung. Autobahnen werden zu Aufmarschachsen, Bahnhöfe zu Umschlagplätzen für Panzer und Munition. Die Grenze zwischen ziviler und militärischer Nutzung verschwimmt – mit allen Risiken, die das im Ernstfall für die Bevölkerung bedeutet.

Normalisierung der Vorbereitung

Beide Entwicklungen folgen derselben Logik: Krieg wird nicht mehr als Ausnahme, sondern als Planungsgrundlage behandelt. Produktionsstätten für Bomben gelten als „Industriearbeitsplätze“, militärische Infrastruktur als „Zukunftsinvestition“. Die gesellschaftliche Debatte hinkt hinterher, kritische Stimmen werden marginalisiert oder als naiv abgetan.

Doch wer hinschaut, erkennt das Muster. Kriegsvorbereitung heißt heute: industrielle Kapazitäten schaffen, Transportwege sichern, rechtliche Hürden abbauen. Es heißt auch, historische Erfahrungen zu entkoppeln von aktuellem Handeln. Der Flakturm im Humboldthain wird zum stillen Zeugen einer bitteren Ironie: Schutzräume von gestern stehen neben den Waffen von morgen.

Widerstand bleibt notwendig

Gerade deshalb braucht es Widerspruch. Die Frage, wie Sicherheit definiert wird, darf nicht allein Militärs, Rüstungskonzernen und sicherheitspolitischen Thinktanks überlassen werden. Sicherheit entsteht nicht durch immer mehr Bomben und immer schnellere Truppenverlegungen, sondern durch Diplomatie, soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und zivile Konfliktbearbeitung.

Die Vorbereitung auf Krieg ist kein Naturgesetz. Sie ist Ergebnis politischer Entscheidungen – und damit auch politisch angreifbar. Orte wie der Humboldthain erinnern daran, wohin Militarisierung führt. Es liegt an uns, ob diese Erinnerung handlungsleitend bleibt oder endgültig von Beton, Stahl und Bomben überdeckt wird.

Yannick Kiesel

[English version below]

Linn Stalsberg (*1971) ist eine norwegische Journalistin, Soziologin und Autorin. Sie hat einen Master
in Soziologie von der London School of Economics und arbeitete als Journalistin für Verdens Gang,
Dagbladet, NRK und Amnesty Norway. Derzeit ist sie freie Autorin und Kolumnistin, u.a. schreibt sie für
die linke norwegische Zeitung Klassekampen. In ihren Büchern kritisiert sie den neuen Liberalismus
und das kapitalistische System des Westens.

Linn Stalsberg wird am 6. Mai 2026 eine Lesung in Berlin veranstalten. Sie ist offen für weitere Termine in Deutschland in diesem Zeitraum und freut sich über Kontaktaufnahme: info@kommode-verlag.ch
Eine Rezension ihre Buches findet ihr am Ende des Interviews.

Sie beschreiben Krieg als „Verachtung des Lebens“ – nicht nur als politisches Instrument, sondern als gesellschaftliches Phänomen. Welche strukturellen Mechanismen halten Sie für die wichtigsten, um Krieg als „normalen“ Teil der Politik zu reproduzieren, und wie können Friedensbewegungen daran arbeiten, diese zu beseitigen?

Um diese Frage zu beantworten, müssen wir verstehen, wie etwas in einer Gesellschaft als „gesunder Menschenverstand“ etabliert wird, und das bedeutet, dass wir zunächst zwischen einer Erzählung und einer Geschichte unterscheiden müssen. Eine Erzählung ist der übergeordnete Rahmen, in dem alle anderen Geschichten stattfinden. Der übergeordnete Rahmen unserer Zeit lautet beispielsweise: Wir müssen einfach aufrüsten! Mit anderen Worten: eine militaristische Ideologie, die die Militarisierung unserer Gesellschaft zulässt. Innerhalb dieses Rahmens gibt es viele Geschichten: Wie stark sollen wir uns wiederbewaffnen? Was sollen wir zuerst wiederbewaffnen? In welche Waffen sollen wir investieren? Auf diese Weise glauben wir, dass wir gesunde demokratische Debatten über Krieg und Frieden führen – aber das tun wir nicht. Nur sehr wenige Menschen stellen die Erzählung selbst in Frage: Müssen wir uns wirklich wiederbewaffnen?

Diejenigen, die zu einem bestimmten Zeitpunkt über das verfügen, was in einer Gesellschaft als gesunder Menschenverstand gilt, üben enorme Macht aus, und derzeit konzentrieren sich diese Macht und das Geld in den meisten Ländern und in der Weltpolitik auf alles, was mit dem Militär zu tun hat. Die Logik des Krieges ist zur vorherrschenden Logik unserer Zeit geworden. (…)

Frieden, Diplomatie, Pazifismus, Kriegsdienstverweigerung, Gewaltlosigkeit, Antimilitarismus und andere Formen der Antikriegsarbeit werden als unvernünftig und im schlimmsten Fall als illoyal oder gefährlich dargestellt. (…)

Es liegt eine große Macht darin, uns als Bürger glauben zu machen, dass das, was eigentlich Kultur ist, Natur ist (…). Wir ärgern uns nicht über ein Erdbeben, denn es ist Natur. Wenn uns beigebracht wird, dass „es schon immer Krieg gegeben hat, Gewalt ist natürlich“, dann rebellieren die Bürger nicht.

Aber Krieg ist keine Naturkatastrophe. Krieg ist eine kulturelle Katastrophe. Die gute Nachricht ist daher, dass Krieg etwas ist, das wir vollständig beseitigen können.

In Ihrer Analyse heben Sie Gewaltlosigkeit und Pazifismus als zentrale Instrumente der Friedensarbeit hervor. Wie würden Sie Pazifismus im 21. Jahrhundert definieren, und wo sehen Sie Bereiche des Verständnisses oder Missverständnisses in der aktuellen Debatte? Wie sieht für Sie ein moderner, gesellschaftlich resonanter Pazifismus aus?

Wir müssen zunächst einmal die Begriffe neu definieren. Pazifismus und gewaltfreier Aktivismus werden oft miteinander verwechselt, als wären sie ein und dasselbe. In einigen Fällen kann dies auch zutreffen, da es natürlich viele Pazifisten gibt, die sich für gewaltfreien Aktivismus und aktiven Antimilitarismus engagieren und auch Kriegsdienstverweigerer sind. Aber die Realität ist komplizierter. Nicht einmal alle Pazifisten sind immer einer Meinung (…).

Die jungen Menschen von heute sind mit diesen Konzepten nicht mehr vertraut und wissen daher auch nichts über die vielen wichtigen Kämpfe, die durch Gewaltlosigkeit gewonnen wurden. Sie kennen weder die Methoden noch die vielen Helden der Geschichte, die fest in dieser Tradition standen, und sie sind auch nicht mit den intellektuellen Debatten, Dilemmata und Wissensbeständen vertraut, die damit verbunden sind. Das Ziel muss sein, dass man sich, wenn man sich für Gewaltlosigkeit und/oder pazifistische Methoden entscheidet, nicht zu einem Teil der Gesellschaft machen will, gegen die man überhaupt erst kämpft. Sich mit dem Recht auf Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen vertraut zu machen, kann für viele ein Ausgangspunkt sein.

Das häufigste Missverständnis ist, dass Pazifismus bedeutet, die weiße Flagge zu hissen und feige davonzulaufen und sich zu verstecken. Pazifismus war jedoch schon immer eine aktive Haltung, denn wer sich dafür entscheidet, stellt ein ganzes System eines militaristischen Nationalstaates in Frage.

Sie betonen, dass wir in einer Zeit zunehmender Militarisierung leben. Wie ist die aktuelle Situation in Norwegen? Was sind aus Ihrer Sicht die wirksamsten Strategien für Friedensbewegungen, um Militarisierung sozial und politisch herauszufordern – über bloße Appelle oder symbolische Erklärungen hinaus?

In Norwegen herrscht dieselbe Stimmung wie in den meisten anderen europäischen Ländern. Das Storting hat einstimmig eine parteiübergreifende Vereinbarung über die Aufrüstung in den nächsten zwölf Jahren getroffen, deren Kosten sich auf unglaubliche 139 Milliarden Euro belaufen. Eine Art Nebel des Krieges hängt sowohl über dem Parlament als auch über der öffentlichen Debatte. Dies hängt zum Teil mit dem zuvor erwähnten Narrativ zusammen. Die verwendete Sprache ist oft „hart” und „macho”, sei es bei der Beschreibung von Bedrohungsszenarien, bei Gesprächen über Waffen und Krieg oder bei der Erörterung der globalen Lage. Forderungen, das Tempo zu drosseln, über Diplomatie oder Abrüstung zu sprechen, finden wenig Gehör.

Ein allgemeines Problem besteht darin, dass Friedensarbeit meist auf freiwilliger Basis geleistet wird – es handelt sich um unbezahlte Arbeit, die Menschen neben ihren Vollzeitjobs verrichten –, was in Zeiten steigender Zinsen, hoher Preise und für viele Menschen stark steigender Lebenshaltungskosten eine enorme Belastung darstellt (…).

Wie sehen Sie die Rolle Ihres Essays nicht nur als eines analytischen Textes, sondern auch als eines Instruments zur Mobilisierung und politischen Bildung innerhalb der Friedensbewegung, beispielsweise für Gruppen wie die DFG-VK?

Eines der Ziele des Buches ist es, dem Leser durch Wissen Selbstvertrauen zu vermitteln – ihm bewusst zu machen, dass Pazifismus, Gewaltlosigkeit, Kriegsdienstverweigerung, Antimilitarismus und andere Formen der Friedensarbeit würdige Standpunkte sind, die auf einer jahrtausendealten Tradition beruhen und von Tausenden von Büchern und Denkern geprägt wurden, auf deren Schultern wir stehen. Diese Traditionen sind einfach aus unserem kollektiven Gedächtnis verschwunden, in einer Gegenwart, die in den militärisch-industriellen Komplex verstrickt ist und sich zu der Überzeugung verleiten lässt, dass die einfachste Lösung eine Waffe ist. Auf diese Weise wird das Buch selbst zu einem Werkzeug.

Zum Schluss: Wie sieht Ihre Vision einer Welt ohne Krieg konkret aus – nicht nur als Ideal, sondern als realistische Perspektive? Und was können wir heute tun, um diesem Ziel näherzukommen?

Wenn wir wieder aufrüsten wollen, könnten wir damit beginnen, die Vereinten Nationen wieder aufzurüsten. Trotz all ihrer Mängel und Unzulänglichkeiten sind sie immer noch eines der besten Dinge, die die Menschheit je geschaffen hat, und wir müssen dieses Juwel pflegen. Wir müssen anfangen, ehrlich miteinander und in der Öffentlichkeit zu sprechen. Zum Beispiel über die Tatsache, dass die Vereinigten Staaten, mit oder ohne Trump, mit ihrem völlig wahnsinnigen Militärbudget und 40 Prozent der weltweiten Militärressourcen, eine Gefahr für uns alle und für niemanden eine Sicherheit darstellen – nicht einmal für die Amerikaner, wie wir derzeit sehen, wo die ICE ihre eigenen Bürger verfolgt.

Wir müssen uns bewusst machen, dass es die Steuergelder der einfachen Menschen sind, die direkt in die derzeitige Aufrüstung fließen, und dass es die einfachen Menschen – vorzugsweise aus der Arbeiterklasse und den unteren Schichten – sind, die im Kriegsfall in die Schützengräben geschickt werden, um zu töten und zu sterben. Wir müssen uns organisieren, denn das Leben ist kostbar und dieser Planet ist der einzige, den wir haben.

REZENSION von Cornelia Mannewitz

Linn Stalsberg: Krieg ist Verachtung des Lebens

„Ein Buch zum Luftholen“ titelt der SWR. In der Tat, man atmet freier, wenn man inmitten der täglichen Kriegsnachrichten und Aufrufen zur Vorbereitung auf den „Ernstfall“ dieses Buch liest.

Die Autorin ist Norwegerin, Jahrgang 1971, Journalistin und Soziologin. Die Journalistin erkennt man an ihrer lebendigen Schreibe, die Soziologin an der Beweiskraft ihres Materials. Gleichzeitig ist das Buch sehr persönlich: „Es ist die Folge meiner eigenen Besorgnis und Angst in einer Zeit, in der sich die Staaten der Welt bis an die Zähne bewaffnen. Mein Ziel ist, zu zeigen, dass es andere Wege gibt, Konflikten zu begegnen, als mit Krieg und Waffengewalt“ (S. 20). Dafür unternimmt Linn Stalsberg nichts weniger als eine friedenspolitische Reise von den ersten dokumentierten Kriegsdienstverweigerern in Ägypten vor 4000 Jahren über geistige Strömungen und politische Umbrüche der Jahrhunderte bis in unsere Tage. Aber keine Angst vor nicht zu bewältigenden Bleiwüsten! Das Buch ist handlich, hebt Schlüsselmomente hervor, fasst zusammen und Begriffe ins Auge, die auch für uns sehr wichtig sind – etwa „Gewaltlosigkeit“, „Gewissen“. Wir sehen Erasmus von Rotterdam und Martin Luther einander gegenüberstehen – Letzteren mit der Aussage, Pazifismus sei naiv und Krieg so notwendig wie Essen und Trinken. Victor Hugo stellte sich ein zukünftiges pazifistisches Europa vor. Das Verhältnis zwischen Patriotismus und Nationalismus wird behandelt, ebenso wie Zusammenhänge, die auch uns klar sind, die wir aber noch viel zu selten bearbeiten: Friedensbewegung und Frauenbewegung, Krieg und Klima.    

Linn Stalsberg weist auf internationale Friedenskongresse hin, von denen im 19. Jahrhundert mehrere stattfanden. Wir lernen, dass nicht erst mit Bertha von Suttner alles begann *zwinker*, sondern mit dem Aufkommen der bürgerlichen Klasse schon viel früher Menschen sich gegen Kriegspolitik auf den Weg machten und versuchten, sich zu vernetzen – oppositionell, entgegen dem Zeitgeist, so mutig, wie das bald auch wieder von uns verlangt werden wird. So klingen dann auch die Forderungen an Politik und Gesellschaft, die Linn Stalsberg formuliert: Abrüstung, alternative Konfliktlösungen, Pazifismus als Lebensform. Dabei argumentiert sie nicht im luftleeren Raum; handfeste Kapitalismuskritik durchzieht ihr gesamtes Buch. Und doch endet sie mit der Erinnerung an ein Kirchenlied: das norwegische „Deilig er jorden“ („Schön ist die Erde“). Und führt uns die Lebens- und Leidensgeschichte seines Dichters in den europäischen Kriegen der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts vor Augen, aus der sich ergibt, dass es ursprünglich ein Friedenslied war. Sein Titel allein ist ein Aufruf zum Genau-Hinsehen und Tätig-Werden; denn schön ist die Erde nur im Frieden.

Letztlich lohnt sich auch ein Blick ins Literaturverzeichnis: Neben deutschen und englischen Texten findet man dort auch viele norwegische, noch mehr in den Fußnoten. So oft hat man mit norwegischer Literatur ja nicht zu tun. Sie spiegelt sich natürlich auch im Buch wider.

Linn Stalsberg spannt einen weiten Bogen, belässt es aber nicht bei der Darstellung. Sie gibt auch nicht nur Deklarationen von sich. Sie informiert, beweist und aktiviert. Für sie ist sicher, dass wir etwas erreichen können, wenn wir uns entschlossen für den Frieden einsetzen. Kriegsdienstverweiger*innen werden dieses Buch mit besonderem Gewinn lesen.

Luftholen zum Durchatmen, aber auch zum Anlauf-Nehmen: Bei beidem hilft dieses Buch.

Linn Stalsberg: Krieg ist Verachtung des Lebens. Ein Essay über den Frieden. Kommode-Verlag, Zürich 2025. 312 S., 24 €. ISBN 978-3-905574-63-0.

*ENGLISH VERSION*

You describe war as a “contempt for life” — not merely as a political instrument, but as a societal phenomenon. Which structural mechanisms do you consider most important in reproducing war as a “normal” part of politics, and how can peace movements work to uproot them?

To answer this, we have to understand how something becomes established as “common sense” in a society, and that means we must begin by distinguishing between a narrative and a story. A narrative is the overarching framework within which all the other stories take place. For example, the overarching framework of our time is: We simply have to rearm! In other words, a militaristic ideology that permits the militarization of our society. Within this framework there are many stories: How much should we rearm? What should we rearm first? Which weapons should we invest in? In this way, we believe we are having healthy democratic debates about war and peace—but we are not. Very few people challenge the narrative itself: Do we really have to rearm?

Those who at any given time manage what counts as common sense in a society wield enormous power, and right now that power and the money are concentrated in everything military, in most countries and in global politics. The logic of war has become the dominant logic of our time.

We know the concept of hegemony from the Italian socialist Antonio Gramsci, who was imprisoned under Mussolini in the 1930s. He appears in my book, because if we understand him, we find the answer to your question. Gramsci described how an elite can gain cultural and ideological power not through violence and coercion, but by shaping what most people perceive as common sense—what is considered “realistic,” what simply is. When a worldview establishes hegemony, alternatives come to seem unrealistic, naïve, or utopian. This means that alternatives to the logic of war are not received as worthy countervoices in public debate, but rather as oddities measured against what is considered rational.

Peace, diplomacy, pacifism, conscientious objection, nonviolence, antimilitarism, and other forms of anti-war work are portrayed as unreasonable, and at worst as disloyal or dangerous. Gramsci sought to understand how certain ideas in a society establish themselves as reason, so that some discussions are not between equal opinions clashing with one another. Instead, one side manages what is regarded as so rational and ordinary that the other side is thereby cast as the naïve clown in the debate.

Part of the project of my book is to help the reader find confidence and calm in recognizing that this other position is safe, dignified, and has its intellectual traditions, its histories, its victories, losses, and dilemmas.

There is great power in getting us, as citizens, to believe that what is actually culture is nature—something Gramsci also wrote about. That is how elites preserve their power. We do not get angry at an earthquake; it is nature. If we are taught that “there has always been war, violence is natural,” then citizens do not rebel.

But war is not a natural disaster. War is a cultural disaster. The good news, therefore, is that war is something we can eliminate entirely.

In your analysis, you highlight nonviolence and pacifism as central tools of peace work. How would you define pacifism in the 21st century, and where do you see areas of understanding or misunderstanding in the current debate? What does a modern, socially resonant pacifism look like to you?

We must begin by reacquainting ourselves with the concepts. Pacifism and nonviolent activism are often conflated, as if they were one and the same. In some cases they can be, since there are of course many pacifists who engage in nonviolent activism, active antimilitarism, and who are also conscientious objectors. But the reality is more complicated than that. Not even one pacifist always agrees with another pacifist.

There are pacifists who would not use weapons themselves for personal reasons, but who may still support a military institution in other ways—for example financially or as medical personnel. Then there are other pacifists who consider this position insufficiently principled. There are pacifists who wish to withdraw from all forms of action where violence might arise, but there are also those who are willing to stand on the front lines or otherwise sacrifice their lives for a cause, without themselves using violence.

There are nonviolent activists who do not consider themselves pacifists, either because they believe pacifism is too passive a stance to take, or because they believe that certain forms of violence—for example sabotage—can in some cases be legitimate. Then there are nonviolent activists who believe that all violence is unacceptable, including sabotage that destroys infrastructure, buildings, or nature. It is important to remember that pacifists are realpolitik actors like everyone else, meaning that situations can arise in which there are no other options than to use violence. This does not mean, however, that the ideals disappear, or that the idea of resolving conflicts through nonviolence and the goal of a pacifist future without violence cease to exist.

Young people today are no longer familiar with these concepts, and therefore also do not know about the many important struggles that have been won through nonviolence. They do not know the methods, they are unaware of the many heroes in history who stood firmly in this tradition, and they are also unfamiliar with the intellectual debates, dilemmas, and bodies of knowledge that surround it. The goal must be that, when choosing nonviolence and/or pacifist methods, one does not wish to become part of the very society one is fighting against in the first place. Becoming familiar with the right to conscientious objection may be a starting point for many.

The most common misunderstanding is that pacifism is waving a white flag and run away hiding, cowardly. But pacifism has always been an active position to undertake, by choosing this you challenge an whole system of a militaristic national state.

You emphasize that we are living in a time of increasing militarization. What is the current situation in Norway? From your perspective, what are the most effective strategies for peace movements to challenge militarization socially and politically — beyond mere appeals or symbolic statements?

In Norway, the mood is the same as in most other European countries. A unified Storting has entered into a cross-party agreement on rearmament over the next twelve years, for staggering sums—€139 billion. A kind of fog of war hangs over both parliament and the public debate. This is partly about the narrative I mentioned earlier. The language used is often “tough” and “macho,” whether in describing threat scenarios, talking about weapons and war, or discussing the global situation. Calls to slow things down, to talk about diplomacy or disarmament, have little traction.

But positive things are happening: more and more people seem to be alarmed by the very idea of rearmament itself, both out of concern for climate and the environment and for welfare. Just recently, trade unions have finally begun to speak up on this issue and are asking for lectures on militarism. I’ve been waiting for this for two years, and I’m relieved. It is within trade unions that ordinary people truly have the power to change things.

A general problem is that peace work is mostly carried out on a voluntary basis—it is unpaid labor people do alongside other full-time jobs—and this is extremely demanding at a time of rising interest rates, high prices, and soaring living costs for many. I have become very focused on money. Peace work is real work: it requires time to engage deeply with analysis, as well as practical efforts in organizing, research, and advocacy. Quite simply, we need to develop models that allow some people to work full-time on this, and thereby gain power and influence.

How do you see the role of your essay not only as an analytical text, but also as a tool for mobilization and political education within the peace movement, for example for groups like the DFG-VK?

One of the aims of the book is to give the reader confidence through knowledge—to know that pacifism, nonviolence, conscientious objection, antimilitarism, and other forms of peace work are dignified positions to stand in, with thousands of years of practice and thousands of books and thinkers whose shoulders we stand on. These traditions have simply slipped out of our collective memory in a present that is entangled in the military-industrial complex and has allowed itself to be led to believe that the simplest solution is a gun. In this way, the book itself becomes a tool.

You have said that your book aims to build bridges between different debates. Which bridges do you consider most important — for example between pacifism and feminism, or between antimilitarism and climate justice — and how can initiatives make practical use of these connections?

My political background comes from the social movements of the early 2000s, when groups across different movements demonstrated together against the World Bank’s structural adjustment programs, economic inequality, unjust trade agreements, and discrimination and racism within and between countries. This culminated in the world’s largest anti-war demonstration in 2003 against the U.S. attack on Iraq. After that defeat, however, some of the momentum drained from a weary movement that had lost on many fronts and then went straight into a financial crisis shortly afterward.

But the lesson remains that different movements must come together and understand that most people, across borders, have far more in common. We simply want to live ordinary lives with food on the table, healthcare, security, and freedom—and that the enemy is not other people like us, but the richest and most powerful among us, as well as the capitalist system that demands endless growth from multinational corporations and nations, competition with one another, and, as a consequence, the destruction of climate and nature.

 Finally: What does your vision of a world without war actually look like — not only as an ideal, but as a realistic perspective? And what can we do today to move closer to it?

If we are going to rearm, we could start by rearming the United Nations. With all its flaws and shortcomings, it is still one of the finest things humanity has ever created, and we must take care of this jewel. We need to start speaking truthfully about things—to one another and in public. Such as the fact that the United States, with or without Trump, with its utterly insane military budget and 40 percent of the world’s military resources, is a danger to us all and security for no one—not even for Americans, as we are now seeing, with ICE pursuing its own people.

We also cannot boast about “our values” while a genocide is unfolding in Gaza, actively supported by our countries and our allies, or when demonstrators in our own streets—where we pride ourselves on freedom of expression—are violently cracked down on and arrested. We must demand debates and large conferences on multilateral disarmament now. We must work much harder to ban nuclear weapons in all countries; the mere fact that they exist, and that we have become accustomed to this, is a complete crisis.

We need to understand that it is ordinary people’s tax money that is going straight into the rearmament now taking place, and that it is ordinary people—preferably from the working and lower classes—who will be sent into the trenches to kill and die if war comes. We must organize ourselves, because life is precious and this planet is the only one we have.