 | Dieser Beitrag ist erschienen in der ZivilCourage 4/2021 |
Antimilitarismus
Die Grenze zwischen Mexiko und den USA
Von Maria-Eugenia Lüttmann-Valencia
Seit etwa 1990 wird an der Grenze zwischen den USA und Mexiko, der „Southern Border“ oder „La Frontera del Norte“, die katastrophale bürgerkriegsähnliche Situation Mexikos und die anderer Länder Lateinamerikas sichtbar: Tausende Menschen stehen an dieser Grenze – Schleppern ausgeliefert, nach langem Fußmarsch, vielen Entbehrungen und Erniedrigungen – und ersuchen um Asyl in den USA. Sie stehen dort, weil der Zusammenbruch lateinamerikanischer Staaten durch Korruption, Straflosigkeit, Verfall der Wirtschaft und die allgemeine todbringende Gewalttätigkeit ihnen jegliche Perspektiven auf ein normales Leben in der Heimat genommen hat.
Doch das stimmt nicht für alle: Denn es gibt viele Profiteure an dieser Grenze. Hier ist das entstanden, was US-Amerikaner politisch eine „revolving door“ nennen – eine Drehtür für Schlepperbanden, Drogenhändler, Waffenhersteller und Waffenhändler. Für Drogenproduzenten und -händler hat der enorme Drogenkonsum in den USA einen überaus lohnenden Markt eröffnet, der auch noch durch Frauenhandel und Prostitution für US-amerikanische Kunden in grenznahen Städten Mexikos erweitert wird.
Auf der US-amerikanischen Seite versorgen sich ganze Drogenkartelle mit Waffen. Vor allem aber eröffnet diese Situation einen lohnenden Markt für US-amerikanische und internationale Waffenproduzenten. Seit einigen Jahren errichten bekannte Waffenschmieden in den grenznahen US-Staaten – dem sog. „Gun Belt“ – immer mehr Niederlassungen und Waffenläden.
Eine Flut von Waffen schwappt über die Grenze, schürt den Konkurrenzkampf der Drogenkartelle und die allgemeine Kriminalität. Im besonderen Fall Mexikos hat sie mittlerweile eine Welle der Gewalt über das ganze Land gebracht. Die Zahl der Opfer durch Kleinwaffen geht in die Hunderttausende, dazu kommen Tausende von Verschwundenen, deren Schicksal niemand kennt.
Der Zusammenbruch der Infrastruktur – auch als Folge des Einsatzes von Kleinwaffen – führt zu Versorgungsproblemen, zu Hungersnot und Verelendung. Der korrupte mexikanische Staat, selbst in Drogengeschäfte verwickelt, versucht jede Berichterstattung zu unterbinden, politische Repression ist an der Tagesordnung. Straflosigkeit macht sich breit, Menschenrechtsverletzungen bleiben ungesühnt, davon kündet die Zahl ermordeter Journalisten und Frauen.
Stimmenfang mit fremdenfeindlichen Sprüchen
Die Migrationsbewegung in ganz Lateinamerika wurde medial erst sichtbar, als (jetzt: Ex-)US-Präsident Trump während seiner Wahlkampagnen im Jahr 2016 an dieser dünnen Linie zwischen dem – aus Sicht der Flüchtlinge „erträumten Paradies“ – USA und Mexiko in besonders krasser Weise mit stimmenheischenden und extrem fremdenfeindlichen Sprüchen auf Wählerfang ging. Unter seinen Anhängern schürte dies Furcht vor Überfremdung, Jobverlust und die Angst vor Vergewaltigungen und Verbrechen durch Latinos.
So sehr Trump sich damit zum Retter der Nation gerieren wollte, hat er sich doch lediglich in die politische Tradition seiner Vorgänger gestellt, die weit in die Geschichte der USA reicht. Aus der Sicht des Journalisten und Buchautors Daniel Denvir krönte Trump mit seinem Spruch „build the wall“ und seinen deklassierenden Äußerungen über Ausländer offen und unverblümt ein ganzes Jahrhundert einer nativistischen Ideologie in der Politik der USA. Im Bestreben, die USA als weißes Land für weiße Menschen zu sichern, haben alle Vorgänger Trumps, so Denvir, bereits mehr Mauern, Zäune und Käfige gebaut, als er selbst je hätte bauen können.
Große Teile der Grenze haben sich bereits seit Jahren mit dem „fencing“ (Zaun, Umzäunung) unterschiedlichster Gestalt „bewährt“. Seit 1924 haben alle US-Regierungen Maßnahmen erlassen, um die Grenze mit bürokratischen und zunehmend paramilitärischen Abschottungsprogrammen zu kontrollieren.
In der Border Enforcement Zone, einem 100 Meilen umfassenden Grenzbereich im Innern der USA, werden rund zwei Drittel der US-Bevölkerung überwacht und kontrolliert. Dies ist ein Bereich, in dem eine Reihe von Behörden wie die hochgerüstete Border Patrol, die gewaltbereite Polizei und auch die militärisch ausgerüstete National Guard besondere Rechte haben.
Zudem zeigen die Profile einiger Baufirmen, wie Lobbyismus in der Bauindustrie aus politisch eskalierten Situationen Profit zu schlagen versteht: mit gezielten Parteispenden, deren Höhe entscheidend die Empfehlung für eine bestimmt Firma bei der zuständigen Behörde beeinflusst.
Die Unverfrorenheit Trumps zeigte sich 2018, als er medienwirksam neue Abschnitte des Zauns an der mexikanischen Grenze als Teile seiner „wunderbaren Mauer“ einweihte. Dabei wusste er zu verschweigen, dass es sich dabei um Projekte handelte, die seine Vorgänger Bush und Obama schon lange angeordnet und bezahlt hatten, die aber erst in seiner Amtszeit abgeschlossen wurden. Allem Anschein nach wird Trumps Mauer nicht die gesamten 2000 Meilen erfassen, sondern lediglich 200.
Waffenlieferungen an Mexiko und das Drogengeschäft. Trumps Politik hat ein mediales Vergrößerungsglas auf das Problem der illegalen Einwanderung über die mexikanische Grenze in die USA gelegt und die Furcht vor der immensen „kriminellen Energie“, die damit importiert werde, aufkommen lassen. Das ist eine machtpolitische Taktik, die geschickt mit der vorhandenen xenophoben Grundstimmung seiner Wähler spielte.
Mit keinem Wort wird dabei der Gegenfluss aus den USA nach Mexiko erwähnt: Die gewaltige, täglich den Tod bringende Flut von Waffen, die sich aus den USA und aus anderen Ländern nach Mexiko und nach ganz Lateinamerika ergießt, ist eine sprudelnde Einnahmequelle für die US-amerikanischen und internationalen Waffenschmieden, die sich aus dem Schwarzgeld des Drogenverkaufs nährt.
John Lindsey-Poland, Menschenrechts- und Demilitarisierungsaktivist, betont, dass die Waffen aus den USA primär an mexikanische Behörden verkauft werden, an Ministerien der Verteidigung und der Marine, die dafür verantwortlich zeichnen, Mit welchen undurchsichtigen Machenschaften die Waffen ihren Weg in die Hände von Kriminellen nehmen, ist schwer zu ergründen. Zuverlässige Quellen schätzen, dass gegenwärtig ca. 20 Millionen Waffen in Mexiko im Umlauf sind.
Dazu gehören, dank der liberalen Waffengesetze in den USA und wegen fehlender Kontrollen beim Verkauf und beim Zoll, ganze Arsenale, die von sog. „Strohkäufern“ (US-Bürgern) direkt in den USA erworben werden. Hinter der Grenze bringen sie hohen Gewinn. Mit all diesen Waffen werden Korruption und Gewalt befeuert und Straflosigkeit in Mexiko erzwungen. Die Mordrate erreicht jedes Jahr immer größere Ausmaße. Darin sehen Experten die Ursache dafür, dass so viele Menschen in die „sicheren“USA einwandern wollen.
Der Anthropologe Howard Campbell, Professor an der Universität Texas in El Paso, beschreibt den Drogenhandel als eine illegale Form von Kapitalanhäufung, die mit maßlosem Konsumismus Reichtum zelebriert, gefördert durch Neoliberalismus und korrupte Absprachen mit staatlichen Behörden. Letztendlich sei der Drogenhandel integraler Bestandteil des US-amerikanischen und des mexikanischen Wirtschaftssystems geworden. Der Grenzraum sei, so Campbell, ein fließender transnationaler Kulturraum, in dem rivalisierende Kräfte um Bedeutung, Wert und Kontrolle von Drogen kämpfen.
Militärische und elektronische Abschottung der Grenze
Im Jahr 2003 wurde im Auftrag des Pentagons ein Bericht erstellt, der die Bedrohungen der USA durch klimatisch bedingte Migration aufgrund von Katastrophen wie Dürren oder Orkane feststellen sollte, mit dem Ziel, die „Grenzen so auszubauen, dass hungerleidende Migranten aus den Karibischen Inseln, Mexiko und Südamerika von einem Grenzübertritt abgehalten würden. Dieser milliardenschwere Prozess war zu diesem Zeitpunkt jedoch bereits seit 1994 im Gange, dank einer stetigen Aufstockung des Grenzschutzpersonals und der militärischen Bewaffnung desselben. Nach 9/11 suchte man die Unterstützung israelischer Unternehmen bei der Grenzsicherung und genehmigte Überwachungsflüge mit Hermes Drohnen der Firma Elbit Systems.
Neu war aber, dass 2006 der Kongress die Ausrüstung der 700 Meilen langen Grenze zwischen Arizona und Sonora mit elektronischer Überwachungstechnologie, genannt SBINet, genehmigte. Fünf Jahre später gab man dieses System auf und die Zoll- und Grenzpolizei CBP wandte sich 2012 erneut an Elbit. Für 145 Millionen US-Dollar wurde 2014 die Südgrenze Arizonas mit einem integrierten System aus elektronischen Wachtürmen und mit radarbestückten Zeppelinen, Bodensensoren und Gesichtserkennungssoftware ausgestattet – alles, wie der Hersteller betonte, in Gaza felderprobte Produkte.
Mit der Aufstellung des „University of Arizona’s Global Advantage Program“ mit den intendierten „Tech Parks“ nahm die Synergie der seit Langem existierenden Zusammenarbeit israelischer und US-amerikanischen Waffenhersteller eine neue Gestalt an. Stephen Graham, Professor für Urbanismus, schreibt, dass der so entstehende Sicherheits- und Militärindustriekomplex beide Länder wie mit einer Nabelschnur derart verbindet, dass man es eigentlich als ein einziges „diversifiziertes transnationales Gebilde“ betrachten kann.
Der Journalist Jimmy Johnson prägte dafür den Begriff der „Palästina-Mexiko Grenze“. Jeff Halper, israelischer Friedensaktivist und Professor für Anthropologie, befürchtet, dass damit nicht nur israelische Technologie, sondern auch „der Sicherheitsstaat“ sich in der ganzen Welt breit macht, ein Gemenge aus Praktiken, die den Krieg „reframen“: Die Polizei wird militarisiert, das Militär bekommt Polizeiaufgaben. Halper nennt das den Missile-Komplex, ein Akronym für „military, internal security, intelligence and law enforcement“. Israel verbreite so ein Kontrollsystem des „Global Palestine“
Will Parrish von der Zeitschrift „The Intercept“ schreibt, dass diese Art der Militarisierung hohe Profite für Technologie- und Verteidigungsunternehmen verspricht. Führende Firmen mit Grenzsicherungsaufträgen wie Lockheed Martin und Startups wie Andúril Industries versorgen neben israelischen Herstellern diesen wachsenden Markt mit IT und Überwachungssensoren, vor allem in Grenznähe. Seit 2016 wirbt der Staat Arizona mit den Tech-Parks für die Ansiedlung weiterer Waffenkonzerne. Die Abschottung wird konsolidiert: Begriffe wie „cyber-physical wall“ (eine zunehmend an Computern fernkontrollierte Wallanlage) oder „border security“ blenden erfolgreich aus, worum es hier geht: Menschen, die in ihrer Verzweiflung Schutz suchen.
US-Rüstungsproduktion in Mexiko
Aufgrund der niedrigen Löhne ist Mexiko seit langem ein attraktiver Produktionsstandort für die US-Industrie. Seit den 90er Jahren haben US-Rüstungsunternehmen in der Grenzregion Mexikos – im Rahmen der Nadib (North American Defense Industrial Base) – sog. „Maquiladoras“ eingerichtet, was man mit „Verarbeitungs- und Montagewerke“ übersetzen könnte, um dort Teile für militärische Produkte herstellen zu lassen. Zu diesen Firmen gehören z.B. Emerson Space, GE Aerospace, Stuart-Warner, General Dynamics, TRZW, Westinghouse und Rockwell International u.a.
Besondere Handelsabkommen zwischen beiden Staaten erlauben den USA, Material und Fertigteile zollfrei ein- und auszuführen. Die Endmontage all dieser militärischen und grenzsichernden Teile erfolgt „aus Sicherheitsgründen“ in den USA, wo dann auch erst der Mehrwert entsteht.
Das Nafta-Abkommen von 1994 hat den Firmen diese Möglichkeiten eröffnet und den Arbeitern Prosperität vorgegaukelt. Politisch herrschte die Vorstellung, man könne durch abschreckende Abschottung Migranten auf der mexikanischen Seite halten und ihnen Arbeitsplätze zu Löhnen anbieten, die den Auftraggebern vielfach bis zu 90 Prozent Kosteneinsparung bringen. Die Arbeits- und Wohnverhältnisse der Arbeiterschaft – oft gestrandete Migranten und Migrantinnen – stellen offenkundige Verletzungen der Menschenrechte in vielfacher Hinsicht dar, auch von mexikanischer Seite her.
Gewalt gegen Migranten, Opfer der Abschottung
Die Aclu (American Civil Liberties Union) registrierte in den letzten Jahren eine steigende Zahl von verhafteten und abgeschobenen Migranten durch die Zoll- und Einwanderungsbehörde ICE. Die Aclu weist darauf hin, dass die Behörde dabei das von der 4. Ergänzung der US-amerikanischen Verfassung garantierte Recht auf Gleichbehandlung missachte, u.a. das Recht auf Anhörung und auf einen fairen Prozess. 2010 hat der Sender NPR (National Public Radio) einen Bericht darüber ausgestrahlt, wie Senator Russell Pearce das Einwanderungsgesetz in Arizona mit Hilfe großer Organisationen (z.B. die National Rifle Association und die National Shooting Sports Foundation) auf den Weg brachte und das zu einem „vielversprechenden neuen Markt“ für die private Gefängnisindustrie wurde.
Um Familien abzuschrecken, trennt die Border Patrol seit 2017 systematisch Kinder vom Säuglingsalter an von ihren Angehörigen und übergibt sie in die Obhut der Office of Refugee Resettlement (ORR). Bis Oktober 2020 waren insgesamt 5 000 Familien betroffen und 2 654 Kinder. Diese wurden auf 17 Staaten in 121 Unterbringungszentren verteilt. Viele der Kinder konnten inzwischen ihren Eltern zurückgegeben werden.
Menschen suchen Schutz in den USA und nehmen dafür lange Wege der Entbehrung und Erniedrigung in Kauf, erleiden Verluste, Hunger und Krankheit. Wenn sie es über die Grenze schaffen, erwartet sie fast überall die gnadenlos trockene Wüste. Ohne Orientierung verirren sie sich, kaum jemand überlebt bei sengenden Temperaturen länger als 48 Stunden. Sich an die Border Patrol zu wenden, scheidet wegen der Gefahr der Verhaftung und Ausweisung aus. Hilfe in medizinischen Einrichtungen bleibt außen vor, da sie von der Border Patrol überwacht werden. Experten schätzen, dass in den letzten 20 Jahren ca. 7 000 Menschen dort umgekommen sind, räumen aber ein, dass die reale Zahl sehr viel höher sein dürfte.
Der Tod als Abschreckungsinstrument, die Wüste als Waffe, das ist ein erklärtes Mittel der Abschottungspolitik der US-Regierung. Wie bei der „Alliance for global Justice“ nachzulesen ist, war 2010 in einem Bericht des „Congressional Research Service“ offen davon die Rede, mit der „new policy“ der Militarisierung urbaner Grenzabschnitte Migrantenströme in „geographisch harschere“ und abgelegene Gebiete zu leiten, um sie von einem Grenzübertritt abzuhalten. Schon im „Border Patrol Strategic Plan: 1994 and beyond“ wurde diese Art der Abschreckung als geeignetes Mittel festgeschrieben, um die Sicherheit der Nation zu gewährleisten.
Hilfe kommt aber von Seiten zivilgesellschaftlich engagierter Freiwilliger, meist aus christlich orientierten Kreisen. Einer der Gründer des „Sanctuary Movement“, Reverend John Fife, organisierte ein Netzwerk, das schon in den 90er Jahren den Hilfesuchenden durch Aufstellung von Wasserkanistern vor dem Verdursten bewahrte und Verletzten Kirchenasyl bot. Später kamen die „Samaritans“, „No more deaths“ und „The Tucson Samaritans, Humane Borders“ hinzu, die es als ihre Pflicht empfinden, dort einzuspringen, wo der Staat versagt.
Viele dieser Freiwilligen werden von den Behörden verfolgt, wie der Leiter der Gewerkschaft der Grenzpolizei offiziell und unverhohlen 2020 in Fox News äußerte. So geschehen, z.B. an den 23-jährigen Shanti Sellz und Daniel Strauss, die während der extremen Hitzeperiode 2005 drei Schwerverletzte zur ärztlichen Versorgung in eine Kirche brachten. Wegen Schmuggel und Verschwörung wurden sie angeklagt und zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Die zunehmend militarisierten Abschottungsprogramme der US-Regierung an dieser Grenze nahmen vor bald 100 Jahren ihren Anfang, nichts weist darauf hin, dass sie nicht auch in Zukunft weiter bestehen werden. Trump war lediglich ein Zaungast in diesem Geschehen. Die US-Außenpolitik wird weiterhin von den Grundsätzen der Monroe- und Adams-Doktrinen und vom Nativismus bestimmt.
In diesem Beitrag wurde der Versuch unternommen, ein Teil der sehr unterschiedlichen Faktoren darzustellen, die die Situation an der Mexiko-USA-Grenze im Augenblick kennzeichnen. Drei Elemente, die sich gegenseitig bedingen, sind diesen zwei Staaten gemeinsam und besonders konfliktträchtig, wenngleich sehr unterschiedlich ausgeprägt: Der Drogenhandel, der Waffenhandel und die Verletzung der Menschenrechte von Migranten.
Wir bei GN-STAT (Global Network – Stop The Arms Trade; www.gn-stat.org) nehmen besonders den Waffenhandel in den Blick. Der fordert auf beiden Seiten fast die gleiche Anzahl an Opfern. Es erscheint uns wichtig, sie nicht lediglich zu beklagen, sondern das Tun und Walten der Verursacher, also der Waffenhersteller und die Wege des Vertriebs und Handels und besonders, des illegalen Exports offen zu legen.
Maria-Eugenia Lüttmann-Valencia, aufgewachsen in Mexiko, studierte Geschichte und Romanistik an der Universität Heidelberg. Sie ist Dolmetscherin und Übersetzerin und Mitarbeiterin beim Rüstungsinformationsbüro (RIB e.V.) Freiburg, dort recherchiert und übersetzt sie für die internationale Website von GN-STAT ins Deutsche und ins Spanische. Sie ist Mitglied im Heidelberger Friedensratschlag.
Die DFG-VK arbeitet mit GN-STAT und RIB e.V. eng zusammen.